Grubenwehrehrenzeichen

Bundesgesetz vom 24. Feber 1954 über das Grubenwehrehrenzeichen

StF: BGBl. Nr. 63/1954 (NR: GP VII RV 75 AB 220 S. 33. BR: S. 90.)

§ 1

(1) Zur Anerkennung von besonderen Rettungstaten im Bergbau sowie von Verdiensten im Grubenwehrdienst und um das Grubenrettungswesen wird das Grubenwehrehrenzeichen geschaffen.

(2) Das Ehrenzeichen verleiht der Bundesminister für Handel und Wiederaufbau.

§ 2

Das Grubenwehrehrenzeichen kann verliehen werden:

§ 3

Die Ausstattung des Ehrenzeichens und das Verleihungsverfahren werden durch Verordnung geregelt.

§ 4

Das Ehrenzeichen geht in das Eigentum des Beliehenen über.

§ 5

Das unbefugte Tragen des Grubenwehrehrenzeichens wird von der örtlich zuständigen Verwaltungsbehörde erster Instanz als Verwaltungsübertretung mit einer Geldstrafe bis zu 21 € bestraft.

§ 6

(1) Mit dem Vollzug dieses Bundesgesetzes ist das Bundesministerium für Handel und Wiederaufbau betraut.

(2) § 5 in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. I Nr. 136/2001 tritt mit 1. Jänner 2002 in Kraft.