Garantieabkommen Reißeck-Kreuzeck-Projekt (IBRD)

(Übersetzung)

GARANTIEABKOMMEN (Reißeck-Kreuzeck-Projekt) zwischen DER REPUBLIK ÖSTERREICH UND DER INTERNATIONALEN BANK FÜR WIEDERAUFBAU UND WIRTSCHAFTSFÖRDERUNG.

StF: BGBl. Nr. 190/1955 (NR: GP VII RV 372 AB 394 S. 48. BR: S. (97.))

Nachdem das am 19. Juli 1954 in Washington unterzeichnete Garantieabkommen (Reißeck-Kreuzeck-Projekt) zwischen der Republik Österreich und der Internationalen Bank für Wiederaufbau und Wirtschaftsförderung, welches also lautet: ...

die verfassungsmäßige Genehmigung des Nationalrates erhalten hat, erklärt der Bundespräsident dieses Abkommen für ratifiziert und verspricht im Namen der Republik Österreich die gewissenhafte Erfüllung der in diesem Abkommen enthaltenen Bestimmungen.

Zu Urkund dessen ist die vorliegende Ratifikationsurkunde vom Bundespräsidenten unterzeichnet, vom Bundeskanzler, vom Bundesminister für Finanzen und vom Bundesminister für die Auswärtigen Angelegenheiten gegengezeichnet und mit dem Staatssiegel der Republik Österreich versehen worden.

Geschehen zu Wien, den 15. Dezember 1954.

Das vorliegende Abkommen ist am 15. Dezember 1954 in Kraft getreten.

ABKOMMEN vom 19. Juli 1954, zwischen der REPUBLIK ÖSTERREICH (im nachfolgenden der „Bürge” genannt) und der INTERNATIONALEN BANK FÜR WIEDERAUFBAU UND WIRTSCHAFTSFÖRDERUNG (im nachfolgenden die „Bank” genannt).

Da durch ein Abkommen vom gleichen Datum zwischen der Bank und der Österreichischen Elektrizitätswirtschafts-Aktiengesellschaft (Verbundgesellschaft) und der Österreichischen Draukraftwerke-Aktiengesellschaft (im nachfolgenden die „Anleihenehmer” genannt), welches Abkommen mit den darin bezogenen Anlagen im nachfolgenden das „Anleiheabkommen” genannt wird, die Bank sich einverstanden erklärt hat, den Anleihenehmern eine Anleihe in verschiedenen Währungen im Gesamtkapitalsbetrag von zwölf Millionen Dollar ($ 12,000.000) zu den im Anleiheabkommen festgesetzten Bedingungen zu gewähren, jedoch nur unter der Bedingung, daß der Bürge einverstanden ist, die Zahlung von Kapital, Zinsen und sonstigen Spesen dieser Anleihe und die diesbezüglichen Verpflichtungen der Anleihenehmer zu garantieren; und

da der Bürge anläßlich des Abschlusses des Anleiheabkommens zwischen der Bank und den Anleihenehmern sich einverstanden erklärt hat, die Zahlung von Kapital, Zinsen und sonstigen Spesen dieser Anleihe und die diesbezüglichen Verpflichtungen der Anleihenehmer zu garantieren;

sind die Vertragspartner nunmehr wie folgt übereingekommen:

Art. 1 Artikel I.

Absatz 1.01. Die Vertragspartner dieses Garantieabkommens nehmen alle Bestimmungen der Anleiherichtlinien Nr. 4 der Bank vom 15. Oktober 1952 an, vorbehaltlich jedoch der in Anlage 3 zum Anleiheabkommen festgelegten Abänderungen (die so abgeänderten Anleiherichtlinien Nr. 4 sind im nachfolgenden als „Anleiherichtlinien” bezeichnet), mit der gleichen Kraft und Wirkung, wie wenn sie zur Gänze hier festgelegt wären.

Absatz 1.02. Die in Absatz 1.02 des Anleiheabkommens definierten Ausdrücke haben, wann immer sie in diesem Garantieabkommen angewendet werden, die im Anleiheabkommen festgelegte Bedeutung, es sei denn, daß der Zusammenhang es anders erfordert.

Art. 2 Artikel II.

Absatz 2.01. Ohne Begrenzung oder Beschränkung irgendeiner der übrigen in diesem Abkommen enthaltenen, ihm obliegenden Vertragspflichten garantiert hiemit der Bürge bedingungslos, als Bürge und Zahler, die pünktliche Bezahlung des Kapitals, der Zinsen und der übrigen Spesen der Anleihe, des Kapitals und der Zinsen der Schuldverschreibungen, der allfälligen Prämie für die Vorausbezahlung der Anleihe oder die Tilgung der Schuldverschreibungen und die pünktliche Erfüllung aller Vertragspflichten und Vereinbarungen der Anleihenehmer, wie sie im Anleiheabkommen festgelegt sind.

Art. 3 Artikel III.

