Beschluß der Provisorischen Nationalversammlung über die Aufhebung der Zensur

Gilt heute als Verfassungsgesetz (Art. 149 B-VG)

Beschluß der Provisorischen Nationalversammlung vom 30. Oktober 1918.

StF: StGBl. Nr. 3/1918 (PNV: 1 u. 2 AB – S. 2.)

Auf Grund des § 7 des Beschlusses der Provisorischen Nationalversammlung vom 30. Oktober 1918 über die grundlegenden Einrichtungen der Staatsgewalt wird beurkundet, daß der obenstehende Beschluß von der Provisorischen Nationalversammlung am 30. Oktober 1918 gefaßt worden ist.

1. Erfassungsstichtag: 1.1.1987

2. Zu dieser Rechtsvorschrift ist eine englische Übersetzung in der Applikation „Austrian Laws“ vorhanden: Resolution of the Provisional National Assembly

Art. 1

1. Jede Zensur ist als dem Grundrecht der Staatsbürger widersprechend als rechtsungültig aufgehoben.

vgl. Art. 13 des Staatsgrundgesetzes, RGBl. Nr. 142/1867 und Artikel 10 der EMRK, BGBl. Nr. 210/1958

Art. 2

2. Die Einstellung von Druckschriften und die Erlassung eines Postverbotes gegen solche findet nicht mehr statt.

Die bisher verfügten Einstellungen und Postverbote sind aufgehoben. Die volle Freiheit der Presse ist hergestellt.

Art. 3

3. Die Ausnahmsverfügungen betreffs des Vereins- und Versammlungsrechtes sind aufgehoben. Die volle Vereins- und Versammlungsfreiheit ohne Unterschied des Geschlechts ist hergestellt.