Salzburger Almkanal
10010225Federal Act20.12.1937Originalquelle öffnen →
Bundesgesetz über den Salzburger Almkanal.
StF: BGBl. Nr. 420/1937 (StR: 162/Gu. BT: 209/Ge S. 48.)
Der Bundestag hat beschlossen:
Das verfassungsmäßige Zustandekommen dieses Bundesgesetzes wird beurkundet.
Die Erhaltung des Salzburger Almkanals ist nach Maßgabe der folgenden Bestimmungen Pflicht der daran Beteiligten.
Der Salzburger Almkanal umfaßt:
Träger der Erhaltung sind:
(1) Auf die im § 3 genannten und die gemäß § 5 in Hinkunft errichteten Wasserwerksgenossenschaften finden die Bestimmungen des Bundesgesetzes, betreffend das Wasserrecht, B. G. Bl. II, Nr. 316/1934, über die Wasserwerksgenossenschaften soweit Anwendung, als nicht das vorliegende Gesetz besondere Bestimmungen über diese Wasserwerksgenossenschaften enthält.
(2) Den einzelnen Wasserwerksgenossenschaften gehören als Mitglieder die in der betreffenden Teilstrecke (§ 3) jeweils Nutzungsberechtigten, der Wasserwerksgenossenschaft Almhauptkanal überdies noch die Wasserwerksgenossenschaft Stiftsarm und die Stadtgemeinde Salzburg als Mitglieder an.
(3) Nutzungsberechtigte im Sinne des Absatzes 2 sind die Inhaber von Wasserrechten zur Ausnützung der motorischen Kraft des Wassers oder zu einer Wasserentnahme von wenigsten ½ l/sek. und die Eigentümer von Teichanlagen.
(1) Treten Veränderungen hinsichtlich des Almkanalnetzes, der Träger der Erhaltung oder der Nutzungen in einem Maße ein, welches auch eine Änderung der im § 2 getroffenen Einteilung notwendig macht, so ist der Bundesminister für Land- und Forstwirtschaft ermächtigt, die erforderlichen Verfügungen durch Verordnung zu erlassen.
(2) In allen anderen Fällen von Veränderungen hat die Wasserrechtsbehörde die hiedurch notwendig werdenden Verfügungen nach zweckmäßigen und billigen Rücksichten durch Bescheid zu treffen. Sie kann hiebei insbesondere eine Wasserwerksgenossenschaft neu bilden oder im Falle zwingender Notwendigkeit an Stelle einer bestehenden Wasserwerksgenossenschaft die einzelnen Nutzungsberechtigten unter Festsetzung des Verteilungsmaßstabes zum Träger der Erhaltung bestimmen.
(1) Die Träger der Erhaltung haben neben der laufenden Instandhaltung ihrer Teilstücke; unter welcher auch die Räumung und Wegschaffung des Aushubmaterials sowie die Auseisung verstanden wird, überdies die jeweils erforderliche Instandsetzung (Ausgestaltung) der Kanäle zu besorgen. Ziel der Instandsetzung ist insbesondere die Befestigung der Ufer und die Herstellung entsprechender Normalprofile. Die Wasserrechtsbehörde ist berechtigt, diesbezüglich durch Bescheid nähere Anordnungen zu treffen.
(2) Für die Instandhaltungs- und Instandsetzungsarbeiten haben die Träger der Erhaltung alljährlich im Oktober ein Bauprogramm für das kommende Jahr nebst Kostenvoranschlag und Bedeckung zu verfassen und der Wasserrechtsbehörde unter gleichzeitiger Anführung der im abgelaufenen Jahre tatsächlich geleisteten Herstellungen mitzuteilen.
(3) Der Wasserwerksgenossenschaft Almhauptkanal obliegt überdies die Betriebsleitung für den gesamten Almkanal, also insbesondere die Regelung der Wasserführung sowie die Aufsicht darüber, daß die sonstigen Verpflichteten (§§ 9 und 10) den ihnen nach diesem Gesetz obliegenden Aufgaben nachkommen.
