Schiffsregisterverfügung

Einrichtung und Führung des Schiffsregisters und des

Schiffsbauregisters (Schiffsregisterverfügung). AV. d. RJM. v.

1. 1940 (3826 - V. a5 2390). - Deutsche Justiz S. 42 - *1)

StF: DJ S 42/1941 idF DJ S 405/1941 (DFB)

Auf Grund der §§ 2, 91 der Schiffsregisterordnung vom 19. Dezember 1940 (RGBl. I S. 1591) wird folgendes bestimmt:

*1) Sonderdrücke werden den Justizbehörden zugegeben.

§ 1

01.01.1941

I. Zuständigkeit der Beamten, Einrichtung des Registers im allgemeinen

§ 1

Die Geschäfte des Registergerichts sind von dem Richter zu erledigen, soweit nicht nach der Schiffsregisterordnung oder nach dieser Verfügung der Urkundsbeamte der Geschäftstelle zuständig ist.

§ 2

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§ 2

Die §§ 6, 7 des Reichsgesetzes über die Angelegenheiten der freiwilligen Gerichtsbarkeit sind auf den Urkundsbeamten der Geschäftsstelle sinngemäß anzuwenden.

§ 3

(1) Die Oberlandesgerichtspräsidenten können die selbständige Erledigung der nach § 1 vom Richter zu bearbeitenden Geschäfte des Schiffsregisters dem Urkundsbeamten der Geschäftsstelle als Rechtspfleger übertragen.

(2) Von der Übertragung sind jedoch folgende Geschäfte ausgeschlossen:

(3) Ist eine durch richterliche Maßnahmen erzwingbare Handlung trotz einmaliger Fristsetzung oder Aufforderung von dem Verpflichteten nicht vorgenommen, so ist die Sache dem Richter vorzulegen.

(4) Der Rechtspfleger soll die ihm übertragenen Sachen dem Richter vorlegen,

(5) Soweit die Eingänge durch die Geschäftsstelle dem Richter vorzulegen sind, kann sich dieser die Erledigung der übertragenen Geschäfte ganz oder teilweise vorbehalten, wenn er die richterliche Bearbeitung der Sache wegen rechtlicher Schwierigkeit oder tatsächlicher Verwicklung oder wegen der Tragweite der Entscheidung für erforderlich hält. Der Richter kann sich, auch soweit ihm die Eingänge nicht vorgelegt werden, die Erledigung im Einzelfall vorbehalten. Er kann sich darauf beschränken, zu bestimmen, wie zu einer Rechtsfrage Stellung zu nehmen ist. Der Rechtspfleger übernimmt nach Maßgabe dieser Bestimmung die weitere selbständige Bearbeitung der Sache. Der Richter kann auch anordnen, dass ihm der Rechtspfleger den Entwurf einer Verfügung vorlegt.

(6) Wird die Änderung einer Entscheidung des Rechtspflegers verlangt, so entscheidet, wenn dieser dem Verlangen nicht entspricht, der Richter, dem die Sache vom Rechtspfleger vorzulegen ist. Die Beschwerde ist erst gegen seine Entscheidung gegeben.

§ 4

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§ 4

(1) Die Register werden in festen Bänden geführt. Die Bände erhalten fortlaufende Nummern. Jeder Band enthält regelmäßig mehrere Registerblätter von gleicher Seitenzahl.

(2) Im Falle des Bedürfnisses können auch Bände für Registerblätter mit größerer Seitenzahl angelegt werden. Auch in diesen Bänden soll die Zahl der Seiten der einzelnen Registerblätter gleich sein.

(3) Die Registerblätter erhalten fortlaufende Nummern. Besteht das Register aus mehreren Bänden, so schließen sich die Blattnummern jedes weiteren Bandes an die des vorhergehenden an. Als weiterer Band gilt auch ein nach Abs. 2 angelegter Band.

§ 5

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§ 5

Jedes Registerblatt besteht aus der Aufschrift und drei Abteilungen.

