Postsparkassengesetz 1969

Bundesgesetz vom 26. November 1969 zur Neuordnung der Rechtsverhältnisse der Österreichischen Postsparkasse (Postsparkassengesetz 1969)

StF: BGBl. Nr. 458/1969 (NR: GP XI RV 1278 AB 1447 S. 157. BR: S. 284.)

Erfassungsstichtag: 1.1.1995

§ 1 Allgemeine Bestimmungen

(1) Mit dem Inkrafttreten dieses Bundesgesetzes wird die Österreichische Postsparkasse mit eigener Rechtspersönlichkeit errichtet, die Österreichische Postsparkasse Aktiengesellschaft oder der Rechtsnachfolger ihres Unternehmens ist die Hauptstelle für den Postscheck- und den Postsparverkehr.

(2) Der Bund haftet für alle Verbindlichkeiten der Österreichischen Postsparkasse als Bürge (§§ 1346, 1355 allgemeines bürgerliches Gesetzbuch).

(3) Der Bundesminister für Finanzen ist berechtigt, im Falle eines Verkaufes der Aktien der Österreichische Postsparkasse Aktiengesellschaft gemäß § 3 Abs. 3 des Bundesgesetzes über die Einbringung der Österreichischen Postsparkasse in eine Aktiengesellschaft, BGBl. Nr. 742/1996, in der Fassung BGBl. I Nr. 25/2000 in einem Ausmaß von mehr als 50 vH, namens des Bundes die Bürgschaft des Bundes gemäß Abs. 2 unter Einhaltung einer einmonatigen Frist zum Monatsletzten frühestens zum 31. Dezember 2000 aufzukündigen. Im Falle der Aufkündigung sind diese und der Kündigungstermin spätestens vier Wochen vor dessen Eintritt durch den Bundesminister für Finanzen im Bundesgesetzblatt kundzumachen.

(4) Für Verbindlichkeiten der Österreichische Postsparkasse Aktiengesellschaft, die vor dem Wirksamwerden der Kündigung begründet sind, einschließlich von dem Grunde nach schon bestehenden vertraglichen Verpflichtungen aus Anwartschaften, bleibt die Haftung des Bundes als Bürge aufrecht. Für die Haftung des Bundes ist maßgeblich, dass Auszahlungen stets zu Lasten der zuerst einbezahlten Beträge zu erfolgen haben. Für Verbindlichkeiten aus Spar- und Wertpapierkonten ist auf den Einlagenstand einschließlich zuzurechnender Zinsen zum Zeitpunkt des Wirksamwerdens der Kündigung der Bürgschaft abzustellen, auch wenn die Kontobezeichnung oder Kontonummer bei sonstiger Identität der Einlage später geändert wird.

(5) Für die Abgeltung der aufrecht bleibenden Haftung des Bundes gemäß Abs. 2 und Abs. 4 ist von der Österreichische Postsparkasse Aktiengesellschaft binnen zwei Monaten nach Inkrafttreten dieses Bundesgesetzes mit dem Bundesminister für Finanzen ein angemessenes Haftungsentgelt zu vereinbaren. Als Bemessungsgrundlage für das Haftungsentgelt dienen jene Fremdwährungsschuldverschreibungen und Euroschuldverschreibungen der Österreichische Postsparkasse Aktiengesellschaft, soweit sie nicht unmittelbar für Kredite und Darlehen an die Republik Österreich (Post- und Telegraphenverwaltung) verwendet wurden, die auf Grund der aufrecht bleibenden Haftung des Bundes gemäß Abs. 2 und Abs. 4 einen Zinsenvorteil aufweisen. Die Höhe des Haftungsentgelts beträgt höchstens 0,1 vH p. a. der Bemessungsgrundlage. Dieses Haftungsentgelt kann in einem oder mehreren Teilbeträgen entrichtet werden.

