Gemeindevermittlungsämter

Gesetz vom 27. Februar 1907, womit Bestimmungen des Gesetzes vom 21. September 1869, R. G. Bl. Nr. 150 (über die Erfordernisse der Exekutionsfähigkeit der vor Vertrauensmännern aus der Gemeinde abgeschlossenen Vergleiche und über die von denselben zu entrichtenden Gebühren), abgeändert und ergänzt werden.

StF: RGBl. Nr. 59/1907

Die Bestimmungen der §§ 1, 2, 8 und 9 des Gesetzes vom 21. September 1869, R. G. Bl. Nr. 150 (über die Erfordernisse der Exekutionsfähigkeit der vor Vertrauensmännern aus der Gemeinde abgeschlossenen Vergleiche und über die von denselben zu entrichtenden Gebühren), werden abgeändert und haben zu lauten:

Art. 1 § 1 § 1.

Vor dem aus Vertrauensmännern der Gemeinde gebildeten Vermittlungsamte können zwischen streitenden Parteien im Sinne dieses Gesetzes wirksame Vergleiche abgeschlossen werden:

a) über Geldforderungen und Ansprüche auf bewegliche Sachen;

b) in Streitigkeiten über Bestimmung oder Berichtigung von Grenzen unbeweglicher Güter oder über Grunddienstbarkeiten;

c) in Streitigkeiten über die Dienstbarkeit der Wohnung;

d) in Besitzstreitigkeiten.

Zum Abschlusse eines solchen Vergleiches ist die gleichzeitige Anwesenheit von wenigstens zwei Vertrauensmännern erforderlich.

Von Vergleichen, durch welche das Eigentum an einer grundbücherlich eingetragenen Liegenschaft oder an Teilen derselben übertragen wird oder ein Grundbuchskörper eine Änderung erfährt, hat das Vermittlungsamt von Amts wegen dem Vermessungsbeamten Mitteilung zu machen. Der Vergleichsverhandlung kann in derartigen Fällen zum Zwecke der Darstellung der Liegenschaftsgrenzen auf Antrag der Parteien ein zur Verfassung und Beglaubigung geometrischer Pläne (Situationspläne) ermächtigter Sachverständiger beigezogen werden.

Art. 1 § 2 § 2.

Die Partei, die einer Ladung vor das Vermittlungsamt nicht Folge leisten will oder aus einem ihr bis dahin bekannt gewordenen Grunde nicht Folge leisten kann, muß dies spätestens am Tage vor der anberaumten Vergleichsverhandlung bei dem Vermittlunsamte anzeigen, widrigens gegen sie vom Vermittlungsamte in Falle des Nichterscheinens eine Geldstrafe von einer halben bis fünf Kronen verhängt werden kann. Solche Geldstraften werden wie die Geldleistungen eingetrieben, die nach einem gültigen Gemeindebeschlusse für Gemeindezwecke stattzufinden haben, und verfallen zu Gunsten des Armenfonds der Gemeinde, in der die Vergleichsverhandlung angeordnet war.

Die Anwendung von Zwangsmitteln gegen Parteien, die der Ladung keine Folge leisten, ist unzulässig. Daß die Parteien vor dem Vermittlungsamte zu erscheinen nicht verpflichtet sind, gegen sie aber wegen versäumter oder verspäteter Anzeige des Nichterscheinens Geldstrafen verhängt werden können sowie der Betrag dieser Geldstrafen ist den Parteien bei der Ladung bekanntzugeben.

Auf aktive Militär-, Landwehr-, Gendarmeriepersonen haben die vorstehenden Strafbestimmungen keine Anwendung zu finden; diese Personen sind vor das Vermittlungsamt durch ihr vorgesetzes Kommando zu laden.

Art. 1 § 8 § 8.

Die vor dem Vermittlungsamte der Gemeinde in Gemäßheit der vorstehenden Bestimmungen abgeschlossenen Vergleiche haben die Kraft gerichtlicher Vergleiche und es sind die den Bestimmungen des § 7 entsprechenden Amtsurkunden über solche Vergleiche den amtlichen Ausfertigungen gerichtlicher Vergleiche gleichzuachten.

Auf Grund von Vergleichen, durch welche eine Katastralparzelle geteilt wird (§ 1, lit. b), kann diese Teilung im Grundbuche nur dann durchgeführt werden, wenn die Beschreibung oder geometrische Darstellung der Teilung in der Amtsurkunde oder in einem ihr beigefügten Situationsplane den bestehenden Vorschriften entspricht.

Art. 1 § 9 § 9.

Wenn sich die Parteien auf Zahlung einer Geldsumme bis einschließlich zweihundert Kronen an den Berechtigten verglichen haben, ist bei Eintragung des Vergleiches in das Amtsbuch derjenige Stempel zu verwenden, der nach Skala II samt außerordentlichem Zuschlage auf den Vergleichsbetrag entfällt.