(4) Im Falle einer Zerstörung des Wehres im Hangenden Stein oder der unmittelbar anschließenden Kanalstrecke besteht die Verpflichtung zur Wiederherstellung nur insoweit nicht, als hiedurch die wirtschaftliche Leistungsfähigkeit der Genossenschaft überschritten würde.
(1) Zur Erfüllung aller ihr obliegenden Aufgaben hat die Wasserwerksgenossenschaft Almhauptkanal einen Almmeister und wenigstens einen Almmeisterstellvertreter zu bestellen. Diese müssen sachkundig und mit den örtlichen Verhältnissen hinreichend vertraut sein.
(2) Der Almmeister und sein Stellvertreter sind von der Wasserrechtsbehörde auf die gewissenhafte Erfüllung ihrer Pflichten zu beeiden und dürfen ihr Amt erst zurücklegen, wenn ein Nachfolger bestellt und beeidet ist.
(3) Die Wasserrechtsbehörde kann die Vornahme der Beeidigung verweigern, wenn gegen die hiefür Beantragten persönliche Bedenken vorliegen oder wenn ein Wechsel in der Person des bisherigen Almmeisters (Stellvertreters) aus öffentlichen Rücksichten untunlich ist.
(4) Erscheint ein Weiterverbleiben des bisherigen Almmeisters (Stellvertreters) in seinem Amte aus triftigen Gründen nicht mehr möglich und weigert sich die Wasserwerksgenossenschaft Almhauptkanal, ihn zu entheben und einen anderen geeigneten Nachfolger zu bestellen, dann kann die Wasserrechtsbehörde die Enthebung selbst aussprechen und einen neuen Almmeister (Stellvertreter) auf Kosten der Genossenschaft berufen.
Die näheren Anordnungen über die Betriebsführung im Salzburger Almkanal, die Durchführung der notwendigen Erhaltungsarbeiten (Instandhaltung und Instandsetzung) sowie die Pflichten des Almmeisters (Stellvertreters) werden in einer Almkanalordnung getroffen, die vom Landeshauptmann im Verordnungswege erlassen wird.
(1) Die Erhaltung, Räumung und Auseisung der eigenen Vorrichtungen zur Wassernutzung, ferner der im unmittelbaren Werksbereiche gelegenen Kanalteile, endlich des Werksgerinnes, wenn der Kanal in zwei Teilen geführt wird, ist Pflicht des Nutzungsberechtigten.
(2) Dort, wo sich Brücken befinden, ist der von den Widerlagern begrenzte Kanalteil von den Eigentümern der Brücke zu erhalten, zu räumen und auszueisen, es sei denn, daß der Träger der Erhaltung diese Arbeiten gegen eine Pauschalvergütung übernimmt. Derlei Verträge verlieren, wenn sie nicht überhaupt auf kürzere Zeit abgeschlossen sind, nach Ablauf von fünf Jahren ihre Gültigkeit; eine Erneuerung ist zulässig.
(3) Wenn bestehende oder künftig zur Errichtung gelangende Anrainerbauten, wie Straßen- und Gartenmauern, Gebäude u. dgl., eine über das gewöhnliche Maß hinausgehende Ausgestaltung der Kanalwandungen erfordern, sind die betreffenden Kanalwandungen ausschließlich vom Eigentümer des anrainenden Bauwerkes herzustellen und zu erhalten.
(4) Bis zum Ende des Jahres 1939 hat die Wasserrechtsbehörde hinsichtlich aller bestehenden Werke, Anlagen, Brücken, Bauten und sonstigen Vorrichtungen die für die Anwendung der Absätze 1 bis 3 maßgebenden örtlichen Abgrenzungen durch Bescheid festzustellen. Bei künftigen Veränderungen (Neuherstellungen, Auflassungen usw.) ist die Neuabgrenzung, soferne sie nicht schon bei Erteilung der Bewilligung erfolgt, von Fall zu Fall nachträglich vorzunehmen.
(1) Die Anrainer an den Kanälen sind ohne Anspruch auf Entschädigung verpflichtet:
(2) Quer zum Kanale verlaufende Zäune und Abschrankungen, die sich leicht übersteigen lassen oder die entsprechende, wenn auch versperrbare Öffnungen besitzen, dürfen als Erschwernis für die Räumung und Auseisung nicht angesehen werden und sind von der Vorschrift des Absatzes 1, Punkt 5, ausgenommen.
