39. Verordnung: Pflegegebührenverordnung-Sonderleistungen

Verordnung der Wiener Landesregierung betreffend die Festsetzung der Pflegegebühren der allgemeinen Gebührenklasse der Wiener öffentlichen Krankenanstalten für Sonderleistungen (Pflegegebührenverordnung-Sonderleistungen)

Gemäß § 46 Abs. 1 Wiener Krankenanstaltengesetz 1987 – Wr. KAG, LGBl. für Wien Nr. 23, zuletzt geändert durch das Landesgesetz LGBl. für Wien Nr. 33/2014, wird verordnet:

§ 1.

Pflegegebühren-Zusatzleistungen

Für die nachstehenden öffentlichen Krankenanstalten werden die Pflegegebühren für Zusatzleistungen, die im Rahmen eines stationären Aufenthaltes im Zuge eines operativen Eingriffes (sofern dieser in einem medizinisch fachlichen Zusammenhang steht und eine Kostentragung durch einen Sozialversicherungsträger erfolgt) erbracht werden, für die allgemeine Gebührenklasse wie folgt festgesetzt:

Allgemeines Krankenhaus der Stadt Wien und alle anderen Wiener städtischen Krankenanstalten:

laparoskopischen gynäkologischen Eingriffs 107,26 Euro

Hanusch-Krankenhaus:

laparoskopischen gynäkologischen Eingriffs 107,26 Euro

§ 2.

Pflegegebühren-Wunschleistungen

(1) Für die nachstehenden öffentlichen Krankenanstalten werden die Pflegegebühren für Wunschleistungen für die allgemeine Gebührenklasse wie folgt festgesetzt:

Allgemeines Krankenhaus der Stadt Wien und alle anderen Wiener städtischen Krankenanstalten:
Hanusch-Krankenhaus:

(2) Zusätzlich zu den in Abs. 1 festgesetzten Tarifen werden folgende Gebühren für den Aufenthalt in der Krankenanstalt festgesetzt:

Allgemeines Krankenhaus der Stadt Wien und alle anderen Wiener städtischen Krankenanstalten:

für den Aufenthalt in der Krankenanstalt pro Tag 649,00 Euro

Hanusch-Krankenhaus:

für den Aufenthalt in der Krankenanstalt pro Tag 851,00 Euro

§ 3.

Inkrafttreten

(1) Diese Verordnung tritt mit 1. Jänner 2018 in Kraft.

(2) Mit Ablauf des 31. Dezember 2017 tritt die Verordnung der Wiener Landesregierung betreffend die Festsetzung der Pflegegebühren der allgemeinen Gebührenklasse der Wiener öffentlichen Krankenanstalten für Sonderleistungen im Jahr 2017 (Pflegegebührenverordnung-Sonderleistungen), LGBl. für Wien Nr. 58/2016, außer Kraft.