5. Verordnung: Gemeindebeamten-Ruhebezug- und Versorgungsgenusszulagenverordnung

Auf Grund der §§ 82 Abs. 2 und 92 Abs. 2 des Gemeindebedienstetengesetzes 1988, LGBl.Nr. 49/1988, in der Fassung LGBl.Nr. 20/2005 und Nr. 25/2011, wird verordnet:

§ 1

(1) Der Mindestsatz für die Bemessung der Ruhebezugzulage (§ 82 Abs. 2 des Gemeindebedienstetengesetzes 1988) beträgt 882,78 Euro. Der Mindestsatz erhöht sich für den Ehegatten um 440,80 Euro und für jedes Kind, für das eine Kinderzulage gewährt wird, um 136,21 Euro.

(2) Der Mindestsatz für die Versorgungsgenusszulage (§ 92 Abs. 2 des Gemeindebedienstetengesetzes 1988) beträgt

§ 2

Diese Verordnung tritt am 1. Februar 2016 in Kraft. Gleichzeitig tritt die Gemeindebeamten-Ruhebezug- und Versorgungsgenusszulagenverordnung, LGBl.Nr. 12/2015, außer Kraft.

Für die Vorarlberger Landesregierung:Der Landeshauptmann:

Mag. Markus Wallner