Ehrenzeichen für Verdienste im Wiener Feuerwehr- und Rettungswesen
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Wien
Gesetz über ein Ehrenzeichen für Verdienste im Wiener Feuerwehr- und Rettungswesen
Der Wiener Landtag hat beschlossen:
Wien
(1) Für 25jährige und 40jährige eifrige und ersprießliche Tätigkeit auf dem Gebiete des Wiener Feuerwehr- und Rettungswesens wird ein Ehrenzeichen geschaffen.
(2) Das Ehrenzeichen führt den Namen „Medaille für Verdienste im Wiener Feuerwehr- und Rettungswesen". Es wird in gesonderter Ausstattung für eine 25jährige und für eine 40jährige verdienstvolle Betätigung auf diesem Gebiete verliehen.
Wien
(1) Das Ehrenzeichen für eine 25jährige Tätigkeit ist eine Medaille aus Bronze. Sie hat einen Durchmesser von 32 mm und zeigt auf der Vorderseite das Wappen der Stadt Wien, umrahmt auf beiden Seiten von einem von oben herabhängenden, unten offenen Lorbeerkranze, und auf der Rückseite in einem gleichfalls mit Lorbeer umrahmten, mit einer Flamme gezierten Schildchen die Inschrift „25“ und die Umschrift „Für verdienstvolle Tätigkeit auf dem Gebiete des Feuerwehr- und Rettungswesens". Durch Verordnung kann bestimmt werden, daß nach Genehmigung des Bundes an Stelle des Wappens der Stadt Wien das österreichische Bundeswappen tritt.
(2) Das Ehrenzeichen für eine 40jährige Tätigkeit ist eine in der Ausführung derjenigen für 25jährige Tätigkeit gleichgehaltene versilberte Medaille, bei der das Schildchen die Inschrift „40“ enthält.
(3) Die Ehrenzeichen werden an einem 4 cm breiten, dreieckig zusammengefalteten orange-gelben Band auf der linken Brustseite getragen. Das Ehrenzeichen für 40jährige Tätigkeit steht im Rang vor dem Ehrenzeichen für 25jährige Tätigkeit.
Wien
(1) Für die Verleihung des Ehrenzeichens kommen Personen in Betracht, die während des im § 1 bezeichneten Zeitraumes ununterbrochen in Organisationen des Feuerwehr- oder Rettungswesens tätig waren und sich bei dieser Tätigkeit Verdienste erworben haben.
(2) Von der Verleihung sind ausgenommen:
(3) Eine Verurteilung im Sinne des Abs. 2 Punkt a zieht auch den Verlust einer bereits verliehenen Auszeichnung nach sich.
(4) Die Ausnahme gemäß Abs. 2 Punkt a gilt für die Dauer der Rechtsfolgen der Verurteilung.
Wien
(1) Auf die 25jährige oder 40jährige Tätigkeit gemäß § 1 ist anzurechnen:
(2) Als Unterbrechungen gelten nicht
Wien
Das Ehrenzeichen wird durch die Wiener Landesregierung verliehen. Über die Verleihung wird eine Urkunde ausgestellt. Die Medaillen gehen in das Eigentum der Ausgezeichneten über.
Wien
Mit der Vollziehung dieses Gesetzes ist die Wiener Landesregierung betraut.
Kärnten
Gesetz über Zuständigkeiten in Angelegenheiten der Bildungsverwaltung (Kärntner Bildungsverwaltungsgesetz – K-BiVwG)
StF: LGBl. Nr. 10/2019
28.03.2019
Kärnten
Dieses Gesetz regelt insbesondere
02.03.2022
Kärnten
(1) Die Vollziehung des Dienstrechtes und des Personalvertretungsrechtes für Lehrpersonen gemäß § 1 Z 1 obliegt der Bildungsdirektion für Kärnten, soweit in diesem Gesetz nicht anderes bestimmt ist.
(2) Ferner hat die Bildungsdirektion – neben den in diesem Gesetz genannten Aufgaben –
(3) In den Angelegenheiten nach Abs. 2 ist die Bildungsdirektion an die Weisungen der Landesregierung gebunden.
(4) Die Bildungsdirektion samt ihren Außenstellen gilt hinsichtlich der ihr zur Verwendung zugewiesenen Landesbediensteten als Dienststelle des Landes im Sinne der für die Landesbediensteten geltenden dienstrechtlichen Bestimmungen.
