Maßnahmen zur Wiederherstellung der österreichischen bürgerlichen Rechtspflege
10001884Federal Act13.10.1945Originalquelle öffnen →
Gesetz vom 3. Oktober 1945 über Maßnahmen zur Wiederherstellung der österreichischen bürgerlichen Rechtspflege.
StF: StGBl. Nr. 188/1945
Die Provisorische Staatsregierung hat beschlossen:
Die Bestimmungen der nachstehenden Gesetze und Verordnungen, die nach dem 12. März 1938 abgeändert oder aufgehoben worden sind, treten in der Fassung vom 13. März 1938 wieder in Kraft, soweit nicht in der Folge etwas anderes bestimmt wird:
A) (Anm.: Änderung der Jurisdiktionsnorm, RGBl. Nr. 111/1895)
B) (Anm.: Änderung der Zivilprozessordnung, RGBl. Nr. 113/1895)
C) (Anm.: Änderung des Gesetzes über das Mahnverfahren, RGBl. Nr. 67/1873)
D) Das Gesetz vom 12. Juli 1872, R. G. Bl. Nr. 112, womit zur Durchführung des Artikels 9 des Staatsgrundgesetzes vom 21. Dezember 1867, R. G. Bl. Nr. 144, über die richterliche Gewalt, das Klagerecht der Parteien wegen der von richterlichen Beamten in Ausübung ihrer amtlichen Wirksamkeit zugefügten Rechtsverletzungen geregelt wird.
E) (Anm.: Änderung der Exekutionsordnung, RGBl. Nr. 79/1896)
Das Syndikatsgesetz, RGBl. Nr. 112/1872, ist durch § 15 des Amtshaftungsgesetzes, BGBl. Nr. 20/1949, aufgehoben worden.
In den durch § 27 der Verordnung über das Patent- und Gebrauchsmusterrecht vom 27. Juli 1940, Deutsches R. G. Bl. I S. 1050, dem Landesgericht Wien zugewiesenen Patentstreitsachen tritt an die Stelle dieses Gerichtshofes das Handelsgericht Wien. Es entscheidet in Patentstreitsachen ohne Rücksicht auf den Streitwert durch Senat.
(1) Die Vorschriften der Gesetze zur Vereinheitlichung der Fideikommißauflösung vom 26. Juni 1935, Deutsches R. G. Bl. I S. 785 (G. Bl. f. d. L. Ö. Nr. 479/1938), und über das Erlöschen der Familienfideikommisse und sonstiger gebundener Vermögen vom 6. Juli 1938, Deutsches R. G. Bl. I S. 825 (G. Bl. f. d. L. Ö. Nr. 254/1938), sowie der weiteren zur Ergänzung und Durchführung dieser Gesetze erlassenen Verordnungen treten, soweit sie durch die unter Artikel VIII, Abs. (2), angeführten Vorschriften abgeändert oder aufgehoben worden sind, wieder in Kraft.
(2) Die durch § 52 der Zweiten Kriegsmaßnahmenverordnung vom 27. September 1944, Deutsches R. G. Bl. I S. 229, dem Oberlandesgerichte Wien entzogenen Zuständigkeiten werden wiederhergestellt.
(3) Für die Anfechtung der Entscheidungen des Oberlandesgerichtes Wien und für das Rechtsmittelverfahren gelten die Grundsätze des Verfahrens außer Streitsachen. Über die Rechtsmittel entscheidet der Oberste Gerichtshof.
Die Bestimmungen auf dem Gebiete der bürgerlichen Rechtspflege über die Zuständigkeiten der Oberlandesgerichte in erster Instanz treten, soweit sie durch § 5 der Verordnung zur weiteren Überleitung der Rechtspflege vom 28. Februar 1939, Deutsches R. G. Bl. I S. 358 (G. Bl. f. d. L. Ö. Nr. 307/1939), und die §§ 15 und 53 der Zweiten Kriegsmaßnahmenverordnung vom 27. September 1944, Deutsches R. G. Bl. I S. 229, abgeändert worden sind, wieder in Kraft.