(1) Die Träger der Erhaltung und die einzelnen Nutzungsberechtigten sind – unbeschadet der weitergehenden Bestimmungen des § 58 Wasserrechtsgesetz – verpflichtet, die Benutzung des Almkanals oder seiner Teilstücke zur Spülung von Kanalisationsanlagen, zum Feuerlöschen und für sonstige öffentliche Zwecke insoweit unentgeltlich zu dulden, als eine solche Benutzung behördlich bewilligt oder an sich zulässig ist und hiedurch die bestehenden Wasserrechte nicht beeinträchtigt noch die vorhandenen Anlagen beschädigt oder gefährdet werden.
(2) Die gleiche Verpflichtung gilt für eine Benützung zum Zwecke der Schneeabräumung, soferne die Einbringung nur in den Mündungsstrecken, das heißt unterhalb des letzten Triebwerkes, erfolgt. Die Einbringung von Kehricht ist unzulässig.
(1) Die im § 3 genannten oder gemäß § 5 in Hinkunft errichteten Wasserwerksgenossenschaften haben die zur Bestreitung ihrer Auslagen erforderlichen Mittel, insoweit ihnen nicht Beiträge nach § 13, Gebühren nach § 14 oder sonstige Einnahmen zufließen, durch Einhebung einer Umlage von den Nutzungsberechtigten (§ 4, Absätze 2 und 3) aufzubringen.
(2) Der Verteilungsmaßstab für die Einhebung der Umlage ist von jeder Wasserwerksgenossenschaft längstens alle fünf Jahre nach Nutzungseinheiten selbst zu ermitteln.
(3) Die Nutzungseinheiten sind auf das Kalenderjahr zu berechnen. Als Nutzungseinheiten werden – in Schilling ausgedrückt – die Beträge verstanden, die aufgewendet werden müßten, um die durch die Nutzung ermöglichten Leistungen zu ortsüblichen Preisen zu kaufen. Wo ein Vergleich mit ortsüblichen Preisen nicht möglich ist, hat die Bewertung durch den Träger der Erhaltung zu erfolgen, bedarf aber der Genehmigung der Wasserrechtsbehörde.
(4) Der Berechnung der Nutzungseinheiten sind folgende Leistungen zugrunde zu legen:
(5) Der österreichische Bundesschatz und das Erzstift St. Peter leisten für ihre Zierbrunnen und sonstigen Nutzwasserleitungen (Absatz 4, Punkt b) im Bereich der Wasserwerksgenossenschaft Stiftsarm einen Beitrag von 25, beziehungsweise 5 vom Hundert des jährlichen Erfordernisses der Wasserwerksgenossenschaft Stiftsarm; eine Beitragsberechnung nach Absatz 3 und 4 entfällt.
(6) Vom Gesamterfordernis der Wasserwerksgenossenschaft Almhauptkanal haben die Wasserwerksgenossenschaft Stiftsarm 8 und die Stadtgemeinde Salzburg 12 vom Hundert aufzubringen.
(1) Die Ortsgemeinden Grödig und Morzg haben bis auf weiteres an die Wasserwerksgenossenschaft Almhauptkanal einen jährlichen Beitrag von 300, beziehungsweise 200 Schilling zu leisten.
(2) Diese Beiträge sind alle fünf Jahre auf ihre Angemessenheit einvernehmlich zu überprüfen; kommt eine Einigung nicht zustande, entscheidet der Landeshauptmann endgültig.
(1) Die Träger der Erhaltung sind berechtigt, für Nutzwasserentnahmen unter ½ l/sek. für die Einleitung von Abwässern und für Vorrichtungen zum Wäscheschwemmen sowie für allfällige sonstige, nicht unter den Gemeingebrauch fallende Nutzungen Gebühren nach einem festen Tarif einzuheben.
(2) In gleicher Weise darf die Stadt Salzburg für Nutzungen nach § 4, Absatz 3, die von Dritten am Neutorarm geübt werden, feste Gebühren einheben.
