Abkommen über deutsche Auslandsschulden – Anlage IX

27.02.1953

ABKOMMEN ÜBER DEUTSCHE AUSLANDSSCHULDEN

ANLAGE IX

Satzung des Schiedsgerichtshofes für das Abkommen über Deutsche Auslandsschulden

StF: BGBl. Nr. 203/1958 (NR: GP VIII RV 476 AB 502 S. 63. BR: S. 137.)

Deutsch, Englisch, Französisch

Vertragsparteien siehe Stammvertrag, BGBl. Nr. 203/1958

Art. 1 ARTIKEL 1

Art. 2 ARTIKEL 2

Art. 3 ARTIKEL 3

Art. 4 ARTIKEL 4

Art. 5 ARTIKEL 5

Der Schiedsgerichtshof hat seinen Sitz in der Bundesrepublik Deutschland; der Ort des Sitzes wird noch durch ein zusätzliches Verwaltungsabkommen bestimmt, das zwischen den zur Ernennung der ständigen Mitglieder des Schiedsgerichtshofes berechtigten Regierungen abgeschlossen wird.

Art. 6 ARTIKEL 6

Der Schiedsgerichtshof wendet bei der Auslegung des Abkommens und seiner Anlagen die allgemein anerkannten Regeln des internationalen Rechts an.

Art. 7 ARTIKEL 7

Art. 8 ARTIKEL 8

Art. 9 ARTIKEL 9

Der Schiedsgerichtshof gibt sich seine eigene Verfahrensordnung, die mit den Bestimmungen dieser Satzung und des Abkommens im Einklang stehen muß.