GATT - Verhandlungen gem. Artikel XXVIII - Ergebnisse

(Übersetzung.)

ALLGEMEINES ZOLL- UND HANDELSABKOMMEN VERHANDLUNGEN GEMÄSS ARTIKEL XXVIII ERGEBNISSE DER VERHANDLUNGEN

StF: BGBl. Nr. 194/1958 (NR: GP VIII RV 448 AB 454 S. 59. BR: S. 135.)

Nachdem die Ergebnisse der in den Jahren 1955, 1956 und 1957 geführten Kündigungsverhandlungen gemäß ArtikelXXVIII des Allgemeinen Zoll- und Handelsabkommens, welche also lauten:

die verfassungsmäßige Genehmigung des Nationalrates erhalten haben, erklärt der Bundespräsident diese Ergebnisse für ratifiziert und verspricht im Namen der Republik Österreich die gewissenhafte Erfüllung der in diesen Ergebnissen enthaltenen Bestimmungen.

Zu Urkund dessen ist die vorliegende Ratifikationsurkunde vom Bundespräsidenten unterzeichnet, vom Bundeskanzler, vom Bundesminister für Finanzen, vom Bundesminister für Land- und Forstwirtschaft, vom Bundesminister für Handel und Wiederaufbau und vom Bundesminister für die Auswärtigen Angelegenheiten gegengezeichnet und mit dem Staatssiegel der Republik Österreich versehen worden.

Geschehen zu Wien, den 17.Juli 1958.

Das vorliegende Protokoll wird am 1.September 1958 in Kraft treten.

Art. 1

01.09.1958

Genf, am 30. September 1955

Die Delegationen Österreichs und der Benelux-Staaten haben die Verhandlungen hinsichtlich der Änderung und Zurückziehung von in der Liste XXXII vorgesehenen Konzessionen laut angeschlossenem Bericht abgeschlossen.

ERGEBNISSE DER KÜNDIGUNGSVERHANDLUNGEN GEMÄSS ARTIKEL XXVIII

HINSICHTLICH DER ÄNDERUNG UND ZURÜCKZIEHUNG VON KONZESSIONEN DER

LISTE ÖSTERREICH, WELCHE URSPRÜNGLICH MIT DEN BENELUX-STAATEN

VEREINBART WURDEN

ÄNDERUNGEN IN DER LISTE XXXII — ÖSTERREICH

Genf, am 28. September 1955

Die Delegationen Österreichs und der Bundesrepublik Deutschland haben die Verhandlungen hinsichtlich der Änderung und Zurückziehung von in der Liste XXXII vorgesehenen Konzessionen laut angeschlossenem Bericht abgeschlossen.

ERGEBNISSE DER KÜNDIGUNGSVERHANDLUNGEN GEMÄSS ARTIKEL XXVIII

HINSICHTLICH DER ÄNDERUNG UND ZURÜCKZIEHUNG VON KONZESSIONEN DER

LISTE ÖSTERREICH, WELCHE URSPRÜNGLICH MIT DER BUNDESREPUBLIK

DEUTSCHLAND VEREINBART WURDEN

ÄNDERUNGEN IN DER LISTE XXXII — ÖSTERREICH

Genf, am 26. September 1955

Die Delegationen Österreichs und Canadas haben die Verhandlungen hinsichtlich der Änderung und Zurückziehung von in der Liste XXXII vorgesehenen Konzessionen laut angeschlossenem Bericht abgeschlossen.

ERGEBNISSE DER KÜNDIGUNGSVERHANDLUNGEN GEMÄSS ARTIKEL XXVIII

HINSICHTLICH DER ÄNDERUNG UND ZURÜCKZIEHUNG VON KONZESSIONEN DER

LISTE ÖSTERREICH, WELCHE URSPRÜNGLICH MIT CANADA VEREINBART WURDEN

ÄNDERUNGEN IN DER LISTE XXXII — ÖSTERREICH

Genf, am 30. September 1955

Die Delegationen Österreichs und Chiles haben die Verhandlungen hinsichtlich der Änderung und Zurückziehung von in der Liste XXXII vorgesehenen Konzessionen laut angeschlossenem Bericht abgeschlossen.

