19. Verordnung: Verwaltungsabgabenverordnung, Änderung

Verordnungder Landesregierung über eine Änderung der Verwaltungsabgabenverordnung

Auf Grund des § 2 des Verwaltungsabgabengesetzes, LGBl.Nr. 10/1974, in der Fassung LGBl.Nr. 58/2001, wird verordnet:

Die Verwaltungsabgabenverordnung, LGBl.Nr. 78/2014, in der Fassung LGBl.Nr. 50/2016, Nr. 108/2016, Nr. 45/2017, Nr. 84/2017, Nr. 31/2018 und Nr. 70/2018, wird wie folgt geändert:

1. Im § 3 wird nach dem Abs. 6 folgender Abs. 7 eingefügt:

„(7) Die Verordnung über eine Änderung der Verwaltungsabgabenverordnung, LGBl.Nr. 19/2019, tritt am 1. März 2019 in Kraft.“

2. Im § 3 wird der bisherige Abs. 7 als Abs. 8 bezeichnet.

3. Im nunmehrigen § 3 Abs. 8 wird der Ausdruck „Tarifposten 43, 44 und 46“ durch den Ausdruck „Tarifposten 43, 44, 46, 47 und 48“ ersetzt.

4. Die Anlage „Tarif über das Ausmaß der Verwaltungsabgaben in den Angelegenheiten der Landes- und Gemeindeverwaltung“ wird durch die angeschlossene Anlage „Tarif über das Ausmaß der Verwaltungsabgaben in den Angelegenheiten der Landes- und Gemeindeverwaltung“ ersetzt.

Für die Vorarlberger Landesregierung:Der Landeshauptmann:

Mag. Markus Wallner