75. Verordnung: Landes- und Gemeindekommissionsgebührenverordnung

Auf Grund des § 77 Abs. 3 des Allgemeinen Verwaltungsverfahrensgesetzes 1991, BGBl. Nr. 51/1991, in der Fassung BGBl. I Nr. 5/2008, wird verordnet:

§ 1Ausmaß

(1) Für die über Ansuchen einer Partei außerhalb des Amtes vorgenommenen Amtshandlungen der Landes- und Gemeindebehörden sind gemäß § 77 AVG von den Beteiligten für jedes der zur Amtshandlung notwendigerweise entsendeten Amtsorgane folgende Pauschalbeträge als Kommissionsgebühren zu entrichten:

(2) Für die außerhalb der Amtsräume erfolgende Vornahme von Trauungen oder Begründung von eingetragenen Partnerschaften beträgt die Kommissionsgebühr für jedes teilnehmende Amtsorgan der Gemeindebehörden 360,00 Euro.

(3) Die Beträge in Abs. 1 und Abs. 2 ändern sich ab 2027 zu Beginn eines jeden Kalenderjahres in dem Ausmaß, in dem sich der von der Bundesanstalt Statistik Austria kundgemachte Verbraucherpreisindex 2020 von September 2024 gegenüber dem September des vorangegangenen Jahres geändert hat und sind auf volle 10 Cent aufzurunden. Die Landesregierung hat die für das folgende Jahr geltenden Tarife der Kommissionsgebühren im Amtsblatt kundzumachen.

(4) Entsenden andere am Verfahren beteiligte Verwaltungsbehörden Amtsorgane, so sind von der die Amtshandlung führenden Behörde Kommissionsgebühren nach den für die entsendeten Organe geltenden Tarifen als Barauslagen einzuheben und dem Rechtsträger, dem die entsendeten Verwaltungsorgane zugehören, zu übermitteln.

(5) Der Gebührenberechnung ist nur die Zeit zugrunde zu legen, die für die Amtshandlung selbst, einschließlich der erforderlichen Begehungen und Besichtigungen, sowie für die Verfassung der Niederschrift außerhalb des Amtes notwendig war, nicht aber die für den Weg zum Ort der Amtshandlung und für den Rückweg vom Ort der Amtshandlung aufgewendete Zeit und auch nicht die Zeit, während der die Amtshandlung unterbrochen wird.

(6) Amtshandlungen außer Amt sind auf das unvermeidliche Ausmaß zu beschränken und wenn möglich miteinander zu verbinden.

(7) Diese Verordnung gilt nicht, soweit die Verrechnung von Gebühren für die außerhalb des Amtes durchgeführten Amtshandlungen in den jeweiligen Verwaltungsvorschriften besonders geregelt ist.

§ 2Abgrenzung

(1) Ob und in welchem Ausmaß andere Barauslagen, ferner Verwaltungsabgaben, Stempel- und Rechtsgebühren von den Beteiligten zu tragen sind, ist nach den jeweiligen Verwaltungsvorschriften zu beurteilen.

(2) Die den an einer Amtshandlung beteiligten Amtsorganen persönlich zukommenden Entschädigungen dürfen den Beteiligten neben den im § 1 festgesetzten Pauschalbeträgen nicht auferlegt werden.

§ 3Vorschreibung

(1) Die gemäß § 1 zu entrichtenden Gebühren sind den Beteiligten in dem in der Sache ergehenden Bescheid oder in Ermangelung eines solchen mittels Bescheides gemäß § 57 AVG vorzuschreiben.

(2) Wenn mehrere Beteiligte zur Tragung der Gebühren verpflichtet sind, so sind diese angemessen aufzuteilen. In einem solchen Falle haftet jeder bzw. jede Beteiligte nur für den auf ihn bzw. auf sie entfallenden Gebührenanteil.

§ 4Ertrag, Art der Einhebung

(1) Die aufgrund § 1 Abs. 1 lit. a und b eingehobenen Kommissionsgebühren fließen dem Land zu.

(2) Die aufgrund § 1 Abs. 1 lit. c und Abs. 2 eingehobenen Kommissionsgebühren fließen der Gemeinde zu.

(3) Die Einhebung der Kommissionsgebühren erfolgt durch Barzahlung, Post- oder Banküberweisung. Die Entrichtung ist im jeweiligen Akt in geeigneter Weise zu vermerken.

(4) Eine Kommissionsgebühr nach § 1 Abs. 1 lit. a und b ist nicht vorzuschreiben, wenn die Gebührenpflicht das Land trifft.

(5) Eine Kommissionsgebühr nach § 1 Abs. 1 lit. c ist nicht vorzuschreiben, wenn die Gebührenpflicht die Gemeinde trifft.

§ 5Inkrafttreten

(1) Diese Verordnung tritt am 1. Jänner 2026 in Kraft.

(2) Mit dem Inkrafttreten dieser Verordnung tritt die Landeskommissionsgebührenverordnung, LGBl.Nr. 12/2005, in der Fassung LGBl.Nr. 78/2009, Nr. 59/2011, Nr. 63/2013, Nr. 73/2014, Nr. 98/2016, Nr. 76/2017, Nr. 59/2018, Nr. 84/2019, Nr. 79/2020, Nr. 70/2021 und Nr. 80/2024, außer Kraft; sie ist jedoch weiterhin auf Amtshandlungen anzuwenden, die vor dem 1. Jänner 2026 vorgenommen wurden.

(3) Mit dem Inkrafttreten dieser Verordnung tritt die Gemeindekommissionsgebührenverordnung, LGBl.Nr. 28/2005, in der Fassung LGBl.Nr. 15/2010, Nr. 60/2011, Nr. 64/2013, Nr. 74/2014, Nr. 99/2016, Nr. 77/2017, Nr. 60/2018, Nr. 85/2019, Nr. 80/2020, Nr. 71/2021, Nr. 98/2022 und Nr. 81/2024, außer Kraft; sie ist jedoch weiterhin auf Amtshandlungen anzuwenden, die vor dem 1. Jänner 2026 vorgenommen wurden.