Anmeldegesetz Polen

Bundesgesetz vom 17. Juni 1971 über die Anmeldung von Vermögensverlusten in Polen (Anmeldegesetz Polen)

StF: BGBl. Nr. 235/1971

Der Nationalrat hat beschlossen:

§ 1

(1) Die Bestimmungen dieses Bundesgesetzes regeln die Anmeldung von Vermögensverlusten in Polen.

(2) Die Anmeldung dient der Geltendmachung von Ansprüchen auf Leistungen nach einem besonderen Bundesgesetz zur Durchführung des am 6. Oktober 1970 unterzeichneten Vertrages zwischen der Republik Österreich und der Volksrepublik Polen, welches bestimmen wird, ob und inwieweit die in Abs. 1 genannten Vermögensverluste zu entschädigen sind.

§ 2

Vermögensverluste im Sinne dieses Bundesgesetzes sind solche, die entstanden sind durch Inanspruchnahme von Vermögenschaften, Rechten und Interessen

§ 3

Wurden durch eine der in § 2 genannten Maßnahmen Vermögenswerte, Rechte und Interessen betroffen, die auf eine Weise erworben worden sind, welche eine nichtige Vermögensentziehung im Sinne der österreichischen Rechtsvorschriften (Rückstellungsgesetzgebung) dargestellt hätte, so gilt der gemäß § 2 anzumeldende Vermögensverlust als im Vermögen der Person entstanden, der entzogen worden ist oder deren Rechte von einer Person abzuleiten sind, der das Vermögen entzogen worden ist.

§ 4

(1) Anmeldeberechtigt sind:

(2) Ist der gemäß Abs. 1 Z. 1 Anmeldeberechtigte

(3) Wurde ein Vermögen von einer der in § 2 genannten, vor dem 27. April 1945 wirksam gewordenen Maßnahmen betroffen (Dekret des Komitees der Nationalen Befreiung vom 6. September 1944 über die Durchführung der Agrarreform), so müssen die in Abs. 2 Z. 1 oder Z. 2 genannten Personen auch schon am 6. September 1944 als physische Personen die Voraussetzungen des § 1 des Staatsbürgerschafts-Überleitungsgesetzes 1949, BGBl. Nr. 276, erfüllt bzw. als juristische Personen ihren Sitz innerhalb der Grenzen der Republik Österreich gehabt haben.

(4) Anmeldeberechtigte Rechtsnachfolger im Sinne des Abs. 1 Z. 2 sind – wenn die Rechtsnachfolge vor Unterzeichnung des in § 1 Abs. 2 genannten Vertrages eingetreten ist – nur solche Personen, welche sinngemäß die Voraussetzungen der Abs. 2 bis 3 selbst erfüllen und die Rechtsnachfolge von einer Person ableiten, die im Zeitpunkt der Rechtsnachfolge neben den bis dahin erforderlichen Voraussetzungen der Abs. 2 bis 3 die österreichische Staatsbürgerschaft besessen oder als juristische Person ihren Sitz innerhalb der Grenzen der Republik Österreich gehabt hat.

§ 5

(1) Ist ein Vermögensverlust an einem Vermögen entstanden, das im Zeitpunkt des Verlustes im Eigentum mehrerer Personen stand, so ist jeder Miteigentümer nur berechtigt, den in seinem Eigentumsanteil entstandenen Verlust wirksam anzumelden.

(2) Ist ein Vermögensverlust im gemeinschaftlichen Vermögen der Gesellschafter einer Personenvereinigung nach bürgerlichem Recht oder im Vermögen einer Personengesellschaft des Handelsrechtes eingetreten, so bestimmt sich der Umfang des Vermögensverlustes, der von einem Gesellschafter angemeldet werden kann, nach dem Verhältnis seiner Beteiligung am Vermögen der Gesellschaft im Zeitpunkt des Verlustes.

(3) Ist ein Vermögensverlust im Vermögen einer juristischen Person (§ 4 Abs. 2 Z. 2) eingetreten, die aufgelöst worden ist, so sind die nach der aufgelösten juristischen Person Berechtigten nach ihrem Anspruch aus der Liquidation (Abwicklung) anmeldeberechtigt, wenn sie die nach § 4 erforderlichen Voraussetzungen erfüllen.

(4) Die Anmeldeberechtigung der in § 4 genannten Rechtsnachfolger richtet sich nach dem Verhältnis der übergegangenen Rechte, bei Rechtsnachfolgern von Todes wegen insbesondere nach dem Verhältnis ihrer Erbrechte.

§ 6

(1) Anmeldungen nach diesem Bundesgesetz sind nachweislich bei der Finanzlandesdirektion für Wien, Niederösterreich und Burgenland bis zum 31. Dezember 1974 anzumelden. Die Tage des Postenlaufes werden in die Frist nicht eingerechnet. Die Frist ist auch gewahrt, wenn die Anmeldung bei einer anderen Finanzlandesdirektion oder beim Bundesministerium für Finanzen fristgerecht eingebracht wird.