§ 6

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§ 6

Für die Eintragung des Schiffs ist das erste freie Registerblatt zu verwenden. Ist ein Band nach § 4 Abs. 2 angelegt, so ist das Schiff auf dem ersten freien Registerblatt dieses Bandes einzutragen, wenn anzunehmen ist, daß der Raum der Registerblätter des sonst verwendeten Bandes für die bei diesem Schiff zu erwartenden Eintragungen nicht ausreicht.

§ 7

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§ 7

(1) Zu jedem Registerblatt sind Registerakten nach den Vorschriften der Aktenordnung vom 28. November 1934 (Sonderdruck Nr. 6 der Deutschen Justiz) anzulegen.

(2) Die Urkunden und Abschriften, die nach § 59 der Schiffsregisterordnung vom Registergericht aufzubewahren sind, werden zu den Registerakten genommen. Das gleiche gilt für die bei der Anmeldung eingereichten Urkunden, soweit sie nicht dem Anmeldenden zurückgegeben werden.

(3) Betrifft ein Schriftstück der im Abs. 2 bezeichneten Art Eintragungen auf verschiedenen Registerblättern derselben Registergerichts, so ist es zu den Registerakten eines der beteiligten Blätter zu nehmen; in den Registerakten der anderen Blätter ist auf diese Registerakten zu verweisen.

§ 8

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§ 8

Sind Abschriften von Urkunden zu den Registerakten zu nehmen, so können in den Abschriften Teile der Urkunde, die für die Führung des Schiffsregisters ohne Bedeutung sind, weggelassen werden. Den Umfang der Abschrift bestimmt der Urkundsbeamte der Geschäftsstelle; in Zweifelsfällen hat er die Entscheidung des Richters einzuholen.

§ 9

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§ 9

(1) Das nach § 23 Abs. 2 der Aktenordnung zu führende Verzeichnis beschränkt sich auf die Aufnahme der Namen der Eigentümer und Miteigentümer, bei einer Reederei der Mitreeder und des Korrespondentreeders.

(2) Daneben ist ein alphabetisches Verzeichnis der Namen der eingetragenen Seeschiffe zu führen; bei Schiffen gleichen Namens ist der Name des Eigentümers beizufügen.

§ 10

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II. Führung des Schiffsregisters

§ 10

Die Eintragungen sind deutlich und ohne Abkürzung zu schreiben. In dem Register darf nicht radiert und nichts unleserlich gemacht werden. Stempel dürfen nicht verwendet werden.

§ 11

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§ 11

Die Eintragungen in der zweiten und dritten Abteilung sind in unmittelbarem Anschluß an die vorhergehende Eintragung derselben Spalte vorzunehmen.

§ 12

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§ 12

(1) Jede Eintragung ist vom Richter und vom Urkundsbeamten der Geschäftsstelle zu unterschreiben. Ist die Unterzeichnung der Eintragung dem Rechtspfleger übertragen, so unterzeichnet als Urkundsbeamter der Geschäftsstelle ein zweiter Beamter der Geschäftsstelle oder ein vom Behördenvorstand bevollmächtigter Kanzleibeamter oder Justizangestellter.

(2) Der Tag der Eintragung ist von dem Urkundsbeamten in den Registerakten bei der gerichtlichen Verfügung zu vermerken.

§ 13

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§ 13

Soweit eine Eintragung durch eine spätere Eintragung gegenstandslos geworden ist, ist sie rot zu unterstreichen.

§ 14

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§ 14

(1) Schreibversehen, die in einer Eintragung vorkommen, sind von Amts wegen zu berichtigen. Die Berichtigung ist in derselben Weise einzutragen, wie eine Veränderung der fehlerhaften Eintragung einzutragen wäre.

(2) Eine versehentlich erfolgte rote Unterstreichung ist dadurch zu beseitigen, daß der rote Strich durch kleine schwarze Striche durchkreuzt wird.

