Siebentes Rückstellungsgesetz

Bundesgesetz vom 14. Juli 1949 über die Geltendmachung entzogener oder nicht erfüllter Ansprüche aus Dienstverhältnissen in der Privatwirtschaft (Siebentes Rückstellungsgesetz).

StF: BGBl. Nr. 207/1949 (NR: GP V RV 825 AB 968 S. 117. BR: S. 46.)

Der Nationalrat hat beschlossen:

§ 1

(1) Gegenstand dieses Bundesgesetzes sind Ansprüche aus Privatdienstverhältnissen, die während der deutschen Besetzung Österreichs im Zusammenhang mit der nationalsozialistischen Machtübernahme entweder dem Berechtigten auf Grund von Gesetzen oder anderen Anordnungen entzogen oder nicht erfüllt worden sind.

(2) Die Entziehung oder Nichterfüllung eines Anspruches nach Abs. (1) ist insbesondere anzunehmen, wenn der Berechtigte im Zeitpunkt der Entziehung oder Nichterfüllung politischer Verfolgung unterworfen war und der Dienstgeber nicht nachweist, daß der behauptete Anspruch auch unabhängig von der Machtergreifung durch den Nationalsozialismus erloschen oder nicht erfüllt worden wäre.

(3) Berechtigte im Sinne des Abs. (1) sind Personen, denen

§ 2

(1) Die Bestimmungen dieses Bundesgesetzes gelten nicht für Ansprüche der im § 1 bezeichneten Art, soweit auf diese

(2) Ansprüche der im § 1 bezeichneten Art von Arbeitern in der Land- und Forstwirtschaft werden durch ein besonderes Bundesgesetz geregelt.

§ 3

Entziehungen im Sinne des § 1 sind nach Maßgabe der Bestimmungen der §§ 4 bis 6 nichtig; mit der gleichen Maßgabe können auch nicht erfüllte Ansprüche (§ 1) geltend gemacht werden.

§ 4

(1) War das Dienstverhältnis auf unbestimmte Zeit abgeschlossen, so stehen in den Fällen des § 1, Abs. (3), lit. a, die Ansprüche auf das vertragsmäßige Entgelt bis zu dem Zeitpunkt zu, in dem das Dienstverhältnis geendet hätte, wenn es im Zeitpunkte, von dem an der Gehalts(Lohn)- oder sonstige Entgeltanspruch entzogen oder nicht erfüllt worden ist, durch den Dienstgeber unter Einhaltung der gesetzlichen oder günstigeren vertragsmäßigen Kündigungsfrist gekündigt worden wäre, höchstens jedoch für die Dauer von zwölf Monaten; hiebei bleibt jener Teil des monatlichen Entgeltes, der 1000 S im Sinne des Schillingrechnungsgesetzes vom 20. Dezember 1924, B. G. Bl. Nr. 461 (666.67 RM) überstiegen hat, außer Betracht.

(2) Ein auf unbestimmte Zeit abgeschlossenes Dienstverhältnis gilt in den Fällen des § 1, Abs. (3), lit. b, als durch den Dienstgeber zu dem Zeitpunkt beendet, in dem es geendet hätte, wenn bei der seinerzeitigen Auflösung die für eine Kündigung durch den Dienstgeber geltenden gesetzlichen oder günstigeren vertragsmäßigen Kündigungsfristen eingehalten worden wären, jedenfalls aber mit Ablauf von zwölf Monaten, vom Zeitpunkt der Auflösung an gerechnet.

(3) Ein Anspruch auf Abfertigung, der dem Berechtigten im Zeitpunkt der Beendigung des Dienstverhältnisses [Abs. (2)] zugestanden wäre, steht in den Fällen des § 1, Abs. (3), lit. b, im gesetzlichen oder günstigeren vertragsmäßigen Ausmaß, höchstens jedoch im Ausmaß des vierundzwanzigfachen Monatsentgeltes zu; der Berechnung der Abfertigung ist der Anspruch auf das vertragsmäßige Entgelt mit der aus Abs. (1) sich ergebenden Einschränkung zugrunde zu legen. Ein Anspruch auf Abfertigung entfällt, wenn der Berechtigte gemäß den Bestimmungen des Wiedereinstellungsgesetzes vom 4. Juli 1947, B. G. Bl. Nr. 160, in einer der vor dem Zeitpunkte des Inkrafttretens des vorliegenden Bundesgesetzes in Geltung gestandenen Fassungen wiedereingestellt worden ist oder wenn ihm gemäß § 6, Abs. (1) und (2), ein Ruhegenußanspruch zusteht.