Absatz 3.01. Es wurde zwischen Bürge und Bank Einvernehmen hergestellt, daß keine Auslandsschuld gegenüber dieser Anleihe irgendeinen Vorrang durch eine in Zukunft eingeräumte Sicherstellung auf Regierungsbesitz genießen soll. Zu diesem Zweck verpflichtet sich der Bürge – außer es sei mit der Bank eine andere Vereinbarung geschaffen – bei Einräumung irgendeiner Sicherstellung auf seinem Besitz für irgendeine Auslandsschuld diese Sicherstellung ipso facto in gleicher Weise verhältnismäßig zugunsten der Bezahlung des Kapitals, der Zinsen und der sonstigen Spesen dieser Anleihe und der Schuldverschreibungen dieser Anleihe einzuräumen und bei Schaffung einer solchen Sicherstellung ausdrücklich dementsprechend Vorsorge zu treffen. Die vorstehenden Bestimmungen sind jedoch nicht anzuwenden:

(i) auf irgendeine Sicherstellung, die auf eine Liegenschaft zur Zeit ihres Ankaufes, lediglich als Sicherheit für die Bezahlung des Kaufpreises dieser Liegenschaft, geschaffen wird;

(ii) auf irgendeine Sicherstellung auf Handelsgüter, die für eine Schuld geschaffen wurde, die nicht mehr als ein Jahr nach dem Zeitpunkt, an dem sie begründet wurde, fällig wird und die aus dem Erlös des Verkaufes dieser Handelsgüter abzuzahlen ist; oder

(iii) auf irgendeine Sicherstellung, die im Zuge laufender Banktransaktionen entstanden ist und eine Schuld sichert, die nicht mehr als ein Jahr nach dem Zeitpunkt, an dem sie gemacht wurde, fällig wird.

Der Ausdruck „Besitz des Bürgen”, wie in diesem Absatz gebraucht, bedeutet Besitz des Bürgen oder irgendeiner seiner Dienststellen und Besitz der Oesterreichischen Nationalbank.

Der Bürge verpflichtet sich weiters, innerhalb der Grenzen seiner verfassungsmäßigen Befugnisse, die vorstehende Verpflichtung bezüglich Sicherstellung auf den Besitz irgendeiner seiner politischen Zusammenschlüsse und deren Dienststellen wirksam zu machen.

Absatz 3.02.

Absatz 3.03. Das Kapital, die Zinsen und sonstigen Spesen der Anleihe und der Schuldverschreibungen sowie die allfällige Prämie für die Vorauszahlung der Anleihe oder die Tilgung der Schuldverschreibungen sind ohne jeglichen Abzug für und frei von irgendwelchen auf Grund der Gesetze des Bürgen oder auf Grund von auf dessen Gebiet geltenden Gesetzen auferlegten Steuern oder Gebühren zu bezahlen; jedoch mit dem Vorbehalt, daß die Bestimmungen dieses Absatzes nicht auf die Besteuerung oder Gebühren für Zahlungen auf Grund einer Schuldverschreibung an einen anderen Inhaber einer Schuldverschreibung als die Bank anzuwenden sind, wenn der Nutznießer dieser Schuldverschreibung eine im Gebiete des Bürgen wohnhafte natürliche oder juristische Person ist.

Absatz 3.04. Dieses Abkommen, das Anleiheabkommen, die Schuldverschreibung, die Zession und die Hypothek sind von allen Steuern oder Gebühren zu befreien, die auf Grund der Gesetze des Bürgen oder auf Grund von auf dessen Gebiet geltenden Gesetzen auf die oder im Zusammenhang mit der Ausstellung, Ausgabe, Lieferung oder Registrierung derselben auferlegt werden.

Absatz 3.05. Die Bezahlung des Kapitals, der Zinsen und sonstigen Spesen der Anleihe und der Schuldverschreibungen sowie der allfälligen Prämie auf die Vorauszahlung der Anleihe oder die Tilgung der Schuldverschreibungen sind frei von allen auf Grund der Gesetze des Bürgen oder auf Grund von auf dessen Gebiet geltenden Gesetzen auferlegten Beschränkungen.

Art. 4 Artikel IV.

Absatz 4.01. Der Bürge hat, gemäß den Bestimmungen der Anleiherichtlinien, seine Garantie auf den von den Anleihenehmern auszustellenden und zu liefernden Schuldverschreibungen zu indossieren. Der Finanzminister des Bürgen und die von ihm schriftlich zu bezeichnende Person oder Personen sind als die befugten Vertreter des Bürgen für die Zwecke des Absatzes 6.12 (b) der Anleiherichtlinien bestimmt.

Art. 5 Artikel V.

Absatz 5.01. Für die Zwecke des Absatzes 8.01 der Anleiherichtlinien werden die nachfolgenden Adressen namentlich angegeben:

Für den Bürgen:

Der Bundesminister für Finanzen,

Wien I,

Himmelpfortgasse,

Österreich;

für die Bank:

International Bank for Reconstruction and Development,

1818 H Street, N. W.,

Washington 25, D. C.,

United States of America.

Absatz 5.02. Für die Zwecke des Absatzes 8.03 der Anleiherichtlinien wird der Bundesminister für Finanzen des Bürgen bestimmt.

Urkundlich dessen haben die Vertragspartner durch ihre hiezu vorschriftsmäßig befugten Vertreter die Zeichnung und Hinterlegung dieses Garantieabkommens im Distrikt Columbia, Vereinigte Staaten von Amerika, an dem eingangs verzeichneten Tag und Jahr veranlaßt.