2. Gesetz:Schulerhaltungsgesetz, Änderung

XXXI. LT: RV 107/2021, 9. Sitzung 2021

Gesetzüber eine Änderung des Schulerhaltungsgesetzes

Der Landtag hat beschlossen:

Das Schulerhaltungsgesetz, LGBl.Nr. 32/1998, in der Fassung LGBl.Nr. 45/2000, Nr. 28/2002, Nr. 37/2006, Nr. 63/2012, Nr. 44/2013, Nr. 4/2014, Nr. 59/2014, Nr. 77/2016, Nr. 78/2017, Nr. 82/2017, Nr. 45/2018, Nr. 17/2020, Nr. 91/2020 und Nr. 50/2021, wird wie folgt geändert:

Im § 11 Abs. 2 lit. c wird das Wort „acht“ durch das Wort „sieben“ ersetzt.
Im § 12 Abs. 3 wird das Wort „Sittlichkeit“ durch die Wortfolge „sexuelle Integrität und Selbstbestimmung“ ersetzt.
Nach dem § 12 wird folgender § 12a eingefügt:

„§ 12aFreizeitpersonal an öffentlichen Pflichtschulen

Auf Ersuchen des Schulerhalters kann das Land nach Maßgabe vorhandener personeller Ressourcen dafür sorgen, dass der Schulerhalter zur Erfüllung der Aufgabe der Beistellung des erforderlichen Freizeitpersonals nach § 12 Abs. 1 lit. b einen Dritten heranziehen kann. Die dadurch entstehenden Kosten sind vom Schulerhalter zu tragen.“

Im § 20 Abs. 5 lit. b wird jeweils vor der Wortfolge „Zustimmung der Bildungsdirektion“ die Wortfolge „bescheidmäßig erteilter“ eingefügt.
Nach dem § 39 wird folgender § 40 angefügt:

„§ 40Inkrafttretensbestimmung zur Novelle LGBl.Nr. 2/2022

Das Gesetz über eine Änderung des Schulerhaltungsgesetzes, LGBl.Nr. 2/2022, tritt am 1. September 2021 in Kraft.“

Der Landtagspräsident:Der Landeshauptmann:

Mag. Harald SondereggerMag. Markus Wallner