Tirol

Dienstvorschrift für Sprengelärzte

Verordnung der Landesregierung vom 8. Jänner 1953 über eine

Dienstvorschrift für Sprengelärzte

StF: LGBl. Nr. 8/1953

Auf Grund des § 6 Abs. 2 des Gesetzes vom 8. Oktober 1952 über die Regelung des Gemeindesanitätsdienstes, des Leichen- und Bestattungswesens und des Rettungswesens, LGBl. Nr. 33, wird verordnet:

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§ 1 § 1

(1) Der Sprengelarzt ist das Fachorgan der Gemeinden seines Sprengels für alle diese auf dem Gebiet des Gesundheitswesens zugewiesenen Aufgaben.

(2) Als solcher ist er von den Gemeinden des Sprengels in allen gesundheitlichen Angelegenheiten beizuziehen.

(3) Außerdem ist der Sprengelarzt verpflichtet, von sich aus allen sanitären Belangen in den Gemeinden seines Sprengels seine dauernde Aufmerksamkeit zuzuwenden. Von festgestellten Mißständen hat er unverzüglich der zuständigen Gemeinde Mitteilung zu machen und hiebei die zu deren Beseitigung erforderlichen Maßnahmen zu beantragen. Bei Gefahr im Verzug ist der Sprengelarzt berechtigt, selbständig die zur Abstellung sanitärer Übelstände erforderlichen Anordnungen zu treffen. Er hat jedoch der zuständigen Gemeinde hievon zur nachträglichen Genehmigung in jedem Falle Mitteilung zu machen.

(4) In jenen Sanitätssprengeln, für die mehr als ein Sprengelarzt bestellt ist, hat der dienstältere Sprengelarzt die Oberleitung des sprengelärztlichen Dienstes zu besorgen. Im übrigen ist der Wirkungskreis tunlichst territorial abzugrenzen.

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§ 2 In den Aufgabenbereich des Sprengelarztes fällt insbesondere:

(1) Die Sicherung der jederzeitigen Erreichbarkeit ärztlichen Beistandes. Hiezu ist der Sprengelarzt verpflichtet, jederzeit jeder Person in seinem Sprengel ärztliche Hilfe zu leisten. Wenn der Sprengel aus mehreren Gemeinden besteht, kann der Sprengelarzt verpflichtet werden, außer an seinem Wohnsitz auch an weiteren, vom Sprengelausschuß zu bestimmenden Orten regelmäßig Ordinationen abzuhalten. Hiefür ist ihm von der betreffenden Gemeinde ein geeignetes Lokal zur Verfügung zu stellen. An Sonn- und Feiertagen ist der Sprengelarzt nur zur Hilfeleistung in dringlichen Fällen verpflichtet. In den Gemeinden, in welchen mehrere Ärzte praktizieren, kann hiefür ein turnusweiser ärztlicher Bereitschaftsdienst eingerichtet werden. Beabsichtigt der Sprengelarzt, sich für mehr als drei Tage aus dem Sprengel zu entfernen, so hat er hievon rechtzeitig den Sanitätssprengelobmann zu verständigen und im Einvernehmen mit diesem einen Vertreter zu bestellen. Bei kürzerer Abwesenheit ist der Sprengelarzt verpflichtet, selbst für seine Vertretung Vorsorge zu treffen. Dies gilt auch für den Erkrankungsfall.

(2) Die sanitäre Überwachung der Trinkwasserversorgung, der Abwässer- und Unratbeseitigung sowie die Beratung der Gemeinden in diesen Belangen.

