Drittes Rückgabegesetz

Bundesgesetz vom 14. Juli 1949 über die Geltendmachung von in der Zeit zwischen März 1933 und März 1938 verlorengegangenen Ansprüchen aus Privatdienstverhältnissen (Drittes Rückgabegesetz).

StF: BGBl. Nr. 208/1949 (NR: GP V RV 826 AB 969 S. 117. BR: S. 46.)

Der Nationalrat hat beschlossen:

§ 1

(1) Gegenstand dieses Bundesgesetzes sind Ansprüche aus Privatdienstverhältnissen in Österreich, die die Berechtigten zwischen dem 5. März 1933 und dem 13. März 1938 auf Grund von Gesetzen oder anderen Anordnungen aus politischen Gründen – außer wegen nationalsozialistischer Betätigung – verloren haben; als ein solcher Verlust ist auch eine tatsächliche Beendigung des Dienstverhältnisses sowie die Nichterfüllung von Dienstnehmeransprüchen bei fortdauerndem Dienstverhältnis anzusehen, sofern sie durch politische Gründe bedingt waren.

(2) Der Verlust eines Anspruches nach Abs. (1) ist insbesondere anzunehmen, wenn der Berechtigte im Zeitpunkt des Verlustes politischer Verfolgung unterworfen war und der Dienstgeber nicht nachweist, daß der Anspruch aus anderen als politischen Gründen verlorengegangen ist.

(3) Berechtigte im Sinne des Abs. (1) sind Personen, die

§ 2

(1) Die Bestimmungen dieses Bundesgesetzes gelten nicht für Ansprüche der im § 1 bezeichneten Art, soweit auf diese

(2) Ansprüche der im § 1 bezeichneten Art von Arbeitern in der Land- und Forstwirtschaft werden durch ein besonderes Bundesgesetz geregelt.

§ 3

(1) Verlorene Ansprüche im Sinne des § 1 sind nach Maßgabe und in sinngemäßer Anwendung der Bestimmungen der §§ 4 bis 7 des Siebenten Rückstellungsgesetzes vom 14. Juli 1949, B. G. Bl. Nr. 207, zu erfüllen.

(2) Für die Geltendmachung von Ansprüchen nach diesem Bundesgesetz gelten die Bestimmungen der §§ 8 bis 13 und 15 bis 18 des im Abs. (1) bezeichneten Bundesgesetzes sinngemäß mit folgenden Abweichungen:

1. Die Verpflichtung der unter § 8, Abs. (1), Z. 3, genannten Personen besteht, wenn sie zur Rückgabe des Unternehmens verpflichtet worden sind, unbeschadet der in § 8 des Rückgabegesetzes vom 6. Februar 1947, B. G. Bl. Nr. 55, vorgesehenen Regelung der Ersatzansprüche.

2. In den Fällen des § 8, Abs. (3), können die dort bezeichneten Ansprüche gegen den Bund geltend gemacht werden.

3. Unter „gesetzlichen Kündigungsfristen“ sind Kündigungsfristen zu verstehen, die nach den am 5. März 1933 geltenden gesetzlichen Vorschriften einzuhalten waren.

§ 4

Ansprüche nach diesem Bundesgesetz können, soweit sie bei Inkrafttreten desselben fällig sind, nur innerhalb zweier Jahre ab seinem Inkrafttreten, sonst nur innerhalb zweier Jahre ab Fälligkeit gerichtlich geltend gemacht werden. Diese Frist kann durch Verordnung des Bundesministeriums für soziale Verwaltung verlängert werden.

§ 5

Mit der Vollziehung dieses Bundesgesetzes ist das Bundesministerium für soziale Verwaltung betraut.