Errichtung des Landesgerichtes Eisenstadt

Bundesgesetz vom 2. Dezember 1958, mit dem das Landesgericht Eisenstadt errichtet wird.

BGBl. Nr. 269/1958

§ 1

Im Sprengel des Oberlandesgerichtes Wien wird das Landesgericht Eisenstadt mit dem Sitz in Eisenstadt errichtet.

§ 2

Beim Landesgericht Eisenstadt wird eine Staatsanwaltschaft eingerichtet.

§ 3

Der Sprengel des Landesgerichtes Eisenstadt umfaßt das Bundesland Burgenland.

§ 4

(1) Das Landesgericht für Zivilrechtssachen Wien und das Handelsgericht Wien bleiben in Rechtssachen, die im Zeitpunkte des Inkrafttretens dieses Bundesgesetzes rechtmäßigerweise bei ihnen anhängig sind, bis zu deren Beendigung zuständig. Das gleiche gilt für den Jugendgerichtshof in Wien hinsichtlich der ihm durch § 15 Abs. 1 Z 1 lit. a des Jugendgerichtsgesetzes 1949, BGBl. Nr. 272, übertragenen Vormundschaftsgerichtsbarkeit. Das Landesgericht für Zivilrechtssachen Wien und das Handelsgericht Wien sind auch für die Rechtssachen zuständig, bei denen sich die Zuständigkeit nach einem bei ihnen anhängigen oder anhängig gewesenen Verfahren bestimmt.

(2) Hingegen geht die Zuständigkeit des Handelsgerichtes Wien für anhängige Sachen des Handelsregisters und des Genossenschaftsregisters, die Unternehmungen mit dem Sitz im Burgenland betreffen, auf das Landesgericht Eisenstadt über. Das Handelsgericht Wien hat solche Registersachen dem Landesgericht Eisenstadt zu überweisen und die Eintragungen im Handelsregister und im Genossenschaftsregister, die solche Unternehmungen betreffen, dem Landesgericht Eisenstadt zur Bildung der Register mitzuteilen.

(3) Die Vorschriften des Abs. 2 finden auch auf Sachen des Handelsregisters und des Genossenschaftsregisters der Zweigniederlassung Anwendung, für die nunmehr das Landesgericht Eisenstadt zuständig ist.

(4) Das Landesgericht für Zivilrechtssachen Wien kann in einer Rechtssache, für die es nach Abs. 1 zuständig ist, das Verfahren am Sitze des Landesgerichtes Eisenstadt durchführen, falls für diese Rechtssache das Landesgericht Eisenstadt zuständig wäre, wenn sie nach dem Inkrafttreten dieses Bundesgesetzes anhängig geworden wäre.

(5) Das Landesgericht für Zivilrechtssachen Wien und das Handelsgericht Wien bleiben zur Entscheidung über Rechtsmittel zuständig, die sich gegen eine vor dem Inkrafttreten dieses Bundesgesetzes ergangene Entscheidung eines Bezirksgerichtes oder eines Arbeitsgerichtes im Sprengel des Landesgerichtes Eisenstadt richten, wenn die Akten zur Entscheidung über das Rechtsmittel vor dem Inkrafttreten dieses Bundesgesetzes bei ihnen eingelangt sind. Das gleiche gilt für den Jugendgerichtshof in Wien hinsichtlich der ihm durch § 15 Abs. 1 Z 1 lit. a des Jugendgerichtsgesetzes 1949 übertragenen Vormundschaftsgerichtsbarkeit.

§ 5

(1) Strafverfahren erster Instanz, die bei Inkrafttreten dieses Bundesgesetzes beim Landesgerichte für Strafsachen Wien oder beim Jugendgerichtshof in Wien anhängig sind, haben diese Gerichtshöfe weiterzuführen. Diesen Gerichten stehen auch alle Entscheidungen und Verfügungen nach rechtskräftiger Beendigung solcher Verfahren und in allen Strafverfahren zu, die vor dem Inkrafttreten dieses Bundesgesetzes vom Landesgerichte für Strafsachen Wien oder vom Jugendgerichtshof in Wien rechtskräftig beendet worden sind. Wenn jedoch ein rechtskräftig beendetes Verfahren dieser Gerichte nach dem Inkrafttreten dieses Bundesgesetzes erneuert wird (§§ 292, 359, 362 StPO.), richtet sich die Zuständigkeit für das erneuerte Verfahren nach § 3.

(2) Die Übertragung einer Voruntersuchung (§ 12 StPO.) an ein Bezirksgericht, das im Sprengel des Landesgerichtes Eisenstadt liegt, begründet die Zuständigkeit dieses Gerichtshofes, es sei denn, daß das Landesgericht für Strafsachen Wien für diese Strafsache zuständig wäre, wenn sie nach dem Inkrafttreten dieses Bundesgesetzes angefallen wäre.

