Grundbuchsanlegung - Vorarlberg - Vollzugsvorschrift

Verordnung der Ministerien der Justiz, des Ackerbaues und der Finanzen vom 27. Februar 1901, womit aus Anlass der Grundbuchsanlegung in Vorarlberg auf Grund der Gesetze vom 1. März 1900, L.-G.-Bl. Nr. 18, und vom 1. März 1900, R.-G.-Bl. Nr. 44, dann des Gesetzes vom 25. Juli 1871, R.-G.-Bl. Nr. 96, eine Vollzugsvorschrift, wirksam für das Land Vorarlberg, erlassen wird.

StF: GVBlTirVbg. Nr. 15/1901

§ 1 § 1.

In dieser Verordnung werden die auf die Grundbuchsanlegung in Vorarlberg sich beziehenden Gesetze in folgender abgekürzter Form bezeichnet:

1. das Gesetz vom 1. März 1900, L.-G.-Bl. Nr. 18, betreffend die Anlegung von Grundbüchern und die innere Einrichtung derselben, als G.-A.-L.-G. (Grundbuchsanlegungslandesgesetz);

2. das Gesetz vom 1. März 1900, R.-G.-Bl. Nr. 44, womit einige grundbuchsrechtliche Sonderbestimmungen und erleichternde Gebürenvorschriften erlassen und Beschränkungen der Theilung von Gebäuden nach materiellen Antheilen eingeführt werden, als G.-A.-R.-G. (Grundbuchsanlegungsreichsgesetz);

3. das Gesetz vom 25. Juli 1871, R.-G.-Bl. Nr. 96, über das Verfahren zum Zwecke der Richtigstellung von Grundbüchern, als G.-R.-G. (Grundbuchsrichtigstellungsgesetz);

4. das allgemeine Grundbuchsgesetz vom 25. Juli 1871, R.-G.-Bl. Nr. 95, als a. G.-G.

Unter dem Ausdrucke „Vollzugsvorschrift“ (V.-V.) ist die gegenwärtige Verordnung zu verstehen.

Die Geschäftsordnung für die Gerichte erster und zweiter Instanz (Justizministerialverordnung vom 5. Mai 1897, R.-G.-Bl. Nr. 112) wird mit G.-O. bezeichnet.

Wo in der Vollzugsvorschrift der Ausdruck „Grundbuchsgericht“ gebraucht wird, wird darunter das nach der Jurisdictionsnorm zur Führung des Grundbuches in Ansehung der betreffenden Liegenschaften berufene Gericht verstanden, auch wenn das Grundbuch noch nicht eröffnet ist.

§ 100 § 100.

Den Legalisatoren steht nur die Beglaubigung von Unterschriften in Grundbuchssachen, mithin nur auf solchen Urkunden zu, die für eine grundbücherliche Eintragung bestimmt sind.

§ 101 § 101.

Sofern die persönlichen Verhältnisse, die bei der Bestellung eines Legalisators gemäß Art. IV, § 3 G.-A.-R.-G. in Betracht zu kommen haben, dem Vorsteher des betreffenden Bezirksgerichtes nicht genügend bekannt sind, hat derselbe hierüber die nöthigen Auskünfte bei der politischen Bezirksbehörde einzuholen.

§ 102 § 102.

Das dem Legalisator auszufolgende Bestellungsdecret hat in einem Anhange den Wortlaut der §§ 8 und 9 des Art. IV G.-A.-R.-G. zu enthalten.

Auf dem Decrete ist die Bestätigung über die erfolgte Beeidigung beizusetzen.

§ 103 § 103.

Der Legalisator hat vor seiner Beeidigung die Genehmigung seines Amtssiegels (Metallsiegels) durch den Präsidenten des Gerichtshofes erster Instanz zu erwirken. Zu diesem Behufe hat derselbe die erforderliche Anzahl von Exemplaren des Siegelabdruckes mit beigefügter Unterschrift, welch letztere seinen Vor- und Zunamen und seine Eigenschaft als Legalisator in Grundbuchssachen enthalten muss, dem Präsidenten des Gerichtshofes erster Instanz vorzulegen. Ein Exemplar des Siegelabdruckes bleibt bei dem Gerichtshofpräsidenten zurück, je eines wird den sämmtlichen Grundbuchsgerichten des Gerichtshofsprengels mitgetheilt und eines dem Oberlandesgerichte vorgelegt.

§ 104 § 104.

Dem Präsidenten des Gerichtshofes erster Instanz liegt ob, die erfolgte Bestellung eines Legalisators, dessen Wohnsitz und Amtsgebiet, sowie den Tag des Beginnes der Wirksamkeit desselben im Amtsblatte der Vorarlberger Landeszeitung, ferner durch Anschlag an der Amtstafel des Bezirksgerichtes, in dessen Sprengel der Legalisator seinen Hauptwohnsitz hat, kundzumachen und außerdem die ortsübliche Verlautbarung im Amtsgebiete des Legalisators zu veranlassen.