§ 15

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§ 15

(1) Geht die Zuständigkeit für die Führung des Registerblatts auf ein anderes Registergericht über, so ist das bisherige Blatt zu schließen.

(2) Beruht der Übergang der Zuständigkeit auf der Verlegung des Heimathafens oder des Heimatorts, so ist die Verlegung vor der Schließung einzutragen. Sind im Zusammenhang hiermit Anträge auf Eintragung von Rechtsänderungen oder auf Berichtigung des Registers gestellt, so sind sie vorher zu erledigen. Entsprechendes gilt bei der Anmeldung der Namensänderung eines Schiffs.

(3) Das bisherige Registergericht hat dem neuen Registergericht eine beglaubigte Abschrift des Registerblatts, die Registerakten sowie das Schiffszertifikat oder den Schiffsbrief zu übersenden.

(4) In der Aufschrift des neuen Blatts ist auf das bisherige Blatt zu verweisen. Rot unterstrichene, insbesondere gelöschte Eintragungen werden in das neue Blatt nur übertragen, soweit dies zum Verständnis der noch gültigen Eintragungen erforderlich ist; im übrigen werden von derartigen Eintragungen aus der zweiten und dritten Abteilung nur die laufenden Nummern und der Vermerk "gelöscht" übertragen. Die Übereinstimmung des Inhalts des neuen Blatts mit dem Inhalt des bisherigen Blatts ist in jeder Abteilung zu bescheinigen. Die Bescheinigungen sind in die Spalten zu setzen, in denen die Eintragungen unterschrieben werden.

(5) Von dem Übergang der Zuständigkeit und von der Bezeichnung des neuen Registerblatts sind der eingetragene Eigentümer und die aus dem Registerblatt ersichtlichen dinglich Berechtigten zu benachrichtigen. Die Bezeichnung des neuen Blatts ist auch dem bisherigen Registergericht mitzuteilen.

§ 16

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§ 16

(1) Ist auf einem Registerblatt für Neueintragungen kein Raum mehr oder ist das Registerblatt unübersichtlich geworden, so ist es umzuschreiben. Ein Registerblatt kann umgeschrieben werden, wenn es durch die Umschreibung wesentlich vereinfacht wird. Enthält ein Registerband nur noch wenige gültige Registerblätter und erscheint daher die Ausscheidung des Bandes zweckmäßig, so können die noch gültigen Registerblätter umgeschrieben werden. Ein umgeschriebenes Blatt ist zu schließen.

(2) In der Aufschrift des Blattes ist auf das bisherige Blatt zu verweisen. Die Eintragungsvermerke sind so zu fassen, daß tunlichst nur ihr gegenwärtiger Inhalt auf das neue Blatt übertragen wird. Dabei sollen regelmäßig Veränderungen in den für die Eintragung selbst bestimmten Spalten eingetragen werden. Bestehen Zweifel über die Art oder den Umfang der Eintragung, so sind die aus dem Register ersichtlichen Personen, deren Recht durch die Eintragung betroffen wird, vorher zu hören. In der dritten Abteilung ist der Tag der ersten Eintragung eines Rechts mitzuübertragen. Für rot unterstrichene, insbesondere gelöschte Eintragungen gilt § 15 Abs. 4 Satz 2. Jeder übertragene Vermerk, dessen Unterzeichnung erforderlich ist, ist mit dem Zusatz "umgeschrieben" zu versehen und zu unterzeichnen.

(3) Das Schiffszertifikat oder der Schiffsbrief ist dem Registergericht einzureichen.

(4) Die Umschreibung ist dem eingetragenen Eigentümer und den aus dem Registerblatt ersichtlichen dinglich Berechtigten bekanntzugeben.

§ 17

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§ 17

(1) Wird die Eintragung des Schiffs gelöscht, so ist das Registerblatt zu schließen.

(2) Die Löschung der Eintragung eines Schiffs im Seeschiffsregister ist dem Registergericht mitzuteilen, wo das Schiff zuerst eingetragen war.

