Regelung des österreichisch-türkischen Warenaustausches - Türkei

(Übersetzung.)

Übereinkommen zur Regelung des österreichisch-türkischen Warenaustausches.

StF: BGBl. Nr. 305/1936

Das vorstehende Übereinkommen ist im Sinne des Artikels 8 am 21. Juli 1936 in Kraft getreten.

Art. 1

Artikel 1. Österreich wird die in der angeschlossenen Liste I angeführten Erzeugnisse österreichischen Ursprungs und österreichischer Herkunft frei und ohne jede Einschränkung oder Begrenzung in die Türkei einführen können. Die Einfuhr der in der Liste II angegebenen österreichischen Erzeugnisse wird auf die darin jedem Artikel zugewiesenen Mengen begrenzt. Die österreichischen Ausfuhren werden außerdem im Genuß der in der Türkei geltenden allgemeinen Einfuhrregelung stehen.

Es besteht Einverständnis, daß die Einfuhr der in der Liste II angeführten Waren ohne Festsetzung von Perioden während der Geltung des vorliegenden Übereinkommens stattfinden kann.

Die in den vorerwähnten Listen enthaltenen Positionen werden diejenigen der durch den am Tage der Unterzeichnung des vorliegenden Übereinkommens geltenden türkischen Zolltarif festgesetzten Nomenklatur sein.

Art. 2

Artikel 2. Die Türkei wird die Erzeugnisse türkischen Ursprungs und türkischer Herkunft frei und ohne Einschränkung oder Begrenzung nach Österreich einführen können, jedoch mit Ausnahme derjenigen Artikel, deren Einfuhr nach Österreich eine allgemein für alle Länder Anwendung findenden Sonderregelung unterliegt.

Art. 3

Artikel 3. Forderungen, die aus dem sich gemäß den vorangegangenen Artikeln ergebenden Warenaustausch entstehen, unterliegen den Bestimmungen, des zwischen beiden Ländern am heutigen Tage unterzeichneten Clearingübereinkommens.

Art. 4

Artikel 4. Die Einfuhr türkischer Waren nach Österreich und österreichischer Waren nach der Türkei wird ohne Rücksicht auf ihre Menge über die zur Verzollung von Waren ausländischer Herkunft ermächtigten türkischen und österreichischen Häfen und Bahnhöfe erfolgen.

Art. 5

Artikel 5. Zur Förderung der Ausfuhr sind die beiden Regierungen bereit, geeignete Organisationen mit der Durchführung zweckdienlicher Maßnahmen zu betrauen.

Die hiezu nötigen Mittel werden von den beiden Regierungen zur Verfügung gestellt werden.

Art. 6

Artikel 6. Wenn während der Geltung des vorliegenden Übereinkommens einer der vertragschließenden Teile durch neue Verbote oder sonstige, die Einfuhr des anderen Vertragsteiles wesentlich beeinträchtigende Maßnahmen das Gleichgewicht des beiderseitigen Warenverkehrs stört, wir der betroffenen Vertragsteil das Recht haben, die sofortige Aufnahme von Verhandlungen zu verlangen. Sollten diese Verhandlungen nicht innerhalb von vier Wochen, gerechnet vom Tage, an dem das Ersuchen, in Verhandlungen einzutreten, gestellt wurde, zu einer einverständlichen Neuregelung führen, so kann das vorliegende Übereinkommen von demjenigen Vertragsteil, der sich in seinen Interessen geschädigt erachtet, jederzeit mit einmonatiger Frist gekündigt werden.

Art. 7

Artikel 7. a) Die türkischen Ausfuhrsendungen nach Österreich und die österreichischen Ausfuhrsendungen in die Türkei müssen von Ursprungszeugnissen der zuständigen Kammer für Handel und Industrie, beziehungsweise der zuständigen österreichischen Kammer für Handel, Gewerbe und Industrie beigelegt sein (Beilage 3 und 4). Die Ausfertigung B des Unsprungszeugnisses wird vom Eintrittszollamt abgestempelt und dem Empfänger der Ware ausgefolgt, der es der Notenbank seines Landes zur Vornahme der Zahlung gemäß dem österreichisch-türkischen Clearingübereinkommen vorzulegen hat.

