69. Verordnung: Kostenersatz in den Angelegenheiten der Sozialhilfe, Aufhebung

Auf Grund des § 15 Abs. 2, § 42 Abs. 2 und § 59 des Sozialleistungsgesetzes, LGBl.Nr. 81/2020, wird verordnet:

§ 1Aufhebung

(1) Die Verordnung der Landesregierung über den Kostenersatz in den Angelegenheiten der Sozialhilfe zwischen dem Land Vorarlberg und den Sozialhilfeträgern der Länder Oberösterreich und Tirol, LGBl.Nr. 47/1973 in der Fassung LGBl.Nr. 64/2017, wird mit Wirkung zum 1. Jänner 2026 aufgehoben.

(2) Die Verordnung der Landesregierung über den Kostenersatz in den Angelegenheiten der Sozialhilfe zwischen dem Land Vorarlberg und dem Land Wien, LGBl.Nr. 40/1974, wird mit Wirkung zum 1. Jänner 2026 aufgehoben.

§ 2Außerkrafttreten

Diese Verordnung tritt am 2. Jänner 2026 außer Kraft.

Für die Vorarlberger Landesregierung:Der Landesstatthalter:

Ing. Christof Bitschi