Abkommen über deutsche Auslandsschulden – Anlage VII
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27.02.1953
ABKOMMEN ÜBER DEUTSCHE AUSLANDSSCHULDEN
ANLAGE VII
Vereinbarung über Goldmarkverbindlichkeiten und Reichsmarkverbindlichkeiten mit Goldklausel, die spezifisch ausländischen Charakter tragen
StF: BGBl. Nr. 203/1958 (NR: GP VIII RV 476 AB 502 S. 63. BR: S. 137.)
Deutsch, Englisch, Französisch
Vertragsparteien siehe Stammvertrag, BGBl. Nr. 203/1958
Die deutsche Delegation
für Auslandsschulden
243-18 Del 39-2177/52
An den
Herrn Vorsitzenden des Dreimächteausschusses
für Deutsche Schulden
29, Chesham Place
London, S. W. 1
London, 21. November 1952
Herr Vorsitzender,
Die in Artikel V Ziffer 3 des Anhangs 4 und in Artikel 6 des Anhangs 6 zum Schlußbericht der Londoner Schuldenkonferenz vorbehaltenen und in Sir Otto Niemeyers und Herrn Hermann J. Abs` gemeinsamen Brief an den Dreimächteausschuß für Deutsche Schulden erwähnten Verhandlungen, in welchen die Merkmale für den spezifisch ausländischen Charakter von Goldmarkverbindlichkeiten und Reichsmarkverbindlichkeiten mit Goldklausel oder Goldoption festgelegt werden sollten, haben vom 21. Oktober bis zum 21. November in London zwischen der Deutschen Delegation für Auslandsschulden und einer Delegation von britischen, amerikanischen, schweizerischen und niederländischen Gläubigervertretern stattgefunden.
Wir freuen uns, Ihnen mitteilen zu können, daß diese Verhandlungen am 21. November 1952 zu einer Einigung geführt haben, die in einer heute unterzeichneten Vereinbarung niedergelegt wurde. Die Vorsitzenden der beiden Delegationen haben bei Unterzeichnung der Vereinbarung vier Briefe vom 21. November 1952 ausgetauscht, welche der Klarstellung verschiedener Fragen im Zusammenhang mit der Vereinbarung dienen, nämlich:
Wir beehren uns, je einen Abdruck des von uns unterzeichneten Textes der Vereinbarung, in deutscher und englischer Sprache, und der vier Briefwechsel, in deutscher bzw. englischer Sprache, mit der Bitte um Genehmigung, soweit erforderlich, vorzulegen, und wären Ihnen zu Dank verbunden, wenn die Vereinbarung ebenso wie die vier Briefwechsel den Anlagen I, II und IV des Schuldenabkommens als Unteranlagen beigefügt werden könnten.
Genehmigen Sie, Herr Vorsitzender, den Ausdruck unserer ausgezeichnetsten Hochachtung.
(gez.)
HERMANN J. ABS
Leiter der Deutschen Delegation für Auslandschulden
(gez.)
N. LEGGETT
Vorsitzender des Verhandlungsausschusses B der Konferenz über Deutsche Auslandsschulden
Anmerkung.
Die Unterzeichner des vorstehenden Briefes haben vereinbart, daß diese Schriftstücke nunmehr Anlage VII des Abkommens über Deutsche Auslandsschulden werden sollen; die im letzten Absatz des Briefes ausgesprochene Bitte, sie den Anlagen I, II und IV des Abkommens als Unteranlagen beizugeben, ist damit überholt.
Die im Schlußabsatz des vorstehenden Briefes erwähnten Briefwechsel sind jetzt zusammengefaßt worden und liegen der Anlage VII als Unteranlage bei.
London, 21. November 1952
Auf Grund der Vorbehalte in Artikel V Ziffer 3 des Anhangs 4 und in Artikel 6 des Anhangs 6 zum Schlußbericht der Londoner Schuldenkonferenz sowie des gemeinsamen Schreibens des deutschen Delegationsleiters Herrn Hermann J. Abs und Sir Otto Niemeyer an den Dreimächteausschuß für Deutsche Schulden vom 19. November 1952, betreffend Goldmarkanleihen deutscher Gemeinden, wird folgendes vereinbart:
I. Von den nachfolgenden Forderungen und Rechten wird anerkannt, daß sie einen spezifisch ausländischen Charakter im Sinne der vorgenannten Bestimmungen tragen.
Als im Ausland aufgenommen gilt eine Anleihe oder ein Darlehen auch, wenn dem Schuldner bei der Begründung der Schuld bekannt war, daß der inländische Gläubiger auf Grund eines Treuhandvertrages lediglich der Treuhänder eines Geldgebers im Ausland war. Eine Anleihe oder ein Darlehen, die bei dem ausländischen Treuhänder eines inländischen Geldgebers aufgenommen sind, gelten nicht als im Ausland aufgenommen.