§ 18

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§ 18

Ist das Registerblatt zu schließen (§ 15 Abs. 1, § 16 Abs. 1, § 17 Abs. 1) so ist in der Aufschrift ein Schließungsvermerk unter Angabe des Grundes der Schließung einzutragen. In den Fällen der §§ 15, 16 ist das neue Registerblatt anzugeben. Ferner sind sämtliche Seiten des Registerblatts, soweit sie Eintragungen enthalten, rot zu durchkreuzen.

§ 19

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§ 19

Zur Bezeichnung des Berechtigten sind im Schiffsregister einzutragen:

§ 20

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III. Allgemeine Verfahrensvorschriften

§ 20

Anmeldungen und Eintragungsanträge sind, soweit nicht die Formvorschriften der §§ 37 ff. der Schiffsregisterordnung anzuwenden sind, schriftlich einzureichen; sie können auch zur Niederschrift des Richters oder des Urkundsbeamten der Geschäftstelle des Registergerichts oder eines anderen Amtsgerichts erklärt werden.

§ 21

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§ 21

(1) Für die Entgegennahme der Anträge oder Ersuchen auf Eintragung von Rechtsverhältnissen und für die Beurkundung des Zeitpunkts, in dem diese Anträge oder Ersuchen bei dem Registergericht eingehen, sind nur der mit der Führung des Registers für das betroffenen Schiff beauftragte Richter und der vom Behördenvorstand für das Schiffsregister bestellte Beamte der Geschäftsstelle zuständig.

(2) Bezieht sich der Antrag oder das Ersuchen auf mehrere Schiffe in verschiedenen Geschäftsbereichen desselben Registergerichts, so ist jeder nach Abs. 1 in Frage kommende Beamte zuständig.

§ 22

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§ 22

(1) Auf die Anmeldungen und Eintragungsanträge verfügt der Richter.

(2) Der Richter soll Eintragungen in das Register regelmäßig im Wortlaut verfügen; der Urkundsbeamte der Geschäftsstelle hat den Vollzug der Verfügung zu veranlassen.

§ 23

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§ 23

Bei der Bekanntmachung von Eintragungen in das Schiffsregister (§ 57 der Schiffsregisterordnung) sind die Eintragungen wörtlich wiederzugeben. Der Urkundsbeamte der Geschäftsstelle unterschreibt die Benachrichtigungen. In geeigneten Fällen sind die Beteiligten darauf hinzuweisen, dass auf die Bekanntmachung verzichtet werden kann.

§ 24

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§ 24

Die Eintagungen in die erste Abteilung des Schiffsregisters sind allen aus dem Registerblatt ersichtlichen dinglich Berechtigten bekannt zu machen. Auf die Bekanntmachung kann verzichtet werden. § 23 gilt entsprechend.

§ 25

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§ 25

Der Beschluß, durch den eine Eintragung abgelehnt wird, ist, auch soweit § 28 der Schiffsregisterordnung nicht Platz greift, mit Gründen zu versehen.

§ 26

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§ 26

(1) Der Urkundsbeamte der Geschäftsstelle entscheidet über

(2) Der Urkundsbeamte der Geschäftsstelle ist ferner zuständig für

§ 27

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§ 27

(1) Einfache Abschriften sind mit der Angabe des Tags ihrer Fertigstellung abzuschließen. Sie sind nicht zu unterzeichnen.

(2) Eine Abschrift wird in der Weise beglaubigt, daß unter die Abschrift ein Vermerk gesetzt wird, der die Übereinstimmung mit der Hauptschrift bezeugt. In dem Beglaubigungsvermerk muß Ort und Tag der Ausstellung angegeben werden; er muß von dem Urkundsbeamten der Geschäftsstelle unterschrieben und mit Siegel oder Stempel versehen werden.