(3) Die Beobachtung der Einhaltung aller sanitären Vorschriften hinsichtlich der Reinlichkeitspflege auf öffentlichen Wegen, Straßen und Plätzen sowie insbesondere die Obsorge für hygienische Wohnverhältnisse. Hiezu hat der Sprengelarzt an allen im Gebiet seines Sprengels durchgeführten Baukommissionen und sanitätspolizeilichen Augenscheinen mitzuwirken und ist zu diesem Zweck von jeder derartigen Amtshandlung zu verständigen. Außerdem ist der Sprengelarzt verpflichtet, in Ausübung der unmittelbaren sanitären Aufsicht alle privaten Krankenanstalten, Altersheime, Lager, Erholungs- und Ferienheime, Arreste, Badeanstalten und ähnliche Einrichtungen und Gebäude mindestens einmal jährlich einer eingehenden Revision zu unterziehen.

(4) Die Überwachung der Einhaltung aller für die Anlage und Instandhaltung von Friedhöfen und deren Benützung bestehenden Vorschriften.

(5) Die Mitwirkung bei Durchführung der örtlichen Vorkehrungen zur Verhütung der Weiterverbreitung ansteckender Krankheiten.

(6) Die Überwachung aller hilfsbedürftigen Personen seines Sprengels, wie Pflegekinder, Blinde, Taube, Stumme, Geisteskranke und Geistesschwache sowie Körperbehinderte, soweit diese vorgenannten Personen nicht in öffentlichen Anstalten untergebracht sind. Zu diesem Zwecke hat sich der Sprengelarzt mindestens einmal jährlich von deren Gesundheitszustand und Pflegeverhältnissen persönlich zu überzeugen. Die Gemeinden sind hiezu verpflichtet, dem Sprengelarzt ein Verzeichnis der vorgenannten Personen zu übergeben und dieses laufend zu ergänzen.

(7) Die Überwachung der Berufsausübung der in seinem Sprengel tätigen Hebammen sowie der sonstigen Sanitätspersonen und Meldung allenfalls wahrgenommener Mängel an die zuständige Verwaltungsbehörde.

(8) Die Obsorge für die dauernde Instandhaltung und nötige Ergänzung der in den Gemeinden seines Sprengels für Leistung der Ersten Hilfe bei Unglücks- und Katastrophenfällen vorhandenen Einrichtungen und Behelfe.

(9) Die Mitwirkung oder Vertretung bei den Amtsgeschäften des Amtsarztes über Aufforderung der Bezirkshauptmannschaft. Der Sprengelarzt erhält hiefür eine Vergütung im Ausmaße der für Amtsärzte geltenden Bestimmungen.

(10) Die Erstattung der durch die Bezirkshauptmannschaft bzw. das Amt der Landesregierung angeforderten Sanitätsberichte im Wege der zuständigen Gemeinde.

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§ 3 § 3

(1) Dem Sprengelarzt obliegt ferner die Durchführung der Totenbeschau nach den Bestimmungen der §§ 28 ff des Gesetzes vom 8. Oktober 1952 über die Regelung des Gemeindesanitätsdienstes, des Leichen- und Bestattungswesens und des Rettungswesens.

(2) Der Bürgermeister hat von jeder der Gemeinde erstatteten Todesfallmeldung unverzüglich den Sprengelarzt zu verständigen. Dieser hat sich zur Vornahme der Totenbeschau an Ort und Stelle zu begeben. Es ist strengstens untersagt, die Todesbescheinigung auszustellen, ohne vorher die Leiche am Sterbeort vorschriftsmäßig besichtigt zu haben. In jenen zwingenden Ausnahmsfällen, wie Unglücksfällen, Naturkatastrophen usw., in denen die Leiche vor Vornahme der Totenbeschau vom Sterbeort in die Leichenhalle überführt wurde, muß dies vom Sprengelarzt im Befunde ausdrücklich vermerkt werden. In der Regel soll die Totenbeschau nicht vor Ablauf von drei Stunden nach Eintritt des Todes vorgenommen werden.

(3) Nach Ankunft im Sterbehaus hat der Sprengelarzt vorerst zu erheben, ob der Verstorbene in ärztlicher Behandlung gestanden war und zutreffendenfalls den ärztlichen Behandlungsschein (Anlage 1) abzuverlangen.

