Burgenland

Bildung des Standesamtsverbandes Bezirk Oberwart und Führung als zusammengeschlossenen Standesamts- und Staatsbürgerschaftsverband

Verordnung des Landeshauptmanns von Burgenland vom 21. November 2016 über die Bildung des Standesamtsverbandes Bezirk Oberwart und die Führung desselben als zusammengeschlossenen Standesamts- und Staatsbürgerschaftsverband

StF: LGBl. Nr. 79/2016

Aufgrund des § 5 des Personenstandsgesetzes 2013 - PStG 2013, BGBl. I Nr. 16/2013, in der Fassung des Gesetzes BGBl. I Nr. 80/2014, wird verordnet:

Burgenland

§ 1 § 1

(1) Die Gemeinden

(2) Der Standesamtsverband nach Abs. 1 und der kraft gesetzlicher Anordnung des § 47 Abs. 1 des Staatsbürgerschaftsgesetzes 1985, BGBl. Nr. 311/1985, in der Fassung des Gesetzes BGBl. I Nr. 104/2014, gebildete Staatsbürgerschaftsverband werden als zusammengeschlossener Standesamts- und Staatsbürgerschaftsverband (§ 5 Abs. 5 des Personenstandsgesetzes 2013) geführt.

(3) Der Standesamts- und Staatsbürgerschaftsverband führt die Bezeichnung „Standesamts- und Staatsbürgerschaftsverband Bezirk Oberwart“ und hat seinen Sitz in Oberwart.

Burgenland

§ 2 § 2

Diese Verordnung tritt am 1. Jänner 2017 in Kraft.

Salzburg

Verordnung der Salzburger Landesregierung vom 21. Juni 2017, mit der ein Teil des in der Gemeinde Mariapfarr gelegenen Geschützten Landschaftsteils „Lonka-Mäander, Teil Süd“ sowie eine Erweiterungsfläche zum Europaschutzgebiet erklärt werden (Lonka-Mäander-Europaschutzgebietsverordnung)

StF: LGBl Nr 43/2017

Auf Grund des § 22a des Salzburger Naturschutzgesetzes 1999, LGBl Nr 73, in der geltenden Fassung wird verordnet:

30.06.2017

Salzburg

§ 1 Im RIS seit

(1) Eine im Gebiet der Gemeinde Mariapfarr, politischer Bezirk Tamsweg, innerhalb des Geschützten Landschaftsteils „Lonka-Mäander, Teil Süd“ östlich der Weißpriacher Landesstraße L 224 gelegene Teilfläche der Grundparzelle 1624/5, KG Mariapfarr, sowie die bereits außerhalb des Geschützten Landschaftsteils gelegene Grundparzelle 1884, KG Mariapfarr, im Gesamtausmaß von 1,03 ha werden zum Europaschutzgebiet erklärt. Es führt die Bezeichnung „Europaschutzgebiet Lonka-Mäander“.

(2) Die Grenzen des Schutzgebietes sind in einem Lageplan im Maßstab 1 : 2.500 festgelegt. Dieser Plan ist ein wesentlicher Bestandteil dieser Verordnung und liegt beim Amt der Salzburger Landesregierung, bei der Bezirkshauptmannschaft Tamsweg und bei der Gemeinde Mariapfarr während der für den Parteienverkehr bestimmten Amtsstunden (§ 13 Abs 5 AVG) zur allgemeinen Einsicht auf.

30.06.2017

Salzburg

§ 2 Im RIS seit

Diese Verordnung dient der Erhaltung oder Wiederherstellung eines günstigen Erhaltungszustandes der nach Anhang II der FFH-Richtlinie zu schützenden Schmetterlingsart Blauschillernder Feuerfalter (Lycaena helle).

30.06.2017

Salzburg

§ 3 Im RIS seit

(1) In dem gemäß § 1 festgelegten Schutzgebiet sind alle Eingriffe in die Natur untersagt.

