Flagge - Weltpostverein

Kundmachung des Bundesministers für Handel, Gewerbe und Industrie vom 2. Mai 1973 betreffend die Flagge des Weltpostvereins

StF: BGBl. Nr. 244/1973

Art. 1

Auf Grund des § 4 Abs. 1 Z 1 lit. c des Markenschutzgesetzes 1970, BGBl. Nr. 260, wird kundgemacht, daß die in der Anlage abgebildete Flagge des Weltpostvereins von der Registrierung nach dem Markenschutzgesetz ausgeschlossen ist.

Durch diese Kundmachung wird die Verordnung des Bundesministeriums für Handel und Wiederaufbau vom 17. Mai 1962, BGBl. Nr. 147, womit Zeichen der Vereinten Nationen und anderer internationaler Organisationen von der Registrierung nach dem Markenschutzgesetz 1953 ausgeschlossen werden, nicht berührt.

Anl. 1 Anlage

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