Die Bestimmungen über Rechtsmittel in bürgerlichen Rechtssachen, soweit sie durch die in Artikel VIII, Abs. (2), angeführten Vorschriften aufgehoben oder abgeändert worden sind, treten wieder in Kraft, insbesondere die Rechtsmittelvorschriften in folgenden Gesetzen und Verordnungen:
Siehe nun das Mietrechtsgesetz, BGBl. Nr. 520/1981.
Zum Außerstreitgesetz siehe jetzt BGBl. I Nr. 111/2003.
Die Bestimmungen nachfolgender Gesetze und Verordnungen, soweit sie durch die im Artikel VIII, Abs. (2), angeführten Vorschriften abgeändert worden sind, treten mit folgenden Änderungen wieder in Kraft:
1.) der Verordnung zur Regelung der Fälligkeit alter Hypotheken vom 22. Dezember 1938, Deutsches R. G. Bl. I S. 1905 (G. Bl. f. d. L. Ö. Nr. 73/1939);
(Anm.: Es folgt die Änderung des § 20)
2.) der Vertragshilfeverordnung vom 30. November 1939, Deutsches R. G. Bl. I S. 2329, in der Fassung der Verordnungen vom 3. November 1941, Deutsches R. G. Bl. I S. 684, und vom 11. Dezember 1942, Deutsches R. G. Bl. I S. 706;
(Anm.: Es folgt die Änderung des § 19)
3.) der Verordnung über die Vertragshilfe des Richters in Energiewirtschaftssachen vom 1. April 1940, Deutsches R. G. Bl. I S. 577;
(Anm.: Es folgt die Änderung der §§ 3 und 5)
4.) der Verordnung über die Abwicklung von Lieferverträgen vom 20. April 1940, Deutsches R. G. Bl. I S. 671;
(Anm.: Es folgt die Änderung der §§ 4 und 6)
5.) des Gesetzes über eine Bereinigung alter Schulden in der Fassung der Bekanntmachung vom 3. September 1940, Deutsches R. G. Bl. I S. 1209;
(Anm.: Es folgt die Änderung des § 18)
In den im Artikel I unter A) bis C) und E) angeführten Gesetzen und Verordnungen treten an die Stelle der dort vorgesehenen Beträge in Schillingen gleich hohe Beträge in Reichsmark.
(1) Vorschriften, die mit den gemäß Artikel I und III bis VI nunmehr wieder in Geltung gesetzten Gesetzen und Verordnungen im Widerspruch stehen oder damit inhaltlich übereinstimmen, verlieren mit dem Inkrafttreten dieses Gesetzes ihre Wirkung.
(2) Insbesondere sind aufgehoben:
§ 1. (1) Die durch Artikel I und III bis VI in Geltung gesetzten oder abgeänderten Vorschriften sind auch auf anhängige Verfahren anzuwenden.
(2) Die nach den bisher in Geltung gestandenen Vorschriften zuständigen Gerichte haben anhängige Rechtssachen, in denen sie nicht mehr zuständig sind, an die nunmehr zuständigen Gerichte zu überweisen. Die Bestimmungen der §§ 41 und 44 JN. sind hiebei in allen bürgerlichen Rechtssachen sinngemäß anzuwenden. Für die Berufungsgerichte gelten jedoch die Vorschriften der §§ 474, Abs. (1), und 479, Abs. (2), ZPO. sinngemäß.
(3) Das bisher zuständige Gericht hat noch Zwischenentscheidungen und das Verfahren vor ihm beendende Entscheidungen zu erlassen, wenn sie ohne weitere Verhandlung oder Erhebung ergehen können.
§ 2. (1) In bürgerlichen Rechtsstreitigkeiten bleiben die Gerichte erster Instanz zuständig, wenn die Rechtshängigkeit der Streitsache bereits begründet ist (§ 232 ZPO.). Dies gilt jedoch nicht für Patentstreitsachen.
(2) Gerichte zweiter Instanz bleiben zuständig, wenn schon eine mündliche Berufungsverhandlung stattgefunden hat oder über ein vorgelegtes Rechtsmittel ohne weitere Verhandlung oder Erhebung entschieden werden kann.