(3) Soll die Abschrift eines Teils eines Registerblatts erteilt werden, so sind in die Abschrift die Eintragungen aufzunehmen, die den Gegenstand betreffen, auf den sich die Abschrift beziehen soll. In dem Beglaubigungsvermerk ist der Gegenstand anzugeben und zu bezeugen, daß weitere ihn betreffende Eintragungen in dem Register nicht enthalten sind. Ein abgekürzter Auszug aus dem Inhalt des Registers darf nicht erteilt werden.

(4) Werden beglaubigte Abschriften aus den Registerakten beantragt, so ist in dem Beglaubigungsvermerk ersichtlich zu machen, ob die Hauptschrift eine Urschrift, eine einfache oder beglaubigte Abschrift oder eine Ausfertigung ist; ist sie eine beglaubigte Abschrift oder eine Ausfertigung, so ist der Beglaubigungsvermerk oder der Ausfertigungsvermerk in die beglaubigte Abschrift aufzunehmen. Durchstreichungen, Änderungen, Einschaltungen, Radierungen oder andere Mängel einer von den Beteiligten eingereichten Schrift sollen in dem Vermerk angegeben werden.

(5) In die Abschriften aus dem Register sind die rot unterstrichenen Eintragungen nur dann aufzunehmen, wenn dies beantragt oder den Umständen nach angemessen ist.

§ 28

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§ 28

Auf Verlangen ist eine Bescheinigung darüber zu erteilen, daß zu dem Gegenstand einer Eintragung weitere Eintragungen nicht vorhanden sind oder daß eine bestimmte Eintragung nicht erfolgt ist.

§ 29

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§ 29

Bescheinigungen und Zeugnisse, die der Urkundsbeamte der Geschäftsstelle ausstellt, sind von ihm unter Angabe des Ortes und Tages zu unterschreiben und mit dem Siegel oder Stempel des Registergerichts zu versehen.

§ 30

01.01.1941

§ 30

Wird die Änderung einer Verfügung des Urkundsbeamten der Geschäftsstelle verlangt, so entscheidet, wenn dieser dem Verlangen nicht entspricht, der Richter. Die Beschwerde ist erst gegen seine Entscheidung gegeben.

§ 31

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IV. Das Seeschiffsregister

§ 31

Das Seeschiffsregister ist nach dem in Anlage 1 (Anm.: Anlage nicht darstellbar) beigegebenen Muster einzurichten *1).

*1) Die Probeeintragungen sind nur Beispiele, nicht Teile dieser Verfügung.

§ 32

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§ 32

Aufschrift

In der Aufschrift sind das Amtsgericht und die Nummer des Registerblattes anzugeben.

§ 33

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§ 33

Abteilung I: Das Schiff

(1) In der ersten Abteilung sind einzutragen:

(2) Die erste Eintragung ist in Spalte 7, Veränderungen sind in Spalte 9, die Eintragungen nach Abs. 1 Nr. 10 in Spalte 10 zu unterschreiben.

§ 34

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§ 34

Abteilung II: Die Eigentümer

(1) In der zweiten Abteilung sind einzutragen:

(2) Die Eintragungen sind in Spalte 5 zu unterschreiben.

§ 35

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§ 35

Abteilung III: Schiffshypotheken, Nießbrauch, Pfandrecht an Schiffsparten

(1) In der dritten Abteilung sind einzutragen:

(2) Für die Eintragung eines Arrestpfandrechts (§ 931 ZPD.) gilt Abs. 1 entsprechend.

(3) Eine Vormerkung, die sich auf eine Schiffshypothek oder einen Nießbrauch bezieht, wird eingetragen,

(4) Für die Eintragung eines Widerspruchs oder eines Schutzvermerks gilt Abs. 3 entsprechend.

(5) Eintragungen in den Spalten 1 bis 3 sind in Spalte 3, Eintragungen in den Spalten 4 bis 6 in Spalte 6 und Eintragungen in den Spalten 7 und 8 in Spalte 8 zu unterschreiben.

