Handelsübereinkommen zwischen Österreich und Griechenland

(Übersetzung.)

Handelsübereinkommen zwischen Österreich und Griechenland.

StF: BGBl. Nr. 376/1925 (NR: GP II 337 AB 348 S. 105.)

Nachdem das am 18. April 1925 in Wien unterfertigte Handelsübereinkommen zwischen Österreich und Griechenland, welches also lautet:

die verfassungsmäßige Genehmigung des Nationalrates erhalten hat, erklärt der Bundespräsident diesen Staatsvertrag für ratifiziert und verspricht im Namen der Republik Österreich dessen gewissenhafte Erfüllung.

Zu Urkund dessen ist die vorliegende Ratifikation vom Bundespräsidenten unterfertigt, vom Bundeskanzler und von dem Bundesminister für Handel und Verkehr gegengezeichnet und mit dem Staatssiegel der Republik Österreich versehen worden.

Geschehen zu Wien, den 10. August 1925.

Dieses Handelsübereinkommen ist am 7. September 1925 in Kraft getreten.

Da die österreichische Bundesregierung und die Regierung der griechischen Republik beschlossen haben, ein provisorisches Handelsübereinkommen zwischen Österreich und Griechenland zum Zwecke der Erleichterung der wirtschaftlichen Beziehungen zwischen beiden Ländern zu schließen, sind die Unterzeichneten, nachdem sie von ihren Regierungen die erforderliche Ermächtigung erhalten haben, über folgendes übereingekommen:

Art. 1

Artikel I. Die gewerblichen und landwirtschaftlichen Erzeugnisse und die griechischen Waren überhaupt werden bei ihrer Einfuhr nach Österreich die Behandlung der Erzeugnisse und Waren der meistbegünstigten Länder genießen.

Die gewerblichen und landwirtschaftlichen Erzeugnisse und die österreichischen Waren überhaupt werden bei der Einfuhr nach Griechenland die Vertragssätze des gegenwärtig in Kraft stehenden griechischen Zolltarifes genießen; in dem Falle, als die griechische Regierung während der Dauer des gegenwärtigen Übereinkommens einen neuen Zolltarif in Kraft setzen sollte, werden die Artikel, an deren Einfuhr nach Griechenland Österreich interessiert ist, die Minimalsätze dieses Tarifes an Stelle der Vertragssätze des gegenwärtigen Tarifes genießen.

Art. 2

Artikel II. Die im nachstehenden aufgezählten griechischen Erzeugnisse werden während der Dauer des gegenwärtigen Übereinkommens keinen höheren als den unten angegebenen Zollsätzen unterliegen:

Nr. des österreichischen Tarifes

Bezeichnung der Waren

Zollsatz für 100 kg in Goldkronen

Anmerkung

zu 9

Getrocknete Feigen zur Erzeugung von Kaffee-Ersatz

2.–

aus 10

Korinthen

15.–

aus 75a

Olivenöl, reines, in Fässern, Schläuchen oder Blasen

5.–

86c

Arrac, Rum und andere gebrannte geistige Flüssigkeiten

200.–

aus 87a

Wein mit einem Alkoholgehalte von mehr als 13 Volumprozent (ausgenommen konzentrierte Weine) in Fässern

30.–

In dem Falle, als Österreich einem anderen Staate eine Ermäßigung dieser Zölle gewähren sollte, werden die obgenannten griechischen Erzeugnisse ihrer gleichfalls teilhaftig werden.

Art. 3

Artikel III. Es besteht Übereinstimmung darüber, daß, wenn die griechische Regierung sich entschließen würde, einer dritten Macht Zollsätze zu gewähren, die niedriger sind als die im neuen Tarif vorgesehenen Minimalsätze, diese Zölle in gleicher Weise auf Artikel österreichischer Herkunft oder Erzeugung angewendet werden sollen, mit Ausnahme jedoch der besonderen Ermäßigungen gegenüber den Minimalsätzen des neuen Tarifes, die eventuell einer dritten Macht gegen besondere Gegenleistungen gewährt würden; in diesem Falle wird Österreich das Recht haben, die Begünstigung derselben Behandlung für die Artikel österreichischen Ursprungs oder Erzeugung, die gleicher Art wie jene sind, zugunsten welcher eine Ermäßigung gewährt wurde, unter der Bedingung zu beanspruchen, daß es bereit wäre, Griechenland eine Gegenleistung, die angemessen und gleichwertig mit der von der obgedachten dritten Macht in dem betreffenden Falle gewährten Gegenleistung ist, zu gewähren.

Art. 4

Artikel IV. Die österreichische Bundesregierung verpflichtet sich, jährlich eine Menge von dreihunderttausend Kilogramm griechischen Tabak, wovon zwei Drittel Tabak aus Altgriechenland sind, zu erwerben. Die österreichische Regie wird die Möglichkeit haben, diese Menge zur Hälfte in Griechenland zu kaufen, während die andere Hälfte auf einem anderen Tabakmarkt außerhalb von Griechenland unter der Bedingung gekauft werden kann, daß sie verhalten ist, den griechischen Ursprung des auf den fremden Märkten gekauften Tabaks durch Fakturen und Ursprungszeugnisse nachzuweisen. Es besteht Einverständnis darüber, daß diese Verpflichtung der Bundesregierung zur Voraussetzung hat, daß die Preise der griechischen Tabake, einschließlich aller behördlichen Abgaben, nicht höher als die Tabake gleicher Qualität anderer Staaten, einschließlich der eventuell bestehenden Abgaben, sein dürfen.

Es besteht Übereinstimmung darüber, daß der Ankauf der griechischen Tabake sich verhältnismäßig nach der Dauer des gegenwärtigen Übereinkommens richten wird.

Art. 5

Artikel V. Das gegenwärtige Übereinkommen wird ratifiziert und die Ratifikationen werden so bald als möglich in Wien ausgetauscht werden. Es wird sogleich nach dem Austausch der Ratifikationen in Kraft treten und während sechs Monate in Geltung bleiben. Außer dem Falle einer drei Monate vor Ablauf erfolgenden Kündigung wird es von drei zu drei Monaten im Wege stillschweigender Erneuerung verlängert werden. Die beiden hohen vertragschließenden Teile behalten sich die Freiheit vor, das gegenwärtige Übereinkommen schon vor der Ratifikation zur Anwendung zu bringen, sofern die bestehenden Verfassungsgesetzte dies gestatten.

Die Kündigung wird drei Monate nach ihrer Bekanntmachung wirksam werden.

Urkund dessen wurde das gegenwärtige Übereinkommen heute in Wien am 18. April 1925 in doppelter Ausfertigung niedergelegt.