Art. 8

Artikel 8. Das vorliegende, am heutigen Tage unterzeichnete Übereinkommen gilt für die Dauer von 6 Monaten. Seine Wirksamkeit beginnt am 21. Juli 1936. Wenn es nicht zwei Monate vor Ablauf gekündigt worden ist, wird es auf unbestimmte Frist verlängert und jeder Vertragsteil wird dann das Recht haben, es jederzeit zu kündigen, um es zwei Monate nach dem Datum der Kündigung zu beendigen.

Zu Urkund dessen haben die Bevollmächtigten das vorliegende Übereinkommen unterzeichnet.

Geschehen zu Ankara in doppelter Urschrift am 23. Juli 1936.

Anl. 1 Liste I.

Nummern des türkischen Zolltarifs

66

78

nur Kunstleder.

89

99

102

103

108

125 A 1

B 2

126

139 B

nur Hutbänder aus Kunstseide, gemischt mit anderen Textilstoffen, einschließlich Ramie und Hanf, mit Zellophan überzogen.

165

278

281 A

C

285

298

302

305

307 A 2,3

B

C

D

315

321

323 B

C

324 A

B

D

325

329

330

331

ausgenommen Löschpapier

334

335

337

341 A

B

D

342 B

345 A

B

349

353

355

359 A

366

367

368

369

370

371

377 C 4

D 4

E 1, 3, 4

F 1, 2, 3, 4

378 E

F

379 I C 1, 3, 4

D 1, 3, 4

E

F

II B 4

C 4

D 4

E

F

III

380

382

384

390 B

392

399

412

413

417

441

442

444

445

446

448

449

452

453

461 C

468

471

nur Filtriererde, Kaolin, Feldspat, feuerfester Ton, Infusorienerde, Wärmeschutzverkleidung.

476 A

B

477 A

B

D

E

(im Türkischen H)

F

(im Türkischen V)

483

487

488

494 A 2

B

495

496

497

503

505

511 ausgenommen D

519

520

523

524 A

mit vorheriger Bewilligung des Wirtschaftsministeriums.

B

C

528

529 A

mit Ausnahme von Kanalisationsröhren und Verbindungsstücken, deren lichte Weite 14 cm nicht erreicht und deren Wandstärke 6 mm nicht übersteigt.

B

C

530

531

533

534

535 A

nur mit elektrischem Betrieb.

536

537

538

539

544

545

548

549

550

552 C

553

555

557 A

B

558 B

E (im Türkischen H) 1, 3

562

563

564

565

567

568

569 ausgenommen E

573

574 B

580 A

B

D

E (im Türkischen H)

582 B

586

598

607

613

614

615

nur mikrophotographische Apparate und deren Bestandteile.

616

617

618

619

620

621

625

626

627

628

632

634

645

mit Bewilligung des zuständigen Ministeriums.

648

649

651

mit Bewilligung des zuständigen Wirtschaftsministeriums.

652

653 A

B

656

mit Bewilligung des zuständigen Wirtschaftsministeriums.

658

mit Bewilligung des zuständigen Wirtschaftsministeriums.

659

mit Bewilligung des zuständigen Wirtschaftsministeriums.

660

für Nähmaschinen freie Einfuhr, die anderen Artikel mit mit Bewilligung des Wirtschaftsministeriums.

661

mit vorheriger Bewilligung des Wirtschaftsministeriums.

663

mit Bewilligung des zuständigen Landwirtschaftsministeriums.

664

665

666

mit Bewilligung des zuständigen Wirtschaftsministeriums.

