48. Gesetz: Gesetz zum Schutz der Bodenqualität, Änderung

XXXI. LT: RV 29/2021, 4. Sitzung 2021

Gesetzüber eine Änderung des Gesetzes zum Schutz der Bodenqualität1

Der Landtag hat beschlossen:

Das Gesetz zum Schutz der Bodenqualität, LGBl.Nr. 26/2018, wird wie folgt geändert:

Im § 3 lit. g wird die Wortfolge „chemisch und physikalisch“ durch die Wortfolge „chemisch oder physikalisch“ ersetzt.
Im § 4 Abs. 5 wird am Ende der Punkt durch einen Strichpunkt ersetzt und folgender Teilsatz angefügt:

„davon ausgenommen ist die Ausbringung von bei einem Alp-, Vor- oder Maisäßgebäude anfallendem Klärschlammkompost, soweit das Gebäude ausschließlich der landwirtschaftlichen Nutzung dient und die Ausbringung auf dem jeweiligen Gebäude zugehörigen, landwirtschaftlich genutzten Flächen erfolgt.“

Der § 6 Abs. 2 lautet:

„(2) Das Verbot nach Abs. 1 gilt nicht für die Ausbringung von Klärschlammkompost; weiters nicht für die Ausbringung von Senkgrubeninhalten aus Bauwerken, die ausschließlich oder überwiegend der landwirtschaftlichen Nutzung dienen und bei denen häusliche Schmutzwässer nur in untergeordneten Mengen anfallen sowie von Senkgrubeninhalten aus Alp-, Vor- und Maisäßgebäuden, die ausschließlich der landwirtschaftlichen Nutzung dienen. Diese Ausnahmen gelten nur, sofern die Materialien den Anforderungen der Verordnung nach § 7 entsprechen; im Hinblick auf Senkgrubeninhalte überdies nur, wenn das Gebäude nicht der Anschlusspflicht nach § 3 Abs. 3 Kanalisationsgesetz unterliegt und die Ausbringung auf dem jeweiligen Gebäude zugehörigen, landwirtschaftlich genutzten Flächen erfolgt.“

Der § 6 Abs. 4 lautet:

„(4) Die Verbringung von tierischen Nebenprodukten und von Folgeprodukten nach Österreich, die gemäß § 10 des Tiermaterialiengesetzes in Verbindung mit Art. 48 der Verordnung (EG) Nr. 1069/2009 mit Hygienevorschriften für nicht für den menschlichen Verzehr bestimmte tierische Nebenprodukte einer Genehmigung bedarf, bedarf auch einer Bewilligung der Landesregierung, wenn das Material in Vorarlberg ausgebracht werden soll. Die Bewilligung ist von der verbringenden Person zu beantragen und darf nur erteilt werden, wenn die beabsichtigte Ausbringung den Anforderungen der Verordnung nach § 7 entspricht; sie kann erforderlichenfalls unter Auflagen und Bedingungen erteilt werden.“

Der Landtagspräsident:Der Landeshauptmann:

Mag. Harald SondereggerMag. Markus Wallner