8. Staatsvertragsdurchführungsgesetz

Bundesgesetz vom 10. Juli 1958, mit dem weitere Bestimmungen zur Durchführung des IV. Teiles des Staatsvertrages vom 15. Mai 1955, BGBl. Nr. 152, erlassen werden (8. Staatsvertragsdurchführungsgesetz).

StF: BGBl. Nr. 149/1958 (NR: GP VIII RV 465 AB 508 S. 63. BR: S. 137.)

Der Nationalrat hat beschlossen:

§ 1

(1) Soweit die Republik Österreich für eine auf Grund des Art. 22 des Staatsvertrages auf sie übergegangene Forderung vertragliche oder gesetzliche Zinsen geltend macht, hat der Schuldner nur ab 1. Jänner 1953 fällig gewordene oder fällig werdende Zinsen, und zwar nur in der vereinbarten oder gesetzlichen Höhe, jedoch nicht mehr als 4% jährlich zu bezahlen.

(2) Die Beschränkung des Zinsenlaufes auf die Zeit ab 1. Jänner 1953 gemäß Abs. 1 gilt nicht für Darlehensforderungen privater Bausparkassen und für Wertpapiere, die durch besondere Verlosung gemäß § 25 Abs. 1 des Wertpapierbereinigungsgesetzes vom 7. Juli 1954, BGBl. Nr. 188, aufgeteilt und umgeschuldet werden. Die Beschränkung des Zinsenlaufes auf die Zeit ab 1. Jänner 1953 gilt für Deckungswerte von Versicherungsunternehmungen nur, soweit es sich um Schuldverschreibungen handelt.

(3) Die Beschränkung des Zinssatzes auf nicht mehr als 4% jährlich gemäß Abs. 1 gilt nicht für Schuldverschreibungen, für Darlehensforderungen privater Bausparkassen, für Deckungswerte von Versicherungsunternehmungen und für Deckungswerte, die am 8. Mai 1945 für unter die westdeutsche oder Berliner Wertpapierbereinigung fallende Pfandbriefe und Kommunalschuldverschreibungen deutscher Emissionsinstitute nach dem Hypothekenbankgesetz oder anderen einschlägigen gesetzlichen Bestimmungen in einem Deckungsregister eingetragen waren. Ist bei Forderungen, die Deckungswerte von Versicherungsunternehmungen oder von deutschen Emissionsinstituten darstellen, eine Zinserhöhung für den Fall des Verzuges vereinbart, so kann sie nur auf Grund eines Verzuges, der drei Monate nach Inkrafttreten dieses Bundesgesetzes eingetreten ist, geltend gemacht werden.

(4) Soweit Zinsen bereits bezahlt oder gutgeschrieben wurden, hat es hiebei sein Bewenden.

§ 2

(1) Macht die Republik Österreich auf Grund der Übertragung gemäß Art. 22 des Staatsvertrages eine Geldforderung geltend, die am 8. Mai 1945 dem Deutschen Reich oder einer seiner Einrichtungen (§ 3 des 1. Staatsvertragsdurchführungsgesetzes) zustand, so kann der Schuldner oder sein Gesamtrechtsnachfolger Geldforderungen aus Rechtsgeschäften aufrechnen, die ihm am 8. Mai 1945 gegen das Deutsche Reich oder eine seiner Einrichtungen zustanden und die im Zeitpunkte der Aufrechnung noch nicht getilgt sind.

(2) Ansprüche gegen das Deutsche Reich aus dem Titel der Restabgeltung gelten als Geldforderungen aus Rechtsgeschäften.

(3) Stand dem Schuldner am 8. Mai 1945 eine Geldforderung aus Rechtsgeschäften gegen die Bank der Deutschen Luftfahrt AG. oder die Ernst Heinckel AG. zu, die noch nicht getilgt ist, so kann er oder sein Gesamtrechtsnachfolger diese Forderung gegen eine von der Republik Österreich geltend gemachte in Abs. 1 bezeichnete Forderung insoweit aufrechnen, als er seine Forderung bei Anwendung des Art. 22 oder 28 Vermögensvertrag, BGBl. Nr. 119/1958, gegen die schuldnerische Gesellschaft geltend machen könnte.

(4) Forderungen aus Schuldverschreibungen des Deutschen Reiches oder seiner Einrichtungen sowie aus Steuergutscheinen des Deutschen Reiches können nicht aufgerechnet werden.

§ 3

Macht die Republik Österreich auf Grund der Übertragung gemäß Art. 22 des Staatsvertrages eine Geldforderung geltend, die am 8. Mai 1945 einer deutschen physischen oder juristischen Person (§ 2 des 1. Staatsvertragsdurchführungsgesetzes) zustand, so kann der Schuldner oder sein Gesamtrechtsnachfolger Geldforderungen aus Rechtsgeschäften aufrechnen, die ihm am 8. Mai 1945 gegen dieselbe deutsche physische oder juristische Person zustanden und die im Zeitpunkte der Aufrechnung noch nicht getilgt sind.

§ 4

Im Falle der Aufrechnung gemäß § 2 oder § 3 gilt die Beschränkung des Zinsenlaufes und des Zinssatzes gemäß § 1 auch für die zur Aufrechnung gelangende Gegenforderung des Schuldners der Republik Österreich.

§ 5

(1) Soweit aus Krediten oder Darlehen einer deutschen physischen oder juristischen Person vor dem 8. Mai 1945 angeschaffte oder hergestellte Vermögenswerte ganz oder teilweise durch unmittelbare Kriegseinwirkung zerstört oder durch eine Besatzungsmacht demontiert oder sonst weggenommen wurden, kann der Schuldner, wenn die Republik Österreich auf Grund der Übertragung gemäß Art. 22 des Staatsvertrages die Kredit- oder Darlehensforderung geltend macht, die Minderung seiner Verbindlichkeit um den Betrag fordern, der dem durch die Zerstörung verursachten Schaden entspricht. Bei der Ermittlung des Schadens sind die Preis- und Wertverhältnisse zur Zeit der Anschaffung oder Herstellung zugrunde zu legen.

(2) Der Anspruch auf Minderung gemäß Abs. 1 besteht nicht, soweit der Schaden ersetzt wurde oder auf Grund bundesrechtlicher Vorschriften ein Entschädigungsanspruch besteht.

§ 6

Bei Anwendung der §§ 1 bis 3 und 5 macht es keinen Unterschied, ob die gemäß Art. 22 des Staatsvertrages auf die Republik Österreich übergegangene Forderung unmittelbar durch die Republik Österreich oder durch einen öffentlichen Verwalter geltend gemacht wird.

§ 7

Mit der Vollziehung dieses Bundesgesetzes sind nach Maßgabe ihres Wirkungsbereiches das Bundesministerium für Finanzen und das Bundesministerium für Justiz betraut.