5. Staatsvertragsdurchführungsgesetz

Bundesgesetz vom 22. Jänner 1958, mit dem weitere Bestimmungen zur Durchführung des IV. Teiles des Staatsvertrages vom 15. Mai 1955, BGBl. Nr. 152, erlassen werden (5. Staatsvertragsdurchführungsgesetz).

StF: BGBl. Nr. 16/1958 (NR: GP VIII RV 374 AB 381 S. 51. BR: S. 130.)

Der Nationalrat hat beschlossen:

Das 5. Staatsvertragsdurchführungsgesetz wurde in Artikel I des BGBl. Nr. 16/1958 kundgemacht.

§ 1 Artikel I.

Vermögenschaften, Rechte und Interessen, die am 8. Mai 1945 im Eigentum einer deutschen physischen oder juristischen Person (§ 2 des 1. Staatsvertragsdurchführungsgesetzes, BGBl. Nr. 165/1956) gestanden sind und einer solchen Person oder ihrem Rechtsnachfolger auf Grund einer zwischenstaatlichen Regelung im Zusammenhang mit dem Staatsvertrag, betreffend die Wiederherstellung eines unabhängigen und demokratischen Österreich, vom 15. Mai 1955, BGBl. Nr. 152, übertragen werden, gelten für Zwecke der Besteuerung vom Einkommen, Ertrag, Vermögen und Umsatz als am Tage des Inkrafttretens des vorgenannten Staatsvertrages übereignet.

§ 2

(1) Wurden oder werden eine Kapitalgesellschaft, der ein Unternehmen (Betrieb) gemäß § 18 Abs. 1 des 1. Staatsvertragsdurchführungsgesetzes gehört, und eine oder mehrere Kapitalgesellschaften spätestens bis 31. Juli 1958 mit Wirkung zum Stichtag ihrer Schillingeröffnungsbilanz verschmolzen, so unterliegt der Übergang des Vermögens der übertragenden Gesellschaft weder der Umsatzsteuer noch der Grunderwerbssteuer.

(2) In den Verschmelzungsfällen nach Abs. 1 gelten die in der Zeit vom Stichtag der Schillingeröffnungsbilanz (Verschmelzungsbilanz) bis zum Zeitpunkte der Eintragung der Verschmelzung in das Firmenbuch getätigten Geschäfte bereits als Geschäfte der übernehmenden Gesellschaft.

(3) Die Verschmelzung gemäß Abs. 1 löst Kapitalsverkehrssteuern nicht aus.

§ 3

(1) Auf die Verwertung von Aktien findet § 47 Abs. 3 des 1. Staatsvertragsdurchführungsgesetzes, wenn die zu einem oder verschiedenen Sondervermögen (§ 7 des 1. Staatsvertragsdurchführungsgesetzes) gehörigen Aktien einer Gesellschaft zusammen nicht mehr als zehn vom Hundert ihres Grundkapitals erreichen, nur nach Maßgabe der folgenden Bestimmung Anwendung.

(2) Aktien, die im Eigentum von deutschen physischen Personen gestanden sind, sind bei dem in Abs. 1 genannten Hundertsatz nicht zu berücksichtigen.

(3) Sollte die Verwertung der Aktien nicht durch Verkauf an der Börse erfolgen, so ist als ihr Wert mindestens der letzte, innerhalb von drei Monaten vor der Verwertung feststellbare Börsenkurs anzunehmen. Ist ein solcher nicht feststellbar, so ist der Verkehrswert nach Einholung einer Äußerung der Wiener Börsekammer durch das Bundesministerium für Finanzen festzusetzen.

(4) Ist bei der Verwertung ein der Bestimmung des Abs. 3 entsprechender Preis nicht zu erzielen, so ist § 47 Abs. 3 des 1. Staatsvertragsdurchführungsgesetzes anzuwenden.

§ 4

(1) Von der zuständigen Aufsichtsbehörde vor Inkrafttreten dieses Bundesgesetzes rechtskräftig genehmigte Beschlüsse oder Verfügungen eines öffentlichen Verwalters, mit denen Rechte von Gesellschaftern (Genossenschaftern) einer Aktiengesellschaft, Kommanditgesellschaft auf Aktien, Gesellschaft mit beschränkter Haftung oder Erwerbs- und Wirtschaftsgenossenschaft ausgeübt wurden oder durch die über solche Rechte verfügt wurde, können nicht vom Gericht für nichtig erklärt oder als nichtig festgestellt werden, wenn am 8. Mai 1945 mehr als die Hälfte der Anteilsrechte im Eigentum deutscher Personen (§ 2, 1. Staatsvertragsdurchführungsgesetz, BGBl. Nr. 165/1956) gestanden sind und wenn sich der Beklagte darauf beruft.

(2) Die Bestimmungen des Abs. 1 gelten sinngemäß für Personengesellschaften.

§ 5

(1) Wird in einem gerichtlichen Verfahren, das auf die Nichtigerklärung oder Feststellung der Nichtigkeit eines Beschlusses oder einer Verfügung gerichtet ist, eine Einwendung gemäß § 4 Abs. 1 erhoben, so kann der Kläger das Klagebegehren auf Ersatz des ihm durch den Beschluß oder die Verfügung zugefügten Schadens ändern; liegen die Voraussetzungen für die Einwendung vor, so ist auf Ersatz zu erkennen, wenn der Schaden durch ein schuldhaftes, rechtswidriges Verhalten des öffentlichen Verwalters verursacht wurde.

(2) Wenn das Gericht glaubt, das Vorliegen der Voraussetzungen gemäß § 4 Abs. 1 verneinen zu müssen, hat es vom Bundesministerium für Finanzen eine Äußerung einzuholen, die im Einvernehmen mit den beteiligten Bundesministerien abzugeben ist.

(3) Wird dem geänderten Klagebegehren stattgegeben, so steht dem Beklagten ein Rückgriffsanspruch gegen den öffentlichen Verwalter zu.

(4) Der Anspruch auf Schadenersatz verjährt, wenn die Klage auf Nichtigerklärung oder Feststellung der Nichtigkeit nicht innerhalb von drei Jahren ab Fassung des Beschlusses oder der Verfügung (§ 4), bei Beschlüssen oder Verfügungen, die in das Firmenbuch einzutragen sind, ab Eintragung in das Firmenbuch eingebracht wurde.

(5) Schadenersatz kann nicht begehrt werden, wenn die Geltendmachung eines solchen Anspruches nach zwischenstaatlichen Vereinbarungen ausgeschlossen ist.

Art. 4 Artikel IV.

(Anm.: Abs. 1 und 2 betreffen Änderungen des 4. Staatsvertragsdurchführungsgesetzes, BGBl. Nr. 177/1957)

(3) Mit der Vollziehung des Art. I §§ 1 bis 3 ist das Bundesministerium für Finanzen und mit der Vollziehung des Art. I §§ 4 und 5 Abs. 1, 3 bis 5 das Bundesministerium für Justiz, hinsichtlich der Bestimmung des Art. I § 5 Abs. 2 das Bundesministerium für Justiz im Einvernehmen mit dem Bundesministerium für Finanzen und den beteiligten Bundesministerien und mit der Vollziehung des Art. II das Bundesministerium für Finanzen, das Bundesministerium für Justiz und das Bundesministerium für Inneres betraut.