(3) In Strafsachen, für die das Landesgericht Eisenstadt zuständig wäre, wenn sie nach dem Inkrafttreten dieses Bundesgesetzes angefallen wären, soll die Hauptverhandlung im Burgenlande durchgeführt werden. Von der Verhandlung im fremden Sprengel ist das Landesgericht Eisenstadt rechtzeitig zu benachrichtigen.

(4) Unter Landesgericht für Strafsachen Wien und unter Jugendgerichtshof in Wien wird in diesem Bundesgesetz auch das Geschwornengericht verstanden.

§ 6

(1) Der Präsident des Landesgerichtes für Strafsachen Wien hat dafür zu sorgen, daß sobald als möglich für das Jahr 1959 Geschwornen- und Schöffenjahreslisten des Landesgerichtes Eisenstadt aus den burgenländischen Gemeindelisten in der Urliste gebildet werden. Der Präsident des Jugendgerichtshofes in Wien hat dafür zu sorgen, daß sobald als möglich für das Jahr 1959 eine Jahresliste für Jugendsachen des Landesgerichtes Eisenstadt gebildet wird.

(2) Zu den Geschwornen- und Schöffengerichtsverhandlungen des Landesgerichtes für Strafsachen Wien und des Jugendgerichtshofes in Wien im Burgenlande sind Geschworne oder Schöffen aus den Dienstlisten des Landesgerichtes Eisenstadt oder des Bezirksgerichtes, in dessen Sprengel die Hauptverhandlung stattfinden soll, in der Reihenfolge der endgültigen Dienstliste beizuziehen. Das Landesgericht für StrafsachenWien und der Jugendgerichtshof in Wien haben das Gericht, in dessen Sprengel sie verhandeln werden, um Mitteilung der Geschwornen oder Schöffen zu ersuchen, die zur Hauptverhandlung vorzuladen sind.

§ 7

Über Berufungen und Beschwerden in Strafsachen von Bezirksgerichten im Sprengel des Landesgerichtes Eisenstadt entscheiden das Landesgericht für Strafsachen Wien und der Jugendgerichtshof in Wien, wenn der Strafakt zur Entscheidung über das Rechtsmittel schon vor dem Inkrafttreten dieses Bundesgesetzes beim Landesgerichte für Strafsachen Wien oder beim Jugendgerichtshof in Wien eingelangt ist.

§ 8

Beim Landesgericht Eisenstadt wird eine Rückstellungskommission errichtet, deren Zuständigkeit sich auf den Sprengel dieses Landesgerichtes erstreckt. Sie entscheidet in den Verfahren, die nach dem Wirksamkeitsbeginn dieses Bundesgesetzes anhängig gemacht werden.

§ 9

Beim Landesgericht Eisenstadt sind bis zur Bildung des Personalsenates die in dessen Wirkungskreis fallenden Aufgaben von einem Senate zu besorgen, der aus den drei rangältesten, bei den Gerichten in Eisenstadt verwendeten Richtern besteht.

§ 10

(1) Bis einschließlich 1. Oktober 1959 können die zu Gerichten des Oberlandesgerichtssprengels Wien ernannten Richter ohne die sonst vorgeschriebenen Förmlichkeiten zum Landesgericht Eisenstadt versetzt werden, soweit es im Zusammenhange mit der Errichtung dieses Gerichtes nötig ist und es an geeigneten Bewerbern mangelt.

(2) Für Ernennungen auf Richterposten der Standesgruppen 1, 2, 3 und 4 (Aufstiegsposten) des Landesgerichtes Eisenstadt sind bis zur Bildung des im § 9 genannten Senates lediglich die Besetzungsvorschläge des Personalsenates des Oberlandesgerichtes Wien einzuholen.

§ 11

(1) Dieses Bundesgesetz tritt am 1. Jänner1959 in Kraft.

(2) Organisatorische und personelle Maßnahmen im Zusammenhange mit der Errichtung des Landesgerichtes Eisenstadt können sogleich nach der Kundmachung dieses Bundesgesetzes getroffen werden. Sie werden frühestens zugleich mit diesem Gesetze wirksam. Bis zum 28. Feber 1959 kann der Präsident des Oberlandesgerichtes Wien an Stelle des Präsidenten des Landesgerichtes Eisenstadt die bei diesem Landesgerichte zu besetzenden Dienstposten ausschreiben.

(3) Mit der Vollziehung dieses Bundesgesetzes ist das Bundesministerium für Justiz betraut