Garantieabkommen Industriekredit-Projekt (IBRD)
10003887Treaty22.05.1958Originalquelle öffnen →
(Übersetzung.)
GARANTIEABKOMMEN (Industriekredit-Projekt) zwischen der REPUBLIK ÖSTERREICH und der INTERNATIONALEN BANK FÜR WIEDERAUFBAU UND WIRTSCHAFTSFÖRDERUNG vom 28. April 1958.
StF: BGBl. Nr. 124/1958 (NR: GP VIII RV 434 AB 438 S. 57. BR: S. (133.))
Nachdem das am 28. April 1958 in Washington unterzeichnete Garantieabkommen (Industriekredit-Projekt) zwischen der Republik Österreich und der Internationalen Bank für Wiederaufbau und Wirtschaftsförderung, welches also lautet: ...
die verfassungsmäßige Genehmigung des Nationalrates erhalten hat, erklärt der Bundespräsident dieses Abkommen für ratifiziert und verspricht im Namen der Republik Österreich die gewissenhafte Erfüllung der in diesem Abkommen enthaltenen Bestimmungen.
Zu Urkund dessen ist die vorliegende Ratifikationsurkunde vom Bundespräsidenten unterzeichnet, vom Vizekanzler, vom Bundesminister für Finanzen, vom Bundesminister für Handel und Wiederaufbau und vom Bündesminister für die Auswärtigen Angelegenheiten gegengezeichnet und mit dem Staatssiegel der Republik Österreich versehen worden.
Geschehen zu Wien, den 22. Mai 1958.
Das vorliegende Abkommen ist am 22. Mai 1958 in Kraft getreten.
ABKOMMEN vom 28. April 1958 zwischen der REPUBLIK ÖSTERREICH (im folgenden der „Garant“ genannt) und der INTERNATIONALEN BANK FÜR WIEDERAUFBAU UND WIRTSCHAFTSFÖRDERUNG (im nachfolgenden die „Weltbank“ genannt).
Da durch einen Vertrag vom gleichen Datum zwischen der Weltbank und der Österreichischen Investitionskredit Aktiengesellschaft (im nachfolgenden „Darlehensnehmer“ genannt), welcher Vertrag mit den darin bezogenen Anlagen im nachfolgenden „Darlehensvertrag“ genannt wird, die Weltbank sich einverstanden erklärt hat, dem Darlehensnehmer ein Darlehen in verschiedenen Währungen im Gegenwert von ZEHN MILLIONEN SIEBENHUNDERTFÜNFUNDSECHZIGTAUSEND Dollar ($ 10,765.000-) zu den im Darlehensvertrag festgesetzten Bedingungen zu gewähren, jedoch nur unter der Bedingung, daß der Garant einverstanden ist, die Zahlung von Kapital, Zinsen und sonstigen Belastungen dieses Darlehens und die diesbezüglichen Verpflichtungen des Darlehensnehmers zu garantieren; und
da der Garant anläßlich des Abschlusses des Darlehensvertrages zwischen der Weltbank und dem Darlehensnehmer sich einverstanden erklärt hat, solche Verpflichtungen des Darlehensnehmers zu garantieren;
sind die Vertragspartner nunmehr wie folgt übereingekommen:
Die Vertragspartner dieses Garantieabkommens nehmen alle Bestimmungen der Allgemeinen Darlehensbestimmungen Nr. 4 der Weltbank vom 15. Juni 1956 an, vorbehaltlich jedoch der in Anlage III zum Darlehensvertrag festgelegten Abänderungen (die so abgeänderten Allgemeinen Darlehensbestimmungen Nr. 4 sind im nachfolgenden als “Allgemeine Darlehensbestimmungen” bezeichnet), mit der gleichen Kraft und Wirkung, wie wenn sie zur Gänze hier festgelegt wären.
Die in Abschnitt 1.02 des Darlehensvertrages definierten Ausdrücke haben, wann immer sie in diesem Garantieabkommen angewendet werden, die im Darlehensvertrag festgelegte Bedeutung, es sei denn, daß der Zusammenhang anderes erfordert.
Ohne Begrenzung oder Beschränkung irgendeiner der übrigen in diesem Abkommen enthalten ihm obliegenden Vertragspflichten garantiert hiemit der Garant bedingungslos, als Erstverpflichteter, nicht allein zur Sicherstellung, die pünktliche Bezahlung des Kapitals, der Zinsen und der übrigen Belastungen des Darlehens, des Kapitals und der Zinsen auf die Schuldverschreibungen und die pünktliche Erfüllung aller Vertragspflichten und Vereinbarungen des Darlehensnehmers, wie sie im Darlehensvertrag und in den Schuldverschreibungen festgelegt sind.