(4) Stand der Verstorbene während seiner letzten Krankheit nicht in ärztlicher Behandlung, so hat sich der Sprengelarzt bei den Angehörigen bzw. der Umgebung des Toten um vorausgegangene Krankheitserscheinungen sowie um Tag und Stunde des erfolgten Ablebens zu erkundigen. Hiebei ist sein besonderes Augenmerk auf Äußerungen, verdächtige Umstände und Gegenstände zu richten, die geeignet sind, die Glaubwürdigkeit der Angaben der Umgebung des Verstorbenen zu erschüttern und den Verdacht einer strafbaren Handlung wachzurufen. Bei der Feststellung solcher etwaiger verdächtiger Momente ist der Sprengelarzt verpflichtet, unverzüglich das Gericht zu verständigen und bis zu dessen Eintreffen etwa vorgefundene verdächtige Gegenstände sicherzustellen.

(5) Sodann hat der Sprengelarzt die Leiche zur Feststellung des tatsächlich eingetretenen Todes sowie der Todesursache nach den Regeln der ärztlichen Wissenschaft genauestens zu untersuchen.

(6) Ergibt die Totenbeschau keinerlei Anhaltspunkt zur Bestimmung der Todesursache und können auch die gepflogenen Erhebungen keine bestimmte Aufklärung darüber geben, so hat der Sprengelarzt unverzüglich die Bezirkshauptmannschaft hievon in Kenntnis zu setzen. Ergibt sich jedoch der Verdacht, daß der Tod kein natürlicher war, so ist unverzüglich die nächste Polizeiinspektion zu verständigen.

(7) In allen übrigen Fällen hat der Sprengelarzt sodann die Todesbescheinigung in doppelter Ausfertigung auszustellen. Eine Gleichschrift ist der Gemeinde des Sterbeortes, die andere dem nach dem Sterbeort zuständigen Standesamt zu übergeben. Ist eine Überführung der Leiche vorgesehen, so ist eine dritte Gleichschrift zur Erlangung eines Leichenpasses (Passierscheines) auszufertigen. Die dem Sprengelarzt übergebenen ärztlichen Behandlungsscheine hat dieser mit fortlaufenden Nummern zu versehen und mindestens durch zehn Jahre aufzubewahren.

(8) Die Todesbescheinigung ist in allen Teilen genauestens auszufüllen. Bei Angabe der Todesursache sind die in der Heilkunde gebräuchlichen Bezeichnungen (falls möglich, auch in deutscher Sprache) zu verwenden. Die erforderlichen Vordrucke sind von der Gemeinde kostenlos zur Verfügung zu stellen.

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§ 4 § 4

(1) Von Leichen, auf welche die Bestimmungen des § 30 Abs. 4 des Gesetzes vom 8. Oktober 1952 zutreffen, ist das Anatomische Institut der Universität Innsbruck fernmündlich oder telegraphisch unter Angabe des annähernden Alters der Leiche in Kenntnis zu setzen. Langt binnen 24 Stunden nach erfolgter Verständigung keine Zusicherung des Institutes ein, daß die Leiche übernommen und abtransportiert wird, so ist diese zu beerdigen.

(2) Für einen Leichentransport in das Anatomische Institut ist dem Transportführer ein von der Gemeinde ausgestellter, vom Sprengelarzt mitgefertigter gebührenfreier Passierschein (Anlage 2) zu übergeben. Eine Gleichschrift desselben ist der zuständigen Bezirkshauptmannschaft und eine weitere dem Stadtmagistrat Innsbruck (Stadtphysikat) zu übergeben.

(3) Von der Übergabe an das Anatomische Institut sind ausgeschlossen:

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§ 5 § 5

(1) Soll eine Leiche zur Beerdigung in eine andere Gemeinde desselben Sprengels bzw. in eine diesem unmittelbar angrenzende Gemeinde überführt werden, hat der Sprengelarzt vom sanitären Standpunkt die Zuverlässigkeit der Überführung festzustellen, die ordnungsmäßige Versargung und Art der Überführung (ortsübliche Überführung - Leichenbestattungsunternehmen) vorzuschreiben und sodann die Einhaltung der sanitären Anordnungen zu überwachen.

