95. Verordnung: Erklärung der L 39 – Lastenstraße als Landesstraße

Verordnungder Landesregierung über die Erklärung derL 39 – Lastenstraße als Landesstraße

Auf Grund des § 12 Abs. 1, 4 und 6 des Straßengesetzes, LGBl.Nr. 79/2012, wird verordnet:

§ 1Erklärung

Die L 39 – Lastenstraße ist eine Landesstraße.

§ 2Aufschiebende Bedingung

Die Erklärung als Landesstraße gemäß § 1 steht unter der aufschiebenden Bedingung, dass das Land Vorarlberg das Eigentum oder ein sonstiges entsprechendes Verfügungsrecht an sämtlichen für die Errichtung der L 39 – Lastenstraße notwendigen Grundflächen erwirbt und den Rechtserwerb im Landesgesetzblatt kundmacht.

§ 3Verlauf der Straßenachse

Der Verlauf der Straßenachse der L 39 – Lastenstraße ist in den Anlagen 1 und 2 in gelber Farbe dargestellt.

Für die Vorarlberger Landesregierung:Der Landeshauptmann:

Mag. Markus Wallner