ERGEBNISSE DER KÜNDIGUNGSVERHANDLUNGEN GEMÄSS ARTIKEL XXVIII

HINSICHTLICH DER ÄNDERUNG UND ZURÜCKZIEHUNG VON KONZESSIONEN DER

LISTE ÖSTERREICHS, WELCHE URSPRÜNGLICH MIT CHILE VEREINBART WURDEN

ÄNDERUNGEN IN DER LISTE XXXII — ÖSTERREICH

Genf, am 29. September 1955

Die Delegationen Österreichs und der Tschechoslowakei haben die Verhandlungen hinsichtlich der Änderung und Zurückziehung von in der Liste XXXII vorgesehenen Konzessionen laut angeschlossenem Bericht abgeschlossen.

ERGEBNISSE DER KÜNDIGUNGSVERHANDLUNGEN GEMÄSS ARTIKEL XXVIII

HINSICHTLICH DER ÄNDERUNG UND ZURÜCKZIEHUNG VON KONZESSIONEN DER

LISTE ÖSTERREICH, WELCHE URSPRÜNGLICH MIT DER TSCHECHOSLOWAKEI

VEREINBART WURDEN

ÄNDERUNGEN IN DER LISTE XXXII — ÖSTERREICH

Genf, am 20. September 1955

Die Delegationen Österreichs und Dänemarks haben die Verhandlungen hinsichtlich der Änderung und Zurückziehung von in der Liste XXXII vorgesehenen Konzessionen laut angeschlossenem Bericht abgeschlossen.

ERGEBNISSE DER KÜNDIGUNGSVERHANDLUNGEN GEMÄSS ARTIKEL XXVIII

HINSICHTLICH DER ÄNDERUNG UND ZURÜCKZIEHUNG VON KONZESSIONEN DER

LISTE ÖSTERREICH, WELCHE URSPRÜNGLICH MIT DÄNEMARK VEREINBART WURDEN

ÄNDERUNGEN IN DER LISTE XXXII — ÖSTERREICH

Genf, am 22. Juli 1955

Die Delegationen Österreichs und Finnlands haben die Verhandlungen hinsichtlich der Änderung und Zurückziehung von in der Liste XXXII vorgesehenen Konzessionen laut angeschlossenem Bericht abgeschlossen.

ERGEBNISSE DER KÜNDIGUNGSVERHANDLUNGEN GEMÄSS ARTIKEL XXVIII

HINSICHTLICH DER ÄNDERUNG UND ZURÜCKZIEHUNG VON KONZESSIONEN DER

LISTE ÖSTERREICH, WELCHE URSPRÜNGLICH MIT FINNLAND VEREINBART WURDEN

ÄNDERUNGEN IN DER LISTE XXXII — ÖSTERREICH

Genf, am 29. September 1955

Die Delegationen Österreichs und Frankreichs haben die Verhandlungen hinsichtlich der Änderung und Zurückziehung von in der Liste XXXII vorgesehenen Konzessionen laut angeschlossenem Bericht abgeschlossen.

ERGEBNISSE DER KÜNDIGUNGSVERHANDLUNGEN GEMÄSS ARTIKEL XXVIII

HINSICHTLICH DER ÄNDERUNG UND ZURÜCKZIEHUNG VON KONZESSIONEN DER

LISTE ÖSTERREICH, WELCHE URSPRÜNGLICH MIT FRANKREICH VEREINBART

WURDEN

ÄNDERUNGEN IN DER LISTE XXXII — ÖSTERREICH

Genf, am 13. März 1956

Die Delegationen Österreichs und Griechenlands haben die Verhandlungen hinsichtlich der Änderung und Zurückziehung von in der Liste XXXII vorgesehenen Konzessionen laut angeschlossenem Bericht abgeschlossen.

ERGEBNISSE DER KÜNDIGUNGSVERHANDLUNGEN GEMÄSS ARTIKEL XXVIII

HINSICHTLICH DER ÄNDERUNG UND ZURÜCKZIEHUNG VON KONZESSIONEN DER

LISTE ÖSTERREICH, WELCHE URSPRÜNGLICH MIT GRIECHENLAND VEREINBART

WURDEN

ÄNDERUNGEN IN DER LISTE XXXII — ÖSTERREICH

Genf, am 29. Juli 1955

Die Delegationen Österreichs und Indiens haben die Verhandlungen hinsichtlich der Änderung und Zurückziehung von in der Liste XXXII vorgesehenen Konzessionen laut angeschlossenem Bericht abgeschlossen.