§ 5

(1) War das Dienstverhältnis auf bestimmte Zeit abgeschlossen, beschränkt kündbar oder unkündbar, so stehen in den Fällen des § 1, Abs. (3), lit. a, die Ansprüche auf das vertragsmäßige Entgelt für die vertragsmäßige Dauer, höchstens jedoch für die Dauer von achtzehn Monaten zu; hiebei bleibt jener Teil des monatlichen Entgeltes, der 1000 S im Sinne des Schillingrechnungsgesetzes vom 20. Dezember 1924, B. G. Bl. Nr. 461 (666.67 RM) überstiegen hat, außer Betracht.

(2) Auf bestimmte Zeit abgeschlossene, beschränkt kündbare und unkündbare Dienstverhältnisse gelten in den Fällen des § 1, Abs. (3), lit. b, als vom Dienstgeber zu dem Zeitpunkt beendet, in dem das Dienstverhältnis durch Ablauf der Vertragsdauer geendet hätte, jedenfalls aber mit Ablauf von achtzehn Monaten, gerechnet vom Zeitpunkte der Auflösung an.

(4) Die Bestimmungen des Abs. (3) finden auf Dienstverhältnisse, die auf bestimmte Zeit abgeschlossen oder unkündbar waren, mit folgender Maßgabe Anwendung:

Bei Dienstverhältnissen auf bestimmte Zeit ist der Feststellung des Abfertigungsanspruches außer der aus Abs. (2) sich ergebenden Dienstzeit auch die Hälfte der restlichen, vereinbarten Dienstzeit zugrunde zu legen.
bei unkündbaren Dienstverhältnissen,

§ 6

(1) In den Fällen des § 1, Abs. (3), lit. c, steht dem Berechtigten der Anspruch auf Ruhe- oder Versorgungsgenuß vom Tage der Entziehung (Nichterfüllung) an zu.

(2) Berechtigte, die in dem aus der Anwendung der Bestimmungen der §§ 4, Abs. (2), oder 5, Abs. (2), sich ergebenden Zeitpunkt der Beendigung des Dienstverhältnisses gemäß Dienstvertrag (Dienst- oder Pensionsordnung) einen Ruhegenußanspruch erworben hätten, steht dieser Anspruch nach Maßgabe der Bestimmungen des Dienstvertrages (Dienst- oder Pensionsordnung) zu.

(3) Hätte ein Berechtigter gemäß Abs. (2) einen Ruhegenußanspruch erworben, so steht seinen Hinterbliebenen ein Versorgungsgenußanspruch nur nach Maßgabe des Dienstvertrages (Dienst- oder Pensionsordnung) zu.

(4) Abschlagzahlungen auf die gemäß Abs. (1) bis (3) zustehenden Ruhe(Versorgungs)genüsse oder Zahlungen, die dem Berechtigten an Stelle des Ruhe(Versorgungs)genusses nach dem Zeitpunkt geleistet wurden, von dem an der Anspruch nach Abs. (1), (2) oder (3) zusteht, sind auf den Anspruch nach Abs. (1) bis (3) anzurechnen.