§ 2

(1) Die Österreichische Post Aktiengesellschaft hat im Namen und auf Rechnung der Österreichische Postsparkasse Aktiengesellschaft im Postscheck- und Postsparverkehr Einzahlungen entgegenzunehmen und Auszahlungen zu leisten; sie ist mit der Vermittlung und dem Abschluß aller anderen Bankgeschäfte der Österreichische Postsparkasse Aktiengesellschaft betraut. Die Bestimmungen über die von der Österreichische Post Aktiengesellschaft für die Österreichische Postsparkasse Aktiengesellschaft zu besorgenden Geschäfte sind von der Österreichische Postsparkasse Aktiengesellschaft mit Zustimmung der Österreichische Post Aktiengesellschaft zu erlassen. Die österreichische Postsparkasse AG ist berechtigt, durch die gemäß § 34 Gewerbeordnung 1994 genannten Gewerbetreibenden im Postscheck- und Postsparverkehr Einzahlungen entgegenzunehmen und Auszahlungen zu leisten.

(2) Die Grundsätze der Zusammenarbeit zwischen der Österreichische Post Aktiengesellschaft und der Österreichische Postsparkasse Aktiengesellschaft, insbesondere die für die Leistungen der Österreichische Post Aktiengesellschaft im Sinne des Abs. 1 angemessene Vergütung, sind in einem langfristigen Kooperationsvertrag zwischen den beiden Aktiengesellschaften festzulegen. Gleiches gilt sinngemäß für die Zusammenarbeit zwischen den Gewerbetreibenden und der PSK gemäß § 2 Abs. 1 letzter Satz.

§ 7 Das Österreichische Postsparkassenamt

(1) Die Bundesbediensteten (Bundesbeamte und Vertragsbedienstete des Bundes), die am Tag des Inkrafttretens dieser Bestimmung in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. I Nr. 25/2000 dem Personalstand des Österreichischen Postsparkassenamtes angehören, werden der Österreichische Postsparkasse Aktiengesellschaft oder dem Rechtsnachfolger ihres Unternehmens auf Dauer ihres Dienststandes zur Dienstleistung zugewiesen; die Österreichische Postsparkasse Aktiengesellschaft oder der Rechtsnachfolger ihres Unternehmens üben das Weisungsrecht gegenüber diesen Bundesbediensteten aus. Eine Verwendung der zugewiesenen Beamten bei Unternehmen, die durch Maßnahmen der Umgründung im Rahmen des bestehenden Gesellschaftsrechts aus der Österreichische Postsparkasse Aktiengesellschaft hervorgegangen sind und an denen die Österreichische Postsparkasse Aktiengesellschaft direkt oder indirekt einen Anteil von mehr als 25% hält, ist zulässig.

(2) Die Dienststelle der Bundesbediensteten, die der Österreichische Postsparkasse Aktiengesellschaft oder ihrem Rechtsnachfolger gemäß Abs. 1 zugewiesen sind, ist das Österreichische Postsparkassenamt, das die Funktionen einer Dienstbehörde und einer Personalstelle ausübt, und dem Bundesminister für Finanzen untersteht. Insoweit nach den Vorschriften über das Dienstrecht der Bundesbediensteten Verwaltungsakte nur mit Zustimmung eines anderen Organes gesetzt werden können, bedarf es hinsichtlich der dem Personalstand des Österreichischen Postsparkassenamtes angehörenden Bundesbediensteten dieser Zustimmung nicht, soweit damit nicht Belastungen des Bundeshaushaltes verbunden sind.

(3) Der Vorsitzende des Vorstandes der Österreichische Postsparkasse Aktiengesellschaft oder der Vorsitzende des Leitungsorganes des Rechtsnachfolgers ihres Unternehmens, in seinem Verhinderungsfall sein Stellvertreter, übt gegenüber den Beamten des Österreichischen Postsparkassenamtes die Obliegenheiten eines Leiters der Dienstbehörde aus; hinsichtlich der dort verwendeten Vertragsbediensteten nimmt er alle Aufgaben der Personalstelle wahr.

(4) Für die gemäß Abs. 1 überlassenen Bundesbediensteten hat die Österreichische Postsparkasse Aktiengesellschaft dem Bund den Aufwand der Aktivbezüge zu ersetzen. Sie werden nicht an einer Dienststelle des Bundes im Sinne des § 1 Abs. 4 Bundes-Personalvertretungsgesetz verwendet. § 15 Abs. 4 Bundes-Personalvertretungsgesetz ist anzuwenden.