02.03.2022
Kärnten
(1) Der Landesregierung obliegt – unbeschadet der ihr als oberstem Vollzugsorgan des Landes zustehenden oder sonst zugewiesenen Befugnisse – die Wahrnehmung folgender Aufgaben:
(2) In Angelegenheiten dieses Gesetzes ist die Landesregierung gegenüber der Bildungsdirektion sachlich in Betracht kommende Oberbehörde.
(3) Der Bildungsdirektion für Kärnten steht der Landeshauptmann als Präsident vor. Der Landeshauptmann kann das Mitglied der Landesregierung, in dessen Referatsbereich (Art. 56 Abs. 2 K-LVG) Angelegenheiten des Schulwesens fallen, durch Verordnung mit der Ausübung der Funktion des Präsidenten der Bildungsdirektion betrauen.
28.03.2019
Kärnten
(1) Dem Schulleiter obliegt hinsichtlich der an seiner Schule als Stammschule verwendeten Lehrpersonen gemäß § 1 Z 1 – unbeschadet sonst bestehender Zuständigkeiten – die Wahrnehmung folgender dienstrechtlicher Aufgaben:
(2) Werden Schulen im organisatorischen Verbund als Schulcluster geführt, so hat der Schulcluster-Leiter die Angelegenheiten gemäß Abs. 1 zu besorgen.
28.03.2019
Kärnten
(1) Die Vornahme der Leistungsfeststellung für Landeslehrer an öffentlichen allgemeinbildenden Pflichtschulen obliegt der bei der Bildungsdirektion einzurichtenden „Leistungsfeststellungskommission für Landeslehrerinnen und Landeslehrer an öffentlichen allgemeinbildenden Pflichtschulen“.
(2) Der Leistungsfeststellungskommission nach Abs. 1 gehören an:
(3) Für den Vorsitzenden ist von der Landesregierung ein rechtskundiger Landesbediensteter als Stellvertreter zu bestellen.
(4) Mitglieder gemäß Abs. 2, die Ersatzmitglieder sowie der Stellvertreter des Vorsitzenden müssen österreichische Staatsbürger sein. Das Mitglied gemäß Abs. 2 Z 1 und sein Stellvertreter müssen die Grundausbildung erfolgreich absolviert haben. Nach Abs. 2 Z 3 dürfen nur Lehrpersonen des Dienststandes entsendet werden, deren Dienstverhältnis definitiv ist und gegen die kein Disziplinarverfahren anhängig ist.
(5) Die Mitgliedschaft (die Funktion als Ersatzmitglied) in der Leistungsfeststellungskommission nach Abs. 1 ruht vom Zeitpunkt der Einleitung eines Disziplinarverfahrens bis zu dessen rechtskräftigem Abschluss, während der Zeit der Suspendierung, der Außerdienststellung, während eines Urlaubes von mehr als drei Monaten und der Ableistung des Präsenz-, Ausbildungs- oder Zivildienstes.
(6) Die Mitgliedschaft (die Funktion als Ersatzmitglied) zur Leistungsfeststellungskommission nach Abs. 1 endet mit der rechtskräftigen Verhängung einer Disziplinarstrafe, mit der Versetzung in das Ausland sowie mit dem Ausscheiden aus dem Dienststand. Bei Mitgliedern nach Abs. 2 Z 2 endet sie überdies mit dem Verlust der Funktion im Schulaufsichtsdienst. Bei Mitgliedern nach den Abs. 2 und 3 endet sie überdies mit dem Ablauf der Funktionsperiode (§ 7 Abs. 5).
(7) Die Landesregierung hat ein Mitglied oder Ersatzmitglied aus wichtigem Grund von seiner Funktion abzuberufen, insbesondere wenn die fachliche Befähigung oder die geistige oder körperliche Eignung nicht mehr gegeben ist oder Pflichten grob verletzt oder vernachlässigt wurden.
(8) Scheidet ein Mitglied (Ersatzmitglied) vor Ablauf der Funktionsperiode aus, so ist für den Rest der Funktionsperiode (§ 7 Abs. 5) in gleicher Weise ein neues Mitglied (Ersatzmitglied) zu entsenden oder zu bestellen.
(9) In den Fällen der Verhinderung, des Ruhens der Mitgliedschaft oder des vorzeitigen Ausscheidens werden vertreten:
19.04.2021
Kärnten
(1) Die Vornahme der Leistungsfeststellung für Landeslehrer an öffentlichen Berufsschulen obliegt der bei der Bildungsdirektion einzurichtenden „Leistungsfeststellungskommission für Landeslehrerinnen und Landeslehrer an öffentlichen Berufsschulen“.