Bei Eintragung von Vergleichen:

a) in Streitigkeiten über die Bestimmung oder Berichtigung der Grenzen unbeweglicher Güter, wenn dadurch eine Vermögensübertragung von einer der beteiligten Personen an die andere oder an einen Dritten nicht erfolgt,

b) in Besitzstreitigkeiten, wenn der Vergleich sich auf die Wiederherstellung des gestörten Besitzes beschränkt, ist der Stempel von einer Krone zu verwenden.

In allen anderen Fällen ist für die Eintragung von Vergleichen in das Amtsbuch die Gebühr wie von gerichtlichen Vergleichen zu entrichten und hat das Vermittlungsamt innerhalb acht Tagen nach Abschluß des Vergleiches zum Zwecke der Gebührenbemessung einen stempelfreien Auszug aus dem Amtsbuche dem zur Bemessung zuständigen Amte zu übergeben.

Alle vor dem Vermittlungsamte aufgenommenen Protokolle, die bei demselben überreichten Ansuchen und Eingaben und die erste Ausfertigung einer Amtsurkunde sind stempelfrei. Die weiteren Ausfertigungen einer Amtsurkunde unterliegen demselben Stempel wie Ausfertigungen gerichtlicher Vergleiche.

Art. 2 § 1 § 1.

Das aus Vertrauensmännern der Gemeinde gebildete Vermittlungsamt ist nach Maßgabe der folgenden Bestimmungen zur Vornahme von Sühneversuchen in Ehrenbeleidigungssachen zuständig.

Wenn der Privatankläger und der Beschuldigte in dem Sprengel desselben Vermittlungsamtes ihren Wohnsitz haben und dieses zur Vornahme von Sühneversuchen befugt ist, kann das Verfahren wegen strafbarer Handlungen gegen die Ehre nach § 111 bis 117 StGB erst dann bei Gericht eingeleitet werden, wenn der Sühneversuch vor dem Vermittlungsamte erfolglos geblieben ist. Wenn die Bescheinigung hierüber nicht bei Einbringung der Privatanklage vorgelegt wird, ist die Klage von Amts wegen dem zuständigen Vermittlungsamte zur Vornahme des Sühneversuches abzutreten.

Diese Bestimmung findet keine Anwendung, wenn die strafbare Handlung durch den Inhalt einer Druckschrift begangen worden ist.

Art. 2 § 2 § 2.

Zur Sühneverhandlung sind der Anzeiger und der Beschuldigte zu laden. Die Parteien können sich bei dieser Verhandlung nicht durch Bevollmächtigte vertreten lassen. Die Verhandlung darf nur mit Zustimmung beider Parteien vertagt werden.

Der Sühneversuch ist auch dann als ein erfolgloser anzusehen, wenn der Anzeiger oder der Beschuldigte von der Sühneverhandlung ausbleibt.

Kommt ein Ausgleich nicht zu stande oder erscheint eine der Parteien nicht zur Sühneverhandlung, so ist dies vom Vermittlungsamte in einer schriftlichen Ausfertigung binnen drei Tagen zu bestätigen. Diese Ausfertigung hat zu enthalten:

a) die Namen der Parteien;

b) die Angabe der Zeit und des Ortes der begangenen Übertretung;

c) den Tag, an dem das Begehren um Einleitung der Sühneverhandlung gestellt wurde;

d) den Tag, an welchem die Sühneverhandlung tatsächlich vorgenommen wurde oder für welchen sie fruchtlos anberaumt war.

Sofern eine Klage vom Gerichte dem Vermittlungsamte zur Vornahme des Sühneversuches abgetreten, hat letzteres bei Erfolglosigkeit des Sühneversuches die Klage mit der schriftlichen Bestätigung dieses Umstandes von Amts wegen dem Gerichte innerhalb drei Tagen zurückzusenden. Die in lit. c bezeichnete Zeitangabe ist in die Ausfertigung nicht aufzunehmen.

Art. 2 § 3 § 3.

Wenn eine der Parteien weder zur Sühneverhandlung erscheint noch spätestens am Tage vor der anberaumten Sühneverhandlung ihr Ausbleiben bei dem Vermittlungsamte anzeigt, so kann gegen sie unter denselben Voraussetzungen und im selben Umfange, als es gemäß Artikel I, § 2, im Verfahren zum Abschluß von Vergleichen zulässig ist, Geldstrafe verhängt werden.

Die Bestimmung des Artikels I, § 2, findet auch bei der Ladung zur Sühneverhandlung Anwendung.

Art. 2 § 4 § 4.

Die Tage vom Anbringen des Begehrens um Einleitung der Sühneverhandlung bei dem Vermittlungsamte bis zu dem Tage, an welchem die Sühneverhandlung tatsächlich vorgenommen wurde oder für welchen sie fruchtlos anberaumt war, werden in die sechswöchentliche Klagefrist (§ 46 StPO) nicht eingerechnet.