(5) Für die gemäß Abs. 1 überlassenen Bundesbeamten hat die Österreichische Postsparkasse Aktiengesellschaft ab dem Inkrafttreten dieser Bestimmung an den Bund monatlich einen Beitrag zur Deckung des Pensionsaufwandes zu leisten. Dieser Beitrag beträgt 31 vH des Aufwandes an Aktivbezügen für die in Abs. 1 genannten Bundesbeamten. Im Falle einer künftigen Änderung der Höhe des Pensionsbeitrages der Bundesbeamten nach § 22 des Gehaltsgesetzes 1955 ändert sich der Prozentsatz des Deckungsbeitrages im selben Ausmaß. Pensionsbeiträge, die bei der Auszahlung der Aktivbezüge dieser Personen bereits vom Bund einbehalten wurden, mit Ausnahme der besonderen Pensionsbeiträge, sind auf diesen Betrag anzurechnen.

(6) Aktivbezüge im Sinne des Abs. 5 sind alle Geldleistungen, von denen der Pensionsbeitrag zu entrichten ist.

(7) Für das Kommunalsteuergesetz 1993 gelten Personen, die gemäß Abs. 1 zur Arbeitsleistung überlassen werden, als Dienstnehmer der Österreichischen Postsparkasse. Bemessungsgrundlage der Kommunalsteuer ist der Ersatz der Aktivbezüge. Die Steuerschuld entsteht mit Ablauf des Kalendermonats, in dem die Aktivbezüge ersetzt worden sind.

(8) Die der Österreichischen Postsparkasse Aktiengesellschaft zur Dienstleistung zugewiesenen Bundesbediensteten haben, wenn sie innerhalb von fünf Jahren nach dem Inkrafttreten dieser Bestimmung aus dem Bundesdienst austreten beziehungsweise kündigen, Anspruch auf Aufnahme in ein Arbeitsverhältnis zur Österreichischen Postsparkasse Aktiengesellschaft mit Wirksamkeit von dem auf die Beendigung ihres Dienstverhältnisses zum Bund folgenden Tag zu den zu diesem Zeitpunkt geltenden kollektivrechtlichen Bestimmungen. Die beim Bund verbrachte Dienstzeit ist dabei für alle dienstzeitabhängigen Ansprüche anzurechnen.

(9) Die Bundesrechenzentrum GmbH hat die ihr obliegenden Aufgaben für die dem Österreichischen Postsparkassenamt angehörenden Bundesbediensteten weiterhin zu übernehmen. Die Haushaltsverrechnung des Österreichischen Postsparkassenamtes hinsichtlich der Besoldung der Bundesbediensteten ist von der Bundesrechenzentrum GmbH mitzubesorgen.

(10) (Anm.: aufgehoben durch BGBl. I Nr. 25/2000)

§ 14 Geschäftsbetrieb

Im Scheck- und Überweisungsverkehr der Österreichische Postsparkasse Aktiengesellschaft kann für jede physische oder juristische Person oder Personengesellschaft des Handelsrechtes, Behörde oder Anstalt ein Scheckkonto (Postscheckkonto) eröffnet werden.

§ 15

(1) Die Österreichische Postsparkasse Aktiengesellschaft hat an ihren Schaltern, ihren Zweigstellen sowie durch die Österreichische Post Aktiengesellschaft Geldbeträge als Spareinlagen auf Postsparbücher zu übernehmen, die eingelegten Gelder zu verzinsen und sie bei Kündigung des Verfügungsberechtigten gegen Vorlage des Postsparbuches zurückzuzahlen.

(2) Sparer kann jede physische oder juristische Person oder Personengesellschaft des Handelsrechtes werden. Das Postsparbuch lautet auf den Sparer; dieser hat seine Identität nachzuweisen.

(3) Die Ausstellung des Postsparbuches kann für den Sparer von einer anderen, eine Einlage leistenden Person (Erleger) beantragt werden. Auch der Erleger hat seine Identität nachzuweisen (Abs. 2); er ist solange allein verfügungsberechtigt, als nicht der Sparer unter Vorlage des Postsparbuches und Nachweis seiner Berechtigung sowie seiner Identität das Verfügungsrecht in Anspruch nimmt, welches er sodann ausschließlich besitzt.