(2) Anmeldeberechtigte Personen, die innerhalb der in Abs. 1 genannten Frist keine Anmeldung vorgenommen haben, sind von Leistungen nach dem. in § 1 Abs. 2 genannten besonderen Bundesgesetz ausgeschlossen.

§ 7

(1) Die Anmeldungen sind an keine bestimmte Form gebunden, haben jedoch den vollen Namen, das Geburtsdatum und den Geburtsort, die Anschrift und den Zeitpunkt des Erwerbes der österreichischen Staatsbürgerschaft sowie Angaben über den zwischenzeitlichen Erwerb einer anderen Staatsbürgerschaft der Anmelder (bei juristischen Personen Name und Sitz der juristischen Person) – bei Anmeldungen durch Rechtsnachfolger auch die Angaben über die Person des Rechtsvorgängers – und schließlich eine möglichst detaillierte Darlegung des Verlustes zu enthalten.

(2) Die zur Begründung der mit der Anmeldung geltend gemachten Ansprüche dienenden Urkunden sind der Anmeldung in beglaubigter Abschrift anzuschließen oder nachzureichen. Nicht in deutscher Sprache abgefaßte Schriftstücke sind in beglaubigter Übersetzung vorzulegen.

(3) Wurden Vermögensverluste, die infolge der in § 2 genannten Maßnahmen entstanden sind, bereits bei österreichischen Behörden mit den gemäß Abs. 1 erforderlichen Angaben angemeldet, so genügt es in der Anmeldung darauf hinzuweisen. Inzwischen eingetretene Veränderungen – soweit sie die gemäß Abs. 1 erforderlichen Angaben betreffen – sind jedoch anzuführen.

(4) Der Anmelder hat auf Verlangen der Finanzlandesdirektion zur Klärung des Sachverhaltes ergänzende Angaben zu machen oder Beweismittel anzugeben oder vorzulegen. Die Finanzlandesdirektion kann zu diesem Zweck auch die Ausfüllung eigener Formblätter verlangen. Können Angaben nicht gemacht oder Nachweise nicht erbracht werden, so sind die Gründe hiefür anzugeben.

(5) Insoweit der Anmelder dem Verlangen der Finanzlandesdirektion im Sinne des Abs. 4 innerhalb angemessener Frist nicht nachkommt, ist die Finanzlandesdirektion berechtigt, bei Prüfung der Anmeldung den Sachverhalt nur in dem Umfang einer weiteren Beurteilung zugrunde zu legen, als der Anmelder dem Verlangen entsprochen hat.

§ 8

(1) Die Anmeldungen sind in rechtlicher und tatsächlicher Hinsicht von der Finanzlandesdirektion zu prüfen, die die etwa notwendigen Erhebungen auch durch ersuchte Verwaltungsbehörden oder sonstige behördliche Organe vornehmen lassen kann.

(2) Die Anmeldungen sind nach dem Zeitpunkt des Einlangens bei der Finanzlandesdirektion zu reihen und nach Abs. 1 zu prüfen; dabei sind Anmeldungen von Personen, die spätestens am 1. Jänner 1971 das 70. Lebensjahr vollendet haben, getrennt von den anderen Anmeldungen zu reihen und zeitlich bevorzugt zu behandeln. Die gemäß Abs. 1 vorzunehmende Prüfung hat in beiden Gruppen, ihrer Reihung entsprechend, zu erfolgen.

(3) Der zeitlich bevorzugte Beginn der Prüfung ist auch ab dem Zeitpunkt zulässig, an dem der Anmelder das 70. Lebensjahr vollendet hat.

§ 9

Anmeldeberechtigte, die in der Anmeldung nach diesem Bundesgesetz wissentlich für die Beurteilung wesentliche falsche Angaben über ihre persönlichen Verhältnisse, die Entstehung oder den Umfang eines Schadens machen, sind von Leistungen nach dem in § 1 Abs. 2 genannten besonderen Bundesgesetz ausgeschlossen.

§ 10

Die Erlassung von Bescheiden über die aus den Bestimmungen dieses Bundesgesetzes sich ergebenden Rechtsfragen steht der Finanzlandesdirektion nicht zu; die weitere Regelung bleibt dem in § 1 Abs. 2 angekündigten besonderen Bundesgesetz vorbehalten.

§ 11

Die durch die Bestimmungen dieses Bundesgesetzes unmittelbar veranlaßten Schriften, Amtshandlungen und Rechtsgeschäfte sind von den Stempel- und Rechtsgebühren sowie von den Bundesverwaltungsabgaben befreit.

§ 12

Mit der Vollziehung dieses Bundesgesetzes ist der Bundesminister für Finanzen betraut.