16. Verordnung: Luftreinhalteverordnung, Änderung

Verordnung der Landesregierung über eine Änderung der Luftreinhalteverordnung1

Auf Grund des § 2 Abs. 1 und 2 des Landes-Luftreinhaltegesetzes, LGBl.Nr. 42/1994, in der Fassung LGBl.Nr. 8/2018, wird verordnet:

Die Luftreinhalteverordnung, LGBl.Nr. 8/2022, wird wie folgt geändert:

1. Im § 4 Abs. 1 wird nach der Wortfolge „Abbau einer“ die Wortfolge „Einzelraumheizung oder“ eingefügt.

2. Der § 4 Abs. 3 entfällt.

3. Im § 4 werden die bisherigen Abs. 4 und 5 als Abs. 3 und 4 bezeichnet.

4. Im nunmehrigen § 4 Abs. 3 wird der Ausdruck „Abs. 1 bis 3“ durch den Ausdruck „Abs. 1 und 2“ ersetzt.

5. Der nunmehrige § 4 Abs. 4 lautet:

„(4) Eine mittelgroße Heizungsanlage muss vor der erstmaligen bestimmungsgemäßen Inbetriebnahme und vor der bestimmungsgemäßen Inbetriebnahme nach wesentlichen Änderungen durch den Betreiber oder die Betreiberin überdies im Register gemäß § 22 Abs. 1 Abfallwirtschaftsgesetz 2002 unter „edm.gv.at“ registriert werden. Für die Registrierung und deren Überprüfung durch die Behörde gilt § 7 FAV 2019 sinngemäß.“

6. Im § 6 Abs. 1 lit. e wird der Ausdruck „ONR C 31115“ durch den Ausdruck „ÖNORM C 1115“ ersetzt.

7. Der § 21 Abs. 2 und 5 entfällt.

8. Im § 21 werden die bisherigen Abs. 3 bis 6 als Abs. 2 bis 4 bezeichnet.

9. Dem nunmehrigen § 21 wird folgender Abs. 5 angefügt:

„(5) Mittelgroße Heizungsanlagen, die noch nicht gemäß § 4 Abs. 5 lit. b der Luftreinhalteverordnung, LGBl.Nr. 8/2022, registriert wurden und innerhalb eines Monats vor Inkrafttreten dieser Verordnung, LGBl.Nr. 16/2025, neu errichtet und in Betrieb genommen wurden, müssen durch den Betreiber oder die Betreiberin bis spätestens einen Monat nach Inkrafttreten dieser Verordnung, LGBl.Nr. 16/2025, registriert werden.“

10. Die Anlage wird durch die angeschlossene Anlage ersetzt.

Für die Vorarlberger Landesregierung:Der Landeshauptmann:

Mag. Markus Wallner