§ 36

Der Antrag auf Änderung des Namens eines in das Seeschiffsregister eingetragenen Schiffs ist bei dem Registergericht einzureichen, das ihn mit einem begutachtenden Bericht dem (Anm.: gegenstandslos) unmittelbar vorlegt.

§ 37

(1) Die Unterscheidungssignale werden den Registergerichten durch besondere Verfügung des (Anm.: gegenstandslos) der Justiz zugewiesen.

(2) Das Registergericht führt ein Verzeichnis der ihm zugewiesenen Unterscheidungssignale in alphabetischer Reihenfolge. In dieser Reihenfolge teilt es die einzelnen Unterscheidungssignale den Schiffen zu. Die Zuteilung ist unter Angabe des Namens und der Gattung des Schiffs sowie des Namens und Wohnorts des Eigentümers in dem Verzeichnis zu vermerken.

(3) Jedes Schiff behält das ihm zugeteilte Unterscheidungssignal, auch wenn die Zuständigkeit für die Führung des Registerblattes auf eine anderes Registergericht übergeht. Ist das Unterscheidungssignal frei geworden, so kann es nur von dem Registergericht, dem es zugewiesen ist, erneut zugeteilt werden.

(4) Wird das Unterscheidungssignal frei, so ist dies in dem Verzeichnis der Unterscheidungssignale unter Angabe des Grundes zu vermerken. Ein frei gewordenes Unterscheidungssignal soll erst wieder zugeteilt werden, nachdem sämtliche dem Registergericht zugewiesenen Unterscheidungssignale zugeteilt worden sind; Abs. 2 Satz 2 gilt sinngemäß.

§ 38

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V. Das Binnenschiffsregister

§ 38

Das Binnenschiffsregister ist nach dem in Anlage 2 (Anm.: Anlage nicht darstellbar) beigebebenen Muster einzurichten *1).

*1) Die Probeeintragungen sind nur Beispiele, nicht Teile dieser Verfügung.

§ 39

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§ 39

Aufschrift

In der Aufschrift sind das Amtsgericht und die Nummer des Registerblattes anzugeben.

§ 40

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§ 40

Abteilung I: Das Schiff

(1) In der ersten Abteilung sind einzutragen:

(2) Die erste Eintragung ist in Spalte 6, Veränderungen sind in Spalte 8, Eintragungen nach Abs. 1 Nr. 9 in Spalte 9 zu unterschreiben.

§ 41

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§ 41

Abteilung II: Die Eigentümer

(1) In der zweiten Abteilung sind einzutragen:

(2) Die Eintragungen sind in Spalte 5 zu unterschreiben.

§ 42

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§ 42

Abteilung III: Schiffshypotheken, Nießbrauch

Für Eintragungen in der dritten Abteilung gelten die Vorschriften des § 35 entsprechend, soweit sie die Schiffshypothek, das Arrestpfandrecht und den Nießbrauch betreffen.

§ 43

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VI. Schiffsurkunden

Schiffszertifikat

§ 43

(1) Für das Schiffszertifikat dient Anlage 3 (Anm.: Anlage nicht darstellbar) als Muster.

(2) Für die Ausfertigung des Schiffszertifikats sind die amtlich ausgegebenen Vordrucke zu verwenden.

(3) Das Schiffszertifikat ist vom Richter zu unterschreiben und mit dem Siegel des Registergerichts zu versehen. Es ist dem Eigentümer gegen Empfangsbescheinigung auszuhändigen.

(4) Werden mehrere Bogen zu einem Schiffszertifikat verwendet, so sind sie durch Schnur und Siegel miteinander zu verbinden.

§ 44

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§ 44

(1) Ist das Schiff noch nicht im Inland vermessen (vgl. § 33 Abs. 1 Nr. 6), so sind die Ergebnisse der Vermessung links neben dem für die Eintragung der amtlichen Vermessung bestimmten Platz im Schiffszertifikat einzutragen.