ERGEBNISSE DER KÜNDIGUNGSVERHANDLUNGEN GEMÄSS ARTIKEL XXVIII

HINSICHTLICH DER ÄNDERUNG UND ZURÜCKZIEHUNG VON KONZESSIONEN DER

LISTE ÖSTERREICH, WELCHE URSPRÜNGLICH MIT INDIEN VEREINBART WURDEN

ÄNDERUNGEN IN DER LISTE XXXII — ÖSTERREICH

Genf, am 18. April 1956

Die Delegationen Österreichs und Italiens haben die Verhandlungen hinsichtlich der Änderung und Zurückziehung von in der Liste XXXII vorgesehenen Konzessionen laut angeschlossenem Bericht abgeschlossen.

ERGEBNISSE DER KÜNDIGUNGSVERHANDLUNGEN GEMÄSS ARTIKEL XXVIII

HINSICHTLICH DER ÄNDERUNG UND ZURÜCKZIEHUNG VON KONZESSIONEN DER

LISTE ÖSTERREICH, WELCHE URSPRÜNGLICH MIT ITALIEN VEREINBART WURDEN

ÄNDERUNGEN IN DER LISTE XXXII — ÖSTERREICH

Genf, am 20. September 1955

Die Delegationen Österreichs und Norwegens haben die Verhandlungen hinsichtlich der Änderung und Zurückziehung von in der Liste XXXII vorgesehenen Konzessionen laut angeschlossenem Bericht abgeschlossen.

ERGEBNISSE DER KÜNDIGUNGSVERHANDLUNGEN GEMÄSS ARTIKEL XXVIII

HINSICHTLICH DER ÄNDERUNG UND ZURÜCKZIEHUNG VON KONZESSIONEN DER

LISTE ÖSTERREICHS, WELCHE URSPRÜNGLICH MIT NORWEGEN VEREINBART WURDEN

ÄNDERUNGEN IN DER LISTE XXXII — ÖSTERREICH

Genf, am 29. September 1955

Die Delegationen Österreichs und Schwedens haben die Verhandlungen hinsichtlich der Änderung und Zurückziehung von in der Liste XXXII vorgesehenen Konzessionen laut angeschlossenem Bericht abgeschlossen.

ERGEBNISSE DER KÜNDIGUNGSVERHANDLUNGEN GEMÄSS ARTIKEL XXVIII

HINSICHTLICH DER ÄNDERUNG UND ZURÜCKZIEHUNG VON KONZESSIONEN DER

LISTE ÖSTERREICH, WELCHE URSPRÜNGLICH MIT SCHWEDEN VEREINBART WURDEN

ÄNDERUNGEN IN DER LISTE XXXII — ÖSTERREICH

Genf, am 30. September 1955

Die Delegationen Österreichs und der Türkei haben die Verhandlungen hinsichtlich der Änderung und Zurückziehung von in der Liste XXXII vorgesehenen Konzessionen laut angeschlossenem Bericht abgeschlossen.

ERGEBNISSE DER KÜNDIGUNGSVERHANDLUNGEN GEMÄSS ARTIKEL XXVIII

HINSICHTLICH DER ÄNDERUNG UND ZURÜCKZIEHUNG VON KONZESSIONEN DER

LISTE ÖSTERREICHS, WELCHE URSPRÜNGLICH MIT DER TÜRKEI VEREINBART

WURDEN

ÄNDERUNGEN IN DER LISTE XXXII — ÖSTERREICH

Genf, am 10. August 1955

Die Delegationen Österreichs und des Vereinigten Königreiches haben die Verhandlungen hinsichtlich der Änderung und Zurückziehung von in der Liste XXXII vorgesehenen Konzessionen laut angeschlossenem Bericht abgeschlossen.

ERGEBNISSE DER KÜNDIGUNGSVERHANDLUNGEN GEMÄSS ARTIKEL XXVIII

HINSICHTLICH DER ÄNDERUNG UND ZURÜCKZIEHUNG VON KONZESSIONEN DER

LISTE ÖSTERREICH, WELCHE URSPRÜNGLICH MIT DEM VEREINIGTEN KÖNIGREICH

VEREINBART WURDEN

ÄNDERUNGEN IN DER LISTE XXXII — ÖSTERREICH

Genf, am 19. September 1955

Die Delegationen Österreichs und der Vereinigten Staaten von Amerika haben die Verhandlungen hinsichtlich der Änderung und Zurückziehung von in der Liste XXXII vorgesehenen Konzessionen laut angeschlossenem Bericht abgeschlossen.

