Verordnung über die Übernahme der Fehlbetragsschuld einzelner PUBLICA angeschlossener Organisationen durch den Bund

vom 21. Mai 2008 (Stand am 1. Juli 2008)

Der Schweizerische Bundesrat,

gestützt auf Artikel 19 Absatz 3 des PUBLICA-Gesetzes vom 20. Dezember 2006¹(PUBLICA-Gesetz),

verordnet:

Art. 1

1. Die Fehlbetragsschuld einer angeschlossenen Organisation nach Artikel 19 Absatz 3 des PUBLICA-Gesetzes kann ganz oder teilweise übernommen werden, wenn:
   1. diese dem Bund besonders nahe steht;
   2. ihr Fortbestand durch die Abtragung der Fehlbetragsschuld innert der Amortisationsfrist von acht Jahren nach dem vollständigen Inkrafttreten des PUBLICA-Gesetzes gefährdet wäre; und
   3. der Bund an ihrem Fortbestand ein Interesse hat.
2. Als dem Bund besonders nahe stehend gelten insbesondere Organisationen:
   1. die durch den Bund gegründet oder mitbegründet worden sind;
   2. an denen der Bund finanziell beteiligt ist, sei dies durch Kapitalbeteiligung oder durch Beteiligung an den Betriebskosten;
   3. die hoheitliche Aufgaben des Bundes wahrnehmen; oder
   4. die berufsständische Interessen des Bundespersonals vertreten.
3. Der Bundesrat entscheidet auf Antrag des Eidgenössischen Finanzdepartements.

Art. 2

Die Verordnung vom 29. August 2001²über die der Pensionskasse des Bundes PUBLICA angeschlossenen Organisationen wird aufgehoben.

Art. 3

Diese Verordnung tritt am 1. Juli 2008 in Kraft.

Footnotes

1. SR 172.222.1 ↩

2. [AS 2001 3044, 2007 4381] ↩