(2) Der Leistungsfeststellungskommission nach Abs. 1 gehören an:
(3) § 5 Abs. 3 bis 9 gilt sinngemäß für die Leistungsfeststellungskommission gemäß Abs. 1 und deren Mitglieder.
28.03.2019
Kärnten
(1) Die Leistungsfeststellungskommissionen sind beschlussfähig, wenn alle in Betracht kommenden Mitglieder nachweislich eingeladen wurden und alle Mitglieder der Kommission anwesend sind.
(2) Die Leistungsfeststellungskommissionen fassen ihre Beschlüsse mit Stimmenmehrheit, wobei der Vorsitzende seine Stimme zuletzt abgibt und Stimmenthaltung unzulässig ist.
(3) Die Mitglieder der Leistungsfeststellungkommission haben ihre Aufgaben gewissenhaft und unparteiisch zu erfüllen. Sie sind zur Geheimhaltung über alle ihnen ausschließlich aus dieser Tätigkeit bekannt gewordenen Tatsachen verpflichtet, soweit und solange aufgrund eines Geheimhaltungsgrundes nach Art. 22a Abs. 2 zweiter Satz B-VG erforderlich und gesetzlich nicht anderes bestimmt ist. Die Verpflichtung zur Geheimhaltung besteht auch nach Beendigung der Mitgliedschaft weiter.
(4) Die Mitglieder der Leistungsfeststellungskommissionen sind in Ausübung ihres Amtes weisungsfrei. Die Kommissionen müssen die Bildungsdirektion auf Verlangen über alle Gegenstände der Geschäftsführung informieren.
(5) Die Funktionsperiode der Leistungsfeststellungskommissionen beträgt vier Schuljahre. Die in diesem Gesetz vorgesehenen Entsendungen und Bestellungen von Mitgliedern (Ersatzmitgliedern) sind jeweils rechtzeitig vor Ablauf des vierten Schuljahres durchzuführen.
(6) Die Ausübung des Amtes in einer Kommission ist für Landesbedienstete eine Dienstpflicht.
20.08.2025
Kärnten
Dem jeweils zuständigen Bediensteten des Schulaufsichtsdienstes obliegt die Berichterstattung im Sinne des 6. Abschnittes des LDG 1984 über die dienstlichen Leistungen eines Schulleiters oder eines Schulcluster-Leiters.
28.03.2019
Kärnten
(1) Die Durchführung von Disziplinarverfahren gegen Landeslehrer an öffentlichen allgemeinbildenden sowie berufsbildenden Pflichtschulen obliegt der bei der Bildungsdirektion einzurichtenden „Disziplinarkommission für Landeslehrerinnen und Landeslehrer“.
(2) Der Disziplinarkommission gehören an:
(3) Für den Vorsitzenden ist von der Landesregierung ein rechtskundiger Landesbediensteter als Stellvertreter zu bestellen. Für den rechtskundigen Bediensteten nach Abs. 2 Z 2 ist von der Bildungsdirektion ein rechtskundiger Bediensteter als Stellvertreter zu bestellen.
(4) § 5 Abs. 4 bis 8 sowie § 7 Abs. 3 bis 6 gelten sinngemäß für die Disziplinarkommission gemäß Abs. 1 und deren Mitglieder.
(5) In den Fällen der Verhinderung, des Ruhens der Mitgliedschaft oder des vorzeitigen Ausscheidens werden vertreten:
(6) Die Disziplinarkommission ist beschlussfähig, wenn alle in Betracht kommenden Mitglieder nachweislich eingeladen wurden und der Vorsitzende und zwei weitere Mitglieder anwesend sind.
(7) Die Beschlusserfordernisse in der Disziplinarkommission ergeben sich aus § 91 Abs. 1 LDG 1984.
28.03.2019
Kärnten
(1) Zur Vertretung der dienstlichen Interessen im Disziplinarverfahren sind von der Landesregierung für die Disziplinarkommission gemäß § 9 aus dem Kreis der rechtskundigen Landesbediensteten jeweils ein Disziplinaranwalt und die erforderliche Anzahl von Stellvertretern zu bestellen. Bei der Bestellung der Stellvertreter ist auch die Reihenfolge festzulegen, in der sie den Disziplinaranwalt im Falle seiner Verhinderung bzw. der Verhinderung von früher gereihten Stellvertretern zu vertreten haben.
(2) § 5 Abs. 4, 5, 6 erster Satz, 7 und 8 gilt sinngemäß für den jeweiligen Disziplinaranwalt und seine Stellvertreter.