667 A 1, 2, 3, 4, 5,

B

C

E (im Türkischen H)

F (im Türkischen V)

669 A

702

703 A

C

D

E (im Türkischen H)

aus 703 F (im Türkischen V)

nur Spezialstifte zum Schreiben auf Fensterglas, Porzellan, Metallen, Leder, sowie Zeichenkohle.

706

709

710 E (im Türkischen H)

F (im Türkischen V)

G (im Türkischen Z)

711

718

853

gemäß der allgemeinen Kontingentierungsregelung.

859

Anl. 2 Liste II.

Nummern des türkischen Zolltarifs

Mengen für 6 Monate

90

nur Gürtel für Männer und Frauen

25 kg

106 A

1.500 „

B

250 „

C

250 „

125 A

2

200 „

aus 288 C

nur „Heraklith“

150.000 „

324 C

50.000 „

aus 328 A

nur Zeitungspapier in Rollen

500.000 „

B

50.000 „

341 C

40.000 „

377 E

2

10.000 „

378 D

1, 2, 3, 4

2.500 „

379 I

C 2

1.000 „

I

D 2

1.500 „

379 II

A 3

1.500 „

II

B 1, 2, 3

2.500 „

II

D 1, 2, 3

2.500 „

418

500 „

aus 447 A

nur Schneeschuhe und Galoschen

7.500 „

532 A

1

2.500 „

D

4.000 „

535

5.000 „

541

100.000 „

703 B

2.000 „

aus 861

Schweißstäbe

7.500 „

Anl. 3 Ursprungszeugnis A.

Absender: ....................................................... Empfänger: ....................................................

Name: ............................................................. Name: ............................................................

Wohnort: ........................................................ Wohnort: .......................................................

Straße: ………………………….................... Straße: ...........................................................

................................................................................................................................................

Bezeichnung der Ware: .........................................................................................................

Art der Verpackung: ..............................................................................................................

Anzahl der Kolli: ...................................................................................................................

Markierung Nr.: .....................................................................................................................

Gewicht /Dokumente/Bundesnormen/NOR40081180/image001.png

Brutto …………………kg

Netto ……………….…kg

Wert: ........................................................................................................................................

Versendungsweg: ....................................................................................................................

Es wird hiermit bestätigt, daß die obbezeichneten Waren ......... Ursprungs und Herkunft sind und daß dieses Ursprungszeugnis gemäß den Bestimmungen des Übereinkommens über die Regelung des österreichisch-türkischen Warenaustausches vom 23. Juli 1936 ausgestellt wurde.

Anl. 4 Ursprungszeugnis B.

Absender: ...................................................... Empfänger: …………………………………......................

Name: ............................................................ Name: ..................................................................................

Wohnort: ....................................................... Wohnort: ..............................................................................

Straße: ............................................................ Straße: .................................................................................

……………………………………………………………………................................................................

Bezeichnung der Ware: ................................................................................................................................

Art der Verpackung: .....................................................................................................................................

Anzahl der Kolli: ..........................................................................................................................................

Markierung Nr.: ...........................................................................................................................................

Gewicht /Dokumente/Bundesnormen/NOR40081181/image001.png

Brutto …………………kg

Netto ……………….…kg

Wert: ..............................................................................................................................................................

Versendungsweg: ...........................................................................................................................................

Es wird hiermit bestätigt, daß die obbezeichneten Waren ......... Ursprungs und Herkunft sind und daß dieses Ursprungszeugnis gemäß den Bestimmungen des Übereinkommens über die Regelung des österreichisch-türkischen Warenaustausches vom 23. Juli 1936 ausgestellt wurde.

Anmerkung: Diese Ausfertigung des Ursprungszeugnisses trägt die gleiche Zahl wie das Ursprungszeugnis A; sie ist vom Eingangszollamt abzustempeln und dem Empfänger der Ware auszufolgen, der sie der in Frage kommenden Notenbank zur Abwicklung der Zahlungen im Sinne des österreichisch-türkischen Clearingabkommens vorzulegen hat.