(3) Die Tarife nach Absatz 1 und 2 bedürfen der Genehmigung der Wasserrechtsbehörde und sind längstens alle zehn Jahre neu aufzustellen.
(1) Für die Verteilung der gegenwärtig zulässigen Höchstentnahme von 5,500 m3/sek. aus dem Niederalmfluß beim Wehr im Hangenden Stein wird folgender Maßstab, als derzeit zu Recht bestehend, kundgemacht:
Es erhalten:
(2) Eine zeichnerische Darstellung der Wasserverteilung unter Berücksichtigung auch kleinerer Wasserabgaben ist als Anhang A angeschlossen.
(3) In der Zeit zwischen dem 1. Dezember und 1. März erhält der Kreuzbrücklbach nur jene Menge, die über 5,080 m3/sek. dem Almhauptkanal zugebracht wird.
(4) Sinkt die dem Almhauptkanal zugebrachte Wassermenge unter das erforderliche Maß von 5,500 m3/sek., beziehungsweise zwischen dem 1. Dezember und dem 1. März unter 5,080 m3/sek., so ist die dem Nonntalarme gebührende Wassermenge unverkürzt zu belassen, während im übrigen die Wasserverteilung verhältnismäßig zu verringern ist.
(5) Jede Änderung des Verteilungsmaßstabes bedarf der wasserrechtlichen Bewilligung, tritt aber frühestens mit einer diesbezüglichen Kundmachung im Landesgesetzblatt in Kraft.
(1) Die Wasserwerksgenossenschaft Almhauptkanal muß eine Genossenschaftsversammlung, einen Ausschuß und einen Obmann (Stellvertreter) besitzen; bei der Wasserwerksgenossenschaft Stiftsarm kann an die Stelle des Ausschusses und des Obmannes ein Geschäftsführer (§ 65 Wasserrechtsgesetz) treten.
(2) In den Genossenschaftsversammlungen ist das Stimmrecht entsprechend dem Beitragsverhältnis (§ 12) auszuüben.
(3) Im Ausschuß der Wasserwerksgenossenschaft Almhauptkanal müssen die Wasserwerksgenossenschaft Stiftsarm und die Stadt Salzburg mindestens je einen Vertreter erhalten.
(4) Die im § 3 genannten und die gemäß § 5 künftig errichteten Wasserwerksgenossenschaften haben ein genaues Verzeichnis der Genossenschaftsmitglieder mit Angabe der Stimmenzahl und des zu leistenden Beitrages anzulegen. Alle Träger der Erhaltung sind verpflichtet, die an ihren Gerinnen geübten Nebennutzungen (§ 14) mit Angabe der tarifmäßigen Gebühr zusammenzustellen. Diese Übersichten sind fortlaufend zu berichtigen und von drei zu drei Jahren der Wasserrechtsbehörde abschriftlich bekanntzugeben.
(1) Die Wasserwerksgenossenschaft Almhauptkanal ist grundsätzlich zur allmählichen Bildung einer Erneuerungsrücklage verpflichtet, um damit etwa notwendig werdende größere Instandsetzungsarbeiten bestreiten zu können.
(2) Unabhängig hievon besteht die Verpflichtung, eine außerordentliche Betriebskostenrücklage in der Mindesthöhe des einjährigen normalen Erfordernisses zu bilden.
(3) Die näheren Bestimmungen über die Bildung, den Verbrauch und die Wiederbildung der Rücklagen werden vom Landeshauptmann durch Verordnung erlassen.
(1) Die Satzungen der Wasserwerksgenossenschaften müssen den Bestimmungen dieses Gesetzes und des § 64 Wasserrechtsgesetz entsprechen.
(2) Änderungen der Satzungen können von der Genossenschaftsversammlung mit Zweidrittelmehrheit beschlossen werden und bedürfen der Genehmigung der Wasserrechtsbehörde.