28.03.2019
Kärnten
Zur Durchführung von Disziplinarverfahren gegen Landeslehrer des Ruhestandes ist die Disziplinarkommission örtlich zuständig, die im Zeitpunkt des Ausscheidens aus dem Dienststand zuständig gewesen wäre.
28.03.2019
Kärnten
(1) Abweichend von § 27 Abs. 1 LDG 1984 wird ein an der Ausübung seiner Dienstpflichten verhinderter Schulleiter für einen Zeitraum von höchstens zwei Monaten durch eine von ihm bestellte Lehrperson gemäß § 1 Z 1 dieser Schule vertreten.
(2) An einer Schule gemäß dem Minderheitenschulwesen-Ausführungsgesetz ist als Vertreter nach Tunlichkeit eine Lehrperson gemäß § 1 Z 1 zu bestellen, die Kenntnisse in der Minderheitensprache zumindest nach dem Referenzniveau B 1 des Gemeinsamen Europäischen Referenzrahmens für Sprachen entsprechend der Empfehlung des Ministerkomitees des Europarates an die Mitgliedsstaaten Nr. R (98) 6 vom 17. März 1998 zum Gemeinsamen Europäischen Referenzrahmen für Sprachen – GER nachweist.
(3) Die Bestellung des Vertreters hat jeweils für die Dauer eines Schuljahres zu Beginn des Schuljahres – ist der Schulleiter zu diesem Zeitpunkt verhindert, nach dem Wegfall der Verhinderung – zu erfolgen.
(4) Der Schulleiter hat Bestellungen nach Abs. 2 der Bildungsdirektion mitzuteilen. Dies gilt sinngemäß auch für die Mitteilung des Eintrittes eines Vertretungsfalles.
(5) Wurde noch kein Vertreter bestellt oder sind der Leiter und sein Stellvertreter gleichzeitig verhindert, so erfolgt die Vertretung für die Dauer dieses Umstandes nach den Bestimmungen des LDG 1984.
(6) Abs. 1 bis 5 gelten in gleicher Weise für die Vertretung des Schulcluster-Leiters (§ 26d Abs. 1 LDG 1984) sowie für die Vertretung des Stellvertreters des Leiters in seinem Aufgabenbereich, der an Berufsschulen als ständiger Vertreter des Leiters bestellt ist (§ 52 Abs. 11 LDG 1984).
28.03.2019
Kärnten
(1) Soweit in den gemäß § 112 Z 5 in Verbindung mit § 113 LDG 1984 anzuwendenden Bestimmungen der Abschnitte 1 bis 6 und 8 des Bundes-Bedienstetenschutzgesetzes – B-BSG obersten Organen des Bundes Zuständigkeiten zukommen, tritt an deren Stelle die Bildungsdirektion. Sie ist auch Zentralstelle im Sinne des § 112 Z 8 LDG 1984.
(2) Soweit nach den in Abs. 1 genannten Vorschriften die Zuständigkeit des Bundes zur Erlassung von Verordnungen besteht, sind diese von der Bildungsdirektion zu erlassen.
(3) Die Bildungsdirektion hat die Sicherheitsvertrauenspersonen gemäß § 15, die Präventivfachkräfte gemäß § 16 und Personen, die für den Brandschutz gemäß § 17 Abs. 1 zuständig sind, zu bestellen.
28.03.2019
Kärnten
Die Wahrnehmung der Aufgaben der Organe der Arbeitsinspektion nach § 112 Abs. 1 Z 4 gemäß den nach § 113 LDG 1984 anzuwendenden Vorschriften des B-BSG und den gemäß § 13 Abs. 2 erlassenen Verordnungen obliegt der gemäß § 52a Kärntner Bedienstetenschutzgesetz 2005 – K-BSG beim Amt der Landesregierung eingerichteten Landeslehrer-Bedienstetenschutzkommission.
28.03.2019
Kärnten
(1) Die Bildungsdirektion hat Sicherheitsvertrauenspersonen im Sinne des § 113d LDG 1984 in Verbindung mit § 52d Abs. 1 K-BSG in ausreichender Anzahl für die Dauer von fünf Jahren zu bestellen. Die Anzahl der Sicherheitsvertrauenspersonen ist unter Berücksichtigung der Anzahl der Landeslehrer festzulegen, dabei sind für Landeslehrer
(2) Die Bestellung der Sicherheitsvertrauenspersonen hat auf Vorschlag des nach den Bestimmungen des Bundes-Personalvertretungsgesetzes – PVG zuständigen Organs zu erfolgen. § 45 Abs. 3 dritter und vierter Satz K-BSG sind sinngemäß anzuwenden.
