63. Gesetz: 3. Dienstrechts-Novelle 2018

Gesetz, mit dem die Dienstordnung 1994 (44. Novelle zur Dienstordnung 1994), die Besoldungsordnung 1994 (56. Novelle zur Besoldungsordnung 1994), die Vertragsbedienstetenordnung 1995 (53. Novelle zur Vertragsbedienstetenordnung 1995), das Wiener Bedienstetengesetz (3. Novelle zum Wiener Bedienstetengesetz), die Pensionsordnung 1995 (30. Novelle zur Pensionsordnung 1995), das Wiener Personalvertretungsgesetz (26. Novelle zum Wiener Personalvertretungsgesetz), das Wiener Landeslehrer und Landeslehrerinnen-Diensthoheitsgesetz 1978 (9. Novelle zum Wiener Landeslehrer und Landeslehrerinnen-Diensthoheitsgesetz 1978), das Wiener Landeslehrerinnen- und Landeslehrer-Gleichbehandlungsgesetz (2. Novelle zum Wiener Landeslehrerinnen- und Landeslehrer-Gleichbehandlungsgesetz), das Wiener Bezügegesetz 1995 (15. Novelle zum Wiener Bezügegesetz 1995) und das Wiener Bezügegesetz 1997 (5. Novelle zum Wiener Bezügegesetz 1997) geändert werden (3. Dienstrechts-Novelle 2018)

Der Wiener Landtag hat beschlossen:

Artikel I

Die Dienstordnung 1994, LGBl. Nr. 56, zuletzt geändert durch das Gesetz LGBl. Nr. 43/2018, wird wie folgt geändert:

1. In § 18a Abs. 1 wird nach dem Wort „Orientierung“ die Wortfolge „– insbesondere unter Bedachtnahme auf den Personenstand und die Elternschaft –“ eingefügt.

2. § 18a Abs. 1 Z 5 lautet:

3. In § 18c Abs. 1 wird der Klammerausdruck „(§ 2 Abs. 4 Wiener Gleichbehandlungsgesetz – W-GBG, LGBl. für Wien Nr. 18/1996)“ durch den Klammerausdruck „(§ 2 Abs. 4 W-GBG)“ ersetzt.

4. In § 31 Abs. 3 wird nach dem ersten Satz folgender Satz eingefügt:

„Dies gilt sinngemäß auch für den Beamten, der gemäß § 4 Abs. 1 Z 3 des Bundesverfassungsgesetzes über Kooperation und Solidarität bei der Entsendung von Einheiten und Einzelpersonen in das Ausland – KSEBVG, BGBl. I Nr. 38/1997, in das Ausland entsendet wird.“

5. In § 34a Abs. 4 wird das Wort „Treten“ durch die Wortfolge „Endet das Dienstverhältnis oder treten“ ersetzt.

6. Nach § 34a Abs. 4 wird folgender Abs. 4a eingefügt:

„(4a) Der Dienstausweis verliert mit dem Zeitpunkt der Beendigung des Dienstverhältnisses seine Gültigkeit.“

7. In § 35 Abs. 3 Z 6 wird vor dem Wort „Verlust“ die Wortfolge „Ruhen oder“ eingefügt.

8. In § 55 Abs. 1 Z 2 und 3 wird jeweils nach dem Zitat „§ 5 BPGG“ die Wortfolge „oder mit einem Anspruch, der auf einer gleichartigen inländischen Rechtsvorschrift oder auf einer gleichartigen Rechtsvorschrift eines in § 3 Abs. 1 Z 2 genannten Staates beruht,“ eingefügt.

9. In § 55 Abs. 1a und in § 55a Abs. 2 wird jeweils nach dem Klammerausdruck „(§ 9 Abs. 4 BPGG)“ die Wortfolge „oder bei einer vergleichbaren Erhöhung eines in einer gleichartigen inländischen Rechtsvorschrift oder in einer gleichartigen Rechtsvorschrift eines in § 3 Abs. 1 Z 2 genannten Staates geregelten Anspruchs“ eingefügt.

10. In § 59 Z 1 entfällt die Wortfolge „Amtsführender Präsident oder Vizepräsident des Stadtschulrates für Wien,“.

11. In § 67b wird das Zitat „des § 4a Abs. 1 zweiter Satz Z 1 der Vertragsbedienstetenordnung 1995“, in § 67d das Zitat „des § 4a Abs. 1 zweiter Satz Z 2 bis 4 und Z 6 der Vertragsbedienstetenordnung 1995“, in § 67e Abs. 1 das Zitat „des § 4a Abs. 3 Z 2 der Vertragsbedienstetenordnung 1995“, in § 67f das Zitat „des § 4a Abs. 3 Z 3 der Vertragsbedienstetenordnung 1995“ sowie in § 67h Abs. 1 das Zitat „des § 4a Abs. 1 Z 2 bis 6 der Vertragsbedienstetenordnung 1995“ jeweils durch die Wortfolge „nach einer gleichartigen dienstrechtlichen Bestimmung“ ersetzt.

12. § 67c lautet:

„§ 67c. Ist der Beamte infolge einer Verletzung des Diskriminierungsverbotes im Sinn des § 18a Abs. 1 Z 5 dieses Gesetzes oder nach einer gleichartigen dienstrechtlichen Bestimmung nicht beruflich aufgestiegen, ist die Gemeinde Wien gegenüber dem Beamten zu angemessenem Schadenersatz verpflichtet. § 14 Abs. 2 des Wiener Gleichbehandlungsgesetzes ist anzuwenden.“

13. In § 67i Abs. 2 wird das Zitat „in § 4a Abs. 1 der Vertragsbedienstetenordnung 1995“ durch die Wortfolge „in einer gleichartigen dienstrechtlichen Bestimmung“ ersetzt.

