Salzburg

Gesetz über die Wegfreiheit im Bergland 1970

Gesetz über die Wegfreiheit im Bergland 1970

StF: LGBl Nr 31/1970 (WV)

Erfassungsstichtag: 13. 1. 1992

Salzburg

§ 1 Bundesland

§ 1

(1) Bestehende Wege (öffentliche Wege, öffentliche Interessentenwege, Privatwege) im Bergland, welche dem Touristen- oder Fremdenverkehr zur Verbindung der Talorte mit den Höhen oder als Übergänge, Paß- und Verbindungswege bereits dienen, dürfen für diesen Verkehr nicht gesperrt werden; Privatwege, welche für den Touristen- oder Fremdenverkehr unentbehrlich oder zu dessen Förderung besonders wichtig sind, müssen diesem Verkehr gegen angemessene Entschädigung geöffnet werden. Zur Antragstellung sind außer den beteiligten Gemeinden im eigenen Wirkungsbereich auch jene Rechtsträger berechtigt, die in diesem Gebiete die Interessen des Touristen- oder Fremdenverkehrs wahren. Zur Entschädigung ist der Antragsteller verpflichtet.

(2) Die Offenhaltung von Privatwegen kann über Verlangen des Grundeigentümers davon abhängig gemacht werden, daß die Rechtsträger, welche in diesem Gebiete die Interessen des Touristen- oder Fremdenverkehrs wahrnehmen, die Erhaltung des Weges selbst besorgen, wenn er ausschließlich den Interessen des Touristen- oder Fremdenverkehrs dient, sonst aber einen angemessenen Beitrag zu den Kosten der Erhaltung des Weges und der Tore leisten.

(3) Die Bestimmungen des Salzburger Landesstraßengesetzes werden durch dieses Gesetz nicht berührt.

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§ 2 Bundesland

§ 2

(1) Dem Touristen- oder Fremdenverkehr eröffnete Privatwege, Ödland (§ 5) und nicht bestoßene Weidegebiete dürfen aus Rücksicht für die Jagd nur nach einzelnen Revierteilen und nur so lange abgesperrt werden, als dies zur ungestörten Durchführung von Treibjagden in einem Revierteile und wegen der persönlichen Sicherheit an der Jagd nicht beteiligter Personen unerläßlich ist.

(2) Jede solche Absperrung muß wenigstens drei Wochen vorher dem Bürgermeister und den alpinen Vereinen, die in diesem Gebiete vorzugsweise tätig sind, angezeigt und von den Bürgermeistern in den Ausgangsorten durch Anschlag verlautbart werden. Die Kosten dieser Verständigung und Verlautbarung treffen den Jagdberechtigten.

(3) Der Bürgermeister hat von Amts wegen oder auf Antrag eines Rechtsträgers, der in diesem Gebiete die Interessen des Touristen- oder Fremdenverkehrs wahrnimmt, eine unzulässige Absperrung des Weges zu verhindern oder zu beseitigen.

(4) Die Zuständigkeit des Bürgermeisters ist, wenn die Wirkung der Absperrung über den Bereich der Gemeinde nicht hinausreicht, im eigenen und sonst im übertragenen Wirkungsbereich der Gemeinde wahrzunehmen.

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§ 3 Bundesland

§ 3

(1) Insoweit dies für den Touristen- oder Fremdenverkehr notwendig oder zu dessen Förderung besonders wichtig ist, kann der zur Anlage von Straßen, Wegen und Steigen im Bergland erforderliche Grund enteignet, oder das Recht, fremden Grund für die Anlage und Erhaltung solcher Wege zu benützen und das zum Bau und zur Erhaltung erforderliche Material an Holz, Steinen, Sand und Erde aus fremdem Grunde nach Sicherung des Eigenbedarfs des Grundeigentümers zu gewinnen, im Wege der Enteignung gewährt werden. Für die hienach in Anspruch genommenen Rechte und Sachen ist dem Eigentümer oder sonstigen dinglich Berechtigten Entschädigung zu leisten.

(2) Zur Antragstellung ist berechtigt, wer den Bau unternimmt und wer die Erhaltung der Anlage zu besorgen bat.

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§ 4 Bundesland

§ 4

(1) Die Bestimmungen des § 3 finden auch Anwendung auf die Erwerbung des zum Baue neuer oder zur Erhaltung oder Erweiterung bestehender Schutzhütten und Unterkunftshäuser erforderlichen Hüttenplatzes und eines angemessenen Raumes um die Hütte, des Zuganges zur Hütte und der zum Bauen, zur Erhaltung und Erweiterung der Hütte samt Zugang erforderlichen Baumaterialien, sowie auf den Bezug des zur Bewirtschaftung der Hütte erforderlichen Brennholzes und Wassers, unbeschadet des Eigenbedarfes des Grundeigentümers.

(2) Zum Antrag sind nur Rechtsträger berechtigt, die die Interessen des Touristen- oder Fremdenverkehrs wahrnehmen.

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§ 5 Bundesland

§ 5

Der Touristenverkehr im Weide- und Alpgebiete oberhalb der oberen Waldgrenze ist nur insoweit gestattet, als die Alp- und Weidewirtschaft dadurch nicht geschädigt wird; die Erlassung der diesbezüglichen Anordnungen ist Sache der Agrarbehörde. Das Alp- und Weidegebiet unterhalb der oberen Waldgrenze darf nur auf den allgemein zugänglichen Wegen betreten werden. Das Ödland oberhalb des Waldgebietes ist für den Touristenverkehr frei und kann von jedermann betreten werden. Ödland, welches in Verbauung oder Kultivierung gezogen wurde, darf nicht betreten werden.

