17. Gesetz: Mindestsicherungsgesetz, Änderung

XXX. LT: RV 119/2017, 1. Sitzung 2018

Gesetzüber eine Änderung des Mindestsicherungsgesetzes

Der Landtag hat beschlossen:

Das Mindestsicherungsgesetz, LGBl.Nr. 64/2010, in der Fassung LGBl.Nr. 34/2012, Nr. 44/2013, Nr. 118/2015 und Nr. 37/2017, wird wie folgt geändert:

1. Im § 3 Abs. 1 lit. d entfällt das Wort „jeweils“ sowie die Wortfolge „durch den Bezug dieser Leistungen nicht ihr Aufenthaltsrecht verlieren würden und“ und wird nach dem Ausdruck „Abs. 2“ der Ausdruck „lit. a“ eingefügt.

2. Der § 3 Abs. 2 lit. a. lautet:

3. Dem § 8 Abs. 3 wird folgender Satz angefügt:

„Bei Personen, die in stationären Pflegeeinrichtungen untergebracht sind, ist das Vermögen überhaupt nicht zu berücksichtigen.“

4. Im § 25 wird nach dem Abs. 1 folgender Abs. 1a eingefügt:

„(1a) 50 % des Beitrages der Gemeinden nach Abs. 1 sind auf die einzelnen Gemeinden nach dem prozentualen Anteil aufzuteilen, den die einzelne Gemeinde an der Summe der von allen Gemeinden geleisteten Beiträgen innerhalb des Zeitraums von zehn Jahren, der mit dem dem Beitragsjahr zweitvorangegangenen Jahr endet, durchschnittlich pro Jahr als Beitrag geleistet hat, soweit die Aufteilung nicht in Form von Einzelfallbeiträgen (Abs. 3) zu erfolgen hat.“

5. Der § 25 Abs. 2 lautet:

„(2) 50 % des Beitrages der Gemeinden nach Abs. 1 sind auf die einzelnen Gemeinden nach deren Finanzkraft aufzuteilen, soweit die Aufteilung nicht in Form von Einzelfallbeiträgen (Abs. 3) zu erfolgen hat. Die Finanzkraft ist unter Heranziehung der Beträge des dem Beitragsjahr zweitvorangegangenen Jahres zu berechnen. Folgende Beträge nach lit. a bis e sind zusammenzuzählen:

Von den Beträgen nach lit. a bis e sind Beträge im Sinne der lit. e, welche die Gemeinde zugunsten anderer Gemeinden entrichtet, abzuziehen.“

6. Im § 25 wird nach dem Abs. 2 folgender Abs. 2a eingefügt:

„(2a) Für das Beitragsjahr 2018 sind die Bestimmungen des Abs. 2 mit der Maßgabe anzuwenden, dass

7. Im § 25 Abs. 5 erster Satz wird der Ausdruck „(Abs. 2 und 3)“ durch den Ausdruck „(Abs. 1a bis 3)“ ersetzt.

8. Nach dem § 46 wird folgender § 47 angefügt:

„§ 47Inkrafttretens- und Außerkrafttretensbestimmungen zur Novelle LGBl.Nr. 17/2018

(1) Die Bestimmung des § 8 Abs. 3 in der Fassung LGBl.Nr. 17/2018 tritt am 1. Jänner 2018 in Kraft.

(2) Die Bestimmungen des § 25 Abs. 1a bis 2a in der Fassung LGBl.Nr. 17/2018 sind erstmalig für das Beitragsjahr 2018 anzuwenden.

(3) § 25 Abs. 2a in der Fassung LGBl.Nr. 17/2018 tritt am 31. Dezember 2019 außer Kraft.“

Der Landtagspräsident:Der Landeshauptmann:

Mag. Harald SondereggerMag. Markus Wallner