(1) Rückständige Mitgliedsbeiträge haften auf jener Anlage oder Liegenschaft, mit der das Wasserbenutzungsrecht, welches die Mitgliedschaft begründet (§ 4, Absatz 3), dinglich verbunden ist. Die Beitragsverpflichtung hat bis zum Betrage dreijähriger Rückstände den Vorrang vor anderen dinglichen Lasten unmittelbar nach den von der Anlage oder Liegenschaft zu entrichtenden Steuern und öffentlichen Abgaben und hört erst mit dem Erlöschen des Wasserrechtes oder mit der Auflösung der Genossenschaft für bis dahin noch nicht fällig gewordene Leistungen zu bestehen auf.
(2) Bleibt ein Mitglied der Abstattung von Genossenschaftsbeiträgen mehr als sechs Monate im Verzuge, so hat die hievon betroffene Genossenschaft bei der Wasserrechtsbehörde die Eintreibung des Rückstandes zu beantragen.
(3) Unterläßt die Genossenschaft ein rechtzeitiges Einschreiten, so ist jeder, dem hiedurch ein Nachteil zu erwachsen droht, zur Erstattung einer Anzeige an die Wasserrechtsbehörde berechtigt, welche unverzüglich gemäß § 73 Wasserrechtsgesetz vorzugehen hat.
(1) Streitigkeiten zwischen den Mitgliedern einer Wasserwerksgenossenschaft über die Ausübung ihrer Rechte oder die Erfüllung ihrer Pflichten entscheidet ein Beschluß der Genossenschaftsversammlung. Doch steht es jedem Mitglied, das sich durch eine solche Entscheidung in seinen Rechten verletzt fühlt, frei, binnen zwei Wochen die Wasserrechtsbehörde anzurufen.
(2) Streitigkeiten zwischen einem Mitglied und der Wasserwerksgenossenschaft entscheidet gemäß § 80 Wasserrechtsgesetz die Wasserrechtsbehörde, soferne nicht etwa private Rechtsverhältnisse Gegenstand des Streites sind; in diesem Falle hat die Austragung vor den ordentlichen Gerichten zu erfolgen.
(1) Die Auflösung einer Wasserwerksgenossenschaft erfolgt:
(2) Nach Rechtskraft des die Auflösung genehmigenden oder anordnenden Bescheides erfolgt die Liquidation der Wasserwerksgenossenschaft durch den Ausschuß, soferne nicht von der Wasserrechtsbehörde andere Personen hiezu berufen werden. Für die Verwertung der Anlagen hat der Grundsatz zu gelten, daß sie womöglich ungeteilt an den Meistbietenden zu veräußern sind.
(1) Hinsichtlich des gesamten Salzburger Almkanals ist mit der aus Absatz 2 sich ergebenden Ausnahme der Landeshauptmann Wasserrechtsbehörde I. Instanz.
(2) Soweit es sich jedoch um wasserrechtliche Übertretungen handelt, ist die örtlich zuständige Bezirksverwaltungsbehörde zur Durchführung des Strafverfahren berufen.
Ergänzend zu der durch dieses Gesetz getroffenen Regelungen sind die Bestimmungen des jeweils geltenden Wasserrechtsgesetzes anzuwenden.
(1) Der österreichische Bundesschatz überträgt mit 1. Mai 1938 die Verwaltung und die Betriebsführung des Stifts- und Nonntalarmes (§ 2, Punkt c) an die Wasserwerksgenossenschaft Stiftsarm.
(2) Mit dem gleichen Zeitpunkte überträgt der österreichische Bundesschatz die Verwaltung und Betriebsführung des Salzburger Almkanals hinsichtlich der im § 2 unter den Punkten a, b und e genann Teilstücke und seine auf diese Teilstücke sich beziehenden Wasserrech an die Wasserwerksgenossenschaft Almhauptkanal.
(3) Aus diesem Anlasse erhält die Wasserwerksgenossenschaft Almhauptkanal vom Bunde als Abfindung einen einmaligen außerordentlichen Instandsetzungsbeitrag von 180.000 S, zahlbar im Dezember 1937 zuhanden der Landeshauptmannschaft Salzburg.