In gleicher Weise ist für die öffentliche Kundmachung zu sorgen, wenn die Wirksamkeit des Legalisators aufhört.

Das Oberlandesgericht hat von drei zu drei Jahren eine Liste aller gemäß Art. IV. G.-A.-R.-G. zur Legalisierung in Grundbuchssachen berufenen Personen mit Angabe von Namen, Beschäftigung und Wohnsitz derselben, sowie der ihnen zugewiesenen Amtsgebiete in der genannten Zeitschrift kundzumachen und je eine Ausfertigung der Liste allen Grundbuchsgerichten in Vorarlberg mitzutheilen.

Die Grundbuchsgerichte sind verpflichtet, in diesen Listen die jeweils vorfallenden Aenderungen, soweit sie ihnen durch die öffentlichen Kundmachungen bekannt werden, durchzuführen.

§ 105 § 105.

Die dem Legalisator für die Beglaubigung einer Unterschrift von der Partei zu entrichtende Gebür (Legalisierungsgebür) wird auf 40 Heller festgesetzt. Bei gleichzeitiger Beglaubigung mehrerer Unterschriften auf derselben Urkunde findet Abs. 2, bei Legalisierungen in geringfügigen Grundbuchssachen Abs. 4 des § 10 des Art. IV G.-A.-R.-G. Anwendung.

§ 106 § 106.

Der Legalisator ist verpflichtet, ein Legalisierungsregister nach Form. 46 zu führen, in welches er jede von ihm vorgenommene Beglaubigung in der Ordnung der Zeitfolge einzutragen hat.

Das Legalisierungsregister wird dem Legalisator auf seine Kosten, mit den Seitenzahlen versehen, in der verlangten Zahl von 25, 50 oder 100 Blättern von dem Präsidenten des Gerichtshofes erster Instanz übergeben. Der Präsident unterschreibt unter Angabe der Blätterzahl das letzte Blatt des hinausgegebenen Registers und druckt sein Amtssiegel bei; er hält eine Vormerkung über die Zahl der Blätter und die Zeit ihrer Ausfolgung.

Der Legalisator darf sich keines anderen Legalisierungsregisters bedienen und darf ein neues erst benützen, wenn das alte vollgeschrieben ist. Das Register ist deutlich zu führen und soll von einer Geschäftszahl zur anderen kein Raum für eine ganze Zeile leer bleiben. In die Spalten 6 und 7 ist, wenn sie zutreffen, ein Kopfstrich (Anm.: Zeichen nicht darstellbar) einzusetzen; falls eine Spalte nicht zutrifft, ist ein wagrechter Strich über dieselbe zu ziehen.

§ 107 § 107.

Der Vorsteher des Bezirksgerichtes, in dessen Sprengel der Legalisator seinen Hauptwohnsitz hat, ist berufen, von Zeit zu Zeit in das Legalisierungsregister Einsicht zu nehmen, um sich von dessen ordnungsmäßiger Führung und von einer entsprechenden Geschäftsgebarung des Legalisators Ueberzeugung zu verschaffen.

§ 108 § 108.

Der Legalisator muss sein Amtssiegel und das Legalisierungsregister sorgfältig verwahren.

Soll das bisher verwendete Amtssiegel außer Gebrauch kommen, so hat der Vorsteher des Bezirksgerichtes dafür zu sorgen, dass selbes durch einen Einschnitt, der das Erkennen nicht hindert, unbrauchbar gemacht werde.

§ 109 § 109.

Das Legalisierungsregister kann auch von dem Nachfolger eines Legalisators fortgeführt werden; der Beginn der Eintragungen des neuen Legalisators ist in geeigneter Weise ersichtlich zu machen.

Die vollgeschriebenen Legalisierungsregister sind, am Schlusse mit der Unterschrift und dem Amtssiegel des Legalisators versehen, dem Grundbuchsgerichte zur Aufbewahrung zu übergeben. Das gleiche hat mit jenen Legalisierungsregistern zu geschehen, die zwar nicht vollgeschrieben sind, jedoch nicht mehr fortgeführt werden.

§ 110 § 110.

Die nach Art. V G.-A.-R.-G. zulässige protokollarische Aufnahme von Urkunden durch das Grundbuchsgericht kann auch auf den außerhalb des Gerichtssitzes abgehaltenen Amtstagen stattfinden. Voraussetzung hiefür ist, dass dem Richter die einschlägigen Grundbuchsdaten (Bezeichnung des Objectes, Grundbuchseinlage, Grundbuchsstand) durch die Partei bekannt gegeben werden, oder dass derselbe allenfalls schon vorher Veranlassung hatte, diese Daten zu erheben. Auf die betreffenden Protokolle finden die hinsichtlich der Grundbuchssachen in den §§ 57, Abs. 2, und 61 G.-O. enthaltenen Bestimmungen Anwendung.

§ 111 § 111.

Diese Verordnung tritt mit dem Tage ihrer Kundmachung in Wirksamkeit.