Rechtsstellung der Flüchtlinge (Zusatzabkommen) - Notenwechsel

21.01.1966

Notenwechsel zwischen der Bundesregierung der Republik Österreich und der Regierung des Königreiches der Niederlande über die Ausdehnung des Geltungsbereiches des Abkommens zwischen der Bundesregierung der Republik Österreich einerseits und den Regierungen des Königreiches Belgien, des Großherzogtums Luxemburg und des Königreiches der Niederlande andererseits betreffend den Aufenthalt von Flüchtlingen im Sinne der Konvention über die Rechtsstellung der Flüchtlinge samt Anhängen (Genfer Konvention vom 28. Juli 1951) auf das Gebiet von Surinam

StF: BGBl. Nr. 21/1966

Art. 1

21.01.1966

DER BUNDESMINISTER FÜR AUSWÄRTIGE ANGELEGENHEITEN

ZL 343.537-11/65

Wien, am 22. Dezember 1965

Sehr geehrter Herr Botschafter!

Ich beehre mich den Erhalt Ihrer Note Zl. 3071 vom 19. Oktober 1965 zu bestätigen, welche in deutscher Sprache folgenden Wortlaut hat:

„Ich beziehe mich auf das am 15. Februar 1965 in Wien geschlossene Abkommen zwischen der Bundesregierung der Republik Österreich einerseits und den Regierungen des Königreiches Belgien, des Großherzogtums Luxemburg und des Königreiches der Niederlande andererseits betreffend den Aufenthalt von Flüchtlingen im Sinne der Konvention über die Rechtsstellung der Flüchtlinge samt Anhängen (Genfer Konvention vom 28. Juli 1951) und habe die Ehre, Ihnen den Wunsch der Königlichen Regierung mitzuteilen, daß der Geltungsbereich dieses Abkommens auf das Gebiet von Surinam ausgedehnt wird; es handelt sich um eine Ausdehnung, die bereits im Artikel 7 des in Rede stehenden Abkommens vorgesehen ist.

In der Annahme, daß die Bundesregierung gegen eine solche Ausdehnung keine Einwendungen hat, darf ich vorschlagen, daß die vorliegende Note und die Antwortnote, die Sie mir im Gegenstand zukommen lassen werden, einen Notenwechsel im Sinne des vorerwähnten Artikels 7 darstellen und daß das Abkommen am 30. Tage nach diesem Notenwechsel für das Gebiet von Surinam in Kraft tritt.

Ich bitte Sie, Herr Minister, die Versicherung meiner ausgezeichneten Hochachtung zu genehmigen."

Ich beehre mich, Ihnen mitzuteilen, daß die Bundesregierung der Republik Österreich mit Vorstehendem einverstanden ist.

Die vereinbarte Ausdehnung des Geltungsbereiches des Abkommens auf das Gebiet von Surinam wird österreichischerseits den Regierungen des Königreiches Belgien und des Großherzogtums Luxemburg gemäß Artikel 7 des Abkommens zur Kenntnis gebracht werden.

Ich benütze diese Gelegenheit, um Ihnen, Herr Botschafter, den Ausdruck meiner ausgezeichneten Hochachtung zu erneuern.

B. Kreisky m. p.

Seiner Exzellenz

dem Botschafter des Königreiches

der Niederlande

Wien