§ 7

(1) Eine im Dienstvertrag (Dienst- oder Pensionsordnung) vorgesehene Anrechnung von Leistungen aus der gesetzlichen Rentenversicherung auf die nach § 6 zustehenden Ruhe- und Versorgungsgenußansprüche bleibt nach Maßgabe folgender Bestimmungen aufrecht:

Nicht anzurechnen sind Steigerungsbeträge für Dienstzeiten, die bei der Bemessung des Ruhe- oder Versorgungsgenußanspruches nicht berücksichtigt sind, ferner Steigerungsbeträge für Zeiten einer freiwilligen Versicherung, zu welcher der Versicherte die Beiträge zur Gänze aus eigenen Mitteln entrichtet hat; Kinder- und Hilflosenzuschüsse zu den gesetzlichen Leistungen sind nur auf entsprechende Zuschüsse (Erhöhungen) des Ruhe- oder Versorgungsgenußanspruches anzurechnen.
Die Leistung aus der gesetzlichen Rentenversicherung gilt für die Anrechnung auch dann als in vollem Maße angefallen, wenn sie ruht, wegen Verweigerung der Nachuntersuchung entzogen oder verwirkt wird. Im Falle einer Beitragserstattung aus der gesetzlichen Rentenversicherung wird das Ausmaß der anzurechnenden Rente so bemessen, wie wenn die Erstattung nicht erfolgt wäre.
Die Berechtigten sind verpflichtet, den Leistungsanspruch aus der gesetzlichen Rentenversicherung rechtzeitig geltend zu machen. Sie sind verpflichtet, dem Dienstgeber [Nachfolger, § 8, Abs. (1)], beziehungsweise der Pensionseinrichtung alle auf den gesetzlichen Leistungsanspruch bezüglichen Bescheide vorzulegen und die vom Dienstgeber [Nachfolger, § 8, Abs. (1)], beziehungsweise der Pensionseinrichtung gewünschten Rechtsmittel und Schriftsätze einzubringen. Fallen durch schuldhafte Außerachtlassung dieser Vorschriften Leistungen aus der gesetzlichen Versicherung ganz oder teilweise aus, so werden sie trotzdem auf den Ruhe- oder Versorgungsgenußanspruch in voller Höhe angerechnet.
Versicherungsfreie Berechtigte haben auf Verlangen des Dienstgebers [Nachfolger, § 8, Abs. (1)], beziehungsweise der Pensionseinrichtung und auf deren Kosten die gesetzliche Rentenversicherung freiwillig fortzusetzen.

(2) Rentenleistungen aus der gesetzlichen Unfallversicherung werden nach Maßgabe der Bestimmungen des Abs. (1) auf Ruhe- oder Versorgungsgenußansprüche nach § 6 nur insoweit angerechnet, als diese Erhöhungen oder Zuschüsse enthalten, die auf Grund des gleichen schädigenden Ereignisses gewährt werden.

§ 8

(1) Die Ansprüche der Berechtigten gemäß den Bestimmungen der §§ 4 und 5 richten sich gegen

den Dienstgeber,
die Personen, die das Unternehmen erworben [§ 2, Abs. (3), des Dritten Rückstellungsgesetzes] haben,
die Personen, die Eigentümer des Unternehmens sind oder nach der Entziehung (Nichterfüllung) des Anspruches waren.

Die unter Ziffer 2 und 3 genannten Personen werden in diesem Bundesgesetz als Nachfolger bezeichnet. Der Dienstgeber und die Nachfolger sind dem Berechtigten zu ungeteilter Hand verpflichtet; für Ersatzansprüche unter den nach den vorstehenden Bestimmungen verpflichteten Personen gelten die Bestimmungen des § 896 ABGB.

(2) Ansprüche nach § 6 richten sich gegen den Dienstgeber (Nachfolger), es wäre denn, daß die Ruhe- oder Versorgungsgenüsse nach Dienstvertrag (Dienst- oder Pensionsordnung) von selbständigen Pensionseinrichtungen zu leisten waren, die nicht auf den Dienstgeber oder Nachfolger übergegangen sind; bei entzogenen oder nicht erfüllten Ruhe- oder Versorgungsgenußansprüchen gilt als Dienstgeber die physische oder juristische Person, die im Zeitpunkt der Entziehung (Nichterfüllung) des Anspruches Erwerber oder Eigentümer des Unternehmens [Abs. (1), Z. 2 und 3] war; die Bestimmungen des Abs. (1) gelten sinngemäß. Ansprüche der vorbezeichneten Art richten sich, wenn die Ruhe- und Versorgungsgenüsse nicht vom Dienstgeber (Nachfolger), sondern von selbständigen Pensionseinrichtungen zu leisten sind, gegen die Pensionseinrichtung.

