Schifffahrt – Abkommen über die Benützung des Hafens von Triest (Italien)
10011298Treaty01.01.1956Originalquelle öffnen →
22.10.1955
(Übersetzung)
Abkommen zwischen Österreich und Italien über die Benützung des Hafens von Triest
StF: BGBl. Nr. 19/1956 idF BGBl. Nr. 23/1956 (DFB)
Das Abkommen wurde gemäß seinem Artikel 15 durch Notenwechsel zwischen der italienischen Botschaft in Wien und dem Bundeskanzleramt, Auswärtige Angelegenheiten, vom 21. Dezember 1955, mit 1. Jänner 1956 in Kraft gesetzt.
Die ÖSTERREICHISCHE BUNDESREGIERUNG und die REGIERUNG DER REPUBLIK ITALIEN sind, von dem Wunsche beseelt, den österreichischen Verkehr über den Hafen von Triest zu erleichtern und auszubauen, über nachfolgende Bestimmungen übereingekommen:
Die Gemischte Unterkommission wird ab 19.5.1987 durch die Gemischte Kommission, die aufgrund des Abkommens zwischen der Republik Österreich und der Italienischen Republik über die Benützung des Hafens von Triest eingesetzt wird, ersetzt (vgl. Art. 7, BGBl. Nr. 228/1987).
Die Österreichische Regierung und die Italienische Regierung kommen überein, in Ansehung des Umfanges des österreichischen Verkehrs über Triest im Rahmen der im Handelsabkommen vom 19. Mai 1949 vorgesehenen Gemischten Kommission des österreichisch – italienischen Warenverkehrs eine paritätische Gemischte Unterkommission für Fragen einzusetzen, welche den österreichischen Überseeverkehr von und nach Triest betreffen. Die Unterkommission tritt auf Wunsch eines der beiden Vertragschließenden Teile zusammen.
Ein von der Österreichischen Bundesregierung ernanntes Mitglied der Unterkommission wird seinen ständigen Amtssitz in Triest haben und gemäß den Weisungen der österreichischen Zentralbehörden die wirtschaftlichen Interessen Österreichs, soweit sie den Verkehr über Triest betreffen, vertreten. Dieses Mitglied wird den Auftrag haben, mit den zuständigen italienischen Behörden ständig zusammenzuarbeiten und diesen erforderlichenfalls die Annahme von Maßnahmen vorzuschlagen, die geeignet sind, die in diesem Abkommen vorgesehenen Ziele zu erreichen.
In analoger Weise und zum gleichen Zweck wird ein von der Italienischen Regierung ernanntes Mitglied der Unterkommission seinen ständigen Amtssitz in Wien haben.
Die Italienischen Staatsbahnen befreien die im Transitverkehr zwischen Österreich und Triest-Übersee beförderten Güter von der Zahlung der im Ausnahmetarif Nr. 253 (Güter im Transit durch Italien) vorgesehenen Erhöhungen.
Die anderen Fragen betreffend die Eisenbahntarife im Zusammenhang mit dem Österreich-Übersee Güterverkehr über den Karen von Triest werden durch ein gesondertes Abkommen geregelt, welches zwischen den Österreichischen Bundesbahnen und den Italienischen Staatsbahnen abzuschließen sein wird.
Hinsichtlich des Güterverkehrs zwischen dem Hafen von Triest und über Österreich hinaus gelegenen Ländern werden die Österreichischen Bundesbahnen und die Italienischen Staatsbahnen für ihre Strecken einvernehmlich tarifarische Maßnahmen vereinbaren, die geeignet sind, diesen Verkehr zu erleichtern und auszubauen.
Vorbehaltlich besonderer Abmachungen, wie sie im Rahmen der in Artikel 1 des vorliegenden Vertrages genannten Gemischten Unterkommission getroffen werden können, werden Waren österreichischer Herkunft oder Bestimmung, die im Transit über den Hafen von Triest gehen, hinsichtlich der Steuern und Abgaben sowie der Abfertigung wie auch in jeder anderen Beziehung keiner ungünstigeren Behandlung in diesem Hafen unterliegen als gleichartige Waren italienischer Herkunft oder Bestimmung oder gleichartige Waren irgendeiner anderen Herkunft oder Bestimmung.
