Madrider Markenabkommen (Fassung Nizza) Änderung

Abänderung des Artikels 8 des Madrider Abkommens über die internationale Registrierung von Fabrik- oder Handelsmarken vom 14. April 1891, revidiert in Brüssel am 14. Dezember 1900, in Washington am 2. Juni 1911, im Haag am 6. November 1925, in London am 2. Juni 1934 und in Nizza am 15. Juni 1957 *1)

StF: BGBl. Nr. 292/1970

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*1) Siehe BGBl. Nr. 45/1970

Art. 1

01.10.1970

(Übersetzung)

Der Ausschuß der Leiter der nationalen Ämter der Mitgliedländer des Madrider Verbandes

gebildet durch den Artikel 10 Absatz 2 des Madrider Abkommens, revidiert in Nizza am 15. Juni 1957 (im folgenden: das Abkommen),

zusammengetreten in Genf, vom 27. bis 29. April 1970, im Hinblick auf den Artikel 10 Absatz 4 Buchstabe a des Abkommens

beschließt mit Einstimmigkeit:

sfr

a) Grundgebühr

für 20 Jahre (Artikel 8 Absatz 2 Buchstabe a des

Abkommens) für die Registrierung oder die Erneuerung

einer einzelnen Marke ..................................... 300

für jede weitere gleichzeitig auf den Namen desselben

Inhabers hinterlegte oder erneuerte Marke ................. 290

b) Grundgebühr

für einen ersten Zeitabschnitt von 10 Jahren (Artikel 8

Absatz 7 des Abkommens) für eine einzelne Marke ........... 180

für jede weitere gleichzeitig auf den Namen desselben

Inhabers hinterlegte Marke ................................ 170

c) Restgrundgebühr

für den zweiten Zeitabschnitt von 10 Jahren (Artikel 8

Absatz 8 des Abkommens) für eine einzelne Marke ........... 250

für jede weitere gleichzeitig auf den Namen desselben

Inhabers hinterlegte Marke, für die die Restgrundgebühr

gleichzeitig entrichtet wird .............................. 240