(2) Verfügungsbeschränkungen, Vormerkungen, Widersprüche usw., die zur Zeit der Erteilung des Schiffzertifikats in Abteilung I des Schiffsregisters eingetragen sind, sind auf Seite 3 des Schiffszertifikats, Eintragungen von Schiffshypotheken oder eines Nießbrauchs auf Seite 4 zu vermerken. Die Vermerke sind vom Richter zu unterschreiben und mit dem Siegel des Registergerichts zu versehen.

§ 45

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§ 45

Eintragungen in das Schiffsregister, die nach der Ausstellung des Schiffszertifikats erfolgen, sind, wenn sie das Schiff oder die Eigentumsverhältnisse betreffen, auf Seite 3 des Schiffszertifikats zu vermerken; wenn sie Schiffshypotheken oder einen Nießbrauch betreffen, sind sie auf Seite 4 des Schiffszertifikats, und zwar entsprechend der Eintragung im Schiffsregister, zu vermerken. Ein späterer Vermerk ist unmittelbar hinter dem vorhergehenden einzutragen. Sie Vermerke sind vom Richter zu unterschreiben und mit dem Siegel des Registergerichts zu versehen.

§ 46

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§ 46

(1) Ein neues Schiffszertifikat ist auszustellen, wenn das Schiff auf ein anderes Registerblatt übertragen wird oder wenn der Eigentümer es beantragt.

(2) In das neue Schiffszertifikat sind nur die zur Zeit seiner Ausstellung gültigen Eintragungen im Schiffsregister aufzunehmen.

(3) Wird das neue Schiffszertifikat an Stelle eines abhandengekommenen ausgestellt, so ist dies im Ausfertigungsvermerk anzugeben.

§ 47

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§ 47

(1) Abgesehen vom Falle des § 62 Abs. 3 der Schiffsregisterordnung ist das Schiffszertifikat auch unbrauchbar zu machen, wenn ein neues Schiffszertifikat ausgestellt ist. In diesem Fall ist die Ausstellung des neuen Zertifikats zuvor auf ihm zu vermerken.

(2) Das Schiffszertifikat wird dadurch unbrauchbar gemacht, daß es mit Einschnitten versehen uns seine Vorderseite rot durchkreuzt wird; es ist bei den Registerakten zu verwahren.

§ 48

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Beglaubigter Auszug aus dem Schiffszertifikat

§ 48

(1) Für den beglaubigten Auszug aus dem Schiffszertifikat dient Anlage 4 (Anm.: Anlage nicht darstellbar) als Muster; für die Ausfertigung sind die amtlich ausgegebenen Vordrucke zu verwenden. Der Auszug ist vom Richter zu unterschreiben und mit dem Siegel des Registergerichts zu verstehen.

(2) In dem Auszug werden Veränderungen der Eintragungen im Schiffsregister nicht vermerkt. Wird der Inhalt des Auszugs von den Veränderungen berührt, so hat das Registergericht den Auszug unbrauchbar zu machen und einen neuen, den veränderten Eintragungen im Schiffsregister entsprechenden Auszug zu erteilen.

(3) Im übrigen gelten für den Auszug § 46 Abs. 3, § 47 entsprechend.

§ 49

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§ 49

Ist außer dem Schiffszertifikat auch der beglaubigte Auszug aus dem Schiffszertifikat dem Registergericht einzureichen, so soll der Auszug erst eingefordert werden, wenn das Schiffszertifikat wieder ausgehändigt ist.

§ 50

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Flaggenzeugnisse

§ 50

(1) Das Flaggenzeugnis nach § 12 Abs. 1 des Gesetzes, betr. das Flaggenrecht der Kauffahrteischiffe vom 22. Juni 1899 (RGBl. S. 319) wird durch die deutsche konsularische Vertretung im Ausland nach den näheren Anordnungen des Reichsministers des Auswärtigen erteilt.

(2) Für das Flaggenzeugnis nach § 64 der Schiffsregisterordnung dient Anlage 5 (Anm.: Anlage nicht darstellbar) als Muster. Das Flaggenzeugnis ist vom Richter zu unterschreiben und mit dem Siegel des Registergerichts zu versehen. § 12 Abs. 3 des in Abs. 1 bezeichneten Gesetzes ist zu beachten.