(3) Hat der Dienstgeber (Nachfolger) oder die Pensionseinrichtung Ansprüche nach den §§ 4, 5 und 6, Abs. (1), auf Grund gesetzlicher Verpflichtungen bereits an Dritte erfüllt, so sind sie zu neuerlicher Leistung nicht verpflichtet. Inwieweit Berechtigte im Sinne des § 1 derartige Ansprüche gegen den Fonds nach § 14, Abs. (5), des Dritten Rückstellungsgesetzes vom 6. Februar 1947, B. G. Bl. Nr. 54, geltend machen können, wird durch besonderes Bundesgesetz geregelt; das gleiche gilt für Berechtigte, die ihre Ansprüche nach diesem Bundesgesetz deshalb nicht geltend machen können, weil ein Verpflichteter nach Abs. (1), beziehungsweise Abs. (2) nicht vorhanden ist.

§ 9

Soweit in diesem Bundesgesetz von „gesetzlichen Kündigungsfristen“ die Rede ist, sind darunter Kündigungsfristen zu verstehen, die nach den am 13. März 1938 geltenden gesetzlichen Vorschriften einzuhalten waren.

§ 10

(1) Forderungen auf Grund dieses Bundesgesetzes sind, soweit sie den Betrag von 5000 S übersteigen, ohne Änderung der Fälligkeit mit der Maßgabe gestundet, daß die Zahlung in Monatsraten geleistet werden und die einzelne Monatsrate mindestens 500 S betragen muß.

(2) Die Bestimmungen des Abs. (1) gelten nicht für die Zahlung laufender Ruhe- oder Versorgungsgenüsse, die nach dem Inkrafttreten dieses Bundesgesetzes fällig werden.

§ 11

Zinsen für Leistungen aus Ansprüchen nach diesem Bundesgesetz können für die Zeit vor dem Inkrafttreten dieses Bundesgesetzes nicht gefordert werden.

§ 12

(1) Vergleiche über Verpflichtungen aus diesem Bundesgesetz sind gültig, wenn sie nach dem 27. April 1945 geschlossen worden sind.

(2) Die Bestimmungen des Abs. (1) finden auch auf Verzichte und Anerkenntnisse Anwendung.

§ 13

(1) Ansprüche nach diesem Bundesgesetz können durch Rechtsgeschäfte unter Lebenden nicht übertragen werden.

(2) Von den gesetzlichen Erben sind nur Ehegatten, Vorfahren und Nachkommen des Verstorbenen sowie dessen Geschwister und deren Kinder, sonstige gesetzliche Erben nur dann zur Erhebung eines Anspruches nach diesem Bundesgesetz nach Maßgabe der Einantwortung berechtigt, wenn sie in Hausgemeinschaft mit dem Erblasser gelebt haben. Abfertigungsansprüche nach den §§ 4 und 5 stehen für den Fall, daß der Berechtigte vor Geltendmachung dieses Anspruches verstorben ist, nur den gesetzlichen Erben, zu deren Erhaltung der Verstorbene gesetzlich verpflichtet war, und nur im halben Ausmaß zu.

(3) Bevollmächtigte Vertreter können Ansprüche nach diesem Bundesgesetz nur auf Grund einer Vollmacht geltend machen, die nach dem 27. April 1945 ausgestellt worden ist. Die Echtheit der Unterschrift muß beglaubigt sein.

(4) Abwesenheitskuratoren sind zur Geltendmachung von Ansprüchen nach diesem Bundesgesetz nur dann berechtigt, wenn sie auf Antrag eines Testamentserben (Legatars) oder eines im Abs. (2) bezeichneten nahen Angehörigen oder eines Bevollmächtigten [Abs. (3)] einer solchen Person bestellt worden sind.