In dieser Hinsicht wird zwischen Waren, die auf Schiffen mit italienischer Flagge, und Waren, die auf Schiffen mit österreichischer oder anderer Flagge befördert werden, kein Unterschied gemacht.
Die Italienische Regierung erteilt ihre Zustimmung dazu, daß, vorbehaltlich besonderer Abmachungen, die Österreichische Regierung sich des Hafens von Triest als Ausrüstungshafen für Handelsschiffe mit österreichischer oder anderer Flagge bedienen kann.
Auf Grund noch zu treffender Vereinbarungen und mit Rücksicht auf den Umfang des Verkehrs wird die „Azienda Portuale dei Magazzini Generali“ im Bereich des Freihafens von Triest geeignete und genügend große, gedeckte und ungedeckte Lager, sei es ganz oder teilweise, und zwar auch fortlaufend, gegen Entrichtung eines ermäßigten Mietzinses zur Verfügung stellen. Die „Azienda Magazzini Generali“ wird eine Tarifermäßigung für alle von ihrem Personal unmittelbar durchgeführten Arbeiten gewähren.
Mit dem gleichen Ziel der Förderung des österreichischen Verkehrs über Triest kommen die beiden Regierungen überein, die Hafengebühren zum Gegenstand einer wohlwollenden Überprüfung durch die zuständigen italienischen Behörden zu machen.
In Übereinstimmung mit den multilateralen internationalen Vereinbarungen ist der Transit von Gütern Österreich-Triest-Übersee frei. Dieser Transit erfolgt ohne Diskriminierung und ohne Einhebung von Zöllen, Steuern oder Abgaben, mit Ausnahme derjenigen Abgaben, die für Dienstleistungen eingehoben werden.
Gleichfalls in Übereinstimmung mit den obgenannten internationalen Vereinbarungen werden die beiden Vertragschließenden Teile dem durch ihr Staatsgebiet gehenden Transitverkehr über Triest alle Erleichterungen gewähren, die notwendig sind, um das ordnungsgemäße und rasche Funktionieren aller Dienste zu angemessenen Preisen zu sichern. Hinsichtlich der Einhebung von Zöllen, Steuern und Abgaben beziehungsweise der verschiedenen Dienstleistungen sowie der sanitären, polizeilichen oder anderen Bestimmungen werden sich die Vertragschließenden Teile von der Anwendung diskriminierender Maßnahmen den genannten Waren gegenüber enthalten.
Die beiden Vertragschließenden Teile kommen dahin überein, daß die im Zusammenhang mit dem Handelsverkehr zur Ausübung einer Tätigkeit in Triest berechtigten österreichischen Unternehmungen, wie er Gegenstand des vorliegenden Abkommens ist, dieselben Rechte und Begünstigungen steuerlicher oder sonstiger Art wie die gleichartigen italienischen Unternehmungen genießen.
Die zuständigen italienischen Behörden werden diesbezügliche Ansuchen einer wohlwollenden Prüfung unterziehen.
Die beiden Vertragschließenden Teile stimmen überein, daß angesichts des gemeinsamen Interesses hinsichtlich der Erleichterung und Förderung des Verkehrs über den Hafen von Triest eine dauernde Zusammenarbeit auch zu dem Zweck angezeigt ist, um eine Verbesserung der Triest berührenden Schiffahrtsliniendienste und eine Herabsetzung der Seefrachtraten zu erreichen.
Das vorliegende Abkommen bleibt zwei Jahre von dem durch Notenwechsel festgesetzten Zeitpunkt an in Kraft und gilt sodann für ein weiteres Jahr verlängert, falls es nicht drei Monate vor Ablauf gekündigt wird, wobei es jedem der beiden Vertragschließenden Teile freisteht, dieses Abkommen jeweils drei Monate vor Ablauf dieser einjährigen Perioden zu kündigen.
GESCHEHEN zu Rom, in zweifacher Ausfertigung in französischer Sprache, am 22. Oktober 1955.
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