§ 3. Hat ein Gerichtshof erster Instanz in einer bürgerlichen Rechtssache, für die jetzt ein Bezirksgericht zuständig ist, entschieden, so bleibt die Zuständigkeit des Oberlandesgerichtes zur Erledigung des Rechtsmittels aufrecht, wenn auch die Voraussetzungen nach § 2, Abs. (2), nicht vorliegen.
§ 4. An die Stelle des Reichsgerichtes tritt in allen bürgerlichen Rechtssachen der Oberste Gerichtshof.
§ 5. (1) Übersteigt der Wert des Streitgegenstandes in einem Rechtsstreit 150 RM, nicht aber 500 RM, so ist § 453, Abs. (1), ZPO. sinngemäß anzuwenden und die allenfalls schon geschlossene Verhandlung wieder zu eröffnen. Ist ein Urteil erster Instanz bereits ergangen, so bleibt es weiterhin bei der Anwendung der Vorschriften für Bagatellsachen.
(2) In Rechtsstreitigkeiten, die bei Gerichtshöfen erster Instanz anhängig sind, hat der Einzelrichter auch dann das weitere Verfahren durchzuführen, wenn der Wert des Streitgegenstandes 50.000 RM übersteigt.
§ 6. (1) Rechtsmittelfristen, die noch nicht abgelaufen sind, beginnen nach den nunmehr geltenden Vorschriften mit dem Tag des Inkrafttretens dieses Gesetzes.
(2) Innerhalb dieser Fristen können nur nach den nunmehr geltenden Vorschriften zulässige Rechtsmittel erhoben werden.
§ 7. (1) Entscheidungen des Reichsgerichtes in bürgerlichen Rechtssachen, in denen ein Gericht erster oder zweiter Instanz im Gebiete der Republik Österreich eingeschritten ist, sind unwirksam, wenn sie nach dem 27. April 1945 erlassen worden sind.
(2) Entscheidungen in bürgerlichen Rechtssachen, die vom Reichsgerichte vor diesem Zeitpunkte gefällt worden sind, jedoch dem Gerichte erster Instanz nicht spätestens am 1. Okober 1945 zukommen, haben ebenfalls keine Wirkung.
(3) Hat das Reichsgericht über ein bereits erhobenes Rechtsmittel noch nicht entschieden oder ist die Entscheidung des Reichsgerichtes nach Abs. (1) oder (2) unwirksam, so ist das Rechtsmittel dem Obersten Gerichtshof zur Entscheidung vorzulegen. Dieser hat die nunmehr geltenden Vorschriften anzuwenden und selbst zu prüfen, ob die Voraussetzungen des § 500, Abs. (2), ZPO. für die Zulässigkeit der Revision vorliegen.
(4) In Angelegenheiten nach der Verordnung über die Vertragshilfe des Richters in Energiewirtschaftssachen vom 1. April 1940, Deutsches R. G. Bl. I S. 577, obliegt die Entscheidung erster Instanz an Stelle des Reichsgerichtes dem nunmehr zuständigen Oberlandesgericht.
§ 8. (1) Hat das Reichsgericht über eine gemäß § 2 der Zweiten Kriegsmaßnahmenverordnung vom 27. September 1944, Deutsches R. G. Bl. I S. 229, vorgelegte Revision noch nicht entschieden oder ist die ergangene Entscheidung des Reichsgerichtes gemäß § 7, Abs. (1) oder (2), unwirksam, so ist das Revisionsverfahren nicht fortzusetzen. Dem Rechtsmittelwerber steht nunmehr die Berufung zu. Hievon sind die Beteiligten vom Gericht erster Instanz zu verständigen. Die Berufungsfrist beginnt mit der Zustellung dieser Verständigung an den bisherigen Revisionswerber. Nach Einlangen der Berufung sind die §§ 468 ff. ZPO. anzuwenden.
(2) Wird die Berufung nicht rechtzeitig erhoben, so erwächst die Entscheidung im Zeitpunkt der Zustellung der Verständigung an den Revisionswerber in Rechtskraft.