II. Zu den in Abschnitt I genannten Forderungen und Rechten gehören nicht Forderungen ausländischer Kreditinstitute und Versicherungsunternehmen, die nach deutschem Recht eine Umstellungsrechnung aufzustellen haben, sofern die Forderungen in diese Umstellungsrechnung als Aktivposten einzustellen sind.
III. 1) Für Grundpfandrechte (Hypotheken, Grundschulden und Rentenschulden), die am 20. Juni 1948 zur Sicherung der in dieser Vereinbarung bezeichneten persönlichen Forderungen eines ausländischen Gläubigers bestellt waren, verbleibt es vorbehaltlich der folgenden Bestimmungen bei der bisherigen Umstellung, die auf Grund des Umstellungsgesetzes einschließlich der dazu ergangenen 40. Durchführungsverordnung vorgenommen worden ist.
In Fällen, in denen ein solches Grundpfandrecht nach diesen Vorschriften anders als im Verhältnis von 1 : 1 umgestellt worden ist, wird die dingliche Sicherung des Gläubigers durch Grundpfandrecht im Nennbetrag des ihm am 20. Juni 1948 zustehenden Grundpfandrechtes abzüglich seitheriger Minderungen im gleichen Rang wiederhergestellt, soweit dies ohne Beeinträchtigung der in der Zeit vom 21. Juni 1948 bis zum 15. Juli 1952 durch Dritte erworbenen dinglichen Rechte möglich ist. Soweit in dem genannten Zeitraum Dritte dingliche Rechte erworben haben, gelten folgende Grundsätze, wobei Einverständnis darüber besteht, daß sie im einzelnen durch die deutsche Gesetzgebung ausgestaltet werden:
Es besteht Einverständnis darüber, daß für Berlin (West) eine den Besonderheiten des dort geltenden Rechts angepaßte entsprechende Regelung getroffen wird, ohne daß dadurch die bestehenden Rechte oder die vorstehend vorgesehenen Rechte der Gläubiger vermindert werden.
IV. Voraussetzung für den spezifisch ausländischen Charakter ist in jedem Falle, daß die Forderungen am 1. Januar 1945 einer Person zustanden, welche in diesem Zeitpunkt die Staatsangehörigkeit eines Gläubigerstaates besaß oder in diesem Zeitpunkt, ohne die deutsche Staatsangehörigkeit zu besitzen, in einem Gläubigerstaat ansässig war. Soweit eine Forderung oder ein diese sicherndes Grundpfandrecht in diesem Zeitpunkt einem Treuhänder zustand, kommt es nicht auf die Person des Treuhänders, sondern auf die Person des Treugebers an. Eine juristische Person gilt im Sinne der vorstehenden Bestimmungen als Angehörige des Staates, nach dessen Gesetzen sie errichtet ist.
V. Die Gläubigervertreter verlangten, daß die Forderungen, einschließlich der Grundpfandrechte, ausländischer Gläubiger gegen Zweitschuldner (im Sinne des durch AHK-Gesetz Nr. 46 (Amtsblatt 1951 Nr. 46 S. 756) neugefaßten § 15 Absatz 8 des Umstellungsgesetzes - jedoch ohne Beschränkung auf Angehörige der Vereinten Nationen -), soweit diese Forderungen oder Grundpfandrechte auf Goldmark oder auf Reichsmark mit Goldklausel oder Goldoption lauteten, als spezifisch ausländischen Charakter tragend angesehen und im Verhältnis von 1 Goldmark oder 1 Reichsmark mit Goldklausel = 1 Deutsche Mark umgestellt werden möchten. Die Deutsche Delegation erwiderte hierauf, daß diese Forderungen und Grundpfandrechte unter dem Gesichtspunkt der Sicherheiten, welche der deutsche Erstschuldner in seinem Angebot gemäß dem Londoner Schuldenregelungsplan vorzuschlagen haben würde, betrachtet werden sollten.
Es bestand Einigkeit darüber, daß diese Angelegenheit bis zur Klärung der Frage der Sicherheiten für die einzelnen Erstschuldnerverbindlichkeiten zurückgestellt werden sollten. Die Gläubigervertreter behielten sich jedoch das Recht vor, eine endgültige Regelung der Umstellung der Zweitschuldnerverbindlichkeiten im Verhältnis von 1 Goldmark oder 1 Reichsmark mit Goldklausel = 1 Deutsche Mark zu verlangen, falls die im Einzelfall von dem deutschen Erstschuldner angebotenen Sicherheiten nicht ausreichen sollten.
(gez.)
HERMANN J. ABS
Leiter der Deutschen Delegation für Auslandschulden
(gez.)
N. LEGGETT
Vorsitzender des Verhandlungsausschusses B der Konferenz über Deutsche Auslandsschulden
An den
Vorsitzenden des Dreimächteausschusses
für Deutsche Schulden
29, Chesham Place
London, S. W. 1
London, den 9. Februar 1953
Herr Vorsitzender,
Wir nehmen Bezug auf unser Schreiben vom 21. November 1952, dem vier Schriftwechsel beigefügt waren, die verschiedene Fragen im Zusammenhang mit dem Abkommen vom 21. November 1952 über Goldmarkverbindlichkeiten und Reichsmarkverbindlichkeiten mit Goldklausel spezifisch ausländischen Charakters klären sollten.