§ 51

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Schiffsbrief

§ 51

(1) Für den Schiffsbrief dient Anlage 6 (Anm.: Anlage nicht darstellbar) als Muster.

(2) Im übrigen gelten die §§ 43, 45 bis 47 entsprechend.

§ 52

01.01.1941

Meßbrief und Eichschein

§ 52

(1) Das Registergericht hat auf den Meßbriefen oder Eichscheinen die Eintragung des Schiffs in das Schiffsregister zu vermerken. In dem Vermerk sind die Nummer des Registerblattes und das Datum der Eintragung, ferner bei Seeschiffen das Unterscheidungssignal und der Heimathafen, bei Binnenschiffen der Heimatort anzugeben. Der Vermerk ist vom Urkundsbeamten der Geschäftsstelle zu unterschreiben und mit dem Stempel des Registergerichts zu versehen.

(2) Mefbriefe oder Eichscheine sind dem Eigentümer auszuhändigen.

§ 53

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VII. Das Schiffsbauregister

§ 53

Für die Einrichtung und Führung des Schiffsbauregisters gelten die §§ 1 bis 30 entsprechend; § 9 Abs. 2 ist nicht anzuwenden.

§ 54

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§ 54

Das Registerblatt ist auch zu schließen, wenn dem Registergericht von der Eintragung des Schiffs in das Schiffsregister nach § 16 Abs. 3 Halbsatz 2 der Schiffsregisterordnung Mitteilung gemacht wird.

§ 55

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§ 55

Nach der Schließung des Registerblattes hat das Registergericht die Registerakten dem für die Eintragung des Schiffs in das Schiffsregister zuständigen Amtsgericht zu übersenden.

§ 56

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§ 56

Die Einrichtung des Schiffsbauregisters ergibt sich aus dem als Anlage 7 (Anm.: Anlage nicht darstellbar) beigegebenen Muster *1).

*1) Die Probeeintragungen sind nur Beispiele, nicht Teile dieser Verfügung.

§ 57

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§ 57

Aufschrift

In der Aufschrift sind das Amtsgericht und die Nummer des Registerblattes anzugeben.

§ 58

01.01.1941

§ 58

Abteilung I: Das Schiffsbauwerk

(1) In der ersten Abteilung sind einzutragen:

(2) Die erste Eintragung und die Veränderungen sind in Spalte 4, die Löschung ist in Spalte 5 zu unterschreiben.

§ 59

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§ 59

Abteilung II: Die Eigentümer

(1) In der zweiten Abteilung sind einzutragen:

(2) die Eintragungen sind in Spalte 3 zu unterschreiben.

§ 60

01.01.1941

§ 60

Abteilung III: Schiffshypotheken

(1) In der dritten Abteilung sind einzutragen:

(2) Für die Eintragung eines Arrestpfandrechts gilt Abs. 1 entsprechend.

(3) Eine Vormerkung, die sich auf eine Schiffshypothek bezieht, wird eingetragen:

(4) für die Eintragung eines Widerspruchs oder eines Schutzvermerks gilt Abs. 3 entsprechend.

(5) Die Eintragungen in den Spalten 1 bis 3 sind in Spalte 3, die Eintragungen in den Spalten 4 und 5 in Spalte 5 und die Eintragungen in den Spalten 6 und 7 in Spalte 7 zu unterschreiben.

§ 61

01.01.1941

VIII. Schlußvorschriften

§ 61

(1) Diese Verfügung tritt am 1. Januar 1941 in Kraft.

(2) Mit diesem Zeitpunkt tritt die allgemeine Verfügung über Einrichtung und Führung des Schiffsregisters und des Registers für Pfandrecht an im Bau befindlichen Schiffen (Schiffsregisterverfügung) vom 5. Mai 1939 (Dt. Just. S 846) außer Kraft.