Die Zeit, während welcher ein Verfahren in Ehrenbeleidigungssachen infolge Anbringens des Begehrens um Einleitung der Sühneverhandlung oder infolge Einlangens der an das Vermittlungsamt abgetretenen Ehrenbeleidigungsklage bei diesem anhängig ist, wird in die Verjährungsfrist nicht eingerechnet.

Art. 2 § 5 § 5.

Über die Sühneversuche ist ein besonderes Amtsbuch zu führen (§ 6, Absatz 1, 3 und 4 des Gesetzes vom 21. September 1869, R. G. Bl. Nr. 150). In dieses ist das Begehren um Einleitung der Sühneverhandlung einzutragen, und zwar unter Angabe der Namen der Parteien und des Tages des Anbringens oder des Einlangens der vom Gerichte abgetretenen Klage und es ist ferner anzumerken, ob beide Parteien oder welche von ihnen zur Sühneverhandlung erschien und ob ein Ausgleich zu stande kam oder nicht.

Die Aufnahme von Protokollen über die Sühneverhandlung ist nicht statthaft.

Art. 2 § 6 § 6.

Der Umstand, daß die Sühneverhandlung den Bestimmungen dieses Gesetzes zuwider unterlassen wurde, kann nach Eröffnung der Hauptverhandlung weder von einer der Parteien noch von Amts wegen geltend gemacht werden. Es ist ohne Rücksicht auf diesen Mangel in der Hauptsache zu erkennen.

Der Verurteilte kann nicht wegen Unterbleibens der Sühneverhandlung Berufung ergreifen.

Art. 2 § 7 § 7.

Die weiteren Vorschriften über das von den Vertrauensmännern bei Sühneversuchen wegen der im § 1 bezeichneten strafbaren Handlungen gegen die Ehre zu beobachtende Verfahren bleibt der Landesgesetzgebung vorbehalten.

Art. 3 Artikel III.

Die Bestimmung, ob und in welchen Gemeinden Vermittlungsämter zu bestellen sind, die Vorschriften darüber, zwischen welchen Parteien und in welchen innerhalb der Grenzen des Artikels I, § 1, gelegenen Rechtssachen die Vergleiche in den einzelnen Gemeinden zulassig sind, ob, in welchen Fällen und bis zu welchem Höchstmaße innerhalb der Grenzen des Artikels I, § 2, die Geldstrafe bemessen werden darf, endlich die weiteren Vorschriften, wie die Wahl der Vertrauensmänner vorzunehmen ist und über das von denselben zu beobachtende Verfahren, insbesondere auch über ein gegen die Verhängung von Geldstrafen (Artikel I, § 2, und Artikel II, § 3) einzuräumendes Beschwerderecht, bleiben der Landesgesetzgebung vorbehalten.

Desgleichen bleibt es der Landesgesetzgebung vorbehalten, zu bestimmen, daß die Gemeindevermittlungsämter nach Wahl der Gemeinde mit voller Zuständigkeit oder mit Beschränkung ihrer Zuständigkeit auf den Abschluß von Vergleichen nach Artikel I, § 1, oder auf die Vornahme von Sühneversuchen nach Artikel II, § 1, errichtet werden können.

In welcher Weise die Gerichte von der Bildung oder Auflösung von Vermittlungsämtern jeweils in Kenntnis zu setzen sind, welche zur Vornahme von Sühneversuchen nach Artikel II, § 1, zuständig sind, wird im Verordnungswege festgestellt.

Die Bestimmung des § 10 des Gesetzes vom 21. September 1869, R. G. Bl. Nr. 150, tritt mit Beginn der Wirksamkeit des gegenwärtigen Gesetzes außer Kraft.

Art. 4 Artikel IV.

Gemeinden, die in ihrem Gebiete mehrere Vermittlungsämter bestellen, können jedem dieser Ämter einen besonderen Teil des Gemeindegebietes als Sprengel zuweisen, für den es ausschließlich zuständig ist, oder jedes einzelne Vermittlungsamt für den gesamten Umfang des Gemeindegebietes zuständig erklären.

Art. 5 Artikel V.

Der Justizminister ist berechtigt, in die Tätigkeit der Vermittlungsämter jederzeit Einsicht zu nehmen und ihnen die zur Aufrechthaltung einer ordnungsmäßigen Geschäftsführung erforderlichen Belehrungen und Weisungen zu erteilen.

Art. 6 Artikel VI.

Die Bestimmungen dieses Gesetzes treten mit Ablauf von drei Monaten nach der Kundmachung in Wirksamkeit.

Art. 7 Artikel VII.

Mit dem Vollzuge dieses Gesetzes sind Meine Minister der Justiz, des Innern und der Finanzen beauftragt.