Aarhus-Beteiligungsgesetz – Sammelnovelle
LGBLA_VO_20190903_67Aarhus-Beteiligungsgesetz – SammelnovelleGazette01.01.1900Originalquelle öffnen →
XXX. LT: RV 87/2019, 6. Sitzung 2019
Der Landtag hat beschlossen:
Das Gesetz über Naturschutz und Landschaftsentwicklung, LGBl.Nr. 22/1997, in der Fassung LGBl.Nr. 58/2001, Nr. 38/2002, Nr. 1/2008, Nr. 72/2012, Nr. 44/2013, Nr. 9/2014, Nr. 58/2016, Nr. 70/2016, Nr. 2/2017 und Nr. 78/2017, wird wie folgt geändert:
Im § 2 Abs. 1 wird nach dem Wort „Bereichen“ die Wortfolge „unter Bedachtnahme auf die Erfordernisse des Klimaschutzes“ eingefügt.
Im § 5 Abs. 1 wird das Wort „darüberhinaus“ durch die Wortfolge „darüber hinaus“ ersetzt.
Dem § 7 Abs. 1 wird folgender Satz angefügt:
„Bei den Entwicklungskonzepten handelt es sich ausschließlich um Planungsgrundlagen, nicht um außenwirksame Rechtsakte.“
„(3) Die Landesregierung hat den Entwurf eines überörtlichen Entwicklungskonzeptes des Landes samt allgemein verständlichem Erläuterungsbericht mindestens vier Wochen auf der Homepage des Landes im Internet zu veröffentlichen. Die Veröffentlichung des Entwurfs ist unter Angabe der Internet-Fundstelle im Amtsblatt für das Land Vorarlberg kundzumachen. Weiters sind jene Gemeinden sowie sonstigen öffentlichen Stellen, deren Interessen durch das Konzept wesentlich berührt werden, sowie der Naturschutzanwalt von der Veröffentlichung zu verständigen. In der Veröffentlichung, der Kundmachung und der Verständigung ist auf die Möglichkeit zur Stellungnahme nach Abs. 4 hinzuweisen.
(4) Während der Zeit der Veröffentlichung können natürliche und juristische Personen sowie deren Vereinigungen, Organisationen oder Gruppierungen, insbesondere auch Organisationen zur Förderung des Umweltschutzes, zum Entwurf nach Abs. 3 schriftlich Stellung nehmen und beim Amt der Landesregierung während der Amtsstunden in den Entwurf Einsicht nehmen. Menschen mit schwerer Sehbehinderung ist der Entwurf während der Stellungnahmefrist auf Verlangen zu erläutern.
(5) Das überörtliche Entwicklungskonzept ist auf der Homepage des Landes im Internet zu veröffentlichen; jede Person hat das Recht, beim Amt der Landesregierung während der hiefür bestimmten Amtsstunden in das überörtliche Entwicklungskonzept Einsicht zu nehmen.
(6) Für das örtliche Entwicklungskonzept einer Gemeinde gelten die Abs. 3 bis 5 sinngemäß mit der Maßgabe, dass die Gemeindevertretung zuständig ist, die Veröffentlichung auf der Homepage der Gemeinde zu erfolgen hat und die Kundmachung der Veröffentlichung des Entwurfs durch Anschlag an der Amtstafel während der Dauer der Veröffentlichung und, sofern ein solches besteht, im Amtsblatt der Gemeinde (Gemeindeblatt) zu erfolgen hat.“
Im § 13 Abs. 1 wird der Klammerausdruck „(§ 33 Abs. 1 lit. j)“ durch den Klammerausdruck „(§ 33 Abs. 1 lit. k)“ ersetzt.
Im § 13 Abs. 4 wird nach dem Wort „Amtsblatt“ die Wortfolge „für das Land Vorarlberg“ eingefügt.
Im § 15 Abs. 3 wird die Wortfolge „maschineller Einrichtungen“ durch die Wortfolge „technischer Hilfsmittel“ ersetzt und nach dem Ausdruck „Biosphärenparks,“ der Ausdruck „Naturparks,“ eingefügt.
Der § 15 Abs. 4 letzter Satz entfällt.
Dem § 15 werden folgende Abs. 5 und 6 angefügt:
„(5) In einer Verordnung nach Abs. 4 kann festgelegt werden, dass bestimmte Maßnahmen zum Schutz von Tieren und Pflanzen und deren Lebensraum einer Bewilligung der Behörde bedürfen; insbesondere kann die Behörde ermächtigt werden, unter bestimmten Voraussetzungen mit Bescheid eine Ausnahme von den Vorschriften nach Abs. 1, 2 und 4 im Hinblick auf eine nach Art. 12 oder 13 der Richtlinie 92/43/EWG zur Erhaltung der natürlichen Lebensräume sowie der wildlebenden Tiere und Pflanzen („FFH-Richtlinie“) oder nach Art. 5 oder 6 der Richtlinie 2009/147/EG über die Erhaltung der wild lebenden Vogelarten („Vogelschutzrichtlinie“) geschützte Art zu bewilligen, soweit dies mit Art. 16 der FFH-Richtlinie bzw. Art. 9 der Vogelschutzrichtlinie vereinbar ist. In der Verordnung ist zu berücksichtigen, dass die Ausnahmen dem ins Landesrecht umzusetzenden Recht der Europäischen Union nicht widersprechen dürfen.
(6) Sofern es zur Verhütung ernster Schäden in der Tierhaltung oder ernster Gefahren für die Gesundheit oder das Leben von Menschen durch Großraubwild im Sinne des Jagdgesetzes erforderlich ist, kann unter Berücksichtigung der Anforderungen des Rechts der Europäischen Union eine artenschutzrechtliche Ausnahmebewilligung (Abs. 5) erteilt werden. Bei Gefahr im Verzug ist diesfalls der Naturschutzanwalt abweichend von § 46b Abs. 2 am Verwaltungsverfahren nur insoweit zu beteiligen, als ihm die Ausnahmebewilligung zuzustellen ist.“
„die Landesregierung hat hierzu im Hinblick auf bestimmte nicht heimische Pflanzenarten mit Verordnung für das Landesgebiet oder Teile davon nähere Festlegungen zu treffen. Die speziellen Beschränkungen nach den Abs. 2 bis 7 bleiben unberührt.“
Im § 16 Abs. 6 erster Teilsatz wird das Wort „oder“ durch die Wortfolge „ist ein Öffentlichkeitsbeteiligungsverfahren gemäß § 46a durchzuführen und vor Erlassung“ ersetzt.
Im § 23 Abs. 1 wird das Wort „sind“ durch das Wort „ist“ ersetzt.
Im § 23 Abs. 2 lit. b wird nach dem Wort „Geländeveränderungen“ die Wortfolge „oder nachhaltige Eingriffe in die gewachsene Bodenstruktur“ eingefügt.
In der Überschrift des § 25 wird nach dem Wort „Feuchtgebieten“ ein Beistrich sowie das Wort „Quellen“ eingefügt.
Im § 25 Abs. 1 wird nach dem Ausdruck „Geländeveränderungen,“ die Wortfolge „nachhaltige Eingriffe in die gewachsene Bodenstruktur,“ eingefügt.
Der § 25 Abs. 2 lautet:
„(2) Im Bereich von landwirtschaftlich genutzten Mooren und Magerwiesen feuchter und trockener Prägung, soweit sie größer als 100 m² sind, bedürfen die Vornahme von Kulturumwandlungen und Geländeveränderungen, nachhaltige Eingriffe in die gewachsene Bodenstruktur, Entwässerungen und Aufforstungen einer Bewilligung.“
„(3) Im Bereich von Quellen und Quellaustrittsflächen bedürfen die Vornahme von Geländeveränderungen, nachhaltige Eingriffe in die gewachsene Bodenstruktur, Entwässerungen, Wasserentnahmen und andere den Lebensraum von Tieren und Pflanzen gefährdende Maßnahmen einer Bewilligung.“
Im § 25 werden die bisherigen Abs. 3 und 4 als Abs. 4 und 5 bezeichnet.
