Internationales Abkommen zur Erleichterung der Einfuhr von Warenmustern und Werbematerial
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07.11.1952
(Übersetzung)
INTERNATIONALES ABKOMMEN ZUR ERLEICHTERUNG DER EINFUHR VON WARENMUSTERN UND WERBEMATERIAL
StF: BGBl. Nr. 187/1956 (NR: GP VII RV 736 AB 749 S. 94. BR: S. 114.)
Englisch, Französisch
*Ägypten 187/1956 *Australien 187/1956, 219/1959 *Belgien 237/1958 *Bosnien-Herzegowina 109/1995 *Dänemark 187/1956 *Deutschland/BRD 187/1956, 219/1959 *Fidschi 230/1973 *Finnland 187/1956 *Frankreich 248/1967 *Ghana 237/1958 *Griechenland 187/1956 *Guinea 248/1967 *Haiti 237/1958 *Indien 187/1956 *Indonesien 187/1956 *Iran 230/1973 *Irland 219/1959 *Island 109/1995 *Israel 237/1958 *Italien 237/1958 *Jamaika 248/1967 *Japan 187/1956 *Jugoslawien 187/1956 *Kanada 50/1977 *Kenia 248/1967 *Kongo/DR 248/1967 *Korea/R 109/1995 *Kroatien 109/1995 *Kuba 50/1977, 109/1995 *Liechtenstein 109/1995 *Luxemburg 237/1958 *Malaysia 237/1958 *Malta 399/1969 *Mauritius 399/1969 *Neuseeland 237/1958 *Niederlande 187/1956 *Nigeria 248/1967, III 37/1997 Ä1 *Norwegen 187/1956 *Pakistan 187/1956 *Polen 74/1961 *Portugal 237/1958 *Ruanda 237/1958, 248/1967 *Rumänien 399/1969, 109/1995 *Schweden 187/1956 *Schweiz 187/1956, III 37/1997 Ä1 *Sierra Leone 248/1967 *Simbabwe III 37/1997 Ä1 *Singapur 248/1967 *Slowakei 109/1995 *Slowenien 109/1995 *Spanien 187/1956, 219/1959 *Sri Lanka 74/1961, 248/1967 *Tansania 248/1967 *Tonga 109/1995 *Trinidad/Tobago 248/1967 *Tschechische R 109/1995 *Tschechoslowakei 187/1956 *Türkei 237/1958 *Uganda 248/1967 *Ungarn 237/1958 *USA 237/1958 *Vereinigtes Königreich 187/1956, 237/1958 *Zypern 248/1967
Nachdem das am 7. November 1952 in Genf unterzeichnete Internationale Abkommen zur Erleichterung der Einfuhr von Warenmustern und Werbematerial, welches also lautet: ...
die verfassungsmäßige Genehmigung des Nationalrates erhalten hat, erklärt der Bundespräsident, diesem Abkommen beizutreten, und verspricht im Namen der Republik Österreich die gewissenhafte Erfüllung der darin enthaltenen Bestimmungen.
Zu Urkund dessen ist die vorliegende Beitrittsurkunde vom Bundespräsidenten unterzeichnet, vom Bundeskanzler, vom Bundesminister für Finanzen und vom Bundesminister für die Auswärtigen Angelegenheiten gegengezeichnet und mit dem Staatssiegel der Republik Österreich versehen worden.
Geschehen zu Wien, den 3. Mai 1956.
Das Abkommen ist gemäß seinem Artikel XI am 8. Juli 1956 für Österreich in Kraft getreten.
Folgende Staaten haben bis zum 24. Juli 1956 das Abkommen ratifiziert beziehungsweise sind ihm beigetreten:
Ägypten, Australien, Bundesrepublik Deutschland (mit einem Vorbehalt), Dänemark, Finnland, Föderation von Rhodesien und Njassaland, Griechenland, Indien (mit einem Vorbehalt), Indonesien, Japan, Jugoslawien, Niederlande (einschließlich Surinam, den Niederländischen Antillen und Niederländisch Neu-Guinea), Norwegen, Pakistan, Spanien (mit einem Vorbehalt), Schweden, Schweiz, Tschechoslowakei, Vereinigtes Königreich von Großbritannien und Nordirland (einschließlich der Insel Man).
Die oben angeführten Vorbehalte lauten folgendermaßen:
Ferner hat die Regierung von Australien erklärt, daß dieses Abkommen auch auf Papua und das Treuhandschaftsgebiet von Neu-Guinea Anwendung findet.
Die Bundesrepublik Deutschland kann gerösteten Kaffee, Kaffee- und Tee-Extrakte, Tabakwaren und Zigarettenpapier nicht als Muster geringfügigen Wertes ansehen. Von der Bundesrepublik Deutschland können für die oben erwähnten Produkte keine Einfuhrerleichterungen in ihr Gebiet gemäß Artikel II des Internationalen Abkommens zur Erleichterung der Einfuhr von Warenmustern und Werbematerial bewilligt werden.
Kataloge, Preislisten und Handelsankündigungen werden nur dann die Bewilligung der abgabenfreien Einfuhr erhalten, wenn sie kostenlos geliefert werden.