28.03.2019
Kärnten
Die Bestellung von Präventivfachkräften im Sinne des § 113e LDG 1984 in Verbindung mit § 52d Abs. 2 K-BSG erfolgt durch die Bildungsdirektion. Diese bedarf gemäß § 9 Abs. 2 lit. m PVG des Einvernehmens mit dem zuständigen Zentralausschuss gemäß § 10 PVG.
28.03.2019
Kärnten
(1) Personen, die schulübergreifend für übergeordnete Aufgaben der Brandbekämpfung gemäß § 25 Abs. 4 B-BSG zuständig sind (Brandschutzbeauftragte), sind
(2) Die Bestellung von Personen, die für die Brandbekämpfung an den einzelnen allgemeinbildenden Pflichtschulen und Fachberufschulen (Brandwarte) und die Evakuierung der Bediensteten zuständig sind (§ 25 Abs. 4 B-BSG), hat für die einzelnen Schulen durch den Schulleiter, für den Schulcluster durch dessen Leiter zu erfolgen.
(3) Die Bestellung von Personen, die für die Erste Hilfe (Ersthelfer) zuständig sind (§ 26 Abs. 3 B-BSG), hat für die einzelnen Schulen durch den Schulleiter, für den Schulcluster durch dessen Leiter zu erfolgen.
(4) Die Bestellung der in Abs. 1 bis 3 genannten Personen bedarf gemäß § 9 Abs. 2 lit. m PVG des Einvernehmens mit dem zuständigen Organ der Personalvertretung gemäß § 10 PVG.
28.03.2019
Kärnten
(1) Der Dachverband der Sozialversicherungsträger ist gemäß § 4 Abs. 3 des Sozialversicherungs-Ergänzungsgesetzes (SV-EG), BGBl. Nr. 154/1994, Verbindungsstelle für das Land Kärnten in ruhebezugs- und versorgungsbezugsrechtlichen Angelegenheitender in einem öffentlich-rechtlichen Dienstverhältnis zum Land Kärnten stehenden Lehrpersonen im Sinne des Art. 14 Abs. 2 B-VG sowie ihrer Hinterbliebenen, die von Art. 3 Abs. 1 lit. c bis e der Verordnung (EG) Nr. 883/2004 erfasst werden.
(2) Der Dachverband der Sozialversicherungsträger betreibt gemäß § 5 Abs. 3 SV-EG die Zugangsstelle für das Land Kärnten in den in Abs. 1 angeführten Angelegenheiten, die von Art. 3 Abs. 1 lit. c bis e der Verordnung (EG) Nr. 883/2004 erfasst werden.
(3) Der Dachverband der Sozialversicherungsträger besorgt die Aufgaben nach Abs. 1 und 2 im übertragenen Wirkungsbereich und ist dabei an die Weisungen der Landesregierung gebunden. Die Tätigkeit des Dachverbandes der Sozialversicherungsträger als Verbindungsstelle und als Betreiber der Zugangsstelle umfasst alle Aufgaben sowie alle Rechte und Pflichten, die in den §§ 4, 5 und 6 SV-EG genannt sind.
02.03.2022
Kärnten
(1) Abweichend von § 2 Abs. 2 Z 4 obliegt der Versicherungsanstalt öffentlich Bediensteter, Eisenbahnen und Bergbau – BVAEB (§§ 9 und 10 des Beamten-Kranken- und Unfallversicherungsgesetzes)
(2) Die BVAEB besorgt die Aufgaben nach Abs. 1 im übertragenen Wirkungsbereich und ist dabei unbeschadet ihrer Rechte als Selbstverwaltungskörper an die Weisungen der Landesregierung gebunden. Der Landesregierung sind von der BVAEB alle über die zur Erfüllung ihrer Aufgaben nach diesem Absatz erforderlichen Auskünfte zu erteilen und alle entsprechenden Unterlagen zu übermitteln, insbesondere jene Unterlagen, die zur Prüfung der sparsamen, wirtschaftlichen und zweckmäßigen Erledigung der Aufgaben nach Abs. 1 notwendig sind; dies schließt die Übermittlung personenbezogener Daten im Sinne des Abs. 6 ein. Die Landesregierung kann sich zur Wahrnehmung ihrer Aufgaben nach diesem Absatz der Bildungsdirektion für Kärnten bedienen.
