Flagge - Libanon

Kundmachung des Bundesministeriums für Handel und Wiederaufbau vom 4. Feber 1965 betreffend die Flagge der Republik Libanon

StF: BGBl. Nr. 30/1965

Art. 1

Auf Grund des § 4a Abs. 2 des Markenschutzgesetzes 1953, BGBl. Nr. 38, wird im Einvernehmen mit dem Bundesministerium für Auswärtige Angelegenheiten kundgemacht, daß § 4a Abs. 1 des Markenschutzgesetzes 1953 auf die Flagge der Republik Libanon Anwendung findet, deren Darstellung im Markenregister des Österreichischen Patentamtes für jedermann zur Einsicht aufliegt.