70. Verordnung: Geschäftsverteilung der Landesregierung

Verordnungder Landesregierung über die Aufteilung ihrer Geschäfte auf die Regierungsmitglieder(Geschäftsverteilung der Landesregierung)

Auf Grund des Art. 50 der Landesverfassung, LGBl.Nr. 9/1999, wird verordnet:

§ 1Allgemeines

Die von der Landesregierung zu besorgenden Geschäfte der Landesverwaltung sowie die dem Landeshauptmann obliegenden Geschäfte der mittelbaren Bundesverwaltung und der Vermögensverwaltung des Bundes werden auf die Mitglieder der Landesregierung nach den Bestimmungen dieser Verordnung aufgeteilt.

§ 2Landeshauptmann Mag. Markus Wallner

(1) Landeshauptmann Mag. Markus Wallner ist für folgende Bereiche zuständig:

Europa-, Bundespräsidenten-, Nationalrats-, Landtags- und Gemeindewahlen; Volksabstimmungen, Volksbegehren, Volksbefragungen; Kanzleiführung der nach der Nationalratswahlordnung und dem Landtagswahlgesetz eingerichteten Landeswahlbehörden; Angelegenheiten der ständigen Wählerverzeichnung,

Feuerpolizei, Hilfs- und Rettungswesen einschließlich Rettungsfonds, Katastrophenbekämpfung;

(2) Landeshauptmann Mag. Markus Wallner wird vertreten wie folgt:

§ 3Landesstatthalter Ing. Christof Bitschi

(1) Landesstatthalter Ing. Christof Bitschi ist für folgende Bereiche zuständig:

Jugendförderung,

Familienförderung;

Angelegenheiten des öffentlichen Verkehrs und Eisenbahninfrastruktur,

Mobilitätsmanagement;

(2) Landesstatthalter Ing. Christof Bitschi wird vertreten durch:

§ 4Landesrätin Dr. Barbara Schöbi-Fink

(1) Landesrätin Dr. Barbara Schöbi-Fink ist für folgende Bereiche zuständig:

Kinder- und Jugendhilfe,

Seniorenförderung.

(2) Landesrätin Dr. Barbara Schöbi-Fink wird vertreten durch:

§ 5Landesrat Christian Gantner

(1) Landesrat Christian Gantner ist für folgende Bereiche zuständig:

(2) Landesrat Christian Gantner wird vertreten durch:

§ 6Landesrätin Martina Rüscher, MBA MSc.

(1) Landesrätin Martina Rüscher, MBA MSc. ist für folgende Bereiche zuständig:

Tierschutz;

Vollziehung der §§ 53 bis 56 des Lebensmittelsicherheits- und Verbraucherschutzgesetzes;

Beteiligung des Landes an der Vorarlberger Übertragungsnetz GmbH.

(2) Landesrätin Martina Rüscher, MBA MSc. wird vertreten wie folgt:

§ 7Landesrat Mag. Marco Tittler

(1) Landesrat Mag. Marco Tittler ist für folgende Bereiche zuständig:

(2) Landesrat Mag. Marco Tittler wird vertreten durch:

§ 8Landesrat Daniel Allgäuer

(1) Landesrat Daniel Allgäuer ist für folgende Bereiche zuständig:

Koordination in Integrationsangelegenheiten (Migration); Grundversorgung für hilfs- und schutzbedürftige Fremde, soweit es um unbegleitete minderjährige Fremde geht, im Einvernehmen mit Landesrätin Dr. Barbara Schöbi-Fink;

Energiepolitik einschließlich energierelevanter Fragen des Klimaschutzes, Koordination von Maßnahmen mit dem Ziel der Energieautonomie des Landes, Vollziehung des § 21a und des 8. Abschnitts des Baugesetzes (mit Ausnahme von § 49c lit. e des Baugesetzes) sowie des § 42 und des 5. und 7. Abschnitts der Bautechnikverordnung;

Energierecht;

(2) Landesrat Daniel Allgäuer wird vertreten durch:

§ 9Außerkrafttreten

Mit dem Inkrafttreten dieser Verordnung tritt die Verordnung über die Geschäftsverteilung der Landesregierung, LGBl.Nr. 21/2022, in der Fassung LGBl.Nr. 44/2022, außer Kraft.