(3) Die Kosten und Aufwendungen der Aufgaben nach Abs. 1 sind von der BVAEB nach den Rechnungsvorschriften der Sozialversicherung zu verzeichnen und werden vom Land Kärnten bevorschusst und ersetzt.
(4) Die Auszahlung (Abfuhr von lohnabhängigen Steuern, Abgaben und Sozialversicherungsbeiträgen) der in Abs. 1 genannten Geldleistungen erfolgt durch die Bildungsdirektion für Kärnten.
(5) Die BVAEB ist zum Zweck der Bemessung und Verrechnung von Geldleistungen gemäß Abs. 1 sowie der Erfüllung der sich daraus ergebenden gesetzlichen Verpflichtungen insoweit zur Verarbeitung im Sinn des Art. 4 Z 2 der Datenschutz-Grundverordnung der in Abs. 6 genannten und aller weiteren für die Erfüllung des Zwecks erforderlichen personenbezogenen Daten und besonderen Kategorien personenbezogener Daten im Sinn des Art. 9 Abs. 1 der Datenschutz-Grundverordnung ermächtigt, als es sich um personenbezogene Daten im Sinne des § 119a Abs. 1 des Landeslehrer-Dienstrechtsgesetzes handelt, die zur Erfüllung der der BVAEB mit Abs. 1 übertragenen Aufgaben eine wesentliche Voraussetzung bilden. Die Verarbeitung besonderer Kategorien personenbezogener Daten im Sinne des Art. 9 Abs. 1 der Datenschutz-Grundverordnung, sofern sie über die unter Abs. 6 angeführten Daten hinausgehen, ist nur im unumgänglichen Ausmaß zulässig. Insbesondere ist die BVAEB ermächtigt, in Vollziehung der mit Abs. 1 übertragenen Aufgaben die von ihr verarbeiteten personenbezogenen Daten der Bildungsdirektion für Kärnten und der Landesregierung zur Verfügung zu stellen, sofern diese Daten für die Landesregierung und die Bildungsdirektion für Kärnten zur Wahrnehmung ihrer Aufgaben nach Abs. 2, 3 und 4 eine wesentliche Voraussetzung bilden.
(6) Die Bildungsdirektion für Kärnten hat der BVAEB zum Zweck der Erfüllung der mit Abs. 1 übertragenen Aufgaben
(7) Die BVAEB hat sich zur Erfüllung der mit Abs. 1 übertragenen Aufgaben des vom Bund bereitgestellten und betriebenen IT-Verfahrens für das Personalmanagement zu bedienen.
02.03.2022
Kärnten
Soweit sich die in diesem Landesgesetz verwendeten Bezeichnungen auf natürliche Personen beziehen, gilt die gewählte Form für alle Geschlechter. Bei der Anwendung dieser Bezeichnungen auf bestimmte natürliche Personen kann die jeweils geschlechtsspezifische Form verwendet werden.
15.03.2024
Kärnten
(1) In diesem Gesetz wird auf folgende Landesgesetze verwiesen:
(2) Soweit in diesem Gesetz auf Bundesgesetze verwiesen wird, sind diese in der nachstehend angeführten Fassung anzuwenden:
(3) Soweit in diesem Gesetz auf die Datenschutz-Grundverordnung verwiesen wird, ist dies als Verweis auf die Verordnung (EU) 2016/679 zum Schutz natürlicher Personen bei der Verarbeitung personenbezogener Daten, zum freien Datenverkehr und zur Aufhebung der Richtlinie 95/46/EG (Datenschutz-Grundverordnung), ABl. Nr. L 119 vom 4. 5. 2016, S. 1, in der geltenden Fassung zu verstehen.
15.03.2024
Kärnten
(1) Dieses Gesetz tritt am 1. Jänner 2019 in Kraft.
(2) Mit dem Inkrafttreten dieses Gesetzes tritt das Gesetz, mit dem Bewerberlisten für die Aufnahme von Landesvertragslehrern vorgesehen, die Behördenzuständigkeit zur Ausübung der Diensthoheit über die Landeslehrer für öffentliche Pflichtschulen festgelegt und das Landeslehrer-Dienstrechtsgesetz 1984 ausgeführt wird (Kärntner Landeslehrergesetz – K-LG), LGBl. Nr. 80/2000, zuletzt in der Fassung des Gesetzes LGBl. Nr. 40/2014, außer Kraft.
(3) Verordnungen auf Grund dieses Gesetzes dürfen bereits ab der Kundmachung dieses Gesetzes erlassen werden; sie dürfen jedoch frühestens mit dem Zeitpunkt nach Abs. 1 in Kraft gesetzt werden.