Der nunmehrige § 25 Abs. 5 lautet:
„(5) Keiner Bewilligung bedürfen die Erhaltung und Instandsetzung rechtmäßig bestehender Entwässerungsanlagen und Quellnutzungen, neue Quellnutzungen, soweit sie der landwirtschaftlichen Eigenversorgung dienen, sowie die Aufrechterhaltung der bisher ausgeübten land- und forstwirtschaftlichen Nutzung; Änderungen in der Art der bisher ausgeübten Nutzung sind insoweit bewilligungsfrei, als diese mit der standorttypischen Charakteristik des Biotoptyps vereinbar sind.“
(1) Die Beseitigung von Gesteinsblöcken nach Abs. 2, die Teil der gewachsenen Landschaft oder Lebensraum für Tiere und Pflanzen sind, bedarf einer Bewilligung.
(2) Als Gesteinsblöcke gelten große Felsen bzw. Steine, die mehr als 3 m hoch sind oder eine seitliche Ausdehnung von mindestens 3 m aufweisen.“
Im § 26 entfallen die Abs. 2, 4 und 6; die bisherigen Abs. 3 und 5 werden als Abs. 2 und 3 bezeichnet.
Dem nunmehrigen § 26 Abs. 3 wird am Ende folgender Satz angefügt:
„Im Falle des § 26a sind sie als Europaschutzgebiete (Natura 2000 Gebiete) zu bezeichnen.“
(1) Gebiete, die zur Bewahrung, Entwicklung oder Wiederherstellung eines günstigen Erhaltungszustandes der in ihnen vorkommenden Lebensräume des Anhangs I oder der Tier- und Pflanzenarten des Anhangs II der FFH-Richtlinie oder der in ihnen vorkommenden Vogelarten des Anhangs I der Vogelschutzrichtlinie geeignet und von gemeinschaftlicher Bedeutung sind, können durch Verordnung der Landesregierung gemäß § 26 zu Europaschutzgebieten erklärt werden.
(2) Die Schutzmaßnahmen in einer Verordnung nach Abs. 1 haben unter Berücksichtigung der Erfordernisse der genannten Richtlinien sicherzustellen, dass Eingriffe und Nutzungen, die zu einer Verschlechterung der natürlichen Lebensräume und der Habitate der Arten, für die die Gebiete ausgewiesen sind, insbesondere der prioritären Lebensräume und Arten, oder zu erheblichen Störungen dieser Arten führen können, unterlassen werden. Erforderlichenfalls kann die Landesregierung zur Erreichung dieses Zweckes auch privatwirtschaftliche Vereinbarungen abschließen und Managementpläne erstellen.
(3) Pläne und Projekte, auch wenn diese Bereiche außerhalb des Schutzgebietes betreffen, die einzeln oder im Zusammenwirken mit anderen Plänen oder Projekten ein Europaschutzgebiet (Natura 2000 Gebiet) erheblich beeinträchtigen könnten, bedürfen einer Bewilligung.
(4) Pläne im Sinne des Abs. 3 sind Unterlagen über Vorhaben betreffend die Nutzung von Flächen oder die Situierung von Einrichtungen. Dazu zählen nicht in die Zuständigkeit des Bundes fallende Pläne, ebenso nicht Pläne aufgrund des Raumplanungsgesetzes und des Straßengesetzes. Projekte im Sinne des Abs. 3 sind Vorhaben zur Errichtung und Änderung von Anlagen sowie zur Änderung von Nutzungen. Dazu zählen jedenfalls alle Vorhaben, die aufgrund dieses Gesetzes bewilligungspflichtig sind.
(5) Auf Antrag des Projektwerbers bzw. Planerstellers hat die Behörde binnen sechs Wochen mit Bescheid festzustellen, ob ein Plan bzw. ein Projekt nach Abs. 4 ein Europaschutzgebiet (Natura 2000 Gebiet) im Sinne des Abs. 3 erheblich beeinträchtigen könnte. Diese Feststellung kann auch von Amts wegen erfolgen.“
(1) Die Landesregierung kann in Gebieten, die
Naturparks einrichten.
(2) Naturparks dienen
(3) Naturparks sind durch Verordnungen gemäß § 26 unter Berücksichtigung der durch die Großräumigkeit und Besiedlung gebotenen Ausnahmen zu schützen.“
Im § 28 Abs. 2 wird nach dem Wort „Gefahr“ die Wortfolge „für das Leben oder die Gesundheit von Menschen oder“ eingefügt.
Der § 28 Abs. 3 lautet:
„(3) Hinsichtlich der Veröffentlichung eines Verordnungsentwurfes und der Möglichkeit zur Stellungnahme dazu gilt § 46a Abs. 2 bis 4 sinngemäß mit der Maßgabe, dass die Bezirkshauptmannschaft an die Stelle der Landesregierung tritt.“
Im § 29 Abs. 1 wird der Ausdruck „§ 26 Abs. 3“ durch den Ausdruck „§ 26 Abs. 2“ ersetzt.
Der § 29 Abs. 3 lautet:
„(3) Hinsichtlich der Veröffentlichung eines Verordnungsentwurfes und der Möglichkeit zur Stellungnahme dazu gilt § 46a Abs. 2 bis 4 sinngemäß mit der Maßgabe, dass die Gemeindevertretung zuständig ist, die Veröffentlichung auf der Homepage der Gemeinde zu erfolgen hat und die Kundmachung der Veröffentlichung des Entwurfs durch Anschlag an der Amtstafel während der Dauer der Veröffentlichung und, sofern ein solches besteht, im Amtsblatt der Gemeinde (Gemeindeblatt) zu erfolgen hat.“
„(6) Hinsichtlich der Veränderung oder der Zerstörung eines örtlichen Naturdenkmales (Abs. 2) gilt § 28 Abs. 2 sinngemäß mit der Maßgabe, dass zuständige Behörde der Bürgermeister ist.“
Im § 31 Abs. 1 wird der Ausdruck „§ 26“ durch den Ausdruck „§§ 26 bis 27a“ ersetzt.
Der § 32 Abs. 1 lit. a lautet:
Dem § 32 Abs. 1 wird folgende lit. f angefügt:
Im § 33 Abs. 1 wird nach dem Wort „bedürfen“ die Wortfolge „– unbeschadet anderer Bewilligungspflichten nach Vorschriften dieses Gesetzes –“ eingefügt.
Im § 33 Abs. 1 lit. c wird nach dem Wort „Flugplätzen“ die Wortfolge „und Modellflugplätzen“ eingefügt.
Der § 33 Abs. 1 lit. e lautet:
Im § 33 Abs. 1 wird nach der lit. f folgende lit. g eingefügt:
Im § 33 Abs. 1 werden die bisherigen lit. g bis n als lit. h bis o bezeichnet.
Im nunmehrigen § 33 Abs. 1 lit. n wird die Wortfolge „oder um Betriebsstättenbezeichnungen nach gewerberechtlichen Vorschriften handelt“ durch die Wortfolge „oder um gesetzlich gebotene Betriebsstättenbezeichnungen bis zu einer Größe von 1 m² handelt“ ersetzt.
Im § 33 Abs. 4 erster Satz wird nach dem Wort „Straßen“ die Wortfolge „und Eisenbahntrassen“ eingefügt.
Im § 33 Abs. 4 lit. a wird der Ausdruck „und Ablagerungsplätzen (Abs. 1 lit. l)“ durch den Klammerausdruck „(Abs. 1 lit. m)“ ersetzt.
Im § 33 Abs. 4 lit. c wird am Ende der Punkt durch einen Strichpunkt ersetzt und folgender Teilsatz angefügt:
„weiters Geschäftsbezeichnungen von Bauausführenden für die Dauer der Bauausführung im Baustellenbereich.“
In der Überschrift des IV. Hauptstückes wird nach dem Wort „Verfahren“ ein Beistrich sowie das Wort „Beteiligung“ eingefügt.
Im § 34 Abs. 1 wird nach dem Wort „Bewilligung“ die Wortfolge „oder eine Feststellung“ eingefügt, der Ausdruck „§ 33 Abs. 1 lit. e, f, g und i“ durch den Ausdruck „§ 33 Abs. 1 lit. e, f, g, h und j“ ersetzt, am Ende von Abs. 1 der Punkt durch einen Strichpunkt ersetzt und folgender Teilsatz angefügt:
„weiters gilt dies nicht für Vorhaben, für die es eine Enteignungsmöglichkeit nach anderen Vorschriften gibt oder für Erhebungen und Forschungstätigkeiten, die im Auftrag der Behörde oder der inatura Erlebnis Naturschau GmbH erfolgen, schließlich auch nicht im Falle eines Antrages auf Feststellung nach § 26a Abs. 5.“
Im § 34 Abs. 2 wird das Wort „Projekte“ durch das Wort „Vorhaben“ ersetzt.