14. In § 72 Abs. 2 wird nach dem ersten Satz folgender Satz eingefügt:

„Dies gilt sinngemäß auch für den Beamten, der gemäß § 4 Abs. 1 Z 3 KSEBVG in das Ausland entsendet wird.“

15. In § 84 Abs. 4 wird nach dem Wort „Beamte“ die Wortfolge „bzw. rechtskundige Vertragsbedienstete“ eingefügt.

16. In § 84 Abs. 5 wird die Wortfolge „Beamte der Gemeinde Wien“ durch die Wortfolge „Beamte bzw. Vertragsbedienstete der Gemeinde Wien“ ersetzt.

17. In § 86 Abs. 2 Z 1 wird nach dem Wort „Beamte“ die Wortfolge „bzw. Vertragsbedienstete“ eingefügt.

18. In § 86 Abs. 4 wird nach dem Zitat „§ 61a“ die Wortfolge „dieses Gesetzes oder nach den gleichartigen Bestimmungen der Vertragsbedienstetenordnung 1995“ eingefügt.

19. In § 86 Abs. 5 Z 4 wird nach dem Zitat „§ 59“ die Wortfolge „dieses Gesetzes oder gleichartigen Bestimmungen der Vertragsbedienstetenordnung 1995“ eingefügt.

20. In § 86 Abs. 6 entfällt der Ausdruck „des Beamten“.

21. In § 92 Abs. 1 wird nach dem Wort „Beamten“ der Ausdruck „bzw. Vertragsbediensteten“ eingefügt.

22. In § 110 Abs. 2 und 3 wird das Datum „1. Juni 2018“ jeweils durch das Datum „1. November 2018“ ersetzt.

23. In § 117 wird am Ende der Z 21 der Punkt durch einen Beistrich ersetzt und wird folgende Z 22 angefügt:

Artikel II

Die Besoldungsordnung 1994, LGBl. Nr. 55, zuletzt geändert durch das Gesetz LGBl. Nr. 43/2018, wird wie folgt geändert:

1. In § 26 Abs. 1 Z 1 werden nach der Wortfolge „(Leitenden Kardiotechnikern),“ die Wortfolge „Leitenden Medizinischen Fachassistentinnen (Leitenden Medizinischen Fachassistenten),“ eingefügt sowie die Wortfolge „Lehrassistentinnen (Lehrassistenten)“ durch die Wortfolge „Lehrerinnen für MTDG (Lehrern für MTDG)“, die Wortfolge „Oberassistentinnen (Oberassistenten)“ durch die Wortfolge „Bereichsleiterinnen MTDG (Bereichsleitern MTDG)“ und die Wortfolge „Stationsassistentinnen (Stationsassistenten)“ durch die Wortfolge „Fachbereichsleiterinnen MTDG (Fachbereichsleitern MTDG)“ ersetzt.

2. In § 26 Abs. 1 Z 2 werden die Wortfolge „Leitenden Lehrassistentinnen (Leitenden Lehrassistenten)“ durch die Wortfolge „Leiterinnen der Bildungseinrichtung für MTDG (Leitern der Bildungseinrichtung für MTDG)“ und die Wortfolge „Leitenden Oberassistentinnen (Leitenden Oberassistenten)“ durch die Wortfolge „Leiterinnen MTDG (Leitern MTDG)“ ersetzt.

3. In § 42 Abs. 2 wird das Datum „1. Juni 2018“ durch das Datum „1. November 2018“ ersetzt.

4. In der Anlage 1 zur Besoldungsordnung 1994 entfallen im Schema I in der Verwendungsgruppe 1, Abteilung B, die Bedienstetengruppe „Fachassistenten/Fachassistentinnen in der Behindertenhilfe, mit erlerntem einschlägigen Lehrberuf, absolviertem Lehrgang für Behindertenarbeit für Berufstätige und dreijähriger Verwendung als Fachassistent/Fachassistentin in der Behindertenhilfe“ und in der Verwendungsgruppe 2, Abteilung B, die Bedienstetengruppe „Fachassistenten/Fachassistentinnen in der Behindertenhilfe, mit erlerntem einschlägigen Lehrberuf“.

5. In der Anlage 1 zur Besoldungsordnung 1994 entfallen im Schema I, Verwendungsgruppe 3, Abteilung B, die Bedienstetengruppen „Operationsassistenten/Operationsassistentinnen“ und „Obduktionsassistenten/Obduktionsassistentinnen“.

6. In der Anlage 1 zur Besoldungsordnung 1994 im Schema II K wird in der Z 2 der Einleitungsbestimmungen die Wortfolge „Leitende Lehrassistenten/Lehrassistentinnen, Leitende Oberassistenten/Oberassistentinnen, Oberassistenten/Oberassistentinnen, Stationsassistenten/Stationsassistentinnen“ durch die Wortfolge „Leiter/Leiterinnen MTDG, Bereichsleiter/Bereichsleiterinnen MTDG, Fachbereichsleiter/Fachbereichsleiterinnen MTDG, Leiter/Leiterinnen der Bildungseinrichtung für MTDG“ ersetzt.

7. In der Anlage 1 zur Besoldungsordnung 1994 im Schema II K, Verwendungsgruppe K 1, lautet die Z 1 wie folgt:

8. In der Anlage 1 zur Besoldungsordnung 1994 im Schema II K, Verwendungsgruppe K 4, werden im Einleitungsteil der Punkt nach dem Zitat „BGBl. Nr. 102/1961“ durch einen Strichpunkt ersetzt sowie in einer neuen Zeile die Wortfolge „bei den in Z 4 angeführten Beamtengruppen die Berufsberechtigung zur Ausübung der Medizinischen Fachassistenz gemäß dem Medizinische Assistenzberufe-Gesetz (MABG), BGBl. I Nr. 89/2012.“ eingefügt und wird nach der Z 3 folgende Z 4 eingefügt:

9. In der Anlage 1 zur Besoldungsordnung 1994 im Schema II K lautet die Verwendungsgruppe K 5 samt Überschrift wie folgt:

„Verwendungsgruppe K 5

Voraussetzung für eine Einreihung in die Verwendungsgruppe K 5 ist

10. In der Anlage 1 zur Besoldungsordnung 1994 im Schema II K, Verwendungsgruppe K 6, werden in der Z 1 jeweils unter Einhaltung der alphabetischen Reihenfolge die Bedienstetengruppen „Gipsassistenten/Gipsassistentinnen“, „Laborassistenten/Laborassistentinnen“ und „Röntgenassistenten/Röntgenassistentinnen“ eingefügt.

11. In der Anlage 3 zur Besoldungsordnung 1994 werden in der Z 10 in lit. a, c und d jeweils die Bedienstetengruppe „Stationsassistenten/Stationsassistentinnen“ durch die Bedienstetengruppe „Fachbereichsleiter/Fachbereichsleiterinnen MTDG“, in lit. b, e, f und g jeweils die Bedienstetengruppe „Oberassistenten/Oberassistentinnen“ durch die Bedienstetengruppe „Bereichsleiter/Bereichsleiterinnen MTDG“ und in der lit. c die Bedienstetengruppe „Lehrassistenten/Lehrassistentinnen“ durch die Bedienstetengruppe „Lehrer/Lehrerinnen für MTDG“ ersetzt.

12. In der Anlage 3 zur Besoldungsordnung 1994 wird in Z 10 lit. c und d jeweils nach der Wortfolge „Leitende Kardiotechniker/Leitende Kardiotechnikerinnen,“ in einer neuen Zeile die Wortfolge „Leitende Medizinische Fachassistenten/Leitende Medizinische Fachassistentinnen,“ eingefügt.

Artikel III

Die Vertragsbedienstetenordnung 1995, LGBl. Nr. 50, zuletzt geändert durch das Gesetz LGBl. Nr. 43/2018, wird wie folgt geändert:

1. § 4 Abs. 7a lautet:

„(7a) § 34a, § 86 Abs. 3 sowie § 92 Abs. 2 und 3 der Dienstordnung 1994 gelten auch für den Vertragsbediensteten.“

2. In § 4 Abs. 8 Z 6 wird vor dem Wort „Verlust“ die Wortfolge „Ruhen oder“ eingefügt.

3. In § 4a Abs. 1 wird nach dem Wort „Orientierung“ die Wortfolge „– insbesondere unter Bedachtnahme auf den Personenstand und die Elternschaft –“ eingefügt.

4. § 4a Abs. 1 Z 5 lautet:

5. In § 4c Abs. 1 wird der Klammerausdruck „(§ 2 Abs. 4 Wiener Gleichbehandlungsgesetz – W-GBG, LGBl. für Wien Nr. 18/1996)“ durch den Klammerausdruck „(§ 2 Abs. 4 W-GBG)“ ersetzt.

6. In § 13 Abs. 3 wird nach dem ersten Satz folgender Satz eingefügt:

„Dies gilt sinngemäß auch für den Vertragsbediensteten, der gemäß § 4 Abs. 1 Z 3 des Bundesverfassungsgesetzes über Kooperation und Solidarität bei der Entsendung von Einheiten und Einzelpersonen in das Ausland – KSEBVG, BGBl. I Nr. 38/1997, in das Ausland entsendet wird.“

7. In § 33 Abs. 1 Z 2 und 3 wird jeweils nach dem Zitat „§ 5 BPGG“ die Wortfolge „oder mit einem Anspruch, der auf einer gleichartigen inländischen Rechtsvorschrift oder auf einer gleichartigen Rechtsvorschrift einer Vertragspartei des Abkommens über den Europäischen Wirtschaftsraum beruht,“ eingefügt.

8. In § 33 Abs. 1a und in § 33a Abs. 2 wird jeweils nach dem Klammerausdruck „(§ 9 Abs. 4 BPGG)“ die Wortfolge „oder bei einer vergleichbaren Erhöhung eines in einer gleichartigen inländischen Rechtsvorschrift oder in einer gleichartigen Rechtsvorschrift einer Vertragspartei des Abkommens über den Europäischen Wirtschaftsraum geregelten Anspruchs“ eingefügt.

9. In § 42 Abs. 4 wird nach dem ersten Satz folgender Satz eingefügt:

„Dies gilt sinngemäß auch für den Vertragsbediensteten, der gemäß § 4 Abs. 1 Z 3 KSEBVG in das Ausland entsendet wird.“

10. In § 54a wird das Zitat „des § 18a Abs. 1 zweiter Satz Z 1 der Dienstordnung 1994“, in § 54c das Zitat „des § 18a Abs. 1 zweiter Satz Z 2 bis 4 und Z 6 der Dienstordnung 1994“, in § 54d Abs. 1 das Zitat „des § 18a Abs. 1 zweiter Satz Z 7 der Dienstordnung 1994“, in § 54d Abs. 2 das Zitat „des § 18a Abs. 1 erster Satz der Dienstordnung 1994“, in § 54e Abs. 1 das Zitat „des § 18a Abs. 3 Z 2 der Dienstordnung 1994“ sowie in § 54f das Zitat „des § 18a Abs. 3 Z 3 der Dienstordnung 1994“ jeweils durch die Wortfolge „nach einer gleichartigen dienstrechtlichen Bestimmung“ ersetzt.

11. § 54b lautet:

„§ 54b. Ist der Vertragsbedienstete infolge einer Verletzung des Diskriminierungsverbotes im Sinn des § 4a Abs. 1 Z 5 dieses Gesetzes oder nach einer gleichartigen dienstrechtlichen Bestimmung nicht beruflich aufgestiegen, ist die Gemeinde Wien gegenüber dem Vertragsbediensteten zu angemessenem Schadenersatz verpflichtet. § 14 Abs. 2 des Wiener Gleichbehandlungsgesetzes ist anzuwenden.“

12. In § 54i Abs. 2 wird das Zitat „in § 18a Abs. 1 der Dienstordnung 1994“ durch die Wortfolge „in einer gleichartigen dienstrechtlichen Bestimmung“ ersetzt.

13. In § 64 Abs. 2 und 3 wird das Datum „1. Juni 2018“ jeweils durch das Datum „1. November 2018“ ersetzt.

14. In § 67 wird am Ende der Z 14 der Punkt durch einen Beistrich ersetzt und wird folgende Z 15 angefügt:

Artikel IV

Das Wiener Bedienstetengesetz, LGBl. Nr. 33/2017, zuletzt geändert durch das Gesetz LGBl. Nr. 43/2018, wird wie folgt geändert:

1. In § 20 Abs. 3 Z 6 wird vor dem Wort „Verlust“ die Wortfolge „Ruhen oder“ eingefügt.

2. In § 22 Abs. 1 wird nach dem Wort „Orientierung“ die Wortfolge „– insbesondere unter Bedachtnahme auf den Personenstand und die Elternschaft –“ eingefügt.

3. In § 38 Abs. 3 wird nach dem ersten Satz folgender Satz eingefügt:

„Dies gilt sinngemäß auch für die Bedienstete bzw. den Bediensteten, die bzw. der gemäß § 4 Abs. 1 Z 3 des Bundesverfassungsgesetzes über Kooperation und Solidarität bei der Entsendung von Einheiten und Einzelpersonen in das Ausland – KSEBVG, BGBl. I Nr. 38/1997, in das Ausland entsendet wird.“

4. In § 63 Abs. 1 Z 2 und 3 wird jeweils nach dem Zitat „§ 5 BPGG“ die Wortfolge „oder mit einem Anspruch, der auf einer gleichartigen inländischen Rechtsvorschrift oder auf einer gleichartigen Rechtsvorschrift einer Vertragspartei des Abkommens über den Europäischen Wirtschaftsraum beruht,“ eingefügt.

5. In § 63 Abs. 2 und in § 64 Abs. 3 wird jeweils nach dem Klammerausdruck „(§ 9 Abs. 4 BPGG)“ die Wortfolge „oder bei einer vergleichbaren Erhöhung eines in einer gleichartigen inländischen Rechtsvorschrift oder in einer gleichartigen Rechtsvorschrift einer Vertragspartei des Abkommens über den Europäischen Wirtschaftsraum geregelten Anspruchs“ eingefügt.

6. In § 70 Abs. 1 Z 1 entfällt die Wortfolge „Amtsführende Präsidentin bzw. Amtsführender Präsident oder Vizepräsidentin bzw. Vizepräsident des Stadtschulrates für Wien,“.

7. In § 76 Abs. 2 wird in Z 8 lit. e der Ausdruck „Abteilungsleitung MTDG (Oberassistenz)“ durch den Ausdruck „Bereichsleitung MTDG (Oberassistenz)“ ersetzt und wird nach Z 12 folgende Z 12a eingefügt:

8. In § 117 wird die Wortfolge „nicht mit einer höherwertigen Verwendung (Funktion) nach § 2 Abs. 3 des Wiener Gleichbehandlungsgesetzes betraut worden“ durch die Wortfolge „nicht beruflich aufgestiegen“ ersetzt.

9. In § 124 Abs. 2 wird nach dem Wort „Bestimmung“ die Wortfolge „oder in § 3 des Wiener Gleichbehandlungsgesetzes“ eingefügt.

10. In § 129 Abs. 4 wird nach dem ersten Satz folgender Satz eingefügt:

„Dies gilt sinngemäß auch für die Bedienstete bzw. den Bediensteten, die bzw. der gemäß § 4 Abs. 1 Z 3 KSEBVG in das Ausland entsendet wird.“

11. In § 136 Abs. 2 und 3 wird das Datum „1. Juni 2018“ jeweils durch das Datum „1. November 2018“ ersetzt.

12. In § 142 wird am Ende der Z 13 der Punkt durch einen Beistrich ersetzt und wird folgende Z 14 angefügt:

13. In der Anlage 1 wird im Schema W1 in der Berufsfamilie Führung medizinische, therapeutische und diagnostische Gesundheitsberufe (MTDG) jeweils der Ausdruck „Abteilungsleitung MTDG (Oberassistenz)“ durch den Ausdruck „Bereichsleitung MTDG (Oberassistenz)“ ersetzt.

14. In der Anlage 1 wird im Schema W1 nach der Berufsfamilie Technik folgende Berufsfamilie eingefügt:

Berufsfamilie Medizinphysik

Gehaltsband

Modellfunktion

Funktionsbeschreibung

W1/16

Medizinphysikerin bzw. Medizinphysiker

Die Modellfunktion „Medizinphysikerin bzw. Medizinphysiker“ umfasst im Wesentlichen operative und/oder beratende Tätigkeiten bei der Patientinnen- bzw. Patientendosimetrie, der Entwicklung und Anwendung komplexer Verfahren und Ausrüstungen, der Optimierung, der Qualitätssicherung einschließlich Qualitätskontrolle, der Ausbildung sowie in sonstigen Fragen des Strahlenschutzes bei medizinischen Expositionen.

Diese Modellfunktion beinhaltet nur eine Modellstelle.

15. In der Anlage 2 lautet der Einreihungsplan für das Schema W1 wie folgt:

/Dokumente/LgblAuth/LGBLA_WI_20181210_63/image001.jpg

Artikel V

Die Pensionsordnung 1995, LGBl. Nr. 67, zuletzt geändert durch das Gesetz LGBl. Nr. 43/2018, wird wie folgt geändert:

1. Nach § 73o wird folgender § 73p samt Überschrift eingefügt:

„Pensionsanpassung für das Kalenderjahr 2019

§ 73p. (1) Abweichend von § 46 Abs. 2 erster Satz und Abs. 3 dieses Gesetzes sowie § 5 Abs. 4 und § 6 Abs. 2 erster Satz RVZG 1995 ist das Gesamtpensionseinkommen mit 1. Jänner 2019 wie folgt zu erhöhen:

(2) Das Gesamtpensionseinkommen einer Person umfasst alle im Dezember 2018 nach diesem Gesetz, dem RVZG 1995 und dem Wiener Bezügegesetz 1995 gebührenden und der Pensionsanpassung zum 1. Jänner 2019 unterliegenden Ruhe- und Versorgungsbezüge. Ausgenommen sind die Zulagen gemäß §§ 29 und 30. Bei einer Erhöhung nach Abs. 1 Z 4 ist der gesamte Erhöhungsbetrag dem Ruhe- oder Versorgungsgenuss zuzurechnen. Bezieht eine Person zwei oder mehrere Ruhe- oder Versorgungsbezüge, die zum Gesamtpensionseinkommen zählen, ist der Erhöhungsbetrag nach Abs. 1 auf die einzelnen Ruhe- bzw. Versorgungsbezüge im Verhältnis dieser Bezüge zueinander aufzuteilen.“

2. In § 74 Abs. 2 wird das Datum „1. Juni 2018“ durch das Datum „1. November 2018“ ersetzt.

Artikel VI

Das Wiener Personalvertretungsgesetz, LGBl. Nr. 49/1985, zuletzt geändert durch das Gesetz LGBl. Nr. 43/2018, wird wie folgt geändert:

1. § 3 Abs. 1 Z 7 lautet:

2. § 8a Abs. 1 Z 2 bis 7 lautet:

3. In § 10 Abs. 2 wird die Wortfolge „und Dienststellen mit mehr als 2.000 Bediensteten“ durch die Wortfolge „sowie Dienststellen und Personalgruppen mit mehr als 2.000 Bediensteten je“ ersetzt.

4. In § 13 Abs. 3 werden nach der Wortfolge „Bedienstete sind“ ein Beistrich und die Wortfolge „wobei die in einem früheren, nicht länger als drei Jahre zurückliegenden Dienst- oder Lehrverhältnis zur Gemeinde Wien zurückgelegte Zeit auf die sechsmonatige Frist anzurechnen ist“ eingefügt.

5. In § 15 Abs. 1 entfällt die Wortfolge „und der Personalgruppenausschüsse“.

6. In § 15 Abs. 2 wird die Zahl „2.000“ durch die Zahl „3.000“ ersetzt.

7. In § 15 Abs. 3 wird das Wort „Hauptwahlausschuss“ durch das Wort „Hauptausschuss“ ersetzt.

8. § 15 Abs. 5 bis 8 lautet:

„(5) Jede für die Wahl des Dienststellenausschusses (der Vertrauenspersonen) kandidierende Wählerinnen- und Wählergruppe hat das Recht auf Entsendung einer Wahlzeugin bzw. eines Wahlzeugen in den Dienststellenwahlausschuss. Wählerinnen- und Wählergruppen, die im Dienststellenwahlausschuss gemäß Abs. 3 nicht vertreten sind, sind berechtigt, eine weitere Wahlzeugin bzw. einen weiteren Wahlzeugen zu entsenden. Die Wahlzeuginnen und Wahlzeugen müssen zu einem Dienststellenausschuss derselben Hauptgruppe wählbar sein. Sie sind berechtigt, an den gemäß §§ 23 bis 27 stattfindenden Sitzungen des Dienststellenwahlausschusses ohne Stimmrecht teilzunehmen.

(6) Jede Wählerinnen- und Wählergruppe, die zwar nicht für die Wahl des Dienststellenausschusses, aber für die Wahl eines Personalgruppenausschusses derselben Hauptgruppe kandidiert, hat das Recht auf Entsendung einer Wahlzeugin bzw. eines Wahlzeugen in den Dienststellenwahlausschuss. Die Wahlzeuginnen und Wahlzeugen müssen zu einem Dienststellenausschuss derselben Hauptgruppe wählbar sein. Sie sind berechtigt, an den Sitzungen des Dienststellenwahlausschusses vom Beginn der Wahlhandlung gemäß § 23 bis zur Übermittlung der abgegebenen Wahlkuverts für die Wahl der Mitglieder der Personalgruppenausschüsse an den Personalgruppenwahlausschuss gemäß § 25 ohne Stimmrecht teilzunehmen.

(7) Die Namen der Mitglieder (Ersatzmitglieder) der Wahlausschüsse sind in der Dienststelle, bei der die Wahl stattfindet, kundzumachen. § 31 Abs. 4 bis 6 ist mit der Maßgabe sinngemäß anzuwenden, dass die erste Sitzung des Dienststellenwahlausschusses von seinem an Lebensjahren ältesten Mitglied, bei Verhinderung oder Säumigkeit dieses Mitgliedes vom jeweils nächstältesten Mitglied, spätestens zwei Wochen nach der Bestellung des Wahlausschusses einzuberufen ist.

(8) Der Dienststellenausschuss kann

9. § 16 samt Überschrift lautet:

„Personalgruppenwahlausschuss

§ 16. (1) Vor jeder Wahl der Mitglieder eines Personalgruppenausschusses ist am Sitz des Hauptausschusses ein Personalgruppenwahlausschuss zu bilden. Er besteht aus drei, bei Personalgruppen mit mehr als 3.000 Bediensteten aus fünf Mitgliedern.

(2) Die Mitglieder des Personalgruppenwahlausschusses sind vom Hauptausschuss zu bestellen; sie müssen zum Personalgruppenausschuss wählbar sein. Im Übrigen ist § 15 Abs. 1 bis 5 und 7 sinngemäß anzuwenden.“

10. In § 17 Abs. 2 wird das Zitat „§ 15 Abs. 1 bis 6“ durch das Zitat „§ 15 Abs. 1 bis 5 und 7“ ersetzt.

11. In der Überschrift zu § 18 sowie in § 18 Abs. 1 wird jeweils der Ausdruck „Dienststellen-(Haupt-, Zentral-)wahlausschuss“ durch den Ausdruck „Dienststellen-(Personalgruppen-, Zentral-)wahlausschuss“ ersetzt.

12. In § 20 Abs. 2, § 22 Abs. 2 und § 24 Abs. 3 wird jeweils der Klammerausdruck „(§ 15 Abs. 7)“ durch den Klammerausdruck „(§ 15 Abs. 8)“ ersetzt.

13. In § 21 Abs. 1 wird der Ausdruck „Wahlausschuß (Dienststellen- bzw. Hauptwahlausschuss)“ durch den Ausdruck „Wahlausschuss (Dienststellen- bzw. Personalgruppenwahlausschuss)“ ersetzt.

14. § 21 Abs. 4 lautet:

„(4) Der Wahlausschuss hat über die Zulassung der Wahlvorschläge zur Wahl des Ausschusses (der Vertrauenspersonen) innerhalb dreier Arbeitstage zu entscheiden.“

15. In § 21 Abs. 5 wird die Wortfolge „dem Hauptwahlausschuss“ durch die Wortfolge „den jeweils in Betracht kommenden Personalgruppenwahlausschüssen“ ersetzt.

16. In der Überschrift zu § 24 wird die Wortfolge „durch den Dienststellenwahlausschuss“ durch die Wortfolge „der Mitglieder der Dienststellenausschüsse (der Vertrauenspersonen)“ ersetzt.

17. § 24 Abs. 1 und 2 lautet:

„(1) Die Sprengelwahlkommission hat nach Beendigung der Wahlhandlung dem Dienststellenwahlausschuss unverzüglich mitzuteilen, ob bei ihr mindestens 20 Wahlberechtigte ihre Stimmen abgegeben haben. Ist dies der Fall, hat die Sprengelwahlkommission die Wahlkuverts für die Wahl der Mitglieder des Dienststellenausschusses (der Vertrauenspersonen) zu öffnen, die Summen der gemäß Abs. 5 ungültigen sowie der für jede Wählerinnen- und Wählergruppe abgegebenen gültigen Stimmen festzustellen und die Ergebnisse dem Dienststellenwahlausschuss mitzuteilen. Haben weniger als 20 Wahlberechtigte ihre Stimmen für die Wahl des Dienststellenausschusses abgegeben, hat die Sprengelwahlkommission die Wahlkuverts ungeöffnet dem Dienststellenwahlausschuss zu übermitteln.

(2) Der Zentralwahlausschuss hat nach Ablauf der für die Stimmabgabe festgesetzten Zeit unverzüglich dem zuständigen Dienststellenwahlausschuss die bei ihm rechtzeitig eingelangten und für die Wahl der Mitglieder des Dienststellenausschusses (der Vertrauenspersonen) vorgesehenen Wahlkuverts der wahlberechtigten Briefwählerinnen und Briefwähler ungeöffnet in einem verschlossenen versiegelten Umschlag zu übermitteln. Auf dem Umschlag ist die Zahl der darin enthaltenen Wahlkuverts zu vermerken. Der Erhalt ist vom Dienststellenwahlausschuss zu bestätigen. Falls keine an einen Dienststellenwahlausschuss zu übermittelnden Wahlkuverts bei ihm eingelangt sind, hat der Zentralwahlausschuss dem jeweiligen Dienststellenwahlausschuss unverzüglich eine Leermeldung zu erstatten.“

18. § 24 Abs. 4 lautet:

„(4) Der Dienststellenwahlausschuss hat die Summe der gemäß Abs. 5 ungültigen und der für jede Wählerinnen- und Wählergruppe abgegebenen gültigen Stimmen unter Einbeziehung der Ergebnisse gemäß Abs. 1 zweiter Satz festzustellen.“

19. In § 24 Abs. 5 entfällt der letzte Satz.

20. § 25 samt Überschrift lautet:

„Feststellung des Ergebnisses der Wahl der Mitglieder der Personalgruppenausschüsse,Zuteilung der Mandate an die Wählerinnen- und Wählergruppen

§ 25. (1) Nach Beendigung der Wahlhandlung hat jede Sprengelwahlkommission die bei ihr abgegebenen Wahlkuverts für die Wahl der Mitglieder der Personalgruppenausschüsse ungeöffnet dem Dienststellenwahlausschuss und jeder Dienststellenwahlausschuss die bei ihm abgegebenen Wahlkuverts für die Wahl der Mitglieder der Personalgruppenausschüsse zusammen mit jenen der Sprengelwahlkommissionen ungeöffnet dem zuständigen Personalgruppenwahlausschuss zu übermitteln.

(2) Nach Einlagen der Wahlkuverts von allen Dienststellenwahlausschüssen und dem Zentralwahlausschuss hat der Personalgruppenwahlausschuss die Wahlkuverts zu öffnen, die Summen der ungültigen und der für jede Wählerinnen- und Wählergruppe abgegebenen gültigen Stimmen festzustellen und die Mandate den einzelnen Wählerinnen- und Wählergruppen zuzuteilen. § 24 Abs. 5 bis 7 ist sinngemäß anzuwenden.“

21. In § 26 Abs. 2 wird das Wort „Hauptwahlausschuss“ durch das Wort „Personalgruppenwahlausschuss“ ersetzt.

22. In § 27 wird das Wort „Hauptwahlausschüsse“ durch das Wort „Personalgruppenwahlausschüsse“ ersetzt.

23. In § 50 Abs. 2 wird das Datum „1. Juni 2018“ durch das Datum „1. November 2018“ ersetzt.

Artikel VII

Das Wiener Landeslehrer und Landeslehrerinnen-Diensthoheitsgesetz 1978, LGBl. Nr. 4/1979, zuletzt geändert durch das Gesetz LGBl. Nr. 34/2014, wird wie folgt geändert:

1. § 1 lautet:

„§ 1. Die Ausübung der Diensthoheit des Landes Wien über die Landeslehrer und Landeslehrerinnen obliegt der Bildungsdirektion für Wien, soweit sie nicht in den folgenden Bestimmungen anderen Behörden vorbehalten ist.“

2. § 2 Abs. 1 lautet:

„(1) Der Landesregierung obliegt auf Vorschlag der Bildungsdirektion für Wien die Erstellung des Dienstpostenplanes gemäß Art. IV Abs. 2 des Bundesverfassungsgesetzes, BGBl. Nr. 215/1962.“

3. § 2 Abs. 1a entfällt.

4. In § 2 Abs. 2 werden die Wortfolge „des Kollegiums des Stadtschulrates“ durch die Wortfolge „der Bildungsdirektion“ sowie der Beistrich am Ende der Z 3 durch einen Punkt ersetzt und entfallen die Z 4 bis 6.

5. § 2 Abs. 3 lautet:

„(3) Die Landesregierung ist für die Wahrnehmung der in § 26f Abs. 2 Z 1 lit. b und Z 3 des Landeslehrer-Dienstrechtsgesetzes – LDG 1984, BGBl. Nr. 302, genannten Aufgaben zuständig.“

6. § 3 lautet:

„§ 3. Die Auszahlung und Verrechnung (Berechnung und Abfuhr von lohnabhängigen Steuern und Abgaben sowie Sozialversicherungsbeiträgen) der in den für die Landeslehrer und Landeslehrerinnen geltenden dienst-, besoldungs- und pensionsrechtlichen Vorschriften vorgesehenen Geldleistungen werden vom Magistrat der Stadt Wien durchgeführt.“

7. In § 4 werden im ersten Satz die Wortfolge „beim Stadtschulrat“ durch die Wortfolge „bei der Bildungsdirektion“ und im zweiten Satz die Wortfolge „Pflichtschulinspektors für allgemein bildende Pflichtschulen bzw. Berufsschulinspektors oder der nach den schulbehördlichen Vorschriften zuständigen Pflichtschulinspektorin für allgemein bildende Pflichtschulen bzw. Berufsschulinspektorin“ durch das Wort „Schulaufsichtsorgans“ ersetzt.

8. § 5 Abs. 1 lit. a lautet:

9. In § 5 Abs. 1 wird der Punkt am Ende der lit. b durch einen Beistrich ersetzt und wird folgende lit. c angefügt:

10. § 5 Abs. 2 lit. a lautet:

11. In § 5 Abs. 2 wird der Punkt am Ende der lit. b durch einen Beistrich ersetzt und wird folgende lit. c angefügt:

12. Nach § 5 wird folgender § 6 eingefügt:

„§ 6. Die Mitglieder (Ersatzmitglieder) der Senate der Leistungsfeststellungskommission gemäß § 5 Abs. 2 lit. a und c sind von der Bildungsdirektion für Wien für eine Funktionsperiode von fünf Schuljahren jeweils vor dem Ablauf des fünften Schuljahres zu bestellen. Scheidet ein Mitglied vor Ablauf der Funktionsperiode aus, ist für den Rest der Funktionsperiode ein anderes Mitglied in gleicher Weise zu bestellen.“

13. § 8 Abs. 4 wird folgender Satz angefügt:

„Bei Stimmengleichheit gilt jene Anschauung als beschlossen, welcher der oder die Vorsitzende beitritt.“

14. In § 9 Abs. 1 lit. a und Abs. 2 Z 1 wird jeweils die Wortfolge „der Stadtschulrat“ durch die Wortfolge „die Bildungsdirektion“ ersetzt.

15. In § 9 Abs. 1 lit. b wird die Wortfolge „beim Stadtschulrat“ durch die Wortfolge „bei der Bildungsdirektion“ ersetzt.

16. In § 10 Abs. 1 lit. a wird nach dem Wort „Bediensteten“ der Klammerausdruck „(Stellvertretern bzw. Stellvertreterinnen)“ eingefügt.

17. § 10 Abs. 1 lit. b lautet:

18. § 10 Abs. 2 lit. b lautet:

19. In § 10 Abs. 2 wird der Punkt am Ende der lit. c durch einen Beistrich ersetzt und wird folgende lit. d angefügt:

20. In § 12 Abs. 3 wird die Wortfolge „vom Kollegium des Stadtschulrates“ durch die Wortfolge „von der Bildungsdirektion“ ersetzt.

21. In § 12 Abs. 4 wird das Zitat „§ 8 Abs. 1 bis 3“ durch das Zitat „§ 8 Abs. 1 bis 3 und Abs. 4 letzter Satz“ ersetzt.

22. In § 12 Abs. 5 werden das Zitat „§ 10 Abs. 2 lit. a und b“ durch das Zitat „§ 10 Abs. 2 lit. a, b und d“ und die Wortfolge „vom Kollegium des Stadtschulrates“ durch die Wortfolge „von der Bildungsdirektion“ ersetzt.

23. In § 13 Abs. 2 Z 1 und 6 entfallen jeweils das Wort „Hauptschulen“ und der diesem Wort nachgestellte Beistrich.

24. In § 13 Abs. 2 Z 2 entfällt die Wortfolge „und Hauptschulen“.

25. In § 13 Abs. 5 wird im ersten Satz das Wort „Bezirk“ durch das Wort „Bildungsregion“ ersetzt, entfällt der zweite Satz und wird im bisherigen dritten Satz die Wortfolge „zu einem Bezirk“ durch die Wortfolge „zu einer Bildungsregion“ ersetzt.

26. In § 14 Abs. 1 wird die Wortfolge „dem Stadtschulrat“ durch die Wortfolge „der Bildungsdirektion“ ersetzt.

27. In § 14 Abs. 2 wird die Wortfolge „das Kollegium des Stadtschulrates“ durch die Wortfolge „die Bildungsdirektion“ ersetzt.

28. In § 17 Abs. 2 entfällt Z 2, erhalten die bisherigen Z 3 bis 5 die Bezeichnungen „2.“ bis „4.“ und wird in der neuen Z 4 die Wortfolge „zum Inspektionsbezirk“ durch die Wortfolge „zur Bildungsregion“ ersetzt.

29. In § 17 entfällt Abs. 3 und erhalten die bisherigen Abs. 4 und 5 die Bezeichnungen „(3)“ und „(4)“.

30. In § 17 wird im neuen Abs. 3 das Zitat „Abs. 2 Z 1 bis 3 und Z 5“ durch das Zitat „Abs. 2 Z 1, 2 und 4“ ersetzt.

31. Nach § 18 wird folgender § 18a eingefügt:

„§ 18a. (1) Die Funktionsperiode der am 31. Dezember 2018 bestehenden Leistungsfeststellungskommission und Disziplinarkommission endet am 31. August 2019. Alle zu diesem Zeitpunkt bei den Senaten dieser Kommissionen anhängigen Verfahren sind neu durchzuführen. Die Mitglieder und Ersatzmitglieder der Leistungsfeststellungs- und Disziplinarkommission, die vor dem 1. Jänner 2019 bestellt wurden und am 1. Jänner 2019 diese Funktion innehaben, bleiben bis 31. August 2019 weiter im Amt. Bei Ausscheiden eines Mitgliedes oder Ersatzmitgliedes nach dem 1. Jänner 2019 und vor dem 1. September 2019 ist diese Funktion bis zum Ablauf des 31. August 2019 nach der vor dem 1. Jänner 2019 geltenden Rechtslage mit einem neuen Mitglied bzw. Ersatzmitglied nachzubesetzen.“

32. In § 20 Abs. 2 wird das Datum „1. Juli 2014“ durch das Datum „1. November 2018“ ersetzt.

Artikel VIII

Das Wiener Landeslehrerinnen- und Landeslehrer-Gleichbehandlungsgesetz, LGBl. Nr. 41/2009, zuletzt geändert durch das Gesetz LGBl. Nr. 43/2010, wird wie folgt geändert:

1. In § 3 Abs. 1 wird die Wortfolge „Beim Stadtschulrat“ durch die Wortfolge „Bei der Bildungsdirektion“ ersetzt.

2. In § 3 Abs. 2 Z 1 wird die Wortfolge „des Stadtschulrates“ durch „der Bildungsdirektion“ ersetzt.

3. In § 3 Abs. 6 wird die Wortfolge „der Präsidentin oder dem Präsidenten des Stadtschulrates“ durch die Wortfolge „der Bildungsdirektorin oder dem Bildungsdirektor“ ersetzt.

4. § 4 Abs. 2 lautet:

„(2) Den beiden für die öffentlichen allgemeinbildenden Pflichtschulen zu bestellenden Gleichbehandlungsbeauftragten sind bei deren Bestellung (Abs. 3) zwei möglichst gleich große Wirkungsbereiche zuzuordnen, die jeweils aus einer oder mehreren Bildungsregionen gebildet werden.“

5. In § 7 Abs. 1 wird die Wortfolge „des Stadtschulrates“ durch die Wortfolge „der Bildungsdirektion“ ersetzt.

6. In § 8 wird die Wortfolge „der Stadtschulrat“ durch die Wortfolge „die Bildungsdirektion“ ersetzt.

7. § 9 wird folgender Abs. 4 angefügt:

„(4) Die am 31. Dezember 2018 bestellten Gleichbehandlungsbeauftragten bleiben bis zum Ende der Funktionsperiode am 30. Juni 2020 im Amt. Für die am 1. Juli 2020 beginnende Funktionsperiode erfolgt die Bestellung der Gleichbehandlungsbeauftragten gemäß § 4 in der Fassung der 2. Novelle zu diesem Gesetz.“

8. In § 10 Abs. 2 wird das Datum „1. Mai 2010“ durch das Datum „1. November 2018“ ersetzt.

Artikel IX

Das Wiener Bezügegesetz 1995, LGBl. Nr. 71, zuletzt geändert durch das Gesetz LGBl. Nr. 49/2013, wird wie folgt geändert:

1. In § 11 Z 3 wird nach der Wortfolge „vorzunehmen ist“ das Wort „und“ durch einen Beistrich ersetzt und nach dem Zitat „§ 73e“ die Wortfolge „und für das Kalenderjahr 2019 § 73p“ eingefügt.

2. In § 57 Abs. 2 wird das Datum „1. Dezember 2012“ durch das Datum „1. November 2018“ ersetzt.

Artikel X

Das Wiener Bezügegesetz 1997, LGBl. Nr. 42, zuletzt geändert durch das Gesetz LGBl. Nr. 49/2013, wird wie folgt geändert:

1. In § 1 Abs. 1 entfällt die Wortfolge „dem Amtsführenden Präsidenten und dem Vizepräsidenten des Stadtschulrates für Wien,“

2. In § 3 Abs. 1 entfallen die Z 11 und 12.

3. In § 4 Abs. 2 entfallen nach dem Wort „Wahl“ der Beistrich und die Wortfolge „der Bezug gemäß § 3 Abs. 1 Z 11 und 12 ab dem Tag der Bestellung“.

4. In § 9 Abs. 1 wird das Zitat „§ 3 Abs. 1 Z 1, 2, 4, 6, 7 und 11“ durch das Zitat „§ 3 Abs. 1 Z 1, 2, 4, 6 und 7“ ersetzt.

5. In § 14 Z 2 wird das Zitat „§ 3 Abs. 1 Z 11 bis 16“ durch das Zitat „§ 3 Abs. 1 Z 13 bis 16“ ersetzt.

6. In § 22 Abs. 2 wird das Datum „1. Juli 2013“ durch das Datum „1. November 2018“ ersetzt.

Artikel XI

Es treten in Kraft:

1.Art. IV Z 7 und 13 bis 15 mit 1. Oktober 2018,

2.Art. I Z 1 bis 9 und 11 bis 23, Art. III sowie Art. IV Z 1 bis 5 und 8 bis 12 mit dem der Kundmachung folgenden Tag,

3.Art. II mit 1. Dezember 2018,

4.Art. V und Art. IX mit 31. Dezember 2018 und

5.Art. I Z 10, Art. IV Z 6 sowie Art. VI bis VIII und X mit 1. Jänner 2019.

Der Landeshauptmann:

Ludwig

Der Landesamtsdirektor:

i. V. Müller