Es wurde zwischen Garant und Weltbank Einvernehmen hergestellt, daß keine Auslandsschuld gegenüber diesem Darlehen Vorrang durch eine in Zukunft eingeräumte Sicherstellung auf Regierungsvermögen genießen soll. Zu diesem Zweck verpflichtet sich der Garant - außer anderweitig mit der Weltbank vereinbart -, bei Einräumung irgendeiner Sicherstellung auf seinem Vermögen für irgendeine Auslandsschuld diese Sicherstellung ipso facto in gleicher Weise verhältnismäßig zugunsten der Bezahlung des Kapitals, der Zinsen und der sonstigen Belastungen dieses Darlehens und der Schuldverschreibungen dieses Darlehens einzuräumen und bei Schaffung einer solchen Sicherstellung ausdrücklich dementsprechend Vorsorge zu treffen. Die vorstehenden Bestimmungen sind jedoch nicht anzuwenden:
(i) auf irgendeine Sicherstellung, die auf eine Liegenschaft zur Zeit ihres Ankaufes, lediglich als Sicherheit für die Bezahlung des Kaufpreises dieser Liegenschaft geschaffen wird;
(ii) auf irgendeine Sicherstellung, die im Zuge laufender Banktransaktionen entstanden ist und eine Schuld sichert, die nicht später als ein Jahr nach dem Zeitpunkt, an dem sie bestellt wurde, fällig wird.
Der Ausdruck “Vermögen des Garanten”, wie in diesem Abschnitt gebraucht, schließt das Vermögen des Garanten, seiner Behörden und Dienststellen und der Oesterreichischen Nationalbank ein.
Der Garant verpflichtet sich weiters, innerhalb der Grenzen der österreichischen Verfassung vorgenannte Verpflichtungen im Zusammenhang mit Sicherstellungen auf seinem Vermögen auch hinsichtlich seiner politischen Untergliederungen, Dienststellen und Behörden zu effektuieren.
(a) Der Garant und die Weltbank werden in jeder Weise zusammenarbeiten, damit die Erreichung des Zweckes dieses Darlehens sichergestellt wird. Zu diesem Zweck werden sie gegenseitig alle Informationen austauschen, die im allgemeinen Zusammenhang mit dem Darlehen billigerweise verlangt werden können. Diese Auskünfte des Garanten haben auch Nachweise über die finanziellen und wirtschaftlichen Verhältnisse in seinen Gebieten und über den Stand seiner Zahlungsbilanz zu enthalten.
(b) Der Garant und die Weltbank werden von Zeit zu Zeit durch ihre Vertreter ihre Ansichten, betreffend Angelegenheiten des Darlehenszweckes und der Aufrechterhaltung des Schuldendienstes, austauschen. Der Garant verpflichtet sich, unverzüglich der Weltbank von Umständen Mitteilung zu machen, die mit dem Zweck dieses Darlehens oder der Aufrechterhaltung des Schuldendienstes im Widerspruch stehen oder in Widerspruch zu stehen drohen.
(c) Der Garant hat beglaubigten Vertretern der Weltbank jede Einschaumöglichkeit im Gebiete des Garanten, die üblicherweise verlangt werden kann und im Zusammenhang mit der Darlehensgewährung steht, zu gestatten.
Das Kapital, die Zinsen und sonstigen Belastungen des Darlehens und der Schuldverschreibungen sind ohne jeglichen Abzug für und frei von irgendwelchen auf Grund der Gesetze des Garanten oder auf Grund von auf dessen Gebiet geltenden Gesetzen auferlegten Steuern oder Gebühren zu bezahlen; jedoch mit dem Vorbehalt, daß die Bestimmungen dieses Abschnittes nicht auf die Besteuerung oder Gebühren für Zahlungen auf Grund einer Schuldverschreibung an einen anderen Inhaber einer Schuldverschreibung als die Weltbank anzuwenden sind, wenn der Begünstigte dieser Schuldverschreibung eine im Gebiete des Garanten wohnhafte natürliche oder juristische Person ist.
Dieses Abkommen, der Darlehensvertrag und die Schuldverschreibungen sind von allen Steuern oder Gebühren zu befreien, die auf Grund der Gesetze des Garanten oder auf Grund von auf dessen Gebiet geltenden Gesetzen auf die oder im Zusammenhang mit der Ausstellung, Ausgabe, Lieferung oder Registrierung derselben auferlegt werden.
Die Bezahlung des Kapitals, der Zinsen und sonstigen Belastungen des Darlehens und der Schuldverschreibungen sind frei von allen auf Grund der Gesetze des Garanten oder auf Grund von auf dessen Gebiet geltenden Gesetzen auferlegten Beschränkungen.
Der Garant hat gemäß den Allgemeinen Darlehensbestimmungen seine Garantie auf den von dem Darlehensnehmer auszustellenden und zu liefernden Schuldverschreibungen zu indossieren. Der Finanzminister des Garanten und die von ihm schriftlich zu bezeichnende Person oder Personen sind als die befugten Vertreter des Garanten für die Zwecke des Abschnittes 6.12 (b) der Allgemeinen Darlehensbestimmungen bestimmt.
Für die Zwecke des Abschnittes 8.01 der Allgemeinen Darlehensbestimmungen werden die nachfolgenden Adressen namentlich angegeben:
Der Bundesminister für Finanzen, Wien, I., Himmelpfortgasse, Österreich.
Telegrammadresse: Finanzministerium Wien.
International Bank for Reconstruction and Development, 1818 H Street, N. W., Washington 25, D.C., United States of America.
Telegrammadresse: Intbafrad Washington D. C.
Der Bundesminister für Finanzen des Garanten wird für die Zwecke des Abschnittes 8.03 der Allgemeinen Darlehensbestimmungen bestimmt.
Urkundlich dessen haben die Vertragspartner durch ihre hiezu vorschriftsmäßig befugten Vertreter die Zeichnung und Hinterlegung dieses Garantieabkommens im Distrikt Columbia, United States of America, an dem eingangs verzeichneten Tag und Jahr veranlaßt.
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