Es wurde angeregt, aus Gründen der Einfachheit diese vier Schriftwechsel zu einem Schriftstück zusammenzufassen, das dem erwähnten Abkommen vom 21. November 1952 beigefügt werden sollte. Der Wortlaut dieser Anlage ist nunmehr zwischen uns vereinbart worden, und wir beehren uns, Ihnen diese Anlage in englischer und deutscher Sprache zu übermitteln und Sie zu ersuchen, sie dem erwähnten Abkommen als Anlage beizufügen.
(gez.)
HERMANN J. ABS
Leiter der Deutschen Delegation für Auslandsschulden
(gez.)
N. J. F. LEGGETT
Vorsitzender des Verhandlungsausschusses B der Konferenz über Deutsche Auslandsschulden
Die nachstehenden Bestimmungen sollen eine Anlage zu der Vereinbarung vom 21. November 1952 bilden:
Es wird bestätigt, daß der Transfer von Beträgen, welche für die Zahlung von auf Goldmark oder Reichsmark mit Goldklausel oder Goldoption lautenden Forderungen nach Anhang 3 und 4 des Berichts der Konferenz über Deutsche Auslandsschulden geschuldet werden, so zu behandeln ist, als wären diese Beträge gemäß Artikel 11 Absatz 1 Buchstabe a) des Entwurfs eines Regierungsabkommens über Deutsche Auslandsschulden in einer nichtdeutschen Währung im Auslande zu zahlen.
Es besteht Einigkeit darüber, daß das Vorhandensein eines „Treuhandvertrages”, wie im letzten Absatz des Artikels I Absatz 2 der Vereinbarung vom 21. November 1952 erwähnt, nicht nur durch eine Vertragsurkunde oder durch Briefe, die sich auf die Treuhandschaft beziehen, bewiesen werden kann, sondern auch durch die Behandlung, die ein ausländischer Geldgeber als Gläubiger Jahre hindurch von den zuständigen deutschen Behörden, welche die Devisenkontrolle zu handhaben hatten, erfahren hat.
Es besteht Einigkeit darüber, daß bei Hypotheken (d. h. allen Grundpfandrechten), die auf nichtdeutsche Währung lautende Forderungen sichern und die gemäß Artikel I § 2 Ziffern 1, 2 und 5 der 40. Durchführungsverordnung zum Gesetz über die Währungsumstellung im Verhältnis von 1 Deutsche Mark = 1 Reichsmark oder 1 Reichsmark mit Goldklausel oder Goldoption umgestellt werden, diese Umstellung endgültig ist; aus diesem Grunde ist dieser Fall nicht in die Vereinbarung vom 21. November 1952 einbezogen.
Nach Artikel V der Vereinbarung vom 21. November 1952 haben sich die Gläubiger das Recht vorbehalten, bei ihren Forderungen (einschließlich von Grundpfandrechten) gegen Zweitschuldner eine endgültige Regelung der Umstellung im Verhältnis von 1 Deutsche Mark = 1 Goldmark oder 1 Reichsmark mit Goldklausel oder Goldoption zu verlangen, falls die im Einzelfall von dem deutschen Erstschuldner zur Regelung seiner Verbindlichkeit angebotene Sicherheit vom Gläubiger als unzureichend angesehen werden sollte. In diesem Zusammenhang wird der Leiter der Deutschen Schuldendelegation, Herr Hermann J. Abs, den Versuch machen, die betreffenden Erstschuldner zu bewegen, ihren ausländischen Gläubigern unverzüglich Regelungsangebote zu machen, welche, falls sie angenommen werden, die Gläubiger in eine Lage versetzen, die in keiner Weise ungünstiger ist als ihre gegenwärtige Lage, wie sie in der 40. Durchführungsverordnung zum Währungsumstellungsgesetz vorgesehen ist. Falls derartige Angebote gemacht und angenommen werden, so wird erwogen werden, daß die Gläubiger den von ihnen in dem erwähnten Artikel V gemachten Vorbehalt zurückziehen, soweit er die Umstellung ihrer Forderungen gegen Zweitschuldner betrifft.
Der erwähnte Vorbehalt bezieht sich zwar strenggenommen nur auf Gläubiger, die unter die 40. Durchführungsverordnung zum Währungsumstellungsgesetz und unter Artikel 15 dieses Gesetzes (in seiner durch Gesetz 46 geänderten Fassung fallen, d. i. auf Staatsangehörige der Vereinten Nationen, jedoch besteht Einigkeit darüber, daß dieser Vorbehalt nach dem Grundsatz der Nichtdiskriminierung und Gleichbehandlung aller Gläubiger auch für Forderungen gegen Zweitschuldner von Gläubigern, die nicht Staatsangehörige der Vereinten Nationen sind, gelten soll.
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