Der § 34 Abs. 4 entfällt; die bisherigen Abs. 5 und 6 werden als Abs. 4 und 5 bezeichnet.
Dem nunmehrigen § 34 Abs. 4 wird folgender Satz angefügt:
„Je nach Erforderlichkeit für die Begutachtung durch Sachverständige oder die Beteiligung öffentlicher Dienststellen kann die Behörde auf die Vorlage von Ausfertigungen verzichten oder zusätzliche verlangen.“
Im § 35 Abs. 2 wird das Wort „ergebenen“ durch das Wort „ergebenden“ ersetzt.
Im § 35 Abs. 5 wird nach dem Wort „Schutzzweckes“ ein Beistrich sowie die Wortfolge „insbesondere auch zur Umsetzung des Rechts der Europäischen Union,“ eingefügt.
Im § 36 Abs. 1 lit. g wird der Klammerausdruck „(§ 33 Abs. 1 lit. j)“ durch den Klammerausdruck „(§ 33 Abs. 1 lit. k)“ ersetzt und am Ende des Abs. 1 beginnend in einer neuen Zeile folgender Satz angefügt:
„Weiters gilt das Anzeigeverfahren nicht für artenschutzrechtliche Ausnahmebewilligungen nach § 15 Abs. 5 und 6, für Bewilligungen betreffend nicht heimische Arten, invasive gebietsfremde Arten und gentechnisch veränderte Organismen nach § 16 Abs. 1, 2 und 3 sowie für bewilligungspflichtige Vorhaben betreffend Europaschutzgebiete nach § 26a Abs. 3.“
„§ 34 Abs. 4 gilt sinngemäß.“
„Als Auflage kann erforderlichenfalls auch eine fachlich geeignete ökologische Bauaufsicht vorgeschrieben werden.“
„(3) Auflagen und Bedingungen nach Abs. 1 können auch in der Vorschreibung ökologischer Ausgleichsmaßnahmen wie Ersatzlebensräumen bestehen. Solche Ausgleichsmaßnahmen sind jedenfalls bei einem Vorhaben vorzuschreiben, das in den Anwendungsbereich eines Rechtsaktes im Rahmen der Europäischen Union, insbesondere der FFH-Richtlinie oder der Vogelschutzrichtlinie, fällt und das trotz zu erwartender Beeinträchtigung im Hinblick auf die Erhaltungsziele ausnahmsweise bewilligt werden soll. Ist die Vorschreibung eines Ersatzlebensraumes nicht möglich, kann – abgesehen von den Fällen des vorangehenden Satzes – die Auflage auch in der Entrichtung einer Geldsumme für die Schaffung von Ersatzlebensräumen durch das Land bestehen. Die Höhe der Ausgleichssumme ist entsprechend den voraussichtlichen Kosten für die Schaffung eines geeigneten Ersatzlebensraumes für den aufgrund der Bewilligung zerstörten Natur- oder Landschaftsraum festzusetzen.“
„(1) Die Bewilligung verliert ihre Wirksamkeit, wenn nicht binnen drei Jahren nach Eintritt der Rechtskraft mit der Ausführung des Vorhabens begonnen oder wenn die bereits begonnene Ausführung durch drei Jahre unterbrochen und die Wirksamkeit der Bewilligung nicht verlängert worden ist. Wird gegen die Bewilligung Revision an den Verwaltungsgerichtshof oder Beschwerde an den Verfassungsgerichtshof erhoben, ist der Fristenlauf bis zur Entscheidung darüber unterbrochen. Die Wirksamkeit der Bewilligung ist auf schriftlichen Antrag jeweils um drei Jahre zu verlängern, wenn kein Versagungsgrund vorliegt.“
(1) Die Behörde hat gegenüber demjenigen, der Vorhaben, die nach diesem Gesetz oder einer aufgrund dieses Gesetzes erlassenen Verordnung verboten oder bewilligungspflichtig sind, ohne Bewilligung oder abweichend von der Bewilligung oder ein Vorhaben, auf das § 36 angewendet wurde, abweichend von den vorgelegten Unterlagen ausführt, alternativ nach lit. a oder nach lit. b vorzugehen:
(2) Kommt der Verpflichtete einer Aufforderung nach Abs. 1 lit. a durch Einbringung eines vollständigen Antrages bzw. einer vollständigen Anzeige nicht nach oder wurde die Bewilligung versagt, so hat die Behörde mit Bescheid die Wiederherstellung des rechtmäßigen Zustandes zu verfügen. Abs. 1 lit. b gilt sinngemäß.
(3) Bei Gefahr im Verzug können der Naturschutzanwalt und die Gemeinde nachträglich verständigt werden.
(4) Beschwerden gegen Bescheide nach Abs. 1 lit. b beim Landesverwaltungsgericht haben keine aufschiebende Wirkung. Die Behörde hat jedoch auf Antrag des Beschwerdeführers die aufschiebende Wirkung mit Bescheid zuzuerkennen, wenn dem nicht zwingende öffentliche Interessen entgegenstehen und nach Abwägung der berührten öffentlichen Interessen und der Interessen des Beschwerdeführers für diesen mit dem Ausschluss der aufschiebenden Wirkung ein unverhältnismäßiger Nachteil verbunden wäre. Über die Beschwerde, der keine aufschiebende Wirkung zukommt, ist spätestens nach drei Monaten zu entscheiden.
(5) Der Grundeigentümer hat zu dulden, dass der Verursacher oder, falls dieser oder der Grundeigentümer nicht herangezogen werden können, die Behörde den Auftrag durchführt. Die entstehenden Kosten sind durch den jeweiligen Einschreiter zu tragen.“
„(4) Der § 41 Abs. 5 gilt sinngemäß.“
„(2) Von der Landesregierung oder der inatura Erlebnis Naturschau GmbH für Erhebungen nach § 5 Abs. 2 sowie wissenschaftliche Erhebungen im Zusammenhang mit der Wahrnehmung gesetzlicher Aufgaben herangezogenen Dritten ist der Zutritt zu allen in Frage kommenden Teilen von Liegenschaften sowie die Ziehung von Proben zu gewähren.“
Im § 43 werden die bisherigen Abs. 2 und 3 als Abs. 3 und 4 bezeichnet.
Im nunmehrigen § 43 Abs. 3 wird nach dem Ausdruck „Abs. 1“ der Ausdruck „und 2“ eingefügt, nach dem Wort „Behörden“ die Wortfolge „und die“ durch einen Beistrich ersetzt und nach dem Wort „Sachverständigen“ die Wortfolge „und Dritten“ eingefügt.
Im § 46 Abs. 2 wird nach dem Ausdruck „Abs. 1“ die Wortfolge „oder, sofern der Nachteil erst auf Grund einer Erledigung im Einzelfall entsteht, innerhalb von zwei Jahren nach Rechtskraft dieser Entscheidung“ eingefügt.
Nach dem § 46 wird folgender 2. Abschnitt eingefügt:
(1) Die Landesregierung hat Gemeinden vor Erlassung oder Änderung einer Verordnung nach diesem Gesetz anzuhören und ihnen den entsprechenden Entwurf samt allgemein verständlichem Erläuterungsbericht zu übermitteln, wenn sie von dieser in besonderer Weise betroffen sind.
(2) Der Entwurf über die Erlassung oder Änderung einer Verordnung gemäß § 15 Abs. 4, § 16 Abs. 4, § 26, § 26a, § 27, § 27a sowie § 47a Abs. 1 ist samt allgemein verständlichem Erläuterungsbericht von der Landesregierung überdies mindestens vier Wochen auf der Homepage des Landes im Internet zu veröffentlichen. Die Veröffentlichung des Entwurfs ist unter Angabe der Internet-Fundstelle im Amtsblatt für das Land Vorarlberg kundzumachen. Weiters sind die sonstigen öffentlichen Stellen, deren Interessen durch die Verordnung wesentlich berührt werden, sowie der Naturschutzanwalt von der Veröffentlichung zu verständigen. Als öffentliche Stellen gelten bei Verordnungen nach § 16 Abs. 4 die Vorarlberger Landwirtschaftskammer, die Vorarlberger Wirtschaftskammer, die Vorarlberger Arbeiterkammer und der Vorarlberger Gemeindeverband.