Auf Grund des § 2 des Ortsbildgesetzes 1977, LGBl. Nr. 54, wird verordnet:

§ 1

Die in der als Bestandteil dieser Verordnung geltenden Anlage dargestellten Teile der Gemeinde St. Lorenzen bei Knittelfeld werden zum Schutzgebiet nach dem Ortsbildgesetz 1977 erklärt.

Anl. 1 Anlage

(Anm.: Der Plan ist als PDF dokumentiert.)

Oberösterreich

Verordnung der Oö. Landesregierung mit der das Gebiet „Leitenbach“ als Europaschutzgebiet bezeichnet und mit der ein Landschaftspflegeplan für dieses Gebiet erlassen wird

StF: LGBl.Nr. 58/2020

Auf Grund des § 15 Abs. 2 und des § 24 Abs. 1 und 2 des Oö. Natur- und Landschaftsschutzgesetzes 2001 (Oö. NSchG 2001), LGBl. Nr. 129/2001, in der Fassung des Landesgesetzes LGBl. Nr. 109/2019, wird verordnet:

13.07.2020

Oberösterreich

§ 1 Im RIS seit

Das Gebiet „Leitenbach“ in den Gemeinden Waizenkirchen, St. Agatha, Heiligenberg, Peuerbach und Neukirchen am Walde (offizielle Gebietskennziffer AT3131000) ist gemäß dem Durchführungsbeschluss der Europäischen Kommission vom 28. November 2019 (§ 7 Z 2) Gebiet von gemeinschaftlicher Bedeutung gemäß Art. 4 der „FFH-Richtlinie“ (§ 7 Z 1) und wird als „Europaschutzgebiet „Leitenbach““ bezeichnet.

13.07.2020

Oberösterreich

§ 2 Im RIS seit

(1) In den Anlagen sind die Grenzen des Europaschutzgebiets in einem Übersichtsplan im Maßstab 1 : 25.000 (Anlage 1) sowie in Teilplänen im Maßstab 1 : 5.000 (Anlagen 2/1 bis 2/8) dargestellt. Bestehen Zweifel über den Grenzverlauf der Außengrenze des Schutzgebiets oder über die Abgrenzung der einzelnen Zonen innerhalb des Schutzgebiets, ist die koordinatenbezogene Darstellung der Anlagen 3/1 und 3/2 maßgeblich.

(2) Das Europaschutzgebiet „Leitenbach“ umfasst unter anderem das gesamte Gebiet, das von der Verordnung der Oö. Landesregierung, mit welcher die „Koasarin“ in den Gemeinden Heiligenberg, Neukirchen am Walde und Peuerbach als Naturschutzgebiet festgestellt wird, LGBl. Nr. 89/2004, erfasst ist.

13.07.2020

Oberösterreich

§ 3 Im RIS seit

Schutzzweck des Europaschutzgebiets „Leitenbach“ (§ 1) ist die Erhaltung oder gegebenenfalls die Wiederherstellung eines günstigen Erhaltungszustands

Codebezeichnung gemäß der

„FFH-Richtlinie“ (Kennzeichnung eines prioritären natürlichen Lebensraums mit einem „*“)

Bezeichnung des Lebensraums

3260

Flüsse der planaren bis montanen Stufe mit Vegetation des Ranunculion fluitantis und des Callitrichio-Batrachion

6510

Magere Flachland-Mähwiesen (Alopecurus pratensis, Sanguisorba officinalis)

91E0*

Auenwälder mit Alnus glutinosa und Fraxinus excelsior (Alno-Padion, Alnion incanae, Salicion albae)

Codebezeichnung

gemäß der „FFH-Richtlinie“

Bezeichnung der Art

Beschreibung des Lebensraums

1029

Flussperlmuschel

(Margaritifera margaritifera)

Kalk- und nährstoffarme, sauerstoffreiche, kühle Bäche und Flüsse

1032

Bachmuschel

(Unio crassus)

Bäche und Flüsse mit typgemäßem Nährstoff- und Sauerstoffhaushalt und gut durchströmtem Kieslückenraum

1037

Grüne Flussjungfer

(Ophiogomphus cecilia)