§ 14

Ansprüche aus diesem Bundesgesetz können, soweit sie bei Inkrafttreten desselben fällig sind, nur innerhalb zweier Jahre ab seinem Inkrafttreten, sonst nur innerhalb zweier Jahre ab Fälligkeit gerichtlich geltend gemacht werden. Diese Frist kann durch Verordnung des Bundesministeriums für soziale Verwaltung verlängert werden.

§ 15

(1) Über Ansprüche aus diesem Bundesgesetz entscheiden ausschließlich die Arbeitsgerichte nach den für sie geltenden Verfahrensvorschriften. Orte, die nicht zum Bezirk eines bestehenden Arbeitsgerichtes (Nebenstelle) gehören, werden für die Entscheidung dieser Ansprüche den bestehenden Arbeitsgerichten (Nebenstellen) zugewiesen; die erforderlichen näheren Bestimmungen werden durch Verordnung des Bundesministeriums für Justiz getroffen.

(2) In den Fällen des Abs. (1) richtet sich die örtliche Zuständigkeit des Arbeitsgerichtes nach Wahl des Klägers nach den Bestimmungen des § 3 des Arbeitsgerichtsgesetzes oder nach den Bestimmungen der Jurisdiktionsnorm.

§ 16

(1) Vor dem Inkrafttreten dieses Bundesgesetzes gefällte Urteile oder sonstige Entscheidungen stehen der Geltendmachung von Ansprüchen nach diesem Bundesgesetz nicht entgegen.

(2) Die Vorschriften dieses Bundesgesetzes finden auch auf Ansprüche Anwendung, die Gegenstand eines im Zeitpunkt seines Inkrafttretens noch nicht rechtskräftig beendeten Verfahrens sind.

(3) Bei den ordentlichen Gerichten anhängige Rechtsstreitigkeiten [Abs. (2)] sind nach den bisherigen Verfahrensvorschriften fortzuführen, wenn im Zeitpunkt des Inkrafttretens dieses Bundesgesetzes die Verhandlung in erster Instanz bereits geschlossen ist. Andernfalls hat das Gericht auf einen binnen drei Monaten nach dem Inkrafttreten dieses Bundesgesetzes vom Kläger zu stellenden Antrag die Rechtssache an das vom Kläger zu bezeichnende Arbeitsgericht zu überweisen. Dieses Arbeitsgericht hat, wenn es seine Zuständigkeit nach diesem Bundesgesetz für gegeben findet, das Verfahren fortzusetzen; § 261, Abs. (6), ZPO. ist sinngemäß anzuwenden. Hat der Kläger binnen der oben bezeichneten Frist keinen Überweisungsantrag gestellt und das ordentliche Gericht seine Unzuständigkeit rechtskräftig festgestellt, so sind die Arbeitsgerichte an diese Entscheidung gebunden.

§ 17

Alle zur Erlangung und Verwirklichung eines Anspruches nach diesem Bundesgesetz erforderlichen Schriften, Amtshandlungen und Rechtsgeschäfte sind von den Stempel- und Rechtsgebühren, Bundesverwaltungsabgaben, Gerichts- und Justizverwaltungsgebühren befreit.

§ 18

(1) Leistungen auf Grund dieses Bundesgesetzes, die mit seinem Inkrafttreten fällig sind, sind steuerfrei.

(2) Die Bestimmungen des Abs. (1) finden auch auf Leistungen Anwendung, die auf Grund von Vergleichen oder Anerkenntnissen im Sinne der Bestimmungen des § 12 gebühren, soweit diese Leistungen das in diesem Bundesgesetz vorgesehene Höchstausmaß nicht überschreiten.

§ 19

(1) Dieses Bundesgesetz tritt vierzehn Tage nach seiner Kundmachung in Kraft.

(2) Mit der Vollziehung dieses Bundesgesetzes ist

(3) Verordnungen zu diesem Bundesgesetz können von dem der Kundmachung dieses Bundesgesetzes folgenden Tag an erlassen werden; sie treten jedoch frühestens gleichzeitig mit diesem Bundesgesetz in Kraft.