ERGEBNISSE DER KÜNDIGUNGSVERHANDLUNGEN GEMÄSS ARTIKEL XXVIII

HINSICHTLICH DER ÄNDERUNG UND ZURÜCKZIEHUNG VON KONZESSIONEN DER

LISTE ÖSTERREICH, WELCHE URSPRÜNGLICH MIT DEN VEREINIGTEN STAATEN

VON AMERIKA VEREINBART WURDEN

ÄNDERUNGEN IN DER LISTE XXXII — ÖSTERREICH

Genf, am 4. Dezember 1957

ERGEBNISSE DER KÜNDIGUNGSVERHANDLUNGEN GEMÄSS ARTIKEL XXVIII

HINSICHTLICH DER ÄNDERUNG UND ZURÜCKZIEHUNG VON KONZESSIONEN DER

LISTE ÖSTERREICH, WELCHE URSPRÜNGLICH MIT DEN BENELUXSTAATEN

VEREINBART WURDEN

ÄNDERUNGEN IN DER LISTE XXXII — ÖSTERREICH

Genf, am 8. November 1957

ERGEBNISSE DER KÜNDIGUNGSVERHANDLUNGEN GEMÄSS ARTIKEL XXVIII

HINSICHTLICH DER ÄNDERUNG UND ZURÜCKZIEHUNG VON KONZESSIONEN DER

LISTE ÖSTERREICH, WELCHE URSPRÜNGLICH MIT DER BUNDESREPUBLIK

DEUTSCHLAND VEREINBART WURDEN

ÄNDERUNGEN IN DER LISTE XXXII — ÖSTERREICH

Wien, am 17. Februar 1958

ERGEBNISSE DER KÜNDIGUNGSVERHANDLUNGEN GEMÄSS ARTIKEL XXVIII

HINSICHTLICH DER ÄNDERUNG UND ZURÜCKZIEHUNG VON KONZESSIONEN DER

LISTE ÖSTERREICH, WELCHE URSPRÜNGLICH MIT DÄNEMARK VEREINBART WURDEN

ÄNDERUNGEN IN DER LISTE XXXII — ÖSTERREICH

Genf, am 19. November 1957

ERGEBNISSE DER KÜNDIGUNGSVERHANDLUNGEN GEMÄSS ARTIKEL XXVIII

HINSICHTLICH DER ÄNDERUNG UND ZURÜCKZIEHUNG VON KONZESSIONEN DER

LISTE ÖSTERREICH, WELCHE URSPRÜNGLICH MIT FRANKREICH VEREINBART

WURDEN

ÄNDERUNGEN IN DER LISTE XXXII — ÖSTERREICH

Genf, am 2. Dezember 1957

ERGEBNISSE DER KÜNDIGUNGSVERHANDLUNGEN GEMÄSS ARTIKEL XXVIII

HINSICHTLICH DER ÄNDERUNG UND ZURÜCKZIEHUNG VON KONZESSIONEN DER

LISTE ÖSTERREICH, WELCHE URSPRÜNGLICH MIT SCHWEDEN VEREINBART WURDEN

ÄNDERUNGEN IN DER LISTE XXXII — ÖSTERREICH

Genf, am 20. November 1957

ERGEBNISSE DER KÜNDIGUNGSVERHANDLUNGEN GEMÄSS ARTIKEL XXVIII

HINSICHTLICH DER ÄNDERUNG UND ZURÜCKZIEHUNG VON KONZESSIONEN DER

LISTE ÖSTERREICH, WELCHE URSPRÜNGLICH MIT DEM VEREINIGTEN KÖNIGREICH

VEREINBART WURDEN

ÄNDERUNGEN IN DER LISTE XXXII — ÖSTERREICH

Genf, am 30. November 1957

ERGEBNISSE DER KÜNDIGUNGSVERHANDLUNGEN GEMÄSS ARTIKEL XXVIII

HINSICHTLICH DER ÄNDERUNG UND ZURÜCKZIEHUNG VON KONZESSIONEN DER

LISTE ÖSTERREICH, WELCHE URSPRÜNGLICH MIT DEN VEREINIGTEN STAATEN

VON AMERIKA VEREINBART WURDEN

ÄNDERUNGEN IN DER LISTE XXXII — ÖSTERREICH

(Anm.: Anlage nicht darstellbar, es wird auf die gedruckte Form des BGBl. bzw. auf das PDF-Format im RIS verwiesen:)

Bundesgesetzblatt Nr. 194/1958