Lagerstättengesetz

Bundesgesetz vom 22. Oktober 1947 über die Durchforschung des Bundesgebietes nach nutzbaren Mineralien (Lagerstättengesetz).

StF: BGBl. Nr. 246/1947 (NR: GP V RV 451 AB 462 S. 62. BR: S. 24.)

§ 1

Der Geologischen Bundesanstalt obliegt im Interesse der einheimischen Wirtschaft in Zusammenarbeit mit der Bergbehörde die Durchforschung des Bundesgebietes nach nutzbaren Lagerstätten und die Sammlung und Bearbeitung der Ergebnisse dieser Untersuchungen.

§ 2

(1) Den von der Geologischen Bundesanstalt mit der im § 1 genannten Aufgabe betrauten Personen darf bei Terrainbesichtigungen der Zutritt zu allen Grundstücken, mit Ausnahme der verbauten, nicht verwehrt werden.

(2) Jeder Grundeigentümer ist verpflichtet, der Geologischen Bundesanstalt die zur Vornahme von Untersuchungen notwendigen Grundflächen gegen angemessene Schadloshaltung (§ 365 A. B. G. B.) zur Benützung zu überlassen. Die Vorschriften des § 30 und des 4. Hauptstückes des a. B. G. finden hierauf sinngemäße Anwendung.

§ 3

Wer für eigene oder fremde Rechnung Untersuchungen zur Erforschung des Untergrundes ausführt, ist verpflichtet, vor Beginn dieser Arbeiten das Gebiet und den voraussichtlichen Umfang der vorzunehmenden Untersuchungen sowie das hiebei anzuwendende Verfahren der Geologischen Bundesanstalt und der Bergbehörde bekanntzugeben und das Ergebnis der Untersuchungen unter Beifügung der Unterlagen zu ermitteln. Über Verlangen ist den genannten Stellen jede gewünschte Auskunft zu erteilen.

§ 4

Alle mit mechanischer Kraft angetriebenen Bohrungen müssen vierzehn Tage vor Beginn der Arbeiten, unbeschadet der bestehenden Anzeigepflicht gegenüber der Bergbehörde, auch der Geologischen Bundesanstalt angezeigt werden.

§ 5

(1) Den Beauftragten der Geologischen Bundesanstalt steht der Zutritt zu allen Bohrungen und sonstigen Aufschlüssen im Einvernehmen mit der Bergbehörde jederzeit offen.

(2) Der Bohrunternehmer hat den genannten Personen auf Verlangen die Bohrproben und das sonstige Beobachtungsmaterial vorzulegen und ihnen erschöpfend Auskunft zu erteilen. Bohr- und Gesteinsproben dürfen nur mit Erlaubnis der Bergbehörde vernichtet werden. Hierüber sowie über die Aufbewahrung der Proben hat diese nach Anhörung der Geologischen Bundesanstalt zu entscheiden.

§ 6

Die Beauftragten der Geologischen Bundesanstalt sind zur Geheimhaltung der ihnen durch die in diesem Gesetz geregelten amtlichen Tätigkeit bekanntgewordenen Tatsachen verpflichtet, sofern deren Geheimhaltung im Interesse einer Gebietskörperschaft oder der Parteien geboten ist. Auch ist ihnen die Verwertung solcher Tatsachen untersagt.

§ 7

Zuwiderhandlungen gegen die Vorschriften dieses Bundesgesetzes sind als Verwaltungsübertretungen von der Bergbehörde mit Geldstrafen bis zu 1 450 € zu belegen, sofern die Handlung nicht nach anderen gesetzlichen Vorschriften einer strengeren Bestrafung unterliegt.

§ 8

(1) Mit dem Wirksamwerden dieses Bundesgesetzes treten das Gesetz vom 4. Dezember 1934, Deutsches R.G.Bl. I, S. 1223, und die Verordnung vom 14. Dezember 1934, Deutsches R.G.Bl. I, S. 1261 (eingeführt durch die Bergrechtsverordnung für das Land Österreich vom 20. Mai 1938, Deutsches R.G.Bl. I, S. 590, G.Bl. f. d. L. Ö. Nr. 165/1938) außer Kraft.

(2) § 7 in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. I Nr. 136/2001 tritt mit 1. Jänner 2002 in Kraft.

§ 9

Mit der Vollziehung dieses Bundesgesetzes ist das Bundesministerium für Handel und Wiederaufbau im Einvernehmen mit dem Bundesministerium für Unterricht betraut.