(4) Der im Absatz 3 genannte Betrag ist ausschließlich für größere Instandsetzungsarbeiten bestimmt und für diesen Zweck gebunden. Die Freigabe wird vom Landeshauptmann auf Grund der nach § 6, Absatz 2, vorgelegten Bauprogramme nach Maßgabe des Baufortschrittes gegen späteren Nachweis widmungsgemäßer Verwendung bewilligt und ist an die Voraussetzung geknüpft, daß die Wasserwerksgenossenschaft Almhauptkanal aus eigenen Mitteln zusätzliche Erneuerungsarbeiten in einem Umfange bewerkstelligt, der im Hinblick auf die Erfordernisse eines Durchschnittsjahres angemessen erscheint.
(1) Mit 1. Mai 1938 erhält die Wasserwerksgenossenschaft Almhauptkanal das Eigentum an den im Anhang B, die Wasserwerksgenossenschaft Stiftsarm das Eigentum an den im Anhang C verzeichneten Liegenschaften und Wasseranlagen.
(2) Die Finanzprokuratur hat die erforderlichen Eintragungen in das öffentliche Buch zu veranlassen; der Beibringung einer Urkunde darf es hiebei nicht.
(1) Alle im Almkanalnetze langjährig geübten Wassernutzungen, die über den Gemeingebrauch hinausgehen und noch nicht behördlich bewilligt sind, werden als verliehene Wasserrechte im Sinne des § 125 Wasserrechtsgesetz anerkannt, sofern sie bis 30. Juni 1938 bei der Wasserrechtsbehörde angemeldet werden.
(2) Die derzeit bestehenden Verbindlichkeiten zur laufenden Entrichtung von Wasserzinsen, Wassergebühren oder Erhaltungsbeiträgen für die im § 2 genannten Gewässerstrecken und Wasseranlagen gehen mit 31. Dezember 1937 unter. Ebenso erlöschen alle bisher geltenden Erhaltungsverpflichtungen.
(3) An die Stelle der im Absatz 2 genannten Verbindlichkeiten und Verpflichtungen tritt die in diesem Gesetze bezüglich der Erhaltung des Salzburger Almkanals getroffene Regelung. Die demnach zu leistenden Beiträge sind vom 1. Jänner 1938 an zu berechnen und zugunsten der neuen Träger der Erhaltung vorzuschreiben.
(4) Vom 1. Mai 1938 an können Ansprüche gegen den österreichischen Bundesschatz aus dem Titel seiner bisherigen Verwaltung und Betriebsführung des Salzburger Almkanals und seines bisherigen Eigentumes an den im Anhange B und C verzeichneten Liegenschaften und Wasseranlagen nicht mehr geltend gemacht werden.
(1) Die Widmung des im § 24 vorgesehenen einmaligen außerordentlichen Bundesbeitrages erfolgt vollkommen steuer- und gebührenfrei.
(2) Für den nach § 26 eintretenden Eigentumsübergang sind gleichfalls weder Steuern noch Gebühren irgendwelcher Art zu entrichten.
(1) Dieses Gesetz tritt am 20. Dezember 1937 in Kraft. Die in den §§ 9 bis 14 aufgezählten Erhaltungs-, Beitrags- und sonstigen Pflichten gelten vom 1. Jänner 1938 an.
(2) Die in den §§ 6 und 7 erwähnten Verpflichtungen werden erst mit der Übergabe der Verwaltung und Betriebsführung, das ist mit 1. Mai 1938, wirksam.
(3) Die im § 3 genannten Wasserwerksgenossenschaften müssen sich bis 1. März 1938 konstituieren und bis 1. Mai 1938 Vorsorge für die klaglose Durchführung der mit diesem Tage auf sie übergehenden Verpflichtungen treffen.
(1) Mit der Vollziehung des § 27 ist der Bundesminister für Finanzen, mit der Vollziehung der übrigen Bestimmungen dieses Bundesgesetzes ist der Bundesminister für Land- und Forstwirtschaft im Einvernehmen mit den beteiligten Bundesministern betraut.
(2) Verordnungen zur Durchführung dieses Bundesgesetzes können von dem auf die Kundmachung folgenden Tage an erlassen werden, treten aber frühestens mit diesem Gesetze in Kraft.
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Aus Grundbuch E. Z. 1:
Aus Grundbuch E. Z. 384:
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