(2) Zur Überführung ist von der Gemeinde unter Vorlage der Todesbescheinigung und der Bescheinigung über ,Eintragung eines Sterbefalles“ ein Passierschein (Anlage 2), der vom Sprengelarzt mitzufertigen ist, auszustellen und dem Begleiter des Leichentransportes zu übergeben.

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§ 6 § 6

Diese Verordnung tritt am 1. Jänner 1953 in Kraft. Mit diesem Tage tritt außer Kraft

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Anl. 1 Bundesland

Anlage 1

Ärztlicher Behandlungsschein

Vor- und Zuname:

Stand:

Charakter oder Beruf:

Alter:

Religion:

Geburtsort:

Ordentlicher Wohnsitz:

Stand vom 19 bis 19

wegen:

in meiner ärztlichen Behandlung und ist

a) nach Mitteilung der diesen Behandlungsschein Fordernden,

b) wie ich mich überzeugte,

c) in meiner Gegenwart gestorben.

Angegebener Zeitpunkt des Todes: am

19 um Uhr.

Sterbeort (genaue Adresse):

Die Todesursache war

, am 19

Unterschrift des

behandelnden Arztes:

Anmerkung: Nichtzutreffendes ist zu streichen!

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Anl. 2 Anlage 2

Passierschein für Leichenüberführungen

wird hiemit nach erfolgter Verständigung der Gemeinde des

Bestimmungsortes bei Einhaltung der untenstehenden

sanitätspolizeilichen Vorschreibungen die Bewilligung erteilt, die

Leiche des am

in

an

verstorbenen

(Name)

von

nach

zu überführen

, am 19

Der Bürgermeister:

Hinsichtlich der Überführung und Versargung wurde vorgeschrieben:

Der Gefertigte bestätigt die Einhaltung obiger Anordnungen.

, am 19

Der Sprengelarzt:

• Nichtzutreffendes ist zu streichen.

Oberösterreich

Landesverfassungsgesetz vom 9. Dezember 1949 über die Festlegung der Landesgrenze zwischen den Bundesländern Oberösterreich und Steiermark auf dem Dachsteinmassiv im Abschnitte Großer Koppenkarstein - Torstein

StF: LGBl.Nr. 23/1950 (GP XVII RV 5/1949 LT 2)

Oberösterreich

§ 1 Bundesland

§ 1

Die Landesgrenze zwischen den Bundesländern Oberösterreich und Steiermark auf dem Dachsteinmassiv wird durch die nachstehend beschriebene Linie bestimmt:

Die Grenze verläuft, der Wasserscheide folgend, vom Großen Koppenkarstein entlang der sich nach Westen ziehenden Gratlinie über den Kleinen Koppenkarstein abwärts bis zum Rande des Felsabbruches und in seiner Nähe bleibend, der Wasserscheide folgend, über die Hunerscharte auf den Hunerkogel, sodann längs dem Felsabbruch entlang der Wasserscheide über beide Dirndln, abwärts längs der Gratlinie und weiter wieder entlang des Felsabbruches in seiner Nähe auf der Wasserscheide bleibend, zur Dachsteinwarte und über die Dachsteinschulter auf den Hohen Dachstein und von hier aus längs der Gratlinie über den Mitterspitz auf den Torstein.

Oberösterreich

§ 2 Bundesland

§ 2

Dieses Gesetz tritt rückwirkend mit 1. Mai 1945 frühestens zugleich mit einem auch bezüglich dieses Zeitpunktes gleichlautenden Landesverfassungsgesetz des Bundeslandes Steiermark in Kraft.

