Hoheitszeichen - Kanada

Kundmachung des Bundesministeriums für Handel und Wiederaufbau vom 26. Mai 1965 betreffend ein kanadisches Hoheitszeichen

StF: BGBl. Nr. 163/1965

Art. 1

Auf Grund des § 4a Abs. 2 des Markenschutzgesetzes 1953, BGBl. Nr. 38, wird im Einvernehmen mit dem Bundesministerium für Auswärtige Angelegenheiten kundgemacht, daß § 4a Abs. 1 des Markenschutzgesetzes 1953 auf ein kanadisches Hoheitszeichen Anwendung findet.

Dieses Hoheitszeichen besteht