(3) Die Unterlassung der Übermittlung bzw. Anhörung nach Abs. 1 bzw. der Veröffentlichung sowie der Verständigung nach Abs. 2 hat auf die Wirksamkeit der Verordnung keinen Einfluss.
(4) In der Veröffentlichung, der Kundmachung und der Verständigung nach Abs. 2 ist darauf hinzuweisen, dass während der Zeit der Veröffentlichung natürliche und juristische Personen sowie deren Vereinigungen, Organisationen oder Gruppierungen, insbesondere auch Organisationen zur Förderung des Umweltschutzes, zum Entwurf schriftlich Stellung nehmen und beim Amt der Landesregierung während der Amtsstunden in den Entwurf Einsicht nehmen können. Menschen mit schwerer Sehbehinderung ist der Entwurf während der Stellungnahmefrist auf Verlangen zu erläutern.
(1) Die Standortgemeinde hat in allen Verfahren nach diesem Gesetz, mit Ausnahme jener nach dem V. Hauptstück, der Feststellungsverfahren nach § 26a Abs. 5, der Anzeigeverfahren gemäß § 36 sowie unbeschadet der Abweichung nach § 41 Abs. 3, Parteistellung. Sie ist berechtigt, die Einhaltung der Vorschriften dieses Gesetzes zur Wahrung der Ziele des Naturschutzes und der Landschaftsentwicklung geltend zu machen.
(2) Der Naturschutzanwalt ist an allen Verfahren nach diesem Gesetz, mit Ausnahme jener nach dem V. Hauptstück, der Feststellungsverfahren nach § 26a Abs. 5 sowie unbeschadet der Abweichungen nach den §§ 15 Abs. 6 und 41 Abs. 3, zu beteiligen. Er hat das Recht auf Akteneinsicht im Umfang des § 17 AVG, auf Teilnahme an der mündlichen Verhandlung sowie auf Erstattung von Stellungnahmen. Ihm ist auch Gelegenheit zu geben, zum Ergebnis der Beweisaufnahme innerhalb einer Frist von vier Wochen Stellung zu nehmen. In den Stellungnahmen kann er die Einhaltung der Vorschriften dieses Gesetzes zur Wahrung der Ziele des Naturschutzes und der Landschaftsentwicklung geltend machen. Die abgegebenen Stellungnahmen sind bei der Entscheidung in angemessener Weise zu berücksichtigen. Schriftlich erlassene Bescheide sind ihm zuzustellen. Hinsichtlich der Zustellung schriftlicher Ausfertigungen mündlich verkündeter Bescheide an den Naturschutzanwalt gilt § 62 Abs. 3 AVG sinngemäß.
(3) Die Verfahrensrechte nach Abs. 2 zweiter bis siebter Satz kommen auch einer anerkannten Umweltorganisation (Abs. 5) in Bewilligungsverfahren nach § 26a Abs. 3 zu, sofern sie von ihrem Recht auf Verfahrensbeteiligung nach lit. d Gebrauch macht. Die Behörde hat zu diesem Zweck folgende Informationen im Internet auf ihrer Homepage mindestens vier Wochen zur Abfrage bereit zu halten (Abfragefrist):
(4) Die Abfragefrist (Abs. 3) sowie die Fundstelle im Internet sind im Amtsblatt für das Land Vorarlberg kundzumachen. Die Kundmachung hat die im Abs. 3 angeführten Informationen zu enthalten.
(5) Als anerkannte Umweltorganisation im Sinne dieses Gesetzes gelten jene Organisationen, die gemäß § 19 Abs. 7 des Umweltverträglichkeitsprüfungsgesetzes 2000 als Umweltorganisation anerkannt und zur Ausübung der Parteienrechte in Vorarlberg befugt sind.
(1) Die Standortgemeinde ist in den in § 46b Abs. 1 genannten Verfahren berechtigt, zur Wahrung der Ziele des Naturschutzes und der Landschaftsentwicklung gegen eine Bewilligung Beschwerde beim Landesverwaltungsgericht (Art. 132 B-VG) und gegen eine Entscheidung des Landesverwaltungsgerichtes Revision beim Verwaltungsgerichtshof (Art. 133 B-VG) zu erheben.
(2) In folgenden Angelegenheiten kommt auch dem Naturschutzanwalt und anerkannten Umweltorganisationen das Recht der Beschwerde (Art. 132 B-VG) gegen Entscheidungen beim Landesverwaltungsgericht und dem Naturschutzanwalt überdies – ausgenommen im Falle der lit. j – das Recht der Revision gegen eine Entscheidung des Landesverwaltungsgerichts (Art. 133 B-VG) beim Verwaltungsgerichtshof zu:
(3) Die Behörde hat Entscheidungen nach Abs. 2, ausgenommen solche nach Abs. 2 lit. i, unverzüglich nach ihrer Erlassung mindestens vier Wochen lang im Internet auf ihrer Homepage zu veröffentlichen. Die Fundstelle im Internet ist im Amtsblatt für das Land Vorarlberg kundzumachen. Zwei Wochen nach Kundmachung gilt die Entscheidung gegenüber anerkannten Umweltorganisationen (§ 46b Abs. 5), ein Feststellungsbescheid nach § 26a Abs. 5 auch gegenüber dem Naturschutzanwalt, als zugestellt. Ab dem Tag der Kundmachung im Internet ist den Genannten Einsicht in den Verwaltungsakt zu gewähren.
(4) Werden in einer Beschwerde nach Abs. 1 und 2 vom Beschwerdeführer in Fällen, in denen schon eine Beteiligung im Verwaltungsverfahren möglich war (§ 46b), Einwendungen oder Gründe erstmals vorgebracht, so sind diese nur zulässig, wenn dieser begründet, warum sie nicht bereits im Verwaltungsverfahren geltend gemacht werden konnten, und glaubhaft macht, dass ihn am Unterbleiben der Geltendmachung während der Abfragefrist kein Verschulden oder nur ein minderer Grad des Versehens trifft.“
Der bisherige 2. Abschnitt wird als 3. Abschnitt bezeichnet.
Im § 47a Abs. 5 wird die Wortfolge „des Landes Vorarlberg“ durch die Wortfolge „für das Land Vorarlberg“ ersetzt.
Der § 48 lautet:
Die in diesem Gesetz geregelten Aufgaben der Gemeinde sind, mit Ausnahme des § 42 Abs. 3, solche des eigenen Wirkungsbereiches.“
„(1) Die inatura Erlebnis Naturschau GmbH in Dornbirn hat zur Information und Beratung der Bevölkerung über die Angelegenheiten des Naturschutzes beizutragen, besonders durch Ausstellungen, Vorträge und Öffentlichkeitsarbeit. Sie kann naturwissenschaftliche Forschung in diesem Bereich koordinieren und betreuen.“
Der § 49 Abs. 2 entfällt; die bisherigen Abs. 3 und 4 werden als Abs. 2 und 3 bezeichnet.
Im nunmehrigen § 49 Abs. 2 wird der Ausdruck „ „inatura Erlebnis Naturschau GmbH“ “ durch den Ausdruck „inatura Erlebnis Naturschau GmbH“ ersetzt.
Im nunmehrigen § 49 Abs. 3 wird der Ausdruck „Abs. 3“ durch den Ausdruck „Abs. 2“ ersetzt.
Der § 50 lautet:
Der Naturschutzanwalt hat die Interessen von Natur und Landschaft in Verfahren nach diesem Gesetz wahrzunehmen und die Gemeinden und Bürger in Fragen des Naturschutzes zu beraten. Er ist auch Umweltanwalt im Sinne des Umweltverträglichkeitsprüfungsgesetzes.“
Im § 55 Abs. 1 wird nach dem Wort „anzuzeigen“ ein Beistrich sowie die Wortfolge „ausgenommen die Bedeutung des geschützten Rechtsgutes und die Intensität seiner Beeinträchtigung durch die Übertretung sind gering“ eingefügt.
Der § 55 Abs. 2 lautet:
„(2) Die zur Vollziehung berufenen Organe und der Naturwächter sind berechtigt, Personen, die sie bei Übertretungen gemäß § 57 auf frischer Tat antreffen, anzuhalten und zum Nachweis ihrer Identität zu verhalten. Zu diesem Zweck können sie außerhalb von Straßen mit öffentlichem Verkehr auch Fahrzeuge aufhalten.“
In der Überschrift des § 55a wird nach dem Wort „Gebietsbetreuung“ ein Beistrich sowie das Wort „Regionsmanagement“ angefügt.