(4) Die Abtretung einer Einlage auf einem Postsparbuch an einen anderen ist der Österreichische Postsparkasse Aktiengesellschaft gegenüber nur wirksam, wenn der Abtretende vor der Österreichische Postsparkasse Aktiengesellschaft oder vor einem Postamt unter Vorlegung seines Postsparbuches eine Abtretungserklärung abgibt und der Abtretungsempfänger gleichzeitig erklärt, die Abtretung anzunehmen.

(5) Der Verfügungsberechtigte hat den Verlust des Postsparbuches der Österreichische Postsparkasse Aktiengesellschaft unverzüglich anzuzeigen. Diese hat durch Aufgebot öffentlich bekanntzugeben, daß nach Ablauf eines Monates vom Tag der Veröffentlichung das Postsparbuch für nichtig erklärt wird, sofern innerhalb dieser Frist kein Anspruch erhoben wird. Das Aufgebot erfolgt durch Aushang in der Dauer eines Monates bei der Stelle, welche das Postsparbuch ausgestellt hat. Nachdem das Postsparbuch von der Österreichische Postsparkasse Aktiengesellschaft für nichtig erklärt worden ist, kann aus diesem niemand mehr Ansprüche stellen. Der Sparer erhält über sein Guthaben ein neues Postsparbuch.

(6) Wird innerhalb der Aufgebotsfrist von dritter Seite ein Anspruch geltend gemacht, ist das Aufgebot gegenstandslos. Die Beteiligten sind auf den ordentlichen Rechtsweg zu verweisen.

(7) Die Österreichische Postsparkasse Aktiengesellschaft kann mit ausländischen Postverwaltungen vertraglich vereinbaren, dass Einlagen auf ausländische Postsparbücher und Rückzahlungen aus diesen im Gebiet der Republik Österreich und Einlagen auf österreichische Postsparbücher und Rückzahlungen aus diesem im Ausland erfolgen.

§ 17

(1) Auf die Forderung gegen die Österreichische Postsparkasse Aktiengesellschaft aus einem Postsparbuch oder einem Überbringersparbuch kann nur gemäß § 296 der Exekutionsordnung, RGBl. Nr. 79/1896, oder gemäß § 67 der Abgabenexekutionsordnung, BGBl. Nr. 104/1949, Vollstreckung geführt werden. Ein gerichtliches Drittverbot im Sinne des § 379 Abs. 3 Z 3 der Exekutionsordnung ist hinsichtlich einer solchen Forderung nicht zulässig.

(2) Von der Pfändung im Sinne des Abs. 1 hat im gerichtlichen Vollstreckungsverfahren das Exekutionsgericht, im finanzbehördlichen Vollstreckungsverfahren das Finanzamt und im Verwaltungsvollstreckungsverfahren die Vollstreckungsbehörde die Österreichische Postsparkasse Aktiengesellschaft zur Vermeidung der Nichtigerklärung des Sparbuches (§ 15 Abs. 5 und § 16 Abs. 2) zu verständigen.

§ 19

Die Österreichische Postsparkasse Aktiengesellschaft hat die Aushänge gemäß § 35 Abs. 1 lit. a, b und d BWG auch in den Schalterräumen der Postämter zu gewährleisten.

§ 20 Beachte

zum Inkrafttretensdatum vgl. § 29 Abs. 5 idF BGBl. Nr. 742/1996

Die Bedingungen für den Postscheck- und den Postsparverkehr zwischen der Österreichische Postsparkasse Aktiengesellschaft und deren Kunden sind in Geschäftsbestimmungen enthalten, die im „Amtsblatt zur Wiener Zeitung“ kundzumachen sind.

§ 21

Zur Deckung ihres Aufwandes ist die Österreichische Postsparkasse Aktiengesellschaft berechtigt, ihren Kunden geleistete Dienste und gelieferte Drucksorten in Rechnung zu stellen.

