Hoheitszeichen - Kanada

Kundmachung des Bundesministeriums für Handel, Gewerbe und Industrie vom 14. April 1969, betreffend zwei kanadische Hoheitszeichen

StF: BGBl. Nr. 130/1969

Art. 1

Auf Grund des § 4a Abs. 2 des Markenschutzgesetzes 1953, BGBl. Nr. 38, wird im Einvernehmen mit dem Bundesministerium für Auswärtige Angelegenheiten kundgemacht, daß § 4a Abs. 1 des Markenschutzgesetzes 1953 auf das kanadische Wappen und auf das Symbol der Hundertjahrfeier Kanadas Anwendung findet, deren Darstellung im Markenregister des Österreichischen Patentamtes für jedermann zur Einsicht aufliegen.