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§ 6 Bundesland

§ 6

(1) Die Entscheidung darüber, ob ein bestehender Weg bereits den im § 1 Abs. 1 angeführten Zwecken dient, obliegt, wenn der Weg im Gebiete nur einer Gemeinde verläuft, dem Bürgermeister im eigenen Wirkungsbereich der Gemeinde, sonst der Bezirksverwaltungsbehörde. Die alpinen Vereine, die in diesem Gebiete vorzugsweise tätig sind, können als Parteien einen darauf abzielenden Antrag stellen.

(2) Zur Gewährung des Zwangs-Benützungsrechtes an fremdem Grunde oder an privaten Wegen sowie zur Bewilligung der Enteignung des für die Anlage von Touristenwegen und zu Schutzhütten erforderlichen Grundes sowie der Materialien und zur Bestimmung der nach § 1 Abs. 2 zu leistenden Beiträge ist die Landesregierung zuständig.

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§ 7 Bundesland

§ 7

(1) Die Landesregierung hat vor der Entscheidung über die Enteignung oder die Gewährung des Zwangs-Benützungsrechtes die zuständigen gesetzlichen Interessenvertretungen, die Gemeinden und allenfalls sonst berührte Behörden zu hören und, falls die Enteignung oder Gewährung des Zwangs-Benützungsrechtes von einer Entschädigung abhängig gemacht sind, die Entschädigung vorläufig zu bestimmen.

(2) Im übrigen sind auf das Verfahren die Vorschriften des Salzburger Landesstraßengesetzes 1966 über die Enteignung von Grundstücken zur Herstellung von Straßen sinngemäß anzuwenden.

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§ 8 Bundesland

§ 8

(1) Wer durch groben Unfug, Schreien, Johlen, Trompetenblasen, Schießen, Ablassen von Steinen, unvorsichtiges oder mutwilliges Hantieren mit Feuer oder feuergefährlichen Gegenständen die Ruhe oder Sicherheit in Wald oder Flur stört, das Vieh mutwillig beunruhigt oder die Jagd beeinträchtigt, wer Wegweiser, Markierungszeichen, Zäune, Schutzhütten, Alphütten, Ställe oder andere Baulichkeiten, deren Einrichtung oder die für ihre Bewirtschaftung notwendigen Betriebsmittel beschädigt, oder solche Betriebsmittel, insbesondere Brennholz, ohne Not verbraucht, sowie wer Zauntore nicht schließt, begeht - sofern nicht ein strenger zu ahndender strafbarer Tatbestand vorliegt - eine Verwaltungsübertretung und ist hiefür mit Geld bis zu 220 € oder Arrest bis zu einer Woche zu bestrafen.

(2) Die Organe der Bundespolizei sowie die Forst-, Jagd- und Fischereischutzorgane und die Naturschutzwacheorgane haben bei der Vollziehung des Abs 1 im Umfang des § 7a des Salzburger Landes-Polizeistrafgesetzes mitzuwirken.

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§ 9 Bundesland

§ 9

Grundeigentümer und dinglich Berechtigte sind verpflichtet, die Anbringung von Markierungszeichen und Wegweisern innerhalb der nach den Bestimmungen dieses Gesetzes dem Touristenverkehr zugänglichen Gebiete durch die in demselben vorzugsweise tätigen alpinen Vereine gegen allfälligen Ersatz des ihnen hiedurch verursachten Schadens zu dulden.

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§ 10 Bundesland

§ 10

Das Recht, aus Gründen der öffentlichen Sicherheit, der Landesverteidigung oder der Zoll- und Finanzverwaltung beschränkende Anordnungen zu treffen, wird durch dieses Gesetz nicht berührt.

Salzburg

§ 11 Bundesland

Inkrafttreten nach der Wiederverlautbarung 1970

novellierter Bestimmungen und

Übergangsbestimmungen dazu

§ 11

(1) § 8 Abs 2 in der Fassung des Gesetzes LGBl Nr 87/1977 tritt mit 1. Juli 1978 in Kraft.

(2) § 8 Abs 1 in der Fassung des Gesetzes LGBl Nr 46/2001 tritt mit 1. Jänner 2002 in Kraft.

(3) § 8 Abs 2 in der Fassung des Gesetzes LGBl Nr 58/2005 tritt mit 1. Juli 2005 in Kraft.

Tirol

Verordnung der Landesregierung vom 3. Oktober 1995, mit der die Vergütung für den Vorsitzenden der Schiedskommission nach dem Tiroler Krankenanstaltengesetz festgesetzt wird

StF: LGBl. Nr. 87/1995

Auf Grund des § 51a Abs. 8 des Tiroler Krankenanstaltengesetzes, LGBl. Nr. 5/1958, zuletzt geändert durch das Gesetz LGBl. Nr. 82/1995, wird verordnet:

Tirol

§ 1 Bundesland

§ 1

(1) Der Vorsitzende der Schiedskommission hat gegenüber dem Land Tirol Anspruch auf eine angemessene Vergütung für den mit seiner Tätigkeit verbundenen Zeitaufwand und seine Mühewaltung. Die Vergütung wird in Form eines Pauschalbetrages festgesetzt. Dem Vorsitzenden gebührt der Pauschalbetrag für jeden bei der Schiedskommission anhängig gemachten Streitfall nach Abschluß des Verfahrens bei der Schiedskommission.

(2) Der Pauschalbetrag wird mit 22 v. H. des Gehaltes der Gehaltsstufe 2 der Dienstklasse V eines Beamten der Allgemeinen Verwaltung festgesetzt.

Tirol

§ 2 Bundesland

§ 2

Diese Verordnung tritt mit dem Ablauf des Tages der Kundmachung in Kraft.