(4) Die nach den Bestimmungen dieses Gesetzes einzurichtenden Kommissionen sind innerhalb von fünf Monaten nach dem Inkrafttreten dieses Gesetzes zu bilden. Bis zu ihrer Bildung haben die nach den bisher geltenden gesetzlichen Bestimmungen bestehenden Kommissionen ihre Tätigkeit weiter auszuüben. Im Zeitpunkt des Inkrafttretens dieses Gesetzes anhängige Verfahren sind von den bestehenden Kommissionen, bei denen die Verfahren jeweils anhängig sind, weiterzuführen; dies gilt in gleicher Weise für Verfahren, die nach dem Inkrafttreten dieses Gesetzes, aber vor der Bildung der Kommissionen nach diesem Gesetz anhängig gemacht worden sind.
(5) Bis zur vollen Funktionsfähigkeit des vom Bund bereitgestellten und betriebenen IT-Verfahrens für das Personalmanagement (Art. IV Abs. 4 des Bundesverfassungsgesetzes, mit dem das Bundes-Verfassungsgesetz in der Fassung von 1929 hinsichtlich des Schulwesens abgeändert wird, BGBl. 215/1962, zuletzt in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. I Nr. 138/2017) kann die Landesregierung aufgrund einer Vereinbarung die Erbringung von Leistungen des Amtes der Landesregierung an die Bildungsdirektion zur Besorgung des gemeinsamen Verrechnungswesens für Lehrpersonen gemäß § 1 Z 1 und für Lehrer für öffentliche land- und forstwirtschaftliche Berufs- oder Fachschulen vorsehen.
(6) Personen, die zum Zeitpunkt des Inkrafttretens dieses Gesetzes mit der Ausübung der im 5. Abschnitt geregelten Funktionen betraut sind, haben ihre Funktionen bis zum Ende ihrer Bestellungsdauer auszuüben.
28.03.2019
Kärnten
Mit diesem Gesetz wird die Richtlinie 89/391/EWG des Rates vom 12. Juni 1989 über die Durchführung von Maßnahmen zur Verbesserung der Sicherheit und des Gesundheitsschutzes der Arbeitnehmer bei der Arbeit, ABl. Nr. L 183 vom 29.6.1989, S. 1, zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 1137/2008 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 22. Oktober 2008, ABl. Nr. L 311 vom 21.11.2008, S. 1, umgesetzt.
28.03.2019
Kärnten
(1) Soweit in Abs. 2 nicht anderes bestimmt ist, treten Art. III bis IX am 1. Jänner 2019 in Kraft.
(2) Art. IX Z 1 bis 12 und Art. X treten mit 1. September 2018 in Kraft.
Dieses Gesetz tritt am 1. Jänner 2020 in Kraft.
(1) Dieses Gesetz tritt an dem der Kundmachung folgenden Monatsersten in Kraft.
(2) Die Zuständigkeit zur Durchführung von mit Ablauf des Monatsletzten vor dem Inkrafttreten dieses Gesetzes nach Abs. 1 bei der Bildungsdirektion für Kärnten anhängigen ruhebezugs- und versorgungsbezugsrechtlichen Verfahren im Sinne des Art. I Z 7 (§ 17b Abs. 1) geht auf die Versicherungsanstalt öffentlich Bediensteter, Eisenbahnen und Bergbau – BVAEB über, welche die Verfahren fortführt.
(3) Vorbereitende Maßnahmen zur Übertragung der ruhebezugs- und versorgungsbezugsrechtlichen Aufgaben an die BVAEB sowie die Verrechnung von Geldleistungen nach Art. I Z 7 (§ 17b Abs. 1 Z 1 und Z 3) können bereits ab dem 1. November 2021 begonnen werden, wobei auch die Verarbeitung personenbezogener Daten und besonderer Kategorien personenbezogener Daten im Sinne des Art. I Z 7 (§ 17b Abs. 5 und 6) zum Zweck des Aufbaus der IT-unterstützten Verarbeitung für die Wahrnehmung der künftig an die BVAEB gesetzlich übertragenen Aufgaben zulässig ist.
(1) Dieses Gesetz tritt, sofern in Abs. 2 nicht anderes bestimmt wird, mit 1. September 2023 in Kraft.