Sandige bis feinkiesige Fließgewässer mit wenig Wasserpflanzen und stabilen Sedimenten mit einer Mindestbreite von 3 m; strömungsberuhigte Flachwasserbereiche; teilweise bewaldete Ufer und zumindest an einem Ufer kahle oder lehmige, ganz oder teilweise sonnige Stellen

1163

Koppe

(Cottus gobio)

Bäche und Flüsse mit gut durchströmtem Kieslückenraum. Seen mit naturnahen Ufer- und Sohlbereichen

2484

Ukrainisches Bachneunauge (Eudontomyzon mariae)

Reich strukturierte Fließgewässer mit heterogenem Tiefen- und Strömungsmuster; Bäche mit kiesigen sowie feinschlammigen und gut mit Sauerstoff versorgten Bereichen

5197

Balkan-Goldsteinbeißer

(Sabanejewia balcanica)

Kleine bis mittelgroße, sommerwarme Fließgewässer mit sandiger bis feinkiesiger Sohle

5339

Bitterling

(Rhodeus amarus)

Langsam fließende Bäche sowie Flüsse mit Ruhigwasserzonen, in denen Großmuscheln vorkommen

13.07.2020

Oberösterreich

§ 4 Im RIS seit

(1) Maßnahmen, die einzeln oder im Zusammenwirken mit anderen Maßnahmen zu einer wesentlichen Beeinträchtigung des Schutzzwecks des Europaschutzgebiets führen können, bedürfen in den Zonen A und B vor ihrer Ausführung einer Bewilligung der Landesregierung gemäß § 24 Abs. 3 Oö. NSchG 2001.

(2) In der Zone A führen insbesondere die im § 2 der Verordnung der Oö. Landesregierung, mit welcher die „Koaserin“ in den Gemeinden Heiligenberg, Neukirchen am Walde und Peuerbach als Naturschutzgebiet festgestellt wird, LGBl. Nr. 89/2004, festgelegten erlaubten Eingriffe keinesfalls zu einer wesentlichen Beeinträchtigung des Schutzzwecks des Europaschutzgebiets im Sinn des § 24 Abs. 3 Oö. NSchG 2001.

(3) In der Zone B führen insbesondere die nachstehenden Maßnahmen keinesfalls zu einer wesentlichen Beeinträchtigung des Schutzzwecks des Europaschutzgebiets im Sinn des § 24 Abs. 3 Oö. NSchG 2001:

13.07.2020

Oberösterreich

§ 5 Im RIS seit

(1) Langfristiges Ziel des Landschaftspflegeplans ist es, durch geeignete Pflegemaßnahmen gemäß § 6 einen günstigen Erhaltungszustand der in diesem Gebiet vorkommenden Lebensraumtypen gemäß der Tabelle 3 und den Tierarten gemäß der Tabelle 4 zu gewährleisten.

(2) Die Umsetzung der Pflegemaßnahmen zur Gewährleistung des günstigen Erhaltungszustands erfolgt vorrangig im Rahmen von privatrechtlichen Verträgen mit den jeweils Nutzungsberechtigten.

13.07.2020

Oberösterreich

§ 6 Im RIS seit

Gemäß § 15 Abs. 2 Oö. NSchG 2001 werden jene Maßnahmen bezeichnet, die geeignet sind,

Bezeichnung des Lebensraums

Pflegemaßnahmen

3260

Flüsse der planaren bis montanen Stufe mit Vegetation des Ranunculion fluitantis und des Callitrichio-Batrachion

Erhalt und Entwicklung einer naturnahen Morphologie und Gewässerdynamik, Sicherung und Entwicklung des typgemäßen Nährstoffhaushalts im Gewässer

6510

Magere Flachland-Mähwiesen (Alopecurus pratensis, Sanguisorba officinalis)

Bewirtschaftung in Form einer in der Regel zweimaligen Mahd und allenfalls einmaliger Wirtschaftsdüngergabe, Entfernung des Mähguts

91E0*

Auenwälder mit Alnus glutinosa und Fraxinus excelsior (Alno-Padion, Alnion incanae, Salicion albae)

