Flagge - Libanon
10002067Announcement05.03.1965Originalquelle öffnen →
Kundmachung des Bundesministeriums für Handel und Wiederaufbau vom 4. Feber 1965 betreffend die Flagge der Republik Libanon
StF: BGBl. Nr. 30/1965
Auf Grund des § 4a Abs. 2 des Markenschutzgesetzes 1953, BGBl. Nr. 38, wird im Einvernehmen mit dem Bundesministerium für Auswärtige Angelegenheiten kundgemacht, daß § 4a Abs. 1 des Markenschutzgesetzes 1953 auf die Flagge der Republik Libanon Anwendung findet, deren Darstellung im Markenregister des Österreichischen Patentamtes für jedermann zur Einsicht aufliegt.
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