Burgenland

Verordnung des Landeshauptmannes des Burgenlandes vom 23. März 1936, Z. Vt-230/2 aus 1935, betreffend veterinärpolizeiliche Vorschriften für den Handelsverkehr mit Pferden im Burgenlande

StF: LGBl. Nr. 33/1936

Zur tunlichsten Hintanhaltung der Verbreitung anstehender Krankheiten der Pferde durch den gewerbsmäßigen Handel mit Tieren wird auf Grund des § 10 des Gesetzes vom 6. August 1909, RGBl. Nr. 177, und der hiezu erlassenen Durchführungsverordnung vom 15. Oktober 1909, RGBl. Nr. 178, bis auf weiteres nachstehendes angeordnet:

Burgenland

§ 1 Bundesland

I. Der gewerbsmäßige Handel mit Pferden darf unbeschadet der gewerblichen Vorschriften nur auf Märkten und in solchen Pferdehandelsstätten stattfinden, welche von der zuständigen Bezirksverwaltungsbehörde in veterinär- und sanitätspolizeilicher Hinsicht hiezu geeignet befunden wurden; es ist jedoch zulässig, daß aus den Pferdehandelsstätten und von Märkten Pferde seitens der Pferdehändler über Bestellung den Käufern zum Zwecke des Kaufes zugeführt werden.

Die Pferdehandelsstätten unterliegen der amtstierärztlichen Aufsicht und Kontrolle.

II. Das Umherziehen mit Pferden von Ort zu Ort sowie von Haus zu Haus zum Zwecke des Abverkaufes (Hausieren), ferner die Abhaltung von Pferdewinkelmärkten ist verboten.

III. Wer gewerbsmäßig Handel mit Pferden betreibt, hat über das Ein- und Wegbringen von Pferden aus der Handelsstätte vorschriftsmäßige Vormerke zu führen, welche

IV. Auf Märkten, in Gasthofstallungen u. dgl. sind Schlächter- und Zigeunerpferde sowie sonstige Pferde von den Handelspferden tunlichst abgesondert aufzustellen.

V. Übertretungen dieser sofort in Kraft tretenden Bewerbung werden nach den Strafbestimmungen des eingangs bezogenen Gesetzes geahndet.

Kärnten

Verordnung des Landeshauptmannes vom 12. Oktober 1953 über die Festsetzung eines Schutzgebietes für die Schwefelwasserstoff-Quelle in Bad St. Leonhard i.L.

StF: LGBl Nr 29/1953

Auf Grund des § 33 Abs.1 des Bundesgesetzes vom 19. Oktober 1934, BGBl II, Nr 316, betreffend das Wasserrecht, in der Fassung der Wasserrechtsnovellen 1945, StGBL Nr 113, und 1947, BGBl Nr.144, wird zum Schutze der auf der Parzelle Nr 842/1, Katastralgemeinde Bad St.Leonhard, entspringenden Schwefelwasserstoff-Quelle in Bad St.Leonhard verordnet:

Kärnten

§ 1 Bundesland

§ 1

Für Grabungen, Bohrungen, Sprengungen und Bauführungen aller Art über 0,5 m Tiefe sowie zur Fassung von Quellen, Erschließung, Ableitung oder Benutzung von Grundwasser ist auf den nachstehend angegebenen Grundstücken der Katastralgemeinde Bad St. Leonhard neben der nach anderen Vorschriften etwa erforderlichen Genehmigung auch die wasserrechtliche Bewilligung des Landeshauptmannes einzuholen:

Parzellen Nr.: 155, 835/1, 835/2, 835/3, 836, 837, 838, 839, 841/1, 841/2, 844/1, 844/2 (südliche Hälfte), 844/5 (südlicher Teil), 845 (südliche Hälfte), 848/18 (südliche Hälfte), 848/19, 848/21, 882/1, 882/2, 882/3, 882/4, 882/5, 882/6, 882/7, 882/8, 882/9, 882/10, 883/1, 885/1, 885/2, 885/3, 887/1, 887/2, 887/3, 887/4, 887/5, 887/9, 888/1, 888/3, 897/3, 903/2 (östlicher Teil), 1002, 1003, 1004, 1005, 1006, 1007, 1008, 1009, 1010.