§ 9. Hat das Reichsgericht über einen gemäß §§ 9 und 10 der Zweiten Kriegsmaßnahmenverordnung vom 27. September 1944, Deutsches R. G. Bl. I S. 229, erhobenen Rekurs noch nicht entschieden oder ist die Entscheidung des Reichsgerichtes gemäß § 7, Abs. (1) oder (2), unwirksam, so hat das Gericht zweiter Instanz über den Rekurs zu entscheiden. Das Gericht erster Instanz hat vor der Vorlage des Rechtsmittels den Rekurswerber zu verständigen, daß die in § 10 der genannten Verordnung vorgesehene Beschränkung auf den Rekursgrund der Verletzung des Gesetzes weggefallen ist und daß ihm freisteht, den Rekurs zu ergänzen; hiebei hat das Gericht ihm eine angemessene Frist zu bestimmen.
§ 10. (1) Dem Reichsgericht oder anderen ausländischen Gerichten oder Behörden übersendete Akten über bürgerliche Rechtssachen sind auf Antrag eines Beteiligten zu erneuern, wenn sie nicht spätestens am 1. Oktober 1945 dem Gericht erster Instanz zukommen.
(2) Die Bestimmungen der §§ 20 bis 33 der Verordnung des Bundeskanzleramtes im Einvernehmen mit dem Bundesministerium für Finanzen vom 9. August 1927 über die infolge des Brandes des Justizpalastes erforderlichen Maßnahmen, B. G. Bl. Nr. 248, sind sinngemäß anzuwenden.
§ 11. Die Vorschriften der §§ 7 und 10 des Artikels IX gelten sinngemäß für die in Artikel III bezeichneten Rechtssachen, und zwar auch für die Entscheidungen des Reichsministers der Justiz, die nunmehr das Staatsamt für Justiz zu erlassen hat.
§ 12. Ist ein Verfahren in bürgerlichen Rechtssachen auf Grund einer gemäß Artikel VIII aufgehobenen Vorschrift als nicht kriegsdringlich zurückgestellt, unterbrochen, ausgesetzt oder aufgeschoben worden oder ist das Ruhen des Verfahrens angeordnet worden, so ist es auf Antrag fortzusetzen. Betrifft das Verfahren keine Prozeß- oder Exekutionssache, so kann es auch von Amts wegen fortgesetzt werden.
§ 13. (1) Für anhängige Exekutionsverfahren und Verfahren bei Erlassung einer einstweiligen Verfügung, bleibt es bei der bisherigen Zuständigkeit.
(2) Das Gericht, bei dem ein Rechtsstreit und ein Verfahren bei Erlassung einer einstweiligen Verfügung gemäß § 387, Abs. (1), EO. anhängig ist, hat bei Überweisung der Streitsache an das nunmehr zuständige Gericht die andere Rechtssache mit zu überweisen. § 1, Abs. (3), ist auf die die einstweilige Verfügung betreffende Rechtssache sinngemäß anzuwenden und eine schon bewilligte einstweilige Verfügung vom bisher zuständigen Gerichte noch zu vollziehen, wenn sonst der Erfolg der einstweiligen Verfügung voraussichtlich vereitelt würde.
§ 14. Die auf Grund der Verordnung vom 5. Jänner 1939, Deutsches R. G. Bl. I S. 23, vor den NS-Rechtsbetreuungsstellen abgeschlossenen Vergleiche bleiben Exekutionstitel im Sinne des § 1 EO.
Das Staatsamt für Justiz wird ermächtigt, durch Verordnung bei der Rückführung der Verfahrensgesetze auf den Stand vom 13. März 1938 sich etwa ergebende Unstimmigkeiten zu beseitigen, die durch die Zustellungsverordnung vom 9. Oktober 1940, Deutsches R. G. Bl. I S. 1340, abgeänderten Vorschriften der §§ 101 bis 111 und 114 ZPO. nach dem Stande vom 13. März 1938 mit den allenfalls zweckmäßig erscheinenden Änderungen wiederherzustellen, seit dem 13. März 1938 auf den Gebieten des Verfahrensrechtes, der Gerichtsorganisation und der Geschäftsordnung erlassene Allgemeine Verfügungen mit Erlaß aufzuheben oder abzuändern und im Zweifelsfalle kundzumachen, ob weitere Vorschriften, die in Artikel VIII, Abs. (2), nicht namentlich angeführt sind, als fortbestehend oder als aufgehoben anzusehen sind.
Mit der Vollziehung des Gesetzes ist das Staatsamt für Justiz betraut.
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