Kuba erachtet sich nicht an die Schlußbestimmung in Art. VIII Abs. 2 gebunden, derzufolge die Parteien berechtigt sind, den Präsidenten des Internationalen Gerichtshofes um Ernennung von Schiedsrichtern zur Beilegung von Meinungsverschiedenheiten zu ersuchen.
Einer weiteren Mitteilung des Generalsekretärs zufolge gilt die Hinterlegung der Beitrittsurkunde durch die Schweiz auch für das Fürstentum Liechtenstein, solange dieses durch einen Zollunionsvertrag mit der Schweizerischen Eidgenossenschaft verbunden ist.
Bei Anwendung des Artikels III Absatz 5 des Abkommens beträgt die von der Regierung Maltas festgesetzte Wiederausfuhrfrist für Muster, für welche die in diesem Artikel vorgesehene Befreiung von den Eingangsabgaben gilt, drei Monate, wobei dieser Zeitraum bei Vorliegen eines ausreichenden Grundes ausgedehnt werden kann.
Zum Nutzen der Entwicklung der internationalen Wirtschaftszusammenarbeit erachtet Rumänien, daß Verhandlungen zwischen den am Streitfall beteiligten Parteien, wie dies Art. VIII Abs. l vorsieht, die Mittel zur Beilegung solcher Meinungsverschiedenheiten im Geiste der Zusammenarbeit zwischen den Staaten und zur vollen Beachtung deren Interessen darstellen.
(Anm.: Vorbehalt zu Artikel VI zurückgezogen mit BGBl. Nr. 219/1959).
(Anm.: Vorbehalt zurückgezogen mit BGBl. Nr. 248/1967)
In Übereinstimmung mit Artikel XIV behält sich Tanganjika das Recht vor, die für die Einfuhr von Werbefilmen im Vormerkverkehr vorgesehene Behandlung nicht zuzugestehen.
Absatz 6 des Artikels III kann in Trinidad nicht durchgeführt werden, da die Zoll- und Steuerbehörde keine eigene Verrechnung vornimmt und Vergütungen durch Scheine des Schatzamtes erfolgen.
Uganda ist durch Artikel V des Abkommens nicht gebunden.
Das Vereinigte Königreich von Großbritannien und Nordirland hat die Anwendung des Abkommens für folgende Gebiete, deren internationale Beziehungen es wahrnimmt, bekanntgegeben:
Antigua, Montserrat, St. Christopher, Dominika, St. Lucia, St. Vincent, Grenada, Nevis und Anguilla, Britische Jungfern-Inseln; Mauritius, Nord-Borneo, Föderation von Nigerien, St. Helena, Sansibar, Sarawak, Seychellen, Sierra Leone, Singapur, Protektorat Somaliland, Tonga.
Die Regierungen der Signatarstaaten dieses Abkommens haben
in der Überzeugung, daß die Annahme einheitlicher Vorschriften für die Einfuhr von Mustern von Waren aller Art, sowohl von Naturprodukten als auch von Gewerbeerzeugnissen, sowie von Werbematerial die Ausweitung des internationalen Handels erleichtern wird,
folgendes vereinbart:
Vorbehalte, Erklärungen etc. der Vertragsparteien wurden mit Stichtag 15.2.1995 eingearbeitet.
Im Sinne dieses Abkommens
Beachte BGBl. III Nr. 37/1997
Beachte BGBl. III Nr. 37/1997
Jede Vertragspartei gewährt die in Artikel III dieses Abkommens vorgesehenen Begünstigungen unter den dort festgelegten Bedingungen für kinematographische Positiv-Filme mit Werbecharakter, deren Breite 16 mm nicht überschreitet, wenn den Zollbehörden der hinreichende Nachweis erbracht wird, daß es sich um Filme handelt, die im wesentlichen aus Photographien (mit oder ohne Tonband) bestehen, welche die Art oder die Arbeitsweise der Waren oder der Betriebsausrüstungsgegenstände zeigen, deren Eigenschaften durch Muster oder Kataloge nicht ausreichend dargestellt werden können; dabei ist Bedingung, daß diese Filme
Beachte BGBl. III Nr. 37/1997
Sobald fünfzehn der in Artikel IX erwähnten Regierungen ihre Ratifikations-, Annahme- oder Beitrittsurkunden hinterlegt haben, tritt dieses Abkommen im Verhältnis zwischen ihnen am dreißigsten Tage nach dem Tage der Hinterlegung der fünfzehnten Ratifikations-, Annahme- oder Beitrittsurkunde in Kraft. Für jede andere Regierung tritt es am dreißigsten Tage nach der Hinterlegung ihrer Ratifikations-, Annahme- oder Beitrittsurkunde in Kraft.
Der Generalsekretär der Vereinten Nationen wird allen Signatar- und Beitrittsstaaten sowie allen anderen Staaten, die darum ersuchen, die Unterzeichnungen, Ratifikationen und Annahmen dieses Abkommens sowie die Beitritte zu diesem Abkommen mitteilen; er wird ferner den Tag, an dem das Abkommen in Kraft tritt, und jede Mitteilung, die er nach Artikel XII und XIII erhalten hat, bekanntgeben.
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