Nutzungsverzicht bei Einzelbäumen; Belassen von Altholz, liegendem und stehendem (va. starkem) Totholz; Entfernung nicht gesellschaftstypischer Gehölze; Förderung gesellschaftstypischer Gehölze; Erhalt und Förderung der gesellschaftstypischen Gewässerdynamik

Bezeichnung der Art

Pflegemaßnahmen

1029

Flussperlmuschel

(Margaritifera margaritifera)

Verringerung des Feinsedimenteintrags durch Anlage von Pufferstreifen und Sandfängen bei Zubringern und sonstigen Zuleitungen; Erhalt und Entwicklung einer naturnahen Morphologie und Gewässerdynamik

1032

Bachmuschel

(Unio crassus)

Verringerung des Feinsedimenteintrags durch Anlage von Pufferstreifen und Sandfängen bei Zubringern und Drainagen; Erhalt und Entwicklung einer naturnahen Morphologie und Gewässerdynamik

1037

Grüne Flussjungfer

(Ophiogomphus cecilia)

Erhalt bzw. Wiederherstellung einer naturnahen Gewässermorphologie; Erhalt und Pflege einer strukturreichen Ufervegetation mit einem Wechsel von Ufergehölzen und gehölzfreien besonnten Abschnitten; Mahd und Entfernung des Mähguts an Uferabschnitten mit dichtem Bewuchs aus krautiger Vegetation

1163

Koppe

(Cottus gobio)

Erhalt und Entwicklung einer naturnahen Morphologie und Gewässerdynamik

2484

Ukrainisches Bachneunauge (Eudontomyzon mariae)

Erhalt und Entwicklung einer naturnahen Morphologie und Gewässerdynamik; Herstellung der Durchgängigkeit im Hauptfluss und in die Zubringer

5197

Balkan-Goldsteinbeißer

(Sabanejewia balcanica)

Erhalt und Entwicklung einer naturnahen Morphologie und Gewässerdynamik; Herstellung der Durchgängigkeit im Hauptfluss und in die Zubringer

5339 Bitterling

(Rhodeus amarus)

Erhalt und Entwicklung einer naturnahen Morphologie und Gewässerdynamik

13.07.2020

Oberösterreich

§ 7 Im RIS seit

Die in dieser Verordnung zitierten unionsrechtlichen Vorschriften stehen derzeit in folgender Fassung in Geltung:

13.07.2020

Oberösterreich

§ 8 Im RIS seit

Diese Verordnung tritt mit Ablauf des Tages ihrer Kundmachung im Landesgesetzblatt für Oberösterreich in Kraft.

13.07.2020

Oberösterreich

Anl. 3/2 Im RIS seit

13.07.2020

V Europaschutzgebiet und Landschaftspflegeplan Leitenbach in Waizenkirchen, St. Agatha, Heiligenberg, Peuerbach und Neukirchen am Walde

Bildung des Standesamtsverbandes Bezirk Oberwart und Führung als zusammengeschlossenen Standesamts- und Staatsbürgerschaftsverband

§ 1 § 1

§ 2 § 2

§ 1 Im RIS seit

§ 2 Im RIS seit

§ 3 Im RIS seit

§ 4 Im RIS seit

§ 5 Im RIS seit

§ 6 Im RIS seit

§ 7 Im RIS seit

§ 8 Im RIS seit

§ 1

Anl. 1 Anlage

§ 1 Im RIS seit

§ 2 Im RIS seit

§ 3 Im RIS seit

§ 4 Im RIS seit

§ 5 Im RIS seit

§ 6 Im RIS seit

§ 7 Im RIS seit

§ 8 Im RIS seit

Anl. 1 Im RIS seit

Anl. 2/1 Im RIS seit

Anl. 2/2 Im RIS seit

Anl. 2/3 Im RIS seit

Anl. 2/4 Im RIS seit

Anl. 2/5 Im RIS seit

Anl. 2/6 Im RIS seit

Anl. 2/7 Im RIS seit

Anl. 2/8 Im RIS seit

Anl. 3/1 Im RIS seit

Anl. 3/2 Im RIS seit