1. Verordnung: Fleischuntersuchungsgebührenverordnung, Änderung

Verordnungder Landesregierung über eine Änderung der Fleischuntersuchungsgebührenverordnung

Auf Grund des § 6 Abs. 3 des Fleischuntersuchungsgebührengesetzes, LGBl.Nr. 75/1994, in der Fassung LGBl.Nr. 2/2008 und Nr. 1/2013, wird verordnet:

Die Fleischuntersuchungsgebührenverordnung, LGBl.Nr. 28/2008, in der Fassung LGBl.Nr. 37/2009, Nr. 40/2010, Nr. 61/2011, Nr. 21/2015, Nr. 18/2018, Nr. 49/2019, Nr. 52/2021, Nr. 99/2021 und Nr. 97/2022, wird wie folgt geändert:

1. Im § 3 Abs. 1 lit. a wird der Ausdruck „26,17 Euro“ durch den Ausdruck „27,74 Euro“ ersetzt.

2. Im § 3 Abs. 1 lit. b werden der Ausdruck „4,21 Euro“ durch den Ausdruck „4,46 Euro“, der Ausdruck „8,42 Euro“ durch den Ausdruck „8,93 Euro“ und der Ausdruck „12,63 Euro“ durch den Ausdruck „13,39 Euro“ ersetzt.

3. Im § 3 Abs. 1 lit. c wird der Ausdruck „70 Cent“ durch den Ausdruck „74 Cent“ ersetzt.

4. Im § 3 Abs. 1 lit. d wird der Ausdruck „30,67 Euro“ durch den Ausdruck „32,51 Euro“ ersetzt.

5. Dem § 4 wird folgender Abs. 12 angefügt:

„(12) § 3 in der Fassung LGBl.Nr. 1/2024 tritt am 1. Jänner 2024 in Kraft.“

Für die Vorarlberger Landesregierung:Der Landeshauptmann:

Mag. Markus Wallner