§ 22

(1) Die Österreichische Postsparkasse Aktiengesellschaft kann die Aufnahme von Geschäftsverbindungen ohne Angabe von Gründen ablehnen.

(2) Die Österreichische Postsparkasse Aktiengesellschaft haftet im Postscheckverkehr, ausgenommen im Falle eines vorsätzlichen Verschuldens, weder für die rechtzeitige Buchung von Einzahlungen noch für die rechtzeitige Ausführung von Aufträgen jeder Art, sondern lediglich für die eingezahlten Beträge.

(3) (Anm.: Aufgehoben durch § 36 Abs. 6, BGBl. Nr. 63/1979.)

(4) (Anm.: Aufgehoben durch Art. I Z 15, BGBl. Nr. 80/1983.)

§ 24 Übergangs- und Schlußbestimmungen

(1) Das bisher im Eigentum des Bundes gestandene, dem Österreichischen Postsparkassenamt gewidmete Vermögen geht mit dem Inkrafttreten dieses Bundesgesetzes in das Eigentum der Österreichischen Postsparkasse über. Zum Eigentumsübergang an verbüchertem Vermögen auf die Österreichische Postsparkasse ist vom Bundesminister für Finanzen eine Amtsbestätigung auszustellen. Eine solche Amtsbestätigung gilt als Urkunde im Sinne des § 33 des Allgemeinen Grundbuchsgesetzes 1955, BGBl. Nr. 39.

(2) Den Dienststellen des Bundes, die bei Inkrafttreten dieses Bundesgesetzes Liegenschaften und Gebäude benützen, welche gemäß Abs. 1 auf die Österreichische Postsparkasse übertragen werden, steht dieses Recht der Benützung im bisherigen Ausmaß weiterhin zu.

(3) Die Österreichische Postsparkasse übernimmt alle im Zeitpunkt des Inkrafttretens dieses Bundesgesetzes aufrechten, von der Republik Österreich, Österreichisches Postsparkassenamt, nach dem 26. April 1945 erworbenen Forderungen und nach diesem Zeitpunkt eingegangene Verpflichtungen.

(4) Die Vermögensübertragungen gemäß Abs. 1 und 3 sind von allen bundesgesetzlich geregelten Abgaben befreit.

§ 29

(1) Dieses Bundesgesetz tritt am 1. Jänner 1970 in Kraft. Mit diesem Zeitpunkt treten außer Kraft:

(2) § 5 Z 3 lit. a in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. Nr. 763/1992 tritt mit 1. Jänner 1993 in Kraft.

(3) Die §§ 1 Abs. 4 und 5, 5, 11 Abs. 1, 12, 16, 19 und 23 in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. Nr. 532/1993 treten mit dem 1. Jänner 1994 in Kraft; die §§ 6 und 25 treten mit dem 1. Jänner 1994 außer Kraft.

(4) § 7 in der Fassung von Art. II Z 3 des Bundesgesetzes BGBl. Nr. 742/1996 tritt mit 1. Jänner 1997 in Kraft.

(5) § 2, § 20, § 22 Abs. 2 sowie § 27 Abs. 3 in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. Nr. 742/1996 treten mit Eintragung der Einbringung des Unternehmens der Österreichischen Postsparkasse gemäß Art. I § 1 des Bundesgesetzes BGBl. Nr. 742/1996 in das Firmenbuch in Kraft. § 1 Abs. 4 tritt mit Eintragung der Einbringung des Unternehmens der Österreichischen Postsparkasse gemäß Art. I § 1 des Bundesgesetzes BGBl. Nr. 742/1996 in das Firmenbuch außer Kraft. Dieser Zeitpunkt ist im Bundesgesetzblatt durch den Bundesminister für Finanzen zu verlautbaren.

§ 31

Mit der Vollziehung des § 17 ist, soweit es sich um Gerichtsgebühren handelt, der Bundesminister für Justiz, mit der Vollziehung der übrigen Bestimmungen dieses Bundesgesetzes ist der Bundesminister für Finanzen, hinsichtlich des § 2 und des § 15 Abs. 5 und 7 im Einvernehmen mit dem Bundesminister für Verkehr, Innovation und Technologie, betraut.