(2) Abweichend von Abs. 1 treten Art. I Z 3 (§ 3 Abs. 2 zweiter Satz K-SchG), Art. I Z 4 (§ 3 Abs. 2 dritter Satz K-SchG), Art. I Z 5 (§ 3 Abs. 2 vierter Satz K-SchG), Art. I Z 6 (§ 3 Abs. 2a K-SchG) sowie Art. II Z 1 (Eintrag im Inhaltsverzeichnis zu § 18 K-BiVwG), Art. II Z 2 (§ 18 K-BiVwG) und Art. II Z 3 (§ 19 Abs. 2 Z 1 bis 8 K-BiVwG) dieses Gesetzes mit dem der Kundmachung folgenden Tag in Kraft.
Art. II bis LV dieses Gesetzes treten mit 1. September 2025 in Kraft.
20.08.2025
Tirol
Verordnung der Landesregierung vom 8. November 2005 über die Erklärung eines Teiles der Tuxer Voralpen im Gebiet der Gemeinden Lans, Sistrans, Aldrans, Rinn, Patsch und Ellbögen zum Landschaftsschutzgebiet (Landschaftsschutzgebiet Patscherkofel- Zirmberg)
LGBl. Nr. 75/2005
Aufgrund des § 10 des Tiroler Naturschutzgesetzes 2005, LGBl. Nr. 26, wird verordnet:
Tirol
§ 1
(1) Das in der Anlage dargestellte, grün umrandete Gebiet in den Gemeinden Lans, Sistrans, Aldrans, Rinn, Patsch und Ellbögen wird zum Landschaftsschutzgebiet erklärt (Landschaftsschutzgebiet Patscherkofel-Zirmberg).
(2) Das Landschaftsschutzgebiet hat eine Größe von 15,8 km².
(3) Die Anlage wird durch Auflegung zur öffentlichen Einsichtnahme bei der Abteilung Umweltschutz des Amtes der Tiroler Landesregierung und bei den Gemeindeämtern der Gemeinden Lans, Sistrans, Aldrans, Rinn, Patsch und Ellbögen während der für den Parteienverkehr bestimmten Amtsstunden verlautbart.
Tirol
§ 2
(1) Im Landschaftsschutzgebiet bedürfen einer Bewilligung:
(2) Im Landschaftsschutzgebiet bedürfen keiner Bewilligung:
Tirol
§ 3
(1) Diese Verordnung tritt mit dem Ablauf des Tages der Kundmachung in Kraft.
(2) Gleichzeitig tritt die Verordnung über die Erklärung eines Teiles der Tuxer Voralpen im Gebiet der Gemeinden Lans, Sistrans, Aldrans, Rinn, Patsch und Ellbögen zum Landschaftsschutzgebiet (Landschaftsschutzgebiet Patscherkofel-Zirmberg), LGBl. Nr. 92/1994, außer Kraft.
Salzburg
Verordnung der Salzburger Landesregierung vom 12. Juli 2004 betreffend die Zulässigkeit der Verwendung bestimmter Grundflächen in der Marktgemeinde Tamsweg für Handelsgroßbetriebe aus überörtlicher Sicht (Standortverordnung Marktgemeinde Tamsweg - Projekt an der Johann-Löcker-Straße
StF: LGBl Nr 60/2004
Auf Grund des § 11a des Salzburger Raumordnungsgesetzes 1998 – ROG 1998, LGBl Nr 44, in der geltenden Fassung wird verordnet:
Salzburg
§ 1
(1) Vom Standpunkt der überörtlichen Raumplanung ist die Verwendung von Teilflächen des Grundstückes 450/2, KG Tamsweg, für Handelsgroßbetriebe der Kategorie Verbrauchermärkte gemäß § 17 Abs 9 und 10 lit a ROG 1998 bis zu einer Gesamtverkaufsfläche von 800 m² einschließlich der bestehenden Verkaufsflächen zulässig.
(2) Die von Abs 1 erfassten Flächen sind in einem Lageplan als wesentlichem Bestandteil dieser Verordnung festgelegt, der beim Amt der Salzburger Landesregierung und der Marktgemeinde Tamsweg während der für den Parteienverkehr bestimmten Amtsstunden (§ 13 Abs 5 AVG) zur allgemeinen Einsicht aufliegt.
Salzburg
§ 2
Die Entscheidung der Gemeindevertretung der Marktgemeinde Tamsweg über eine damit übereinstimmende Ausweisung der Grundflächen im Flächenwidmungsplan der Gemeinde ist davon unabhängig zu treffen.
Niederösterreich
Kundmachung der NÖ Landesregierung vom 18. September 1979 über die Verleihung eines Wappens und die Genehmigung der Gemeindefarben für die Gemeinde Eschenau
StF: LGBl. 1210/87-0
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