Im § 55a Abs. 1 wird nach dem ersten Satz folgender Satz eingefügt:
„Gebietsbetreuer, deren Aufgabenbereich sich auf mehr als ein Schutzgebiet im größeren Zusammenhang einer Region erstreckt, können auch als Regionsmanager bezeichnet werden.“
„Regionsmanagern kommt auch die Aufgabe der Koordination der Gebietsbetreuung innerhalb der Region zu.“
Im § 56 Abs. 2 erster Satz wird das Wort „Jagdaufseher“ durch das Wort „Jagdschutzorgane“ ersetzt und nach dem Wort „anzuzeigen“ ein Beistrich und die Wortfolge „ausgenommen die Bedeutung des geschützten Rechtsgutes und die Intensität seiner Beeinträchtigung durch die Übertretung sind gering“ eingefügt.
Im § 57 Abs. 1 lit. h wird nach dem Ausdruck „§ 55 Abs. 2“ die Wortfolge „oder § 56 Abs. 2“ eingefügt und der Ausdruck „§ 55 Abs. 1 oder 3“ durch den Ausdruck „§ 55 Abs. 3“ ersetzt.
Der § 57 Abs. 2 lautet:
„(2) Übertretungen gemäß Abs. 1 lit. a, b und e sind von der Bezirkshauptmannschaft mit einer Geldstrafe bis zu 29.000 Euro zu bestrafen, sonstige Übertretungen gemäß Abs. 1 mit einer Geldstrafe bis zu 14.000 Euro.“
Im § 59 Abs. 4 wird der Ausdruck „§ 25 Abs. 3“ durch den Ausdruck „§ 25 Abs. 4“ und in Abs. 5 der Ausdruck „§ 33 Abs. 1 lit. g“ durch den Ausdruck „§ 33 Abs. 1 lit. h“ ersetzt.
Nach dem § 60 wird folgender § 60a angefügt:
Der Naturschutzanwalt und eine anerkannte Umweltorganisation (§ 46b Abs. 5) sind berechtigt, gegen Bescheide gemäß § 46c Abs. 2 lit. f bis i, die nach dem 20. Dezember 2017 in Rechtskraft erwuchsen oder zu diesem Zeitpunkt bereits erlassen worden waren und noch nicht in Rechtskraft erwachsen sind, zur Wahrung der Ziele des Naturschutzes und der Landschaftsentwicklung Beschwerde beim Landesverwaltungsgericht (Art. 132 B-VG) zu erheben. Die Beschwerde ist binnen sechs Wochen ab dem Inkrafttreten der Novelle LGBl.Nr. 67/2019 einzureichen und hat keine aufschiebende Wirkung. Ab dem Zeitpunkt des Inkrafttretens der Novelle LGBl.Nr. 67/2019 bis zum Ende der Beschwerdefrist ist einer anerkannten Umweltorganisation Einsicht in den Verwaltungsakt zu gewähren.“
Das Jagdgesetz, LGBl.Nr. 32/1988, in der Fassung LGBl.Nr. 67/1993, Nr. 21/1998, Nr. 58/2001, Nr. 6/2004, Nr. 35/2004, Nr. 54/2008, Nr. 25/2011, Nr. 44/2013, Nr. 58/2016, Nr. 70/2016, Nr. 78/2017 und Nr. 37/2018, wird wie folgt geändert:
Der § 4 Abs. 1 lit. a lautet:
Im § 9 Abs. 1 wird das Wort „ensprechende“ durch das Wort „entsprechende“ ersetzt.
Im § 23 Abs. 1 wird nach der Wortfolge „als dem Jagdnutzungsberechtigten“ ein Beistrich und die Wortfolge „einer ausnahmsweise berechtigten Person nach § 27 Abs. 5 oder § 36 Abs. 5“ eingefügt.
Der § 27 Abs. 3 lautet:
„(3) In einer Verordnung nach Abs. 2 kann die Behörde ermächtigt werden, unter bestimmten Voraussetzungen mit Bescheid Ausnahmen von den Vorschriften nach Abs. 2 zu bewilligen; insbesondere kann die Behörde auch ermächtigt werden, eine Ausnahme im Hinblick auf eine nach Art. 12 oder 15 der Richtlinie 92/43/EWG zur Erhaltung der natürlichen Lebensräume sowie der wild lebenden Tiere und Pflanzen („FFH-Richtlinie“) oder nach Art. 5 oder 8 der Richtlinie 2009/147/EG über die Erhaltung der wild lebenden Vogelarten („Vogelschutzrichtlinie“) geschützte Wildart zu bewilligen, soweit dies mit Art. 16 der FFH-Richtlinie bzw. Art. 9 der Vogelschutzrichtlinie vereinbar ist. In der Verordnung ist zu berücksichtigen, dass die Ausnahmen den Grundsätzen des Abs. 1 und dem ins Landesrecht umzusetzenden Recht der Europäischen Union nicht widersprechen dürfen.“
„(4) Eine artenschutzrechtliche Ausnahmebewilligung nach Abs. 3 kann auch erteilt werden, wenn dies zur Verhütung ernster Schäden in der Tierhaltung oder ernster Gefahren für die Gesundheit oder das Leben von Menschen durch Großraubwild erforderlich ist und Gefahr im Verzug besteht und die Anforderungen des Rechts der Europäischen Union erfüllt sind. Auf Grund einer solchen Bewilligung erlegtes Großraubwild fällt dem Land zu.
(5) Die Bewilligung nach Abs. 3 und 4 ist erforderlichenfalls unter Vorschreibung von Auflagen, Bedingungen und Befristungen zu erteilen. Erforderlichenfalls kann die Bewilligung nach Abs. 4 unter der Bedingung erteilt werden, dass die bewilligte Maßnahme von einer näher bezeichneten fachlich geeigneten Person durchzuführen ist.“
„(3) Die Abs. 1 und 2 gelten nicht für Personen, die auf Grund einer Ausnahmebewilligung gemäß den §§ 27 Abs. 4 oder 36 Abs. 5 in Verbindung mit § 27 Abs. 5 2. Satz Großraubwild nachstellen, es betäuben, mit einem Sender versehen, vergrämen, fangen oder töten. Der Jagdnutzungsberechtigte ist hievon von Behörde vorab zu verständigen.“
Der § 33 Abs. 6 entfällt; der bisherige Abs. 7 wird als Abs. 6 bezeichnet.
Im § 36 Abs. 2 erster Satz wird das Wort „abweichende“ durch die Wortfolge „Ausnahmen von den“ ersetzt, am Ende des Satzes der Punkt durch einen Strichpunkt ersetzt und folgender Teilsatz eingefügt:
„insbesondere können auch Ausnahmen von den Schonzeiten im Hinblick auf nach Art. 12 oder 14 der FFH-Richtlinie oder nach Art. 5 oder 7 der Vogelschutzrichtlinie geschützte Wildarten vorgesehen werden, soweit dies mit Art. 16 der FFH-Richtlinie bzw. Art. 9 der Vogelschutzrichtlinie vereinbar ist.“
„Im Hinblick auf nach Art. 5 oder 7 der Vogelschutzrichtlinie geschützte Wildarten hat die Landesregierung nähere Voraussetzungen für die Bewilligung mit Verordnung festzulegen. In der Verordnung ist zu berücksichtigen, dass die Ausnahmen dem ins Landesrecht umzusetzenden Recht der Europäischen Union nicht widersprechen dürfen.“
„(5) Sofern es zur Verhütung ernster Schäden in der Tierhaltung oder ernster Gefahren für die Gesundheit oder das Leben von Menschen durch Großraubwild erforderlich ist und Gefahr im Verzug besteht, kann unter Berücksichtigung der Anforderungen des Rechts der Europäischen Union eine artenschutzrechtliche Ausnahmebewilligung erteilt werden. § 27 Abs. 4 letzter Satz und Abs. 5 gilt sinngemäß.“
10a. Im § 38 Abs. 1 erster Satz wird die Wortfolge „31. März jedes Jahres mit Verordnung für jeden Rotwildraum den Mindestabschuss“ durch die Wortfolge „31. März jedes zweiten Jahres jeweils für die beiden folgenden Jagdjahre der Planungsperiode mit Verordnung für jeden Rotwildraum den jährlichen Mindestabschuss“ ersetzt.
10b. Im § 38 Abs. 2 dritter Satz wird die Wortfolge „den vorangegangenen Jagdjahren“ durch die Wortfolge „den vorangegangenen Planungsperioden“ ersetzt.
10c. Im § 38 Abs. 3 erster Satz, Abs. 4 erster Satz und Abs. 6 erster Satz wird jeweils nach dem Wort „jedes“ das Wort „zweiten“ eingefügt; im § 38 Abs. 4 erster Satz wird weiters nach dem Wort „Jahres“ die Wortfolge „unter Berücksichtigung der Verordnung der Landesregierung nach Abs. 1 jeweils für die beiden folgenden Jagdjahre der Planungsperiode“ eingefügt.
11a. Dem § 38 wird folgender Abs. 8 angefügt:
„(8) Im Falle einer wesentlichen Änderung der der Abschussplanung für die zweijährige Planungsperiode (Abs. 1) zugrunde gelegten maßgeblichen Verhältnisse, kann die Landesregierung die Verordnung über den Mindestabschuss für das jeweils zweite Jagdjahr der Planungsperiode entsprechend ändern; Abs. 3 gilt sinngemäß. Dasselbe gilt für eine Verordnung der Behörde nach Abs. 4; Abs. 6 gilt sinngemäß.“
„(1) Die Behörde kann auf Antrag des Jagdnutzungsberechtigten den Abschuss von Wild, welches der ganzjährigen Schonung unterliegt, zulassen, wenn dieses infolge Verletzung, Krankheit oder Verwaisung Qualen erleidet und sein Überleben nicht oder kaum zu erwarten ist. Die Bewilligung ist erforderlichenfalls unter Auflagen, Bedingungen und Befristungen zu erteilen. Es sind jedenfalls die Anzahl der Tiere festzulegen, die erlegt werden dürfen, die Merkmale zu bestimmen, nach welchen sie auszuwählen sind, und die Personen zu bezeichnen, die zum Abschuss ermächtigt sind. Im Hinblick auf erlegtes Großraubwild gilt § 27 Abs. 4 letzter Satz sinngemäß.“
„(7) Die Abs. 1 bis 6 gelten nicht für nach Art. 12 oder 15 der FFH-Richtlinie geschützte Wildarten. Sie gelten, ausgenommen Gamswild, weiters nicht für nach Art. 14 der FFH-Richtlinie geschützte Wildarten, wenn der Abschuss entgegen der Schonzeit erfolgen soll. § 36 Abs. 2 bleibt unberührt.“
In den §§ 44 Abs. 3 und 45 Abs. 4 wird jeweils nach dem Wort „Auflagen“ ein Beistrich sowie die Wortfolge „Bedingungen und Befristungen“ eingefügt.
Im § 46 Abs. 2 wird nach dem Ausdruck „erscheint,“ die Wortfolge „durch Verordnung“ eingefügt.
Der § 63 Abs. 2 letzter Satz lautet:
„Im Übrigen richtet sich die Zuständigkeit danach, in welchem Verwaltungsbezirk der größte Teil jener Wildregion liegt, der der größte Teil des betreffenden Jagdgebietes angehört.“
(1) Die Landesregierung hat vor Erlassung oder Änderung einer Verordnung nach diesem Gesetz die Landwirtschaftskammer, die Vorarlberger Jägerschaft (§ 61) sowie den als Fachverband der Forstwirtschaft anerkannten Verein anzuhören und diesen den entsprechenden Entwurf samt allgemein verständlichem Erläuterungsbericht zu übermitteln. Dem Naturschutzanwalt kommt dieses Anhörungsrecht bei Verordnungen der Landesregierung nach den §§ 4 Abs. 3, 27 Abs. 2 und 36 Abs. 1 zu.
(2) Die nach diesem Gesetz zuständige Behörde hat vor Erlassung oder Änderung einer Verordnung gemäß den §§ 35 Abs. 3 und 36 Abs. 2 die Landwirtschaftskammer, die Vorarlberger Jägerschaft (§ 61) sowie den als Fachverband der Forstwirtschaft anerkannten Verein anzuhören. Vor Erlassung oder Änderung einer Verordnung nach § 36 Abs. 2 hat sie, sofern die Verordnung Federwild betrifft, überdies den Naturschutzanwalt und vor Erlassung oder Änderung einer Verordnung gemäß § 33 Abs. 2 oder Abs. 4 lit. b die betroffenen Gemeinden, den Jagdverfügungsberechtigten und den Jagdnutzungsberechtigten anzuhören. Den Genannten ist der entsprechende Entwurf samt allgemein verständlichem Erläuterungsbericht zu übermitteln.
(3) Der Entwurf über die Erlassung oder Änderung einer Verordnung der Behörde gemäß § 4 Abs. 3, § 27 Abs. 2 und 3, § 33 Abs. 2, 3 und 4 lit. b, § 36 Abs. 1, 2 und 4, § 46 Abs. 2 und 5 sowie § 48 Abs. 2 ist, sofern Regelungsgegenstand eine nach der FFH- oder der Vogelschutzrichtlinie geschützte Wildart ist, samt allgemein verständlichem Erläuterungsbericht überdies mindestens vier Wochen auf der Homepage der Behörde im Internet zu veröffentlichen. Die Veröffentlichung des Entwurfs ist unter Angabe der Internet-Fundstelle im Amtsblatt für das Land Vorarlberg kundzumachen. In der Veröffentlichung und der Kundmachung ist darauf hinzuweisen, dass während der Zeit der Veröffentlichung natürliche und juristische Personen sowie deren Vereinigungen, Organisationen oder Gruppierungen, insbesondere auch Organisationen zur Förderung des Umweltschutzes, zum Entwurf schriftlich Stellung nehmen und bei der Behörde während der Amtsstunden in den Entwurf Einsicht nehmen können. Menschen mit schwerer Sehbehinderung ist der Entwurf während der Stellungnahmefrist auf Verlangen zu erläutern.
(4) Die Unterlassung der Übermittlung bzw. Anhörung nach Abs. 1 und 2 sowie der Veröffentlichung nach Abs. 3 hat auf die Wirksamkeit der Verordnung keinen Einfluss.“
(1) Eine anerkannte Umweltorganisation nach Abs. 3 ist berechtigt, zur Wahrung der Ziele dieses Gesetzes gegen eine Bewilligung nach § 27 Abs. 3 und 4, § 36 Abs. 4 und 5 und § 46 Abs. 1 und 4 betreffend eine nach der FFH-Richtlinie oder der Vogelschutzrichtlinie geschützte Wildart Beschwerde beim Landesverwaltungsgericht (Art. 132 B-VG) zu erheben.
(2) Die Behörde hat Entscheidungen nach Abs. 1 unverzüglich nach ihrer Erlassung mindestens vier Wochen lang im Internet auf ihrer Homepage zu veröffentlichen. Die Fundstelle im Internet ist im Amtsblatt für das Land Vorarlberg kundzumachen. Zwei Wochen nach Kundmachung gilt die Entscheidung gegenüber anerkannten Umweltorganisationen (Abs. 3) als zugestellt. Ab dem Tag der Kundmachung im Internet ist diesen Einsicht in den Verwaltungsakt zu gewähren.
(3) Als anerkannte Umweltorganisation im Sinne dieses Gesetzes gelten jene Organisationen, die gemäß § 19 Abs. 7 des Umweltverträglichkeitsprüfungsgesetzes 2000 als Umweltorganisation anerkannt und zur Ausübung der Parteienrechte in Vorarlberg befugt sind.“
Im § 68 Abs. 1 wird nach der lit. g folgende lit. h eingefügt:
Im § 68 Abs. 1 werden die bisherigen lit. h bis n als lit. i bis o bezeichnet.
Im nunmehrigen § 68 Abs. 1 lit. j wird das Wort „oder“ durch einen Beistrich ersetzt und nach dem Wort „entspricht“ der Ausdruck „oder einen Abschuss einer geschützten Wildart entgegen § 41 Abs. 7 ohne artenschutzrechtliche Ausnahme vornimmt“ eingefügt.
Im § 68 Abs. 2 lit. j wird jeweils der Ausdruck „§ 33 Abs. 7“ durch den Ausdruck „§ 33 Abs. 6“ ersetzt.
Nach dem § 70 wird folgender § 70a angefügt:
Eine anerkannte Umweltorganisation (§ 66a Abs. 3) ist berechtigt, gegen Bescheide gemäß § 27 Abs. 3 und 4, § 36 Abs. 4 und 5 und § 46 Abs. 1 und 4, die nach dem 20. Dezember 2017 in Rechtskraft erwuchsen oder zu diesem Zeitpunkt bereits erlassen worden waren und noch nicht in Rechtskraft erwachsen sind, zur Wahrung der Ziele dieses Gesetzes Beschwerde beim Landesverwaltungsgericht (Art. 132 B-VG) zu erheben, sofern eine nach der FFH- oder der Vogelschutzrichtlinie geschützte Wildart betroffen ist. Die Beschwerde ist binnen sechs Wochen ab dem Inkrafttreten der Novelle LGBl.Nr. 67/2019 einzureichen und hat keine aufschiebende Wirkung. Ab dem Zeitpunkt des Inkrafttretens der Novelle LGBl.Nr. 67/2019 bis zum Ende der Beschwerdefrist ist einer anerkannten Umweltorganisation Einsicht in den Verwaltungsakt zu gewähren.“
Das Fischereigesetz, LGBl.Nr. 47/2000, in der Fassung LGBl.Nr. 44/2013 und Nr. 80/2016, wird wie folgt geändert:
„Insbesondere ist die Fischerei, soweit Fischarten nach Art. 14 der Richtlinie 92/43/EWG zur Erhaltung der natürlichen Lebensräume sowie der wildlebenden Tiere und Pflanzen („FFH-Richtlinie“) geschützt sind, auf ein Ausmaß zu beschränken, dass für diese Arten der günstige Erhaltungszustand im Sinne dieser Richtlinie gewahrt oder wiederhergestellt wird.“
„(4) In Verordnungen nach Abs. 3 kann festgelegt werden, dass für Zwecke der künstlichen Fischzucht, für wissenschaftliche Zwecke oder aus sonstigen besonders wichtigen Gründen durch Verordnung oder Bescheid der Behörde Ausnahmen von den Vorschriften nach Abs. 3 zugelassen werden können; insbesondere kann auch festgelegt werden, dass Ausnahmen im Hinblick auf eine nach Art. 14 oder 15 der FFH-Richtlinie geschützte Art zugelassen werden können, soweit dies mit Art. 16 dieser Richtlinie vereinbar ist. In der Verordnung ist zu berücksichtigen, dass die Ausnahmen den Grundsätzen des Abs. 1 und 2 und dem ins Landesrecht umzusetzenden Recht der Europäischen Union nicht widersprechen dürfen.“
„(5) In einer Bewilligung nach Abs. 4 ist erforderlichenfalls durch Auflagen, Bedingungen und Befristungen sicherzustellen, dass die Bestimmungen der Abs. 1 oder 2 nicht verletzt werden.“
„(2) Wenn dies im Sinne des Abs. 1 erster Satz erforderlich ist, kann die Landesregierung durch Verordnung festlegen, dass das Aussetzen bestimmter Fischarten, insbesondere in Gebieten, in denen diese nicht heimisch sind oder waren, einer Bewilligung bedarf oder verboten ist. Eine solche Bewilligung darf, erforderlichenfalls unter Vorschreibung von Auflagen, Bedingungen und Befristungen, nur erteilt werden, wenn die natürlichen Lebensräume in ihrem natürlichen Verbreitungsgebiet und die einheimischen wild lebenden Tier- und Pflanzenarten im Gewässer nicht gefährdet werden und die Ziele dieses Gesetzes (§ 2) gewahrt bleiben.“
In den §§ 17 Abs. 2 und 19 Abs. 3 wird jeweils nach dem Wort „Behörde“ ein Beistrich sowie die Wortfolge „erforderlichenfalls unter Vorschreibung von Auflagen, Bedingungen und Befristungen,“ eingefügt.
Im § 21 Abs. 1 wird nach dem Wort „darf“ ein Beistrich sowie die Wortfolge „erforderlichenfalls unter Vorschreibung von Auflagen, Bedingungen und Befristungen,“ eingefügt.
In der Überschrift des VIII. Abschnittes wird nach dem Ausdruck „Organisations-,“ der Ausdruck „Verfahrens-,“ eingefügt.
Der § 28 Abs. 3 entfällt; die bisherigen Abs. 4 und 5 werden als Abs. 3 und 4 bezeichnet.
Im § 29 Abs. 1 entfällt die Wortfolge „vor der Erlassung von Verordnungen aufgrund dieses Gesetzes zu hören und ihn“.
Nach dem § 29 werden folgende §§ 29a und 29b eingefügt:
(1) Die Landesregierung hat vor Erlassung oder Änderung einer Verordnung nach diesem Gesetz den Fischereiverband für das Land Vorarlberg (§ 28) sowie den Fischereibeirat (§ 29) anzuhören und ihnen den entsprechenden Entwurf samt allgemein verständlichem Erläuterungsbericht zu übermitteln.
(2) Der Entwurf über die Erlassung oder Änderung einer Verordnung gemäß § 15 Abs. 3 und 4 sowie § 16 Abs. 2 ist, sofern Regelungsgegenstand eine nach der FFH-Richtlinie geschützte Art ist, samt allgemein verständlichem Erläuterungsbericht überdies mindestens vier Wochen auf der Homepage des Landes im Internet zu veröffentlichen. Die Veröffentlichung des Entwurfs ist unter Angabe der Internet-Fundstelle im Amtsblatt für das Land Vorarlberg kundzumachen. In der Veröffentlichung und der Kundmachung ist darauf hinzuweisen, dass während der Zeit der Veröffentlichung natürliche und juristische Personen sowie deren Vereinigungen, Organisationen oder Gruppierungen, insbesondere auch Organisationen zur Förderung des Umweltschutzes, zum Entwurf schriftlich Stellung nehmen und beim Amt der Landesregierung während der Amtsstunden in den Entwurf Einsicht nehmen können. Menschen mit schwerer Sehbehinderung ist der Entwurf während der Stellungnahmefrist auf Verlangen zu erläutern.
(3) Soweit Ausnahmeverordnungen gemäß § 15 Abs. 4 ausschließlich dem Artenschutz dienen und das Anhörungsverfahren auf Grund seiner Dauer diesen Zweck vereiteln könnte, kann die Veröffentlichung nach Abs. 2 entfallen.
(4) Die Unterlassung der Übermittlung bzw. Anhörung nach Abs. 1 und der Veröffentlichung nach Abs. 2 hat auf die Wirksamkeit der Verordnung keinen Einfluss.
(1) Eine anerkannte Umweltorganisation nach Abs. 3 ist berechtigt, zur Wahrung der Ziele dieses Gesetzes gegen eine Bewilligung nach § 15 Abs. 4 oder § 16 Abs. 2 betreffend eine nach der FFH-Richtlinie geschützte Art Beschwerde beim Landesverwaltungsgericht (Art. 132 B-VG) zu erheben.
(2) Die Behörde hat Entscheidungen nach Abs. 1 unverzüglich nach ihrer Erlassung mindestens vier Wochen lang im Internet auf ihrer Homepage zu veröffentlichen. Die Fundstelle im Internet ist im Amtsblatt für das Land Vorarlberg kundzumachen. Zwei Wochen nach Kundmachung gilt die Entscheidung gegenüber anerkannten Umweltorganisationen (Abs. 3) als zugestellt. Ab dem Tag der Kundmachung im Internet ist diesen Einsicht in den Verwaltungsakt zu gewähren.
(3) Als anerkannte Umweltorganisation im Sinne dieses Gesetzes gelten jene Organisationen, die gemäß § 19 Abs. 7 des Umweltverträglichkeitsprüfungsgesetzes 2000 als Umweltorganisation anerkannt und zur Ausübung der Parteienrechte in Vorarlberg befugt sind.“
Im § 32 Abs. 2 wird der Ausdruck „§§ 28 Abs. 1, 3 und 4“ durch den Ausdruck „§§ 28 Abs. 1 und 3“ ersetzt.
Nach dem § 32 wird folgender § 32a angefügt:
Eine anerkannte Umweltorganisation (§ 29b Abs. 3) ist berechtigt, gegen Bescheide gemäß § 15 Abs. 4 und § 16 Abs. 2, die nach dem 20. Dezember 2017 in Rechtskraft erwuchsen oder zu diesem Zeitpunkt bereits erlassen worden waren und noch nicht in Rechtskraft erwachsen sind, zur Wahrung der Ziele dieses Gesetzes Beschwerde beim Landesverwaltungsgericht (Art. 132 B-VG) zu erheben, sofern eine nach der FFH-Richtlinie geschützte Art betroffen ist. Die Beschwerde ist binnen sechs Wochen ab dem Inkrafttreten der Novelle LGBl.Nr. 67/2019 einzureichen und hat keine aufschiebende Wirkung. Ab dem Zeitpunkt des Inkrafttretens der Novelle LGBl.Nr. 67/2019 bis zum Ende der Beschwerdefrist ist einer anerkannten Umweltorganisation Einsicht in den Verwaltungsakt zu gewähren.“
Das Bodenseefischereigesetz, LGBl.Nr. 1/2002, in der Fassung LGBl.Nr. 38/2002, Nr. 36/2004, Nr. 1/2008, Nr. 57/2009, Nr. 25/2011, Nr. 44/2013, Nr. 58/2016 und Nr. 81/2016, wird wie folgt geändert:
Im § 2 wird nach der lit. c folgende lit. d eingefügt:
Im § 2 werden die bisherigen lit. d bis f als lit. e bis g bezeichnet.
Im nunmehrigen § 2 lit. e wird das Wort „Krustentieren“ durch das Wort „Flusskrebsen“ ersetzt.
Dem § 3 Abs. 2 wird folgender Satz angefügt:
„Insbesondere ist die Fischerei, soweit Fischarten nach Art. 14 der Richtlinie 92/43/EWG zur Erhaltung der natürlichen Lebensräume sowie der wildlebenden Tiere und Pflanzen („FFH-Richtlinie“) geschützt sind, auf ein Ausmaß zu beschränken, dass für diese Arten der günstige Erhaltungszustand im Sinne dieser Richtlinie gewahrt oder wiederhergestellt wird.“
„Die Bewilligung darf, erforderlichenfalls unter Vorschreibung von Auflagen, Bedingungen und Befristungen, nur erteilt werden, wenn durch das Einsetzen Vorteile für den Fischbestand im Bodensee zu erwarten sind und die natürlichen Lebensräume in ihrem natürlichen Verbreitungsgebiet sowie die einheimischen wild lebenden Tier- und Pflanzenarten nicht geschädigt werden;“
Im § 4 Abs. 1 wird das Wort „hat“ durch das Wort „kann“ ersetzt.
Der § 4 Abs. 2 lautet:
„(2) In Verordnungen gemäß Abs. 1 kann festgelegt werden, dass für Zwecke der künstlichen Fischzucht, für wissenschaftliche Zwecke oder aus sonstigen besonders wichtigen Gründen durch Verordnung oder schriftlichen Bescheid der Behörde Ausnahmen von den Vorschriften gemäß Abs. 1 zugelassen werden können; insbesondere kann auch festgelegt werden, dass Ausnahmen im Hinblick auf eine nach Art. 14 oder 15 der FFH-Richtlinie geschützte Art zugelassen werden können, soweit dies mit Art. 16 dieser Richtlinie vereinbar ist. In der Verordnung ist zu berücksichtigen, dass die Ausnahmen dem ins Landesrecht umzusetzenden Recht der Europäischen Union nicht widersprechen dürfen.“
„(3) In einer Bewilligung nach Abs. 2 ist erforderlichenfalls durch Auflagen, Bedingungen und Befristungen sicherzustellen, dass die Bestimmungen des § 3 Abs. 2 nicht verletzt werden. “
Im § 4 wird der bisherige Abs. 3 als Abs. 4 bezeichnet und der bisherige Abs. 4 entfällt.
Der § 4 Abs. 5 lit. a lautet:
In der Überschrift des 5. Abschnittes wird nach dem Ausdruck „Organisations-,“ der Ausdruck „Verfahrens-,“ eingefügt.
Nach dem § 19 werden folgende §§ 19a und 19b eingefügt:
(1) Die Landesregierung hat vor Erlassung oder Änderung einer Verordnung nach § 4 Abs. 1, 2 und 4 den Fischereirevierausschuss für den Bodensee (§ 19) anzuhören und diesem den entsprechenden Entwurf samt allgemein verständlichem Erläuterungsbericht zu übermitteln.
(2) Der Entwurf über die Erlassung oder Änderung einer Verordnung gemäß § 1 Abs. 1 sowie § 4 Abs. 1, 2 und 4 ist, sofern Regelungsgegenstand eine nach der FFH-Richtlinie geschützte Art ist, samt allgemein verständlichem Erläuterungsbericht mindestens vier Wochen auf der Homepage des Landes im Internet zu veröffentlichen. Die Veröffentlichung des Entwurfs ist unter Angabe der Internet-Fundstelle im Amtsblatt für das Land Vorarlberg kundzumachen. In der Veröffentlichung und der Kundmachung ist darauf hinzuweisen, dass während der Zeit der Veröffentlichung natürliche und juristische Personen sowie deren Vereinigungen, Organisationen oder Gruppierungen, insbesondere auch Organisationen zur Förderung des Umweltschutzes, zum Entwurf schriftlich Stellung nehmen und beim Amt der Landesregierung während der Amtsstunden in den Entwurf Einsicht nehmen können. Menschen mit schwerer Sehbehinderung ist der Entwurf während der Stellungnahmefrist auf Verlangen zu erläutern.
(3) Soweit Ausnahmeverordnungen gemäß § 4 Abs. 2 ausschließlich dem Artenschutz dienen und das Anhörungsverfahren auf Grund seiner Dauer diesen Zweck vereiteln könnte, kann die Veröffentlichung nach Abs. 2 entfallen.
(4) Die Unterlassung der Anhörung nach Abs. 1 und der Veröffentlichung nach Abs. 2 hat auf die Wirksamkeit der Verordnung keinen Einfluss.
(1) Eine anerkannte Umweltorganisation nach Abs. 3 ist berechtigt, zur Wahrung der Ziele dieses Gesetzes gegen eine Bewilligung gemäß § 3 Abs. 3 oder § 4 Abs. 2 betreffend eine nach der FFH-Richtlinie geschützte Art Beschwerde beim Landesverwaltungsgericht (Art. 132 B-VG) zu erheben.
(2) Die Behörde hat Entscheidungen nach Abs. 1 unverzüglich nach ihrer Erlassung mindestens vier Wochen lang im Internet auf ihrer Homepage zu veröffentlichen. Die Fundstelle im Internet ist im Amtsblatt für das Land Vorarlberg kundzumachen. Zwei Wochen nach Kundmachung gilt die Entscheidung gegenüber anerkannten Umweltorganisationen (Abs. 3) als zugestellt. Ab dem Tag der Kundmachung im Internet ist diesen Einsicht in den Verwaltungsakt zu gewähren.
(3) Als anerkannte Umweltorganisation im Sinne dieses Gesetzes gelten jene Organisationen, die gemäß § 19 Abs. 7 des Umweltverträglichkeitsprüfungsgesetzes 2000 als Umweltorganisation anerkannt und zur Ausübung der Parteienrechte in Vorarlberg befugt sind.“
Eine anerkannte Umweltorganisation (§ 19b Abs. 3) ist berechtigt, gegen Bescheide gemäß § 3 Abs. 3 und § 4 Abs. 2, die nach dem 20. Dezember 2017 in Rechtskraft erwuchsen oder zu diesem Zeitpunkt bereits erlassen worden waren und noch nicht in Rechtskraft erwachsen sind, zur Wahrung der Ziele dieses Gesetzes Beschwerde beim Landesverwaltungsgericht (Art. 132 B-VG) zu erheben, sofern eine nach der FFH-Richtlinie geschützte Art betroffen ist. Die Beschwerde ist binnen sechs Wochen ab dem Inkrafttreten der Novelle LGBl.Nr. 67/2019 einzureichen und hat keine aufschiebende Wirkung. Ab dem Zeitpunkt des Inkrafttretens der Novelle LGBl.Nr. 67/2019 bis zum Ende der Beschwerdefrist ist einer anerkannten Umweltorganisation Einsicht in den Verwaltungsakt zu gewähren.“
Der Landtagspräsident:Der Landeshauptmann:
Mag. Harald SondereggerMag. Markus Wallner
Programmgesteuerter Zugriff
API- und MCP-Zugriff mit Filtern nach Quellentyp, Region, Gericht, Rechtsgebiet, Artikel, Zitat, Sprache und Datum.