Geschäftsordnung der Gleichbehandlungskommission; Änderung
LGBLA_WI_20180302_14Geschäftsordnung der Gleichbehandlungskommission; ÄnderungGazette01.01.1900Originalquelle öffnen →
Verordnung der Wiener Landesregierung, mit der die Verordnung der Wiener Landesregierung über die Geschäftsführung der Gleichbehandlungskommission nach dem Wiener Gleichbehandlungsgesetz (Geschäftsordnung der Gleichbehandlungskommission) geändert wird
Auf Grund des § 24 Abs. 7 des Wiener Gleichbehandlungsgesetzes – W-GBG, LGBl. Nr. 18/1996, zuletzt geändert durch das Gesetz LGBl. Nr. 33/2017, wird verordnet:
Die Verordnung der Wiener Landesregierung über die Geschäftsführung der Gleichbehandlungskommission nach dem Wiener Gleichbehandlungsgesetz (Geschäftsordnung der Gleichbehandlungskommission), LGBl. Nr. 65/2003, zuletzt geändert durch die Verordnung LGBl. Nr. 44/2014, wird wie folgt geändert:
In § 4 Abs. 4 Z 4 und 5 wird jeweils nach dem Ausdruck „Vertragsbedienstetenordnung 1995“ die Wortfolge „oder des Wiener Bedienstetengesetzes“ eingefügt.
In § 6 Abs. 2 wird die Bezeichnung „Gewerkschaft der Gemeindebediensteten – Kunst, Medien, Sport, freie Berufe, Landesgruppe Wien,“ durch die Bezeichnung „younion _ Die Daseinsgewerkschaft“ ersetzt.
Diese Verordnung